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Erben wollen nichts von Hinterlassenschaft des Vaters wissen

27.12.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Kosten Mutter Wohnung
 Von 
F_W
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Erben wollen nichts von Hinterlassenschaft des Vaters wissen

Guten Tag zusammen,

folgender Fall ist in unserer Familie eingetreten. Der Lebensgefährte meiner Mutter ist Ende November 2019 verstorben. Beide haben 25 Jahre in einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt. Ein Testament gibt es leider nicht. Der Verstorbene hatte zwei Kinder, eines davon lebt in den USA und kommt nach eigenen Angaben am Telefon erst Ende Juni 2020 nach Deutschland, das andere Kind lebt unweit vom Wohnort meiner Mutter. Das Verhältnis zu ihrem Vater kann ich als zerrüttet bezeichnen, ein Kontakt bestand nicht.

Zu seinem Nachlass gehören diverse Möbel in der gemeinsamen Wohnung, sowie ein PKW im Wert von ca. 20.000 Euro (Papiere usw. liegen uns vor). Des Weiteren war der Verstorbene Jäger und im Besitz eines Waffenscheins. In der Wohnung befindet sich zudem ein verschlossener Tresor mit mehreren eingetragenen Jagdgewehren.
Wir haben die Kinder telefonisch über dessen Ableben und die Hinterlassenschaft in Kenntnis gesetzt. Da kein Testament besteht, greift ja somit die gesetzliche Erbfolge. Die Kinder wollen aber mit dem Erbe nichts zu tun haben, und blocken bereits am Telefon. Zu einem Treffen sind sie ebenfalls nicht bereit.
Es ist nun so, dass meine Mutter die zu große Wohnung Ende Januar auflösen möchte, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen und ein Großteil der Wohnungseinrichtung entsorgt werden muss.

Meine Fragen wären nun:
1. Wer entsorgt Einrichtungsgegenstände des Verstorbenen und wer trägt die Kosten hierfür ? Dürfen wir das ?
2. Was geschieht mit dem PKW ?
3. Wie wird, bzw. wer entfernt den Tresor aus der Wohnung ?
4. Auf was sollten wir sonst noch achten, um uns nicht strafbar zu machen ?

Vielen Dank für Eure Unterstützung. Ich hoffe ihr könnt mir etwas weiterhelfen.

Liebe Grüße
Frank

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Kosten Mutter Wohnung


18 Antworten
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#1
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2464 Beiträge, 798x hilfreich)

Zitat (von F_W):
Des Weiteren war der Verstorbene Jäger und im Besitz eines Waffenscheins.

Vermutlich einer Waffenbesitzkarte, nicht eines Waffenscheins.

Zitat:
1. Wer entsorgt Einrichtungsgegenstände des Verstorbenen und wer trägt die Kosten hierfür ?

Die Erben.
Zitat:

Dürfen wir das ?

Nein.
Zitat:

2. Was geschieht mit dem PKW ?

Der gehört auch zum Erbe.
Zitat:
3. Wie wird, bzw. wer entfernt den Tresor aus der Wohnung ?

Der Erbe hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, daß er durch einen Erbfall in den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen gelangt ist, § 37 Abs. 1 Satz 1 WaffG.

Diese Pflicht trifft nicht nur den Erben, sondern jeden, der einen Zugang zu den Waffen hat (auch wenn sie in einem Waffenschrank liegen und der Schlüssel nicht auffindbar ist); Die Anzeigepflicht orientiert sich nicht an der erbrechtlichen Stellung (Erbe, Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigter etc.), sondern nur an der durch den Tod des Erlaubnisinhabers geschaffenen Zugangsmöglichkeit. Damit werden auch alle Personen erfasst, die keine erbrechtliche Stellung haben, jedoch eine Zugangsmöglichkeit (z. B. Auftrag zur Entrümpelung einer Wohnung) haben.

Unter „unverzüglich" versteht man ohne „schuldhaftes Zögern", § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das ist nur ein Augenblick mehr als „sofort".
Der Verstoß gegen die rechtzeitige Anzeigepflicht wird gem § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € geahndet. Es gilt das Opportunitätsprinzip, die Behörde muß den Verstoß nicht ahnden.

Der Erbe hat binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen; für den Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten beginnt diese Frist mit dem Erwerb der Schusswaffen, § 20 Abs. 1 WaffG.

