Berliner Testament - Auszahlung Erbgemeinschaft + Bürgschaft

29. März 2023 Thema abonnieren
 Von 
kram123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Berliner Testament - Auszahlung Erbgemeinschaft + Bürgschaft

Hallo Forumsmitglieder,

die Situation ist leider sehr komplex und tangiert sicherlich mehrere rechtliche Bereicht, ich versuche mich so kurz und präzise wie möglich zu halten. Schriftlich liegt mir leider wenig vor.

Mein Vater ist nach vielen Jahren im Pflegeheim verstorben (die Kosten wurden vom Staat übernommen und verjähren aber 2026). Es wurde vorher ein Berliner Testament aufgesetzt, damit meine Mutter (aktuell 70) bis ans Lebensende im Haus wohnen kann. Es gibt insgesamt 6 Kinder (3 aus erster Ehe). Meine Schwester lebt mit ihrer Familie ebenfalls im Haus.

Grund/Immo wurde 2021 vom Schuldenberater meiner Mutter auf 400k - 450k taxiert (M.M. sehr gering angesetzter Verkehrswert, eher 1/2 Mio oder mehr da beste Lage und Bodenrichtwert bereits 350k, Immo ist aber stark Renovierungsbedürftig). Es bestehen Schulden von 200k, für ein Darlehen über 130k bin ich der Bürge. Mir wurde in jungen Jahren sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt von dem Schuldenberater meiner Mutter, dass sie ansonsten auf der Straße sitzt.

Der Plan des Schuldenberaters aktuell ist, dass meine Schwester und ihr Mann die Immo übernehmen, welche ja auch darin wohnen, und die restlichen 5 Kinder mit einem Betrag von 10k auszuzahlen (durch neue Schulden, da meine Schwester und ihr Mann kein Geld haben). Begründet wird der geringe Betrag durch fiktive zukünftige Renovierungskosten in Höhe von 100k - 150k für welche auch ein Kredit aufgenommen werden soll.

Ich und meine (Halb)geschwister hatten sich damit einverstanden erklärt (es hatte wohl nie jemand gerechnet überhaupt etwas zu bekommen und es hat auch niemand ansonsten Interesse alles zu übernehmen). Ich hatte mich primär damit einverstanden erklärt, um die Bürgschaft loszuwerden, was auch klar kommuniziert wurde (mündlich). Nun habe ich erfahren, dass der Schuldnerberater dies so durchführen wird, aber meine Bürgschaft auch weiterhin bestehen bleiben würde (da die Bank ansonsten nicht mitmacht), was für mich die Sachlage wieder ändert.

Meine Fragen:
1) Ist es korrekt, die neuen fiktiven Renovierungskosten/Schulden von der Erbmasse abzuziehen und jedem Kind einen so geringen Betrag auszuzahlen? Bei aktuell 200k Schulden und 500k Wert sollten jedem Kind doch eher 50k zustehen?

2) Wäre es für uns restliche Kinder nicht am sinnvollsten die Immobilie nach dem Tod meiner Mutter zu verkaufen und den (hoffendlich noch positiven Vermögenswert) danach aufzuteilen als auf diesen Deal einzugehen?

3) Kann ich mich nachträglich nicht mit dem Deal einverstanden erklären, da ja die Prämisse nicht mehr zu bürgen nicht erfüllt ist?

3) Mir ist aus einer studentischen Rechtsberatung vor ein paar Jahren klar, dass ich aus der Bürgschaft nicht rauskomme. Falls der aktuelle Deal nicht zustande kommt und meine Mutter irgendwann stirbt, muss ich ab diesem Zeitpunkt bis zum Verkauf der Immo die Raten (für den Kredit über 130k) übernehmen, nehme ich an?

Ich hoffe es ist nicht zu unverständlich geworden.
Vielen Dank im Vorraus für Hilfestellungen.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Viel geschrieben, das wesentliche fehlt aber:
Wer war bei Tod des Vaters Eigentümer der Immobilie?
Interessant wäre auch zu wissen, wann der Vater verstorben ist.

-- Editiert von User am 29. März 2023 21:11

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#2
 Von 
kram123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von sonmischt):
Wer war bei Tod des Vaters Eigentümer der Immobilie?
Interessant wäre auch zu wissen, wann der Vater verstorben ist.

Mein Vater war der Eigentümer.
2016

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#3
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(990 Beiträge, 110x hilfreich)

Zitat (von kram123):
Mein Vater ist nach vielen Jahren im Pflegeheim verstorben (die Kosten wurden vom Staat übernommen und verjähren aber 2026).


Kannst du das mal näher erläutern?

Seit wann werden die Kosten für einen Heimplatz vom Staat übernommen, wenn der Pflegebedürftige Eigentümer einer Immobilie ist?

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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#4
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3460 Beiträge, 551x hilfreich)

Zitat (von kram123):
(die Kosten wurden vom Staat übernommen und verjähren aber 2026

Wenn Eigentum vorhanden war, wohl kaum.

