Bestattungspflicht bei Sorgerechtsentzug

8. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Janne23
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Bestattungspflicht bei Sorgerechtsentzug

Liebes Forum,

für Hilfe bei folgendem Sachverhalt wäre ich dankbar:

Meine leibliche Mutter ist verstorben. Ihr wurde vor vielen Jahren das Sorgerecht für mich entzogen.

Nun geht es um die Bestattungspflicht inkl. der Kosten.
Als ich vom Tod meiner Mutter erfuhr, habe ich präventiv das Erbe fristgerecht ausgeschlagen.

Meine Mutter hatte noch ein weiteres Kind (meine Schwester) sowie einen Ehemann.

Ein Nachlass bzw. Vermögen ist nicht vorhanden.

Meine Schwester hat die Bestattungskosten gezahlt.

Sie hat nun einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten beim Sozialamt gestellt, da sie ebenfalls über kein ausreichendes Einkommen verfügt (Studentin).

Zwischenzeitlich erhielt ich einen Fragebogen vom Sozialamt.
Wie ich außerdem vom Sozialamt erfuhr, hat der Ehemann einen Großteil der Beerdigungskosten übernommen, der Teil meiner Schwester wird vom Sozialamt übernommen.

Es verbleibt ein Kostenteil, der nun auf mich übergehen soll.

Durch den Sorgerechtsentzug entfällt für mich für gewöhnlich die Bestattungspflicht. (Auch wenn das Sozialamt das anders sieht, allerdings gibt es hierzu glücklicherweise einschlägige Urteile.)
Die Unterlagen für den Sorgerechtsentzug nach so vielen Jahren beizubringen, wird allerdings nicht ganz einfach. Zumindest liegen mir noch Unterlagen über die Amtsvormundschaft des Jugendamtes vor sowie Zeugen durch meine damalige Pflegestelle.

Um es einfacher zu machen: Bin ich überhaupt noch bestattungspflichtig, sofern die anderen beiden Erben, das Erbe angetreten haben oder muss ich tatsächlich den komplizierten Streit mit dem Sozialamt ausfechten, ob nun ein Sorgerechtsentzug schwerwiegend genug ist, um Kinder von der Bestattungspflicht für ihre Eltern zu entbinden?
(Sorgerechtsentzug als ein die Bestattungspflicht von Kindern begrenzendes Tatbestandsmerkmal).

Falls die Erbausschlagung nicht ausreichend war, bleibt mir kaum etwas anderes übrig.
Müsste ich dann einen Antrag aufgrund unbilliger Härte beim Sozialamt stellen und dieses übernimmt dann „meinen" Anteil?

Falls ich nicht tätig werde, könnte ggf. meine Schwester an mich herantreten und „meinen" Anteil bei mir einfordern?

Vielen Dank für alle Denkanregungen in dieser etwas komplizierten Konstellation.

Herzliche Grüße

Janne

-- Editiert von User am 8. November 2023 03:34

-- Editiert von User am 8. November 2023 03:37

-- Editiert von User am 8. November 2023 03:39

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7961 Beiträge, 4487x hilfreich)

Wenn der Ehemann und die Schwester das Erbe nicht ausgeschlagen haben, musst du keine Bestattungskosten zahlen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1968.html

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#2
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13610 Beiträge, 4342x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Wenn der Ehemann und die Schwester das Erbe nicht ausgeschlagen haben, musst du keine Bestattungskosten zahlen.
Aber davon das sie das nicht getan haben kann ich - außer der Schlussfolgerung der TS - gar nichts lesen.

Mag aber natürlich sein, dass gedacht wurde: Wo kein Erbe da braucht man auch nicht annehmen, oder eben ausschließen.

Stefan

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47218 Beiträge, 16728x hilfreich)

Zitat (von Janne23):
Um es einfacher zu machen: Bin ich überhaupt noch bestattungspflichtig, sofern die anderen beiden Erben, das Erbe angetreten haben


Wenn das Erbe für die Bezahlung der Bestattungskosten ausreicht, dann muss es auch dafür verwendet werden.

Sollte das Erbe nicht ausreichen, dann müssen die Bestattungspflichtigen die Kosten übernehmen. Dabei gibt es jedoch eine Reihenfolge und nach meiner Kenntnis steht in allen Bundesländern der Ehegatte an erster Stelle. Für mich stellt sich daher die Frage, warum der Ehegatte zwar einen großen Teil der Kosten zahlen konnte, aber nicht die kompletten Kosten.

Um das näher zu beleuchten, wäre die Kenntnis des Bundeslandes hilfreich, in dem die Beerdigung erfolgt.

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#4
 Von 
Janne23
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zuerst vielen Dank für eure Antworten!

