Bevollmächtigter bedient sich am Erbe

Zitat:

Schließlich war mein Vater noch bei der Bank, zeigte den Widerruf dort an aber zunächst zeigte man sich nicht kooperativ.

Zitat:

Ob das reicht, wird man sehen.

Zitat:

Kann es wirklich sein, daß sich ein Bevollmächtigter nach dem Tode in dem Maße bedienen kann?

Zitat (von hh):

Zitat:

Kann es wirklich sein, daß sich ein Bevollmächtigter nach dem Tode in dem Maße bedienen kann?

Zitat:

Nein, das kann nicht sein und je nach genauen Umständen kann das sogar den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB ) erfüllen. Da die Bevollmächtigte offenbar nicht Erbin geworden ist, muss sie das Geld zurückzahlen.

Nun behauptet der Bevöllmächtigte ja, meine Tante hätte ihm gesagt, er und die Pflegerin "sollten sich mal was nehmen". Dies wollte er zu Lebzeiten aber nicht tun, es hätte ja noch Zeit. Das hat er ja nun nachgeholt.
Welchen Beweis müsste er erbringen, das dies tatsächlich so war?

Meine Tante hatte der Pflegerin gegenüber eher Angst, beeilte sich z.B. den Teller leer zu essen, weil sie sonst wieder schimpfen würde. Der Ton war auch sehr rüde und laut, meiner Tante gegenüber. ( die nichts an den Ohren hatte )

Deswegen bezweifeln wir eben, dass es wirklich so war.

Grüße

Tom

Moin,

danke für die Antwort, sehr hilfreich.

Richtig, so im Detail kennen wir uns im Erbrecht natürlich nicht aus. Aber das ändert sich gerade. Und ich sehe, es ist doch sehr komplex.

Zum Thema Testament hatte ich im Vorfeld schon einiges gelesen, aber es gibt wie gesagt keines. Weder in gültiger, noch in ungültiger Form. Aber evtl. taucht ja zufällig noch was auf…

Bezüglich Schenkung hatte ich allerdings ein noch anderes Gerichtsurteil gefunden, welches ohne Schriftstück aber mit Zeugen auskam. http://www.aachener-zeitung.de/ratgeber/geld/vorsorgevollmacht-kann-ueber-den-tod-hinaus-gueltig-sein-1.697566 In einem anderen Artikel laß ich noch, dass der Schenkende diese Schenkung vor Bekannten wohl mehrfach bekräftigt hat.
Hier in diesem Falle gäbe es vermutlich nur zwei Zeugen, nämlich die beiden die Geld angeblich bekommen sollten.
Das bereitet mir etwas Sorge. Wie ist es damit?

Ja, wie schon erwähnt ist / war die Vollmacht auch über den Tod hinaus gültig. Wie kann man rechtskräftig eine Zustellung des Widerrufes belegen? Ich meine, wenn man ein Einschreiben mit Rückschein sendet, kann er ja theoretisch behaupten, da war ganz war anderes drin.
Der Bevollmächtigte kündigte auch an, auch wenn es einen Erbschein gäbe, würde er keine Unterlagen herausgeben. Er würde aber das restliche Geld ( mittlerweile nicht mehr sechsstellig ) dann überweisen.

Meine Mutter hat bereits am 31. einen Termin beim Nachlassgericht wegen dem Erbschein.

Ja, es sieht wohl so aus, als wenn es ohne Gerichtsprozess nicht ablaufen wird. Mein Vater wird aber kommenden Woche einen ihm bekannten Anwalt, der auf Erbrecht spezialisiert ist kontaktieren.

Grüße

Tom

Eine Vollmacht, die berechtigt, über das Vermögen des Vollmachtgebers Verfügungen zu treffen, bedeutet in keiner Weise, daß der Vollmachtinhaber berechtigt wäre, nach eigenem Ermessen solche Verfügungen zu treffen.

Eine Kontovollmacht z.B. bedeutet "nur", daß der Vollmachtinhaber gegenüber der kontoführenden Bank Erklärungen im Namen des Kontoinhabers abgeben darf. Also z.B. einen Überweisungsauftrag erteilen kann.

Die Kontovollmacht bedeutet nicht, daß der Vollmachtinhaber sich selbst Geld vom Konto nehmen darf. Auch wenn er es könnte - er darf es nicht, und macht sich anderenfalls ggf. der Untreue strafbar.

