Bestattervorvertrag - testamentarischer Wille - gültig?

Hallo Forengemeinde,

vielleicht kann uns hier geholfen werden.

Folgendes Szenario:

1.) A. schließt mit einem Bestattungsunternehmen einen Vorvertrag.
Die Umstände haben sich geändert, A wohnt nicht mehr im Einzugsbereich des Bestatters und möchte den Vertrag aufkündigen.
Nun steht in einem Punkt des Vertrages: "Der Vertrag kann nur im gegenseitigen Einverständnis der Vertragspartner geändert oder gelöst werden."
Ist A.'s wirksame Kündigung wirklich vom Einverständnis des Bestattungsinstituts abhängig?
Was, wenn das Bestattungsinstitut nicht zustimmt?

2.) Was passiert, wenn statt A. dessen Tochter (mit Vorsorgevollmacht) den Vertrag kündigen möchte (da A. selbst im Pflegeheim liegt und aufgrund Behinderung des Armes selbst nicht mehr schreiben/unterschreiben kann)?
Der Vertrag enthält zusätzlich folgenden Passus:
"Dieser Vertrag entspricht dem höchstpersönlichen Willen des Auftraggebers. Weder der Rechtsnachfolger (Erbe), Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger oder eine dritte Person sind berechtigt, diesen Vertrag aufzuheben. Auf die nachfolgende handschriftliche Erklärung des Auftraggebers wird ausdrücklich hingewiesen."
Die besagte handschriftliche Erklärung steht auf der letzten Seite des Vertrages und wird eingeleitet durch den vorgedruckten Satz: "Bitte jetzt handschriftlich:"
Es folgt ein teils vorgedruckter, teils handschriftlicher Text:
"Dieser Bestattungsvertrag ist mein testamentarischer Wille."
Das B.I. Bestattungshaus (Name)
wird beauftragt, gegebenenfalls auch gegen den Willen meiner Rechtsnachfolger oder Dritter die Bestattung wie in diesem Vertrag vereinbart durchzuführen."
handschriftlich: Ort, Datum
eigenhändige Unterschrift: Unterschrift

Ist diese Erklärung überhaupt gültig?
Es ist ein größtenteils vorgedruckter Text (rot) mit handschriftlichen Eintragungen (blau) durch Angestellte des Bestattungsinstituts und lediglich die Unterschrift ist handschriftlich durch A. erfolgt.

Es handelt sich dabei aber auch um die einzige Unterschrift auf dem ganzen Vertrag, so dass nicht einmal sicher gesagt werden kann, ob damit der Vertrag an sich, der "testamentarische Wille" oder beides zusammen unterschrieben wurde.

Ist damit eventuell der ganze Vertrag ungültig?

Hier ist der Vertrag mit geschwärzten Daten als PDF: https://docdro.id/ZiNfKwA

Vielen Dank fürs Lesen bis hierher.

Viele Grüße
K.



-- Editiert von KuschelbaerR am 09.01.2019 17:34