„Wenn das Erbe für die Bezahlung der Bestattungskosten ausreicht, dann muss es auch dafür verwendet werden."
Reicht es nach meinem Kenntnisstand nicht.
„Ein Nachlass bzw. Vermögen ist nicht vorhanden."

Bundesland ist Bayern.

Ausgeschlagen haben die beiden anderen Erben (Schwester + Ehemann) nicht, das ist allerdings mein bisher „unverifizierter" Kenntnisstand.
Ihr merkt: Die Kommunikation ist eine Katastrophe. Den Ehemann kenne ich gar nicht und meine Schwester gibt auch keine richtig greifbaren Infos heraus.
Absolut zerrüttete Familie eben.

Die Frage, warum der Ehemann nicht den Vollanteil übernommen hat, ist interessant - habe ich mir auch schon gestellt. Ich habe keine Ahnung, ob das mit irgendwelchen „Sozial"-Grenzen zu tun hat.

Ich weiß auch nicht, ob die Kosten der Bestattung ebenso prozentual getragen werden müssen, wie das bei einem Erbe der Fall wäre (nach Erbteil).
Also beispielsweise bei einer Zugewinngemeinschaft: 50% der Gatte, die anderen 50% auf die Kinder. Bei 2 Kindern also je 25%.

Und wie es gehandhabt wird, wenn eben gar kein Erbe im Sinne eines Vermögens vorhanden ist.
Und um es noch komplizierter zu machen: Ob dann wiederum „Sozial"-Grenzen der einzelnen Erben eine Rolle spielen und die Bestattungskosten nicht doch wieder umverteilt werden, selbst wenn ein Erbe (ich) ausgeschlagen hat.
Die Ausschlagung verschont ja nicht 100% von der Bestattungspflicht.

Ich bin euch jedenfalls richtig dankbar, dass ihr überhaupt geantwortet habt und wäre so froh dieses „Rätsel" gelöst zu bekommen.

Liebe Grüße
Janne

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#5
 Von 
Janne23
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31491 Beiträge, 5569x hilfreich)

Was spricht eigentlich dagegen, zunächst den Fragebogen für das Sozialamt auszufüllen-- und dann abzuwarten, was das Amt bzgl. Erstattung/Rückforderung antwortet.

Ob du dann irgendwann wegen eines Härtefalles argumentierst oder andere Urteile zu anderen Einzelfällen heranziehen kannst--- bleibt doch abzuwarten.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
Janne23
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Was spricht eigentlich dagegen, zunächst den Fragebogen für das Sozialamt auszufüllen-- und dann abzuwarten, was das Amt bzgl. Erstattung/Rückforderung antwortet.

Ob du dann irgendwann wegen eines Härtefalles argumentierst oder andere Urteile zu anderen Einzelfällen heranziehen kannst--- bleibt doch abzuwarten.


Der Fragebogen vom Sozialamt besteht aus einer Einkommensabfrage.
Ausfüllen macht nur Sinn, wenn ich unterhalb der "Sozialgrenze" läge und mir die Bestattung nicht leisten könnte.

Aber selbst wenn ich unter einer "Sozialgrenze" läge, geht es bei mir nicht darum, dass ich die Bestattungskosten nicht übernehmen KANN, sondern es schlichtweg eine Zumutung bzw. unbillige Härte für mich wäre.

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#8
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6196 Beiträge, 1483x hilfreich)

Zitat (von Janne23):
Der Fragebogen vom Sozialamt besteht aus einer Einkommensabfrage.
Ausfüllen macht nur Sinn, wenn ich unterhalb der "Sozialgrenze" läge und mir die Bestattung nicht leisten könnte.

Aber selbst wenn ich unter einer "Sozialgrenze" läge, geht es bei mir nicht darum, dass ich die Bestattungskosten nicht übernehmen KANN, sondern es schlichtweg eine Zumutung bzw. unbillige Härte für mich wäre.

Das spielt keine Rolle. Eine "Unzumutbarkeits-Klausel" gibt es in diesem Zusammenhang nicht.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Janne23
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Das spielt keine Rolle. Eine "Unzumutbarkeits-Klausel" gibt es in diesem Zusammenhang nicht.


Das ist bereits beantwortet.
Glücklicherweise gibt es eine solche Unzumutbarkeit schon und zwar nicht nur aus mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit. Muss es auch, zumal es so etwas wie ein Grundgesetz gibt.
Ich hatte oben schon geschrieben: Sorgerechtsentzug gilt als ein die Bestattungspflicht von Kindern begrenzendes Tatbestandsmerkmal.