Die Ausschlagungsfrist endet regelmäßig sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbfall ist aber nicht in allen Fällen einfach zu berechnen. Für den Regelfall kann man daher davon ausgehen, daß der Antrag innerhalb von zehn Wochen seit dem Tod des Erben gestellt werden muß. Danach entfallen die Möglichkeiten der Privilegierung.

§ 53 Abs. 1 Nr. 7 WaffG bedroht den nicht fristgerechten Antrag mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € und es droht die Gefahr, daß die Behörde aufgrund dieser Ordnungswidrigkeit die Zuverlässigkeit in Frage stellt, was im ungünstigsten Fall zum Widerruf der dem Erben bereits aufgrund eines eigenen Bedürfnisses erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse führen kann.

Es sollte unverzüglich die zuständige Waffenbehörde informiert werden. Die Waffen können durch einen Büchsenmacher mit einer Blockiersystem versehen werden, dann können die Erben eine eigene Waffenbesitzkarte dafür beantragen, wenn sie die - blockierten - Waffen behalten wollen.

Bis zur Klärung können die Waffen auch bei einem Büchsenmacher eingelagert werden. (Kostet aber Lagergebühren.)

Zitat:

4. Auf was sollten wir sonst noch achten, um uns nicht strafbar zu machen ?

Nicht einfach irgendwelche Sachen, die zum Erbe gehören, an sich nehmen, ohne selbst Erbe zu sein. Am besten wendet man sich an das Nachlassgericht.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#2
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8151 Beiträge, 3347x hilfreich)

unschöne Situation!
Grundsätzlich würde ich zuerst das Nachlassgericht mit den Adressen der Kinder (Erben) versorgen. Dann läuft es schon mal amtlich weiter. Als nächstes würde ich die nächste Polizeidienststelle wegen der Waffen anrufen.
Formal dürfte die Mutter nur Ihre Sachen aus der Wohnung entfernen und ausziehen. Der Rest müssten die Erben klären. Die Kosten sind aus dem Nachlass (Verwertung von Möbeln und Auto) zu bezahlen. Dazu gehören auch die Bestattungskosten!

Gibt es denn gemeinsame Bankkonten? Wie sieht der Mietvertrag aus? Ist die Zahlung von Steuern und Versicherung für das Auto sichergestellt?
Prognose: die Klärung wird 6-12 Monate dauern. Es wäre einfacher, wenn mind. 1 Kind das Erbe annimmt und Ihr schriftlich mit dem Erben eine Vereinbarung zur Entsorgung und Verwertung des Nachlasses(Auto, Konten, Waffen) trefft.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#3
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5775 Beiträge, 3683x hilfreich)

Zitat:
Der Lebensgefährte meiner Mutter ist Ende November 2019 verstorben. Beide haben 25 Jahre in einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt.

Eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" war auch nur bei gleichgeschlechtlichen Paaren möglich.

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#4
 Von 
F_W
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo eh1960,

vielen Dank für die schnellen Antworten. Ich werde die Waffenbehörde schnellstens kontaktieren.

Für mich stellen sich nun weitere Fragen:

- Wenn wir die Gegenstände nicht entsorgen dürfen und die Erben nichts davon wissen möchten, kann die gemeinsame Wohnung dann überhaupt aufgelöst werden ?

- Wie verhalten wir uns mit dem angemeldeten PKW ? Stellen wir diesen dann auf einen öffentlichen, nicht kostenpflichtigen Parkplatz oder an die Straße. Was geschieht mit den Papieren u. dem PKW-Schlüssel ?

- Kann man das Nachlassgericht beauftragen, Kontakt zu den Erben aufzunehmen ?

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#5
 Von 
F_W
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Mr.Cool):
unschöne Situation!
Grundsätzlich würde ich zuerst das Nachlassgericht mit den Adressen der Kinder (Erben) versorgen. Dann läuft es schon mal amtlich weiter. Als nächstes würde ich die nächste Polizeidienststelle wegen der Waffen anrufen.
Formal dürfte die Mutter nur Ihre Sachen aus der Wohnung entfernen und ausziehen. Der Rest müssten die Erben klären. Die Kosten sind aus dem Nachlass (Verwertung von Möbeln und Auto) zu bezahlen. Dazu gehören auch die Bestattungskosten!

