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Erbschein & Besitzverhältnisse

 Von 
Apfelsch0rle
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)
Erbschein & Besitzverhältnisse

Guten Tag,
ich habe eine Frage die das Erbe meiner Mutter betreffen und die damit zusammehängende Eintragung ins Grundbuch. Dafür muss ich jedoch ein kleinwenig ausholen.

Mein Stiefvater und meine Mutter hatten im Jahr 2000 gemeinsam ein Haus gekauft. Die Scheidung wurde 2010 eingereicht. Im Rahmen dieser Scheidung wurde von der Anwältin meiner Mutter der Wert ihres Anteils am Gemeinsamen Haus berechnet und auf 20.0000€ beziffert. Man einigte sich mündlich darauf, dass meine Mutter auf die Hälfte dieses Betrags verzichtet und meine Stiefvater im Gegenzug keinen Unterhalt für meinen zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Bruder verlangt, der weiterhin mit dem Vater im gemeinsamen Haus wohnt. Zudem sollte ich zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt 10.000€ für die Anteile meiner Mutter am Haus erhalten. Alle Beteiligten waren mit dieser Regelung einverstanden.

Als meine Mutter 2014 verstarb, war sie immernoch als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich die 10.000€ von meinem Stiefvater noch nicht erhalten, es existierte jedoch ein Bausparvertrag, mit dem ich ausbezahlt werden sollte.
Im Rahmen des Erbes, wurden nun mein Bruder und ich ins Grundbuch des Grundstücks mit je 1/2 des Anteils meiner Mutter eingetragen. Auch hiermit waren alle einverstanden. Zu diesem Zeitpunkt bin ich jedoch bereits davon ausgegangen, dass ich ohnehin keinen Anspruch auf das Grundstück habe sobald die Vereinbarung mit meinem Stiefvater erfüllt ist, da meine Mutter ja nichts vererben kann, was ihr nicht gehört. Anfang 2017 habe ich den ersten Teil dieser Summe erhalten, anfang dieses Jahres wurden mir die 10.000€ komplett ausbezahlt. Eine Änderung im Grundbuch fand bisher nicht statt und auch bei der Anschlusszinsvereinbarung zur Tilgung des Dahrlehens für das Haus im Jahr 2016, haben sowohl mein Bruder als auch ich zusätzlich zu meinem Stiefvater unterschrieben. Ehrlich gesagt haben wir uns zu diesem Zeitpunkt keine Gedanken über die Eintragung im Grundbuch/Kreditvertrag gemacht, da für uns keine Zweifel daran bestehen, dass die mündliche Abmachung eingehalten wird.

Nun zur rechtlichen Frage:
Was genau "gehört" mir rechtlich gesehen am Haus? War die Eintragung ins Grundbuch nach Tod meiner Mutter überhaupt korrekt, wenn zum damaligen Zeitpunkt bereits eine Vereinbarung über die Auszahlung getroffen wurde und meiner Mutter eigentlich nichts mehr am Grundstück "gehörte"? Kann ich mich hier austragen lassen, da die 10.000€ ja ausgezahlt wurden?

Relevant ist das für mich, weil ich fürs Masterstudium BaföG beantragt habe, dort jedoch meine Vermögensverhältnisse offenlegen musste. Das Bafögamt denkt nun, ich hätte Anspruch auf 25% des Grundstücks, aber das kann ja nicht stimmen, oder? Schließelich habe ich zu keinem Zeitpunkt den Kredit getilgt, oder mich an sonstigen Kosten beteiligt. Auch kann meine Mutter zum Zeitpunkt ihred Todes ja maximal im Besitz des Anteils gewesen sein, den Sie zum Zeitpunkt der Scheidung inne hatte, oder sehe ich das falsch? Oder haben mein Bruder im Zuge des Erbes die Schulden und Ansrüche am Haus meiner Mutter jeweils zu Hälfte geerbt?

Danke!

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Haus Tod Mutter Auszahlung


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35247 Beiträge, 12633x hilfreich)

Zitat:
War die Eintragung ins Grundbuch nach Tod meiner Mutter überhaupt korrekt

Ja

Zitat:
Kann ich mich hier austragen lassen, da die 10.000€ ja ausgezahlt wurden?

Dazu müsstest Du einen notariellen Vertrag mit Deinem Bruder und Deinem Stiefvater abschließen.

Zitat:
Das Bafögamt denkt nun, ich hätte Anspruch auf 25% des Grundstücks, aber das kann ja nicht stimmen, oder?