Die Entziehung des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666a BGB einhergehend mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt stellt ein die Bestattungspflicht von Kindern begrenzendes Tatbestandsmerkmal dar.


Beispiele:
https://openjur.de/u/462684.html

bzw.: https://www.famrb.de/29160.htm

und:
https://openjur.de/u/324221.html

Offen bleiben allerdings weiterhin viele meine obenstehenden Fragen.

-- Editiert von User am 10. November 2023 16:19

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31491 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Janne23):
Der Fragebogen vom Sozialamt besteht aus einer Einkommensabfrage.
Ja, an etwas anderes hatte ich auch nicht gedacht.
Zitat (von Janne23):
Ausfüllen macht nur Sinn, wenn ich unterhalb der "Sozialgrenze" läge und mir die Bestattung nicht leisten könnte.
Nö. Die Bestattung ist doch längst erfolgt. Das Amt will/muss prüfen, ob du als weitere Angehörige anstelle der studierenden Schwester herangezogen werden könntest.
Es ist ja schließlich nicht so, dass Studierende per se keine Kostenanteile tragen könnten. Aber hier ist es evtl. so.

Mir ist im SGB XII keine *Sozialgrenze* für anteilige Bestattungskosten bekannt.

Zitat (von Janne23):
sondern es schlichtweg eine Zumutung bzw. unbillige Härte für mich wäre.
Eben. Deswegen schrieb ich noch: Ob du dann irgendwann wegen eines Härtefalles ...usw
Das Amt fährt zunächst die übliche Verfahrensschiene. Du bist ein Kind der Verstorbenen. Punkt.
Zitat (von Janne23):
Offen bleiben allerdings weiterhin viele meine obenstehenden Fragen.
Das passiert durchaus in einem Meinungs-und Diskussionsforum. Es gibt hier keine Rechtsberatung.
Zitat (von Janne23):
zumal es so etwas wie ein Grundgesetz gibt.
Ja, gibt es, auch in Bayern und auch für dich. :smile:
Du musst es nur noch dem Sozialamt *beibringen*, dass gerade das auch für dich gilt.
Dass du hier alte und untere VG-Urteile (nicht aus Bayern sammelst), weiß bzw. interessiert das Amt erstmal nicht.
Es braucht nur erste Auskünfte von dir.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118453 Beiträge, 39576x hilfreich)

Zitat (von Janne23):
Bin ich überhaupt noch bestattungspflichtig, sofern die anderen beiden Erben, das Erbe angetreten haben

Durchaus, ja.
Wobei dieser Punkt ja bereits erledigt ist und die Frage sich so nicht mehr stellt.



Zitat (von Janne23):
muss ich tatsächlich den komplizierten Streit mit dem Sozialamt ausfechten, ob nun ein Sorgerechtsentzug schwerwiegend genug ist, um Kinder von der Bestattungspflicht für ihre Eltern zu entbinden?

Nö, da gibt es kein "muss", das ist freiwillig.



Zitat (von Janne23):
Sorgerechtsentzug als ein die Bestattungspflicht von Kindern begrenzendes Tatbestandsmerkmal

Das ist schlicht falsch und das geben die genannten Urteile auch so nicht her.



Zitat (von Janne23):
Müsste ich dann einen Antrag aufgrund unbilliger Härte beim Sozialamt stellen und dieses übernimmt dann „meinen" Anteil?

Man kann dem Amt seien Sichtweise darlegen.
Ob das Amt der Darlegung folgt, wage ich zu bezweifeln.

Das Amt wird antworten, in der Regel mit einem Bescheid.
Dort pflegt drauf zu stehen, was man machen muss, ist man mit dem Inhalt nicht einverstanden - in der Regel Wiederspruch oder Klage. Diesen Teil sollte dann ein Rechtsanwalt übernehmen.



Zitat (von Janne23):
allerdings gibt es hierzu glücklicherweise einschlägige Urteile

Auch wenn die Bayern mitunter sehr vereinnahmend sind, das Oldenburg und Stade neuerdings bayrisches Gebiet sein sollen, wäre mir neu.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7961 Beiträge, 4487x hilfreich)

Zitat (von Janne23):
Ganz so leicht ist es leider nicht. Die Ausschlagung gilt nicht für die Bestattungskosten.

Das gilt nur, wenn alle Erben ausgeschlagen haben, was hier aber nicht der Fall ist.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6196 Beiträge, 1483x hilfreich)

Zitat (von Janne23):
Die Entziehung des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666a BGB einhergehend mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt stellt ein die Bestattungspflicht von Kindern begrenzendes Tatbestandsmerkmal dar.


Beispiele:
https://openjur.de/u/462684.html

Dann sollte man die Urteilsbegründung einmal genau lesen...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

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