Hallo,
folgender Sachverhalt:
Mein Neffe, 14 Jahre alt und seine Mutter sind mögliche Erben in einem Erbfall, der auch Schulden beinhaltet. Die Mutter hat das Erbe für sich und ihren Sohn bereits ausgeschlagen. Nur der Kindsvater hat, obwohl er meinte, er schlägt das Erbe für das eigene Kind aus, nicht fristgerecht ausgeschlagen. Da beide Elternteile ausschlagen müssen, würde der Junge jetzt als Erbe eintreten und die Schulden übernehmen. Kann man da noch anfechten o.ä., da der Vater fast schon böswillig nicht gehandelt hat. Daher ist ein Antrag auf Ersetzung der Zustimmung auch schon zu spät, die Kindsmutter davon ausging, das die Ausschlagung durch den Vater passiert wäre.
Hoffe, ihr könnt mir helfen.
Erbausschlagung noch möglich nachdem Kindsvater die Frist absichtlich verpasst hat.
26. April 2022
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Frage vom 26. April 2022 | 12:39
Von
Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich)
Erbausschlagung noch möglich nachdem Kindsvater die Frist absichtlich verpasst hat.
Testament oder Erbe?
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#1
Antwort vom 26. April 2022 | 13:00
Von
Status: Unbeschreiblich (46704 Beiträge, 16555x hilfreich)
Zitat :Kann man da noch anfechten o.ä.,
Nein, da kein Anfechtungsgrund vorliegt.
Zitat :würde der Junge jetzt als Erbe eintreten und die Schulden übernehmen.
So dramatisch ist das nun auch nicht oder hat der Junge bereits Vermögen, mit dem er haften würde?
In der Praxis wird dem Jungen durch das Erben von Schulden nichts passieren.
#2
Antwort vom 26. April 2022 | 20:06
Von
Status: Lehrling (1387 Beiträge, 113x hilfreich)
Zitat :hat der Junge bereits Vermögen, mit dem er haften würde?
Zitat :In der Praxis wird dem Jungen durch das Erben von Schulden nichts passieren.
Was soll das?
Wenn man keine Anhnun hat. Von Praxis. Bitte nicht posten.
Zitat :würde der Junge jetzt als Erbe eintreten und die Schulden übernehmen.
Ja.
Da Könnte er nachlassinsolvenz machen.
Wenn Vermögen geringer ist. Als Schulden.
Muss man schauen. Ob Vermögen höher ist. Als Schulden.
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#3
Antwort vom 26. April 2022 | 20:28
Von
Status: Schlichter (7868 Beiträge, 4454x hilfreich)
Zitat :Was soll das?
Wenn man keine Anhnun hat. Von Praxis. Bitte nicht posten.
Du hast keine Ahnung!
Zitat:würde der Junge jetzt als Erbe eintreten und die Schulden übernehmen.
Ja.
Da Könnte er nachlassinsolvenz machen.
Wenn Vermögen geringer ist. Als Schulden.
Muss man schauen. Ob Vermögen höher ist. Als Schulden.
https://dejure.org/gesetze/BGB/1629a.html
#4
Antwort vom 26. April 2022 | 20:44
Von
Status: Unbeschreiblich (46704 Beiträge, 16555x hilfreich)
Zitat :Zitat :hat der Junge bereits Vermögen, mit dem er haften würde?
Was soll das?
Es ist zwar selten, jedoch gibt es durchaus Kinder, die bereits ein erhebliches Vermögen besitzen.
Zitat :Wenn man keine Anhnun hat. Von Praxis. Bitte nicht posten.
Und warum antwortest Du dann?
#5
Antwort vom 26. April 2022 | 21:07
Von
Status: Schlichter (7868 Beiträge, 4454x hilfreich)
Zitat :Und warum antwortest Du dann?
#6
Antwort vom 26. April 2022 | 21:18
Von
Status: Unbeschreiblich (116286 Beiträge, 39237x hilfreich)
Zitat :https://dejure.org/gesetze/BGB/1629a.html
Wenn ich den richtig verstanden haben, besagt der doch gerade das Minderjährige mit ihrem Vermögen haften, wenn auch beschränkt?