Ja, das stimmt.

Zitat:
Schließelich habe ich zu keinem Zeitpunkt den Kredit getilgt, oder mich an sonstigen Kosten beteiligt.

Das spielt keine Rolle.

Zitat:
Auch kann meine Mutter zum Zeitpunkt ihred Todes ja maximal im Besitz des Anteils gewesen sein, den Sie zum Zeitpunkt der Scheidung inne hatte, oder sehe ich das falsch?

Richtig, allerdings war Deine Mutter zum Zeitpunkt der Scheidung Miteigentümerin am Haus.

Zitat:
Oder haben mein Bruder im Zuge des Erbes die Schulden und Ansrüche am Haus meiner Mutter jeweils zu Hälfte geerbt?

So ist es.

Zu prüfen ist, ob im Hinblick auf die Verwertbarkeit des Vermögens eine unzumutbare Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BaFöG vorliegt.

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#2
 Von 
Apfelsch0rle
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Oder haben mein Bruder im Zuge des Erbes die Schulden und Ansrüche am Haus meiner Mutter jeweils zu Hälfte geerbt?

Zitat:
So ist es.

Geht es hierbei dann um die Schulden/Ansprüche zum Zeitpunkt der Scheidung (oder des Todes?) meiner Eltern, oder wurde mein Anteil am Haus auch ohne mein Zutun im Laufe der Jahre immer "größer", da mein Stiefvater den Kredit weiterhin getilgt hat? Hat mein Stiefvater mir gegenüber keine Ansprüche für die von mir nicht getilgte Kreditsumme?

Zentral wäre fürs BaFöG ja dann, wie hoch meine Ansprüche und wie hoch meine Schulden gegenüber Dritten sind. Oder ob sich das BaföGamt mit einer Austragung aus dem Grundbuch zurfrieden gibt, da die mündl. Verinbarung über die 10.000€ ja zu Beginn dieses Jahres erfolgt ist.


Zitat:
Zu prüfen ist, ob im Hinblick auf die Verwertbarkeit des Vermögens eine unzumutbare Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BaFöG vorliegt.

Sind hierbei dann die Vermögensverhältnisse meine Stiefvaters entscheidend?

Herzlichen Dank für die Mühe!

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#3
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5590 Beiträge, 3609x hilfreich)

Zitat:
Was genau "gehört" mir rechtlich gesehen am Haus?

Dir gehört 25 % an jedem Quadratmeter der Immobilie.
Zitat:
War die Eintragung ins Grundbuch nach Tod meiner Mutter überhaupt korrekt, wenn zum damaligen Zeitpunkt bereits eine Vereinbarung über die Auszahlung getroffen wurde und meiner Mutter eigentlich nichts mehr am Grundstück "gehörte"?

Der Mutter gehörte die Immobilie. Eine mündliche Vereinbarung ist formunwirksam und daher nichtig.
Zitat:
Kann ich mich hier austragen lassen, da die 10.000€ ja ausgezahlt wurden?

Es muss ein notarieller Vertrag beurkundet werden.

Dir ist klar, dass die Immobilie heute vermutlich viel mehr wert ist und die Differenz zum Verkehrswert deines Anteils als Schenkung an deinen Stiefvater gilt?

Zitat:
Das Bafögamt denkt nun, ich hätte Anspruch auf 25% des Grundstücks, aber das kann ja nicht stimmen, oder?

Doch, das stimmt.
Zitat:
Geht es hierbei dann um die Schulden/Ansprüche zum Zeitpunkt der Scheidung (oder des Todes?)

Maßgeblich ist der Nachlass zum Zeitpunkt des Todes der Mutter.
Zitat:
oder wurde mein Anteil am Haus auch ohne mein Zutun im Laufe der Jahre immer "größer", da mein Stiefvater den Kredit weiterhin getilgt hat?

Der Anteil an der Immobilie wurde nicht größer, die Schulden wurden kleiner.
Zitat:
Hat mein Stiefvater mir gegenüber keine Ansprüche für die von mir nicht getilgte Kreditsumme?

Er könnte Ansprüche geltend machen.
Zitat:
auch bei der Anschlusszinsvereinbarung zur Tilgung des Dahrlehens für das Haus im Jahr 2016, haben sowohl mein Bruder als auch ich zusätzlich zu meinem Stiefvater unterschrieben.

... und auch die persönliche Haftung für den Kredit übernommen?