Gibt es denn gemeinsame Bankkonten? Wie sieht der Mietvertrag aus? Ist die Zahlung von Steuern und Versicherung für das Auto sichergestellt?
Prognose: die Klärung wird 6-12 Monate dauern. Es wäre einfacher, wenn mind. 1 Kind das Erbe annimmt und Ihr schriftlich mit dem Erben eine Vereinbarung zur Entsorgung und Verwertung des Nachlasses(Auto, Konten, Waffen) trefft.

Guten Tag Mr. Cool,

vielen Dank für die Antworten.

Ich benachrichtige die Waffenbehörde beim Landratsamt. Gemeinsame Bankkonten gibt es nicht.
Ein Großteil des Guthabens vom Bankkonto des Verstorbenen dürfte vermutlich aufgebraucht sein. Hiervon wurde die Beerdigungskosten bezahlt.

Im Mietvertrag sind beide eingetragen. Treten die Erben automatisch als Mieter in den Vertrag ein ?

Wie verhält es sich denn mit der Annahme des Erbes? Ich habe gelesen, dass das Erbe automatisch 6 Wochen nach bekannt werden des Ablebens als angenommen gilt, wenn dieses nicht innerhalb dieser Frist ausgeschlagen wird. Dies würde zumindest für das eine in Deutschland lebende Kind gelten.




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#6
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10027 Beiträge, 1657x hilfreich)

Zitat (von F_W):
kann die gemeinsame Wohnung dann überhaupt aufgelöst werden ?
Die Kündigung einer Mietwohnung ist iaR mit 3 Monaten Frist möglich. Falls es eine Mietwohnung ist, konnte die frühestens Anfang Dezember gekündigt worden sein. Oder meinst du die Haushaltsauflösung?
Zitat (von F_W):
dass meine Mutter die zu große Wohnung Ende Januar auflösen möchte, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen und ein Großteil der Wohnungseinrichtung entsorgt werden muss.
Das habt ihr alles schon im Dezember organisiert?
Einlagern dürfte zwischenzeitlich auch möglich sein, falls die Wohnung doch schon freigemacht werden muss.

Zitat (von F_W):
Kann man das Nachlassgericht beauftragen, Kontakt zu den Erben aufzunehmen ?
Das Nachlassgericht macht das, wenn deine Mutter die Situation darlegt. Das Gericht schreibt die Erben an.
Zitat (von F_W):
Stellen wir diesen dann auf einen öffentlichen, nicht kostenpflichtigen Parkplatz oder an die Straße
Wo steht er denn jetzt?
Zitat (von F_W):
Was geschieht mit den Papieren u. dem PKW-Schlüssel ?
Aufbewahren.

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#7
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8151 Beiträge, 3347x hilfreich)

Zitat (von F_W):
Wie verhält es sich denn mit der Annahme des Erbes? Ich habe gelesen, dass das Erbe automatisch 6 Wochen nach bekannt werden des Ablebens als angenommen gilt, wenn dieses nicht innerhalb dieser Frist ausgeschlagen wird. Dies würde zumindest für das eine in Deutschland lebende Kind gelten.
Korrekt! Wenn das Kind bei der Beerdigung dabei war wird ein Abstreiten kaum möglich sein. Ansonsten gilt spätestens die amtliche Mitteilung.
Erbe treten im Prinzip in alle vertraglichen Verpflichtungen ein. Jetzt sollte man sich aber so verhalten, das ein möglichst geringer "Kosten-Schaden" entsteht und Ärger (Vermieter) vermieden wird. So wird man das auch den Erben vermitteln können, insbesondere wenn man sich bereit erklärt die Arbeit zu übernehmen.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#8
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2464 Beiträge, 798x hilfreich)

Zitat (von F_W):

vielen Dank für die schnellen Antworten. Ich werde die Waffenbehörde schnellstens kontaktieren.

Das würde ich dringend empfehlen, denn das ist ein Punkt, der unabhängig von allem anderen Ärger nach sich ziehen kann.

[quote9Für mich stellen sich nun weitere Fragen:

- Wenn wir die Gegenstände nicht entsorgen dürfen und die Erben nichts davon wissen möchten, kann die gemeinsame Wohnung dann überhaupt aufgelöst werden ?
Kann sie. M.E. braucht es dann einen Nachlaßpfleger, der vom Gericht eingesetzt wird.

Zitat:

- Wie verhalten wir uns mit dem angemeldeten PKW ? Stellen wir diesen dann auf einen öffentlichen, nicht kostenpflichtigen Parkplatz oder an die Straße. Was geschieht mit den Papieren u. dem PKW-Schlüssel ?