Zitat :Es ist zwar selten, jedoch gibt es durchaus Kinder, die bereits ein erhebliches Vermögen besitzen.
Es braucht aber gerade kein "erhebliches Vermögen", es recht schon wenn pfändbares vorhanden ist.
Zitat :In der Praxis wird dem Jungen durch das Erben von Schulden nichts passieren.
Diese Aussage halte ich gelinde gesagt für suboptimal.
Keine Ahnung welche "Praxis" man da meint, ich kenne das jedenfalls anders.
Das Schuldner nicht versuchen die Schulden einzutreiben / zu titulieren ist lebensfern. Regelmäßig ist es umgekehrt, auch bei Minderjährigen findet das statt.
Wäre mir neu, das es da regionale Unterschiede gibt.
-- Editiert von Harry van Sell am 26.04.2022 21:20
#7
Antwort vom 26. April 2022 | 21:51
Von
Status: Unbeschreiblich (46704 Beiträge, 16555x hilfreich)
Zitat :Das Schuldner nicht versuchen die Schulden einzutreiben / zu titulieren ist lebensfern. Regelmäßig ist es umgekehrt, auch bei Minderjährigen findet das statt.
Gemeint ist wohl der Gläubiger.
Und wenn schon, was soll denn passieren, außer dass der Gläubiger sinnlos Geld für die Titulierung ausgegeben hat?
Spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit ist das Kind die Schulden los (§ 1629a BGB) und davor wird es wohl kaum irgendetwas geben, worin der Gläubiger vollstrecken kann.
#8
Antwort vom 26. April 2022 | 21:56
Von
Status: Unbeschreiblich (116286 Beiträge, 39237x hilfreich)
Zitat :Gemeint ist wohl der Gläubiger.
Richtig.
Zitat :Spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit ist das Kind die Schulden los (§ 1629a BGB)
Auch richtig.
Zitat :und davor wird es wohl kaum irgendetwas geben, worin der Gläubiger vollstrecken kann.
Mutige Annahme.
Daraus dann aber
Zitat :In der Praxis wird dem Jungen durch das Erben von Schulden nichts passieren.
zu machen, ist schon krass daneben. Insbesondere bei der Sachverhaltsschilderung.
#9
Antwort vom 26. April 2022 | 23:08
Von
Status: Unbeschreiblich (46704 Beiträge, 16555x hilfreich)
Zitat :zu machen, ist schon krass daneben. Insbesondere bei der Sachverhaltsschilderung.
Mit der Rechtsprechung zur Pfändung bei Minderjährigen hast Du Dich aber nicht befasst, oder?
Ich bleibe bei meinen Antworten und bitte um Belege, z.B. Urteile nach denen die Antworten nicht stimmen. Um die Hürde für Dich etwas höher zu legen, zitiere ich aus dem Beschluss des AG******nberg vom 07.11.2019 (Az.: 26 M 1954/19):
Zumindest darf aber angesichts des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einerseits und der Pfändungsverbote aus § 811 Abs.1 ZPO andererseits für die Durchsuchungsermächtigung gegenüber Minderjährigen erwartet werden, dass der Gläubiger belastbare Anhaltspunkte dafür mitteilt, dass überhaupt pfändbare Habe des Vollstreckungsschuldners selbst angetroffen wird. Hierzu hat die antragstellende Gläubigerin jedoch auch auf gerichtlichen Hinweis nichts vorgebracht.
Natürlich sollte die Mutter darauf achten, dass das Kind kein pfändbares Vermögen anspart. Wenn also irgendjemand ein Konto zugunsten des Kindes anlegen möchte, dann sollte das nicht auf den Namen des Kindes erfolgen.
#10
Antwort vom 26. April 2022 | 23:17
Von
Status: Unbeschreiblich (116286 Beiträge, 39237x hilfreich)
Zitat :Mit der Rechtsprechung zur Pfändung bei Minderjährigen hast Du Dich aber nicht befasst, oder?
Wer hat gesagt das es immer einfach einfach sein wird?
Zitat :Hierzu hat die antragstellende Gläubigerin jedoch auch auf gerichtlichen Hinweis nichts vorgebracht.