Eine Vollmacht "über den Tod hinaus" bedeutet ebenso keineswegs, daß der Vollmachtinhaber Teile des Erbes an sich nehmen darf.

Im beschriebenen Fall sollte die Erbin schleunigst einen Anwalt mit der Klärung der Sache und der Vertretung ihrer Interessen beauftragen.

Danke für Eure Antworten!

@hh:

Ah, das dachte ich mir schon, daß es damit zusammenhängt. Jetzt sofort kann ich es nicht sagen, mein Vater hat eine Kopie der Vollmacht, er muss aber auch eben nachsehen, wie er mir sagte, meinte aber, daß er sowas gelesen haben könnte, daß es diese Befreiung gibt. Zumal sich der Bevollmächtigte auch monatlich eine Summe entnommen hat für seine Dienste. Und ich fürchte, daß er genau das mit einkalkuliert hat, daß es diese Befreiung gibt.

Mein Vater war ja gestern bei der Bank und es wurde nun ein entsprechender Vermerk ( welcher Art nun auch immer ) gemacht. Es folgt aber noch ein weiterer Termin dort. So ist der weiteren Entnahme hoffentlich erst mal ein Riegel vorgeschoben.

@eh1960

Soweit schon klar, es dürfte interessant werden bezügl. der angeblichen Schenkung, wenn es eine entsprechende Befreiung gibt, wie hh ja schon beschrieben hat.

So wie ich das sehen, wird es ohne Prozess vermutlich kaum gehen. Aber ich befürchte, daß meine Mutter da keine Nerven zu hat und aufgeben wird. Auch wenn mein Vater sich soweit um alles kümmert.

@quiddje

Ja, wie gesagt, ich werde es bald wissen, was bezügl. dieses § drin steht aber ich ahne Böses.

Ich orakele ja nur herum... : Angenommen es gäbe als einzige Zeugin nur die Krankenpflegerin, die ja selbst Geld erhalten soll ( oder bereits erhalten hat ), dann steht das meiner Meinung ja auf dünnem Eis für die Beiden. Schwieriger dürfte es werden, wenn sie das Geld bar bekommen hat und einfach behauptet: Ich habe nichts bekommen und mir wurde auch nichts versprochen. Aber ich kann bezeugen, daß der Bevollmächtigte Geld versprochen bekommen hat.

Wenn meine Tante wirklich zu Lebzeiten ihr Geld verschenkt hätte, weil sie es wirklich so gewollt hat, dies alles hieb und stichfest ist, gut, schließlich war es ja ihr Geld und konnte damit machen was sie wollte. Und wenn eben nach ihrem Tode nichts mehr da wäre, dann ist das halt so.
Aber so finde ich das... ja, nicht sauber.

Grüße

Tom

Das ist ein interessanter Punkt. Wir wissen natürlich zu wenig von den Details, er ist uns ( bzw. meiner Mutter ) ja nicht auskunftspflichtig ( meint er... ). Er redete was davon, er und die Pflegerin sollten sich "mal was nehmen". Im übrigen hätte er das Geld bereits verteilt ( an wen nun auch immer ).

Gut zu wissen, daß zumindest meine Mutter nicht auch noch dafür bezahlen muss ( müsste ). Ist im Grunde genommen ja auch logisch. Wenn er nachweisen kann, daß meine Tante das Geld verschenkt hat, gehört es ja nicht mehr zur Erbmasse, auch wenn das Geld nach dem Tode noch auf dem Konto war, richtig?

Das könnte ihn in eine Zwickmühle bringen. Entweder muss er die Steuer für die 40.000,- zahlen und sich als Zeugin die Pflegerin holen, dann hat er eben 6000,- weniger. Oder er muss angeben, beide haben 20.000,- erhalten, was dann ja steuerfrei ist, aber dann sieht es mit der Pflegerin als Zeugin der Schenkung nicht so toll aus, denke ich.
Oder er zaubert einen weiteren neutralen Zeugen aus dem Hut, der ( offiziell ) keinen Nutzen aus der Schenkung zieht.