Wo steht das Ding denn jetzt? Papiere und Schlüssel gehören zum Nachlass.
Zitat:

- Kann man das Nachlassgericht beauftragen, Kontakt zu den Erben aufzunehmen ?

Man kann und sollte das Nachlassgericht informieren. Das Nachlassgericht entscheidet dann, wie es weiter verfährt.
Wenn's nicht stört können die Möbel usw., die zum Erbe gehören, ja erstmal in der gemeinsamen Wohnung verbleiben, bis alles geklärt ist. Wenn die Erben das Erbe nicht ausschlagen, sind sie Erben, sie sind außerdem Bestattungspflichtige, müssen also die Beerdigungskosten bezahlen.

Am besten berät man sich mit einem Rechtspfleger beim Nachlassgericht.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#9
 Von 
F_W
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Zitat (von F_W):


Wo steht das Ding denn jetzt? Papiere und Schlüssel gehören zum Nachlass.
Zitat:

Der PKW steht in der Garage der Mietswohnung, welche spätestens bei Beendigung des Mietsverhältnisses geräumt werden muss.

Ich bedanke mich bei allen für die sehr hilfreichen Ratschläge und Auskünfte. Ihr habt für mich Licht ins Dunkel gebracht und ich werde nun die entsprechenden Schritte einleiten.
Wünsche Euch ein gutes neues Jahr!

Grüße
Frank

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#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36052 Beiträge, 12950x hilfreich)

Zitat:
Im Mietvertrag sind beide eingetragen. Treten die Erben automatisch als Mieter in den Vertrag ein ?

Nein, nach § 563a BGB bist Du jetzt die alleinige Mieterin. Der Vermieter sollte darüber informiert werden.

Zitat:
Ich habe gelesen, dass das Erbe automatisch 6 Wochen nach bekannt werden des Ablebens als angenommen gilt, wenn dieses nicht innerhalb dieser Frist ausgeschlagen wird.

Das ist richtig. Für das in den USA lebende Kind gilt eine Frist von 6 Monaten.

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#11
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5775 Beiträge, 3683x hilfreich)

Zitat:
Man kann und sollte das Nachlassgericht informieren. Das Nachlassgericht entscheidet dann, wie es weiter verfährt.

Das sehe ich nicht so. Es gilt die gesetzliche Erbfolge und die Erben sind bekannt. Die Auseinandersetzung des Erbes ist Sache der Erben. Damit hat das Nachlassgericht nichts zu tun. Insbesondere schreibt das NG nicht die Erben an (mit Ausnahme Bayern).

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#12
 Von 
F_W
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Zitat:
Man kann und sollte das Nachlassgericht informieren. Das Nachlassgericht entscheidet dann, wie es weiter verfährt.

Das sehe ich nicht so. Es gilt die gesetzliche Erbfolge und die Erben sind bekannt. Die Auseinandersetzung des Erbes ist Sache der Erben. Damit hat das Nachlassgericht nichts zu tun. Insbesondere schreibt das NG nicht die Erben an (mit Ausnahme Bayern).

Letztendlich würde meine Mutter dann auf dem Nachlass sitzen und könnte die Wohnung so lange nicht auflösen, bis die Erben gewillt sind ihr Erbe anzutreten oder auch nicht. Ich kontaktiere dennoch mal das Nachlassgericht.

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#13
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5775 Beiträge, 3683x hilfreich)

Zitat:
Letztendlich würde meine Mutter dann auf dem Nachlass sitzen und könnte die Wohnung so lange nicht auflösen, bis die Erben gewillt sind ihr Erbe anzutreten oder auch nicht. Ich kontaktiere dennoch mal das Nachlassgericht.

Die Erben müssen das Erbe nicht annehmen - das geschieht bei der gesetzlichen Erbfolge "automatisch", wenn nicht form- und fristgerecht ausgeschlagen wurde.
Zitat:
Die Kinder wollen aber mit dem Erbe nichts zu tun haben, und blocken bereits am Telefon.

Denn Kopf in den Sand zu stecken, bringt aber nix. Diese sind nunmal die gesetzlichen Erben.
Zitat:
Ich kontaktiere dennoch mal das Nachlassgericht.

Es ist nicht Aufgabe des Nachlassgerichts, die (bekannten) Erben aufzufordern, den Nachlass auseinanderzusetzen.