Sorry, aber wenn das Gericht Beweise fordert und der Gläubiger dann einfach "nichts" macht ...
Zitat :Natürlich sollte die Mutter darauf achten, dass das Kind kein pfändbares Vermögen anspart.
Richtig.
Ist nur die Frage was hier in dem aktuellen Fall mit dem Vermögen aus der Erbschaft passiert, wenn es da was pfändbares gibt?
#11
Antwort vom 26. April 2022 | 23:36
Von
Status: Unbeschreiblich (46704 Beiträge, 16555x hilfreich)
Zitat :Sorry, aber wenn das Gericht Beweise fordert und der Gläubiger dann einfach "nichts" macht ...
Woher sollte der Gläubiger auch wissen, welche pfändbaren Gegenstände im Kinderzimmer zu finden sein könnten? Im Regelfall dürfte ohnehin die Vermutung des Gerichtes zutreffen, dass sich dort nichts pfändbares befindet.
Die teure Playstation gehört natürlich der Mutter und nicht dem Kind
Zitat :Ist nur die Frage was hier in dem aktuellen Fall mit dem Vermögen aus der Erbschaft passiert, wenn es da was pfändbares gibt?
Wenn zur Erbschaft Vermögensgegenstände gehören aber dennoch eine Überschuldung vorliegt, dann ist das geerbte Vermögen natürlich an die Gläubiger herauszugeben. Eine Pfändung in diese Gegenstände ist auch problemlos möglich. Das führt aber nicht dazu, dass das Kind für geerbte Schulden haften müsste.
#12
Antwort vom 26. April 2022 | 23:40
Von
Status: Unbeschreiblich (116286 Beiträge, 39237x hilfreich)
Zitat :Woher sollte der Gläubiger auch wissen, welche pfändbaren Gegenstände im Kinderzimmer zu finden sein könnten?
Sein Problem.
PS: da ist im übrigen die "Mitteileritits" der Jugendlichen in den sozialen Medien hilfreich. Wenn da entsprechend geflext wird ...
Zitat :Das führt aber nicht dazu, dass das Kind für geerbte Schulden haften müsste.
Natürlich muss der Minderjährige dafür haften.
Ergibt sich doch sogar aus dem von Dir genannten Urteil.
#13
Antwort vom 27. April 2022 | 07:57
Von
Status: Master (4222 Beiträge, 2411x hilfreich)
Das ist so nicht richtig. Auch da ist in Absatz 1, Satz 2 gesagt dass der Schuldner (hier: Erbe) sich konkret darauf berufen muss.Zitat :Spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit ist das Kind die Schulden los (§ 1629a BGB)
Und wie schon gesagt: vorher haftet er mit seinem Vermögen. Weiteres Erbe? Schenkung? Alles pfändbar.
Wenn die Mutter ihm das ersparen will, sollte sie für ihn Nachlassinsolvenz oder, wenn das abgelehnt wird, Durftigkeiteinrede betreiben, jedenfalls nicht "laufen lassen". Dann wird das sonstige Vermögen des Kindes nicht angegriffen und mit 18 ist es da auch durch
Schadenersatzansprüche an den Vater würde ich nicht verfolgen. Zu kraftraubend, bei sehr zweifelhaften Erfolgsaussichten. Allenfalls sollte die Mutter versuchen, die Vermögenssorge für das Kind allein zu bekommen, um das Insolvenzverfahren (bzw. die Durftigkeiteinrede) zügig betreiben zu können. Sonst muss die Schnarchnase ja auch mitwirken, das wird stressig.
#14
Antwort vom 27. April 2022 | 09:08
Von
Status: Unbeschreiblich (46704 Beiträge, 16555x hilfreich)
Zitat :Allenfalls sollte die Mutter versuchen, die Vermögenssorge für das Kind allein zu bekommen, um das Insolvenzverfahren (bzw. die Durftigkeiteinrede) zügig betreiben zu können.
Das kann sie natürlich machen und der § 1667 BGB bietet auch eine gute Rechtsgrundlage dafür, dass sie die alleinige Vermögenssorge auch bekommt.
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