Zumindest müsste ja ggf. an irgendeiner offiziellen Stelle angegeben werden, daß der Kontostand seit dem Tode um 40.000,- geschrumpft ist und der Erbin nicht zur Verfügung steht um Steuerzahlung in der Höhe zu vermeiden. Zumindest vorerst, bis die rechtliche Lage geklärt ist, sonst muss es nachversteuert werden. Oder müsste man etwa in Vorleistung gehen?

Grüße

Tom

So, nun weiß ich Neues bezügl. §181 BGB : Eine Befreiung davon ist in der Vollmacht nicht zu finden.

Also, der Bevollmächtigte gab an, meine Tante hätte ihm zu Lebzeiten gesagt, er und die Pflegerin solle sich "mal was nehmen". Wobei offensichtlich nicht gemeint war "nach dem Tode" sondern sofort. Denn er sagte, daß er zu ihr sagte: Jaa, das hat ja noch Zeit, das mache ich dann mal. Dies führte er dann wie gesagt nach dem Tod aus.

Grüße

Tom

-- Editiert von OldCadillac am 26.01.2018 17:26

Verstehe, dann könnte ja vermutlich auch der Bevollmächtigte als glaubwürdiger Zeuge auftreten, da er keinen Nutzen ziehen würde?

Und der Bevollmächtigte wäre meiner Mutter gegenüber auskunftspflichtig, wieviel die Pflegerin erhalten hat, richtig? Da er es ihr ja ausgehändigt hat.

Möglicherweise erhält dann die Pflegerin die 40.000,-. Und irgendwann denkt dann die Pflegerin, och, das ist ja so viel, ich schenke ihm von dem Geschenk die Hälfte... aber offenbar ist ja schon Geld geflossen, das müsste sich ja nachvollziehen lassen.
Irgendwas ist da oberfaul, daß er sich so ziert mit der Herausgabe.



-- Editiert von OldCadillac am 26.01.2018 18:31

Mal sehen, wann es den Erbschein denn nun gibt. Mittwoch wissen wir evtl. mehr.

Ja, richtig, die Auszüge kann man sich holen lassen. Ist die Frage, wie das beim Sparbuch ist. Die Bewegungen müsste man ja auch mal wissen.

Bei der Pflegerin muss ich etwas ausholen… ich kann auch natürlich nur das erzählen, was uns so bekannt ist.
Meine Tante wurde ursprünglich von meinem Onkel komplett gepflegt und zwar in ihrem eigenen Haus. Sie saß im Rollstuhl, konnte aber auch aufstehen und zunächst auch noch etwas mit Hilfe laufen. Leider fehlte ihr einfach die Lust dazu, es weiter wieder aufzubauen. Aber das ist ja auch egal jetzt. Sie war also nicht in einem Pflegeheim.
Nach dem Tod meines Onkels kam eine Pflegerin eines mobilen Pflegedienstes. Tagsüber war meine Tante meistens in der Tagespflege. Nachts war sie zunächst alleine. Irgendwann deutet es sich an, dass es besser wäre, wenn auch nachts jemand da wäre. Da zog die Pflegerin dort in ein Zimmer. Unser Wissen nach erhielt sie für diesen „Bereitschaftsdienst" auch einen gewissen Betrag. In ihre Wohnung zog ein Verwandter ein.
Tagsüber verrichtete sie dann den üblichen Dienst im Auftrage des Pflegedienstes. Also auch die anderen Patienten besuchen. Meine Tante war ja in der Tagespflege. Zunächst zumindest. Das war übrigens der gleiche Laden wie der Pflegedienst.
Irgendwann flog die Pflegerin bei dem Laden raus, warum weiß ich nicht. Die Pflege lief aber weiter über den Laden. Es kam dann eine andere Pflegerin. Die Pflegerin um die es geht, arbeitete dann woanders, hatte aber weiterhin ihr Zimmer bei meiner Tante.
Irgendwann bekam meine Tante mal eine Lungenentzündung, kam ins Krankenhaus. Wo es ihr auch deutlich besser ging als zu Hause, denn der Druck durch die Pflegerin war weg. Man kümmerte sich liebevoll um sie. Zu Hause war bei ihr immer Hektik, weil alles schnell, schnell gehen musste. Wie das ja heute leider oft so üblich ist. Die neue Pflegerin war da übrigens wesentlich feinfühliger. Aber die war eben auch nur mal kurz da am Tage.
Am liebsten hätte die Pflegerin es gehabt ( also die, um die es uns geht ), dass sie das Haus kauft und der Kaufpreis „abgepflegt" wird. Da sie das Geld für so ein Objekt gar nicht hat.
Jedenfalls war meiner Tante meist nicht wohl, weil die Pflegerin einen ziemlich herrischen Ton am Leib hatte. Nachbarn hätten angeblich beobachtet, sie hätte meine Tante sehr schroff körperlich behandelt und erstatteten Anzeige.