M.E. sollte man den in Deutschland wohnenden Erben (ggf. durch einen Anwalt) auffordern, sich um den Nachass zu "kümmern".


-- Editiert von cruncc1 am 28.12.2019 22:16

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#14
 Von 
F_W
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Zitat:
Letztendlich würde meine Mutter dann auf dem Nachlass sitzen und könnte die Wohnung so lange nicht auflösen, bis die Erben gewillt sind ihr Erbe anzutreten oder auch nicht. Ich kontaktiere dennoch mal das Nachlassgericht.

Die Erben müssen das Erbe nicht annehmen - das geschieht bei der gesetzlichen Erbfolge "automatisch", wenn nicht form- und fristgerecht ausgeschlagen wurde.
Zitat:
Die Kinder wollen aber mit dem Erbe nichts zu tun haben, und blocken bereits am Telefon.

Denn Kopf in den Sand zu stecken, bringt aber nix. Diese sind nunmal die gesetzlichen Erben.

Das meine ich auch. Wir fragen uns eben, was wir für Möglichkeiten haben, den Erben das klar zu machen. Wie schon erwähnt war das Verhältnis Vater Kinder nicht das Beste und es sind sehr viele Emotionen mit dabei. Ich habe schon mit einem der Erben telefoniert, aber komme nicht weiter. Es kommt immer wieder der Satz, dass man den Nachlass nicht möchte.

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#15
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5775 Beiträge, 3683x hilfreich)

Zitat:
Das meine ich auch. Wir fragen uns eben, was wir für Möglichkeiten haben, den Erben das klar zu machen. Wie schon erwähnt war das Verhältnis Vater Kinder nicht das Beste und es sind sehr viele Emotionen mit dabei. Ich habe schon mit einem der Erben telefoniert, aber komme nicht weiter. Es kommt immer wieder der Satz, dass man den Nachlass nicht möchte.

Das mag ja sein, dass die Erben mit dem Nachlass nichts zu tun haben wollen. Das "nützt" aber nichts. Wenn diese auf stur stellen, muss man ggf. einen Anwalt einschalten. Vll könnte man den Erben auch ein "Angebot" machen, z.B. dass man die Wohnung auflöst. Das sollte man allerdings erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist (des in Deutschland lebenden Erben) tun - wenn die Erben ausschlagen, hätte man ein Problem.

P.S.: Bitte nicht auf "zitieren" klicken, sondern auf "antworten". :)

-- Editiert von cruncc1 am 28.12.2019 22:35

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#16
 Von 
F_W
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort und den Hinweis. Die Wohnung wird zum 15.02.20 aufgelöst. Ich gehe davon aus, dass der Erbe in Deutschland die Ausschlagungsfrist 15.01.20 nicht einhält und das Erbe automatisch angenommen wird. Da wir A die Gegenstände nicht entsorgen dürfen, B die Erben diese nicht von sich aus entsorgen, muss es doch rechtliche Möglichkeiten geben die Erben hierzu zu "zwingen".

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#17
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10027 Beiträge, 1657x hilfreich)

Zitat (von F_W):
muss es doch rechtliche Möglichkeiten geben die Erben hierzu zu "zwingen".
Zitat (von cruncc1):
Wenn diese auf stur stellen, muss man ggf. einen Anwalt einschalten.
Oder: Man könnte dem Erben, der in D lebt und mit dem man schon telefoniert hat, nochmals erklären--- dass er nichts mehr mit der Sache zu tun hätte, wenn er schriftlich erklärt, dass er das Erbe ausschlägt.
Oder man lässt ihn Erbe *werden*, und bietet ihm danach an, (für ihn) die notwendigen Dinge zu erledigen.
Das ist doch hier mehrfach vorgeschlagen worden.

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#18
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36052 Beiträge, 12950x hilfreich)

Zitat:
Oder man lässt ihn Erbe *werden*, und bietet ihm danach an, (für ihn) die notwendigen Dinge zu erledigen.
Das ist doch hier mehrfach vorgeschlagen worden.

Das wäre wohl das Geschicktere, denn wenn er das Erbe ausschlägt, hat man es anschließend mit unbekannten Erben zu tun.

Die beiden Erben sollen Dir einfach schriftlich geben, dass sie mit dem Erbe nichts zu tun haben wollen und daher Dir den Hausrat und das Auto überlassen.

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