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#4
 Von 
Apfelsch0rle
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Dir ist klar, dass die Immobilie heute vermutlich viel mehr wert ist und die Differenz zum Verkehrswert deines Anteils als Schenkung an deinen Stiefvater gilt?

Nein, das war mir nicht bewusst. Bin mir ehrlich gesagt auch nicht sicher, was das im Detail bedeutet. Wenn das so ist, wusste mein Stiefvater davon auch nichts.

Zitat:
... und auch die persönliche Haftung für den Kredit übernommen?

Ja, da wir zu dritt den Kreditvertrag unterschrieben haben, gehe ich davon aus.

Innerhalb der Familie wird es bezüglich der Regelungen keine Probleme geben. Mein Stiefvater wird den Kredit weiterhin alleine bedienen, sowie für alle zusätzlichen Kosten die das Haus betreffen aufkommen. Da ich die 10.000€ erhalten habe, werde ich auch keine weiteren Ansprüche geltend machen, unabhängig davon ob das überhaupt möglich ist.

Wenn ich nun gegenüber dem BaFöG Amt mein Vermögen und meine Schulden bezüglich des Hauses erklären muss, wie würde hierbei die Aufstellung erfolgen?

Zitat:
Maßgeblich ist der Nachlass zum Zeitpunkt des Todes der Mutter.

Der Nachlass meiner Mutter beinhaltet hierbei ihren Anteil am Haus (also insg. 50% des heutigen? Verkehrswertes), sowie die Kreditschulden bei der Bank, die zum Zeiptpunkt des Todes vorhanden waren, korrekt? Ist es hierbei egal, dass meine Eltern zu diesem Zeitpunkt bereits 4 Jahre geschrieden waren und hier zusätzliche Übereinkommen getroffen wurden (Unterhaltsverzicht, 10.000€ Ausbezahlung)?

Ich bin mir einfach extrem unsicher was die Berechung des Vermögens der jeweiligen Ansprüche angeht.

Vielen Dank für die Antwort & sorry für die umständliche Frage.

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#5
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5590 Beiträge, 3609x hilfreich)

Zitat:
Der Nachlass meiner Mutter beinhaltet hierbei ihren Anteil am Haus (also insg. 50% des heutigen? Verkehrswertes), sowie die Kreditschulden bei der Bank, die zum Zeiptpunkt des Todes vorhanden waren, korrekt?

Korrekt.
Zitat:
Ist es hierbei egal, dass meine Eltern zu diesem Zeitpunkt bereits 4 Jahre geschrieden waren

Das spielt keine Rolle.
Zitat:
und hier zusätzliche Übereinkommen getroffen wurden (Unterhaltsverzicht, 10.000€ Ausbezahlung)?

Diese Vereinbarung ist bzgl. der Immobilie nichtig, da diese notariell beurkundet werden muss.

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#6
 Von 
Apfelsch0rle
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke nochmals.
Uff, dann ist die Aufstellungen von Vermögen und Schulden doch deutlich komplizierter als ich angenommen habe. Da benötige ich dann wohl anwaltiche Hilfe.

Als abschließende Frage:
Wenn alle beteiligten damit einverstanden sind, könnten wir zum Notar gehen, dort festhalten, dass ich meinen Teil des Hauses für 10.000€ an meinen Stiefvater verkauft habe und dass so im Grundbuch festhalten und in dem Zug meinen Namen aus dem Grundbuch entfernen?
Falls dies möglich sein sollte, sind dann die 10.000€ ausschlagegeben für die Berechnung der Notarkosten ausschlagegebend, oder der Gesamtwert des Hauses?

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#7
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5590 Beiträge, 3609x hilfreich)

Zitat:
Wenn alle beteiligten damit einverstanden sind, könnten wir zum Notar gehen, dort festhalten, dass ich meinen Teil des Hauses für 10.000€ an meinen Stiefvater verkauft habe und dass so im Grundbuch festhalten und in dem Zug meinen Namen aus dem Grundbuch entfernen?

Sorry, aber du hast es noch nicht verstanden. Es gibt momentan keinen "Verkauf", da dieser der notariellen Beurkundung bedarf. Erst durch den (künftigen) notariellen Vertrag kommt die Übertragung zustande.
Zitat:
Falls dies möglich sein sollte, sind dann die 10.000€ ausschlagegeben für die Berechnung der Notarkosten ausschlagegebend, oder der Gesamtwert des Hauses?

Die Berechnung der Notarkosten richten sich nach dem Wert des übertragenen Anteils.

-- Editiert von cruncc1 am 08.10.2019 12:56

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