Na ja, unter diesen ganze Umständen können wir es uns nur schwer vorstellen, dass meine Tante freiwillig Geldgeschenke in solcher Höhe gemacht haben soll. Stellt sich die Frage, ob die Pflegerin auch beweispflichtig ist.

Ich schlage auch Strafanzeige vor, und ein Anwalt kann auch nicht schaden.

Hallo zusammen,

ein bisschen Neuigkeiten gibt es. Nachdem sich der Herr geweigert hat, uns auch nur einen Millimeter entgegen zu kommen, weder Geld noch Unterlagen rauszusuchen, mein Vater ihn wegen Beleidigungen vor die Tür setzen musste, da er den Brief zurückbrachte, den er von meinen Eltern erhielt, rief er kurz nach der Frist doch an und suchte das Gespräch, brachte die Bankunterlagen. Geld würde er aber nicht überweisen. Und meine Mutter sollte unterschreiben, dass sie nun keine Ansprüche mehr hätte. Lustig… Nachdem mein Vater ihm die Gesetzeslage mal erklärt hat, wurde er etwas kleinlauter, aber das Geld würde ihm zustehen, er hätte ja soviel gemacht ( lachhaft.. ). Und wir wollten uns dann erst mal die Unterlagen durchsehen und uns dann melden. Und wie es scheint, wird die Summe größer, die wir einfordern werden. Da sind unerklärliche Gelder geflossen, teils in 4 und 5stelliger Höhe. Auch an einen Gartenbaubetrieb, der aber offensichtlich bei meiner Tante nichts gemacht hat. Da war auch jemand anders zu arbeiten. Und einen 5stelligen Betrag ( runde Summe ) an irgendeine Person.
Mein Vater hat ihn nun wieder zum Gespräch bestellt, mal sehen, wie er die einzelnen Posten auf den Auszügen erklären kann. Denn… die Rechnungen oder Ähnliches, liegen nicht vor.

Grüße

Tom

Ich denke, kommende Woche bekommt der Herr gesagt, er muss Summe XY zurückführen, wenn er sich weigert, geht es ab zum Anwalt. Aber ich denke, er hat bereits seinen Bekannten der Anwalt ist gefragt. Möglicherweise hat der ihm schon gesagt: Lenke ein, sonst kann das teuer werden. Ansonsten können wir uns nicht erklären, daß er nun doch die Unterlagen plötzlich rausrückte.

Jetzt läuft es zwischen den Anwälten hin und her. Der Bevollmächtigte hat nun teilweise Auskunft zu gewissen Summen gegeben, wo das Geld abgeblieben ist. Teilweise zufriedenstellend, teilweise nicht. Nun soll seine Frau zum Geburtstag von meiner Tante 20.000,- geschenkt bekommen haben. Wurde in bar abgehoben. Das wäre schon sehr verwunderlich, da die Frau ein oder zwei mal in der Zeit überhaupt da war. Und für einen weiteren, mittleren vierstelligen Betrag sollte er sich mal was schönes für die Wohnung aussuchen.
Und das alles zu Zeiten wo meine Tante geistig schon nicht mehr so toll auf der Höhe war. Sachen die man ihr geschickt in den Mund legte, bejahte sie dann. Nach dem Motto: "Du möchtest doch sich gerne, daß...."

Die Gegenseite hofft ( hoffen kann man ja immer ), daß sie Sachen nach den Erläuterungen nun erledigt sei. Nö...

Grüße

Tom

Richtig. Ach ja, ich vergaß, einmal 20.000,- rückte er freiwillig schon wieder raus. Das was er sich nach dem Tode mal eben genommen hatte. Da hatte er evtl. schon mal den Tip von seinem Anwalt bekommen: Mach das mal, evtl. geben sie dann ja Ruhe.