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#5
 Von 
kram123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
Kannst du das mal näher erläutern?

Seit wann werden die Kosten für einen Heimplatz vom Staat übernommen, wenn der Pflegebedürftige Eigentümer einer Immobilie ist?


Die Pflegekosten wurden von der Pflegekasse übernommen. Wieso das trotz Immobilie der Fall war weiß ich nicht. Ich versuche es in Erfahrung zu bringen. Lassen sich zu meinen Fragen ansonten keine Aussagen treffen?

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#6
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3460 Beiträge, 551x hilfreich)

Zitat (von kram123):
Die Pflegekosten wurden von der Pflegekasse übernommen.

Zitat (von kram123):
Mein Vater ist nach vielen Jahren im Pflegeheim verstorben (die Kosten wurden vom Staat übernommen und verjähren aber 2026).

Widerspricht sich. Die Pflegekasse übernimmt je nach Pflegegrad die Kosten für die Pflege. Alles andere wie Aufenthalt, Ernährung usw. muss man selber bezahlen, bzw. wer kein Geld hat, ist das Sozialamt Kostenträger.
Das Sozialamt kann die Kosten bei Eigentum, wenn das Bargeld aufgebraucht ist, höchsten als Darlehen übernommen haben und fordert in der Regel selbiges nach dem Tod zurück.
Pflegeheimkosten liegen derzeit zwischen 2500 und 4000 € im Monat.

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#7
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Gegebenenfalls war die Immobilie angemessen, dann muss das Sozialamt als Beihilfe, nicht darlehensweise übernehmen, wenn ein Ehegatte zu Hause bleibt. Kommt mir bei dem hier im Raum stehenden Wert (trotz Belastungen) eher unwahrscheinlich vor, wäre aber denkbar. Dass nach dem Tod Deines Vaters aber kein Kostenersatz geltend gemacht wurde, ist merkwürdig.

Zu Deinen Fragen:
Die Beantwortung hängt sehr vom genauen Wortlaut des Testaments ab.
Ich gehe jetzt mal davon aus, Deine Eltern haben sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, die Kinder zu Schlusserben. Weiteres wurde nicht festgelegt.
Keines der Kinder hat den Pflichtteil nach dem Tod des Vaters geltend gemacht.
Dann würde ich so antworten:

1) Das vereinbaren die Parteien des Übertragungsvertrages alleine. Eigentümerin ist Deine Mutter, sie kann mit ihrem Eigentum machen, was sie möchte. Die anderen Kinder haben keinen Anspruch auf irgendwelche Ausgleichszahlungen. Wenn Mutter und Schwester solche vereinbaren, ist das rein freiwillig, daher kann auch die Höhe frei vereinbart werden.

2) das kommt darauf an, wie die Lebenssituation der Kinder dann ist und ob und wie man sich dann einigt. Wenn Mutter zu Lebzeiten die Immobilie überträgt, gibt es nichts mehr zu verkaufen.
Erst Sterben macht Erben.

3) Wie gesagt, kannst Du machen, Du hast aber in dem Fall nichts zu melden, da Deine Mutter Eigentümerin ist.

4) Man erbt auch die Schulden. Dh. jetzt ist Deine Mutter Schuldnerin, nach ihrem Tod dann ihre Erben gemeinsam.
Dennoch bist Du mit der Bürgschaft natürlich das Risiko eingegangen, dass die Schulden letztlich bei Dir hängen bleiben, insbesondere hast Du -im Gegensatz zu anderen Erben- im Hinblick auf die gesicherten Forderungen nicht die Möglichkeit, die Schulden auf die Höhe der Erbmasse zu begrenzen.

-- Editiert von User am 31. März 2023 10:26

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#8
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3460 Beiträge, 551x hilfreich)

Zitat (von sonmischt):
Gegebenenfalls war die Immobilie angemessen, dann muss das Sozialamt als Beihilfe, nicht darlehensweise übernehmen, wenn ein Ehegatte zu Hause bleibt.

Kommt doch auch drauf an, wem das Haus gehörte. Beiden, nur ihm oder der Mutter, wäre das der Fall gewesen, dann hätte das Sozialamt die Kosten übernommen ohne Rückforderung.

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#9
 Von 
sonmischt
Status:
Schüler
(239 Beiträge, 52x hilfreich)

Zur Frage der Angemessenheit und Bewilligung ja/nein kommt es nicht darauf an, wer Eigentümer war. Für die Frage des Kostenersatzes schon.
Aber es ist ja geklärt

Zitat (von kram123):
Mein Vater war der Eigentümer.

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#10
 Von 
kram123
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Also zum Theme Pflegegeld kann/will (bin mir da nie sicher) meine Mutter keine Info geben. Aber sie meinte es ist bereits vom Tisch bzw. verjährt und spielt für meine Fragen damit wohl keine Rolle.

Vielen Dank für die Antworten und Kommentare soweit, das hilft mir schon mal sehr weiter.

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