Erbschein/ Verjährung etc.

23. März 2017 Thema abonnieren
 Von 
Reiken111
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Erbschein/ Verjährung etc.

Hallo,

es geht um folgenden Fall.
Meine Oma ist vor 5 Jahren gestorben. Sie besaß eine Eigentumswohnung, in der sie zusammen mit einem ihrer 3 Söhne wohnte. Die anderen beiden Söhne sind zum einen mein Vater und zum anderen ein bereits verstorbener Sohn, der aber zwei Töchter hat, die in der Erbfolge seinen Erbteil erhalten würden.
Nach dem Tod meiner Oma haben sich mein Vater und der in der Wohnung lebende Sohn darauf geeinigt, dass er in der Wohnung bleiben kann, dafür aber monatlich ein Teil seines Erbanteils an meinen Vater geht.
Es wurden Teilerbscheine beantragt und die beiden Töchter des verstorbenen 3.Sohnes vom Nachlassgericht angeschrieben. Was genau in dem Schreiben stand, kann ich nicht sagen. Es war wohl eine Info, dass es das Erbe gibt und dass sie sich melden sollen (so die Info, die mein Vater mir gab).
Nun ist es so, dass diese beiden Töchter sich beide nicht beim Nachlassgericht gemeldet haben, ich gehe davon aus, dass sie entweder schludrig waren oder nicht verstanden haben, dass sie einen Teilerbschein beantragen müssen.

Gestern nun ist der Sohn gestorben, der in der Wohnung bleiben durfte und es stellen sich mir einige Fragen.
Zum einen hat er ein Testament verfasst, da er keine Kinder oder Ehefrau oder dergleichen hat. In diesem hat er geschrieben, dass sein Anteil des Erbes zu gleichen Teilen an meinen Vater, meine Mutter, meinen Bruder und mich gehen.
Soweit, so gut.

Die Frage ist aber:
- Hätten die beiden Töchter des verstorbenen 3.Sohnes sich melden müssen? Ich habe gelesen, dass sie automatisch das Erbe annehmen, wenn sie nicht gerade explizit binnen 6 Wochen ablehnen.
- Da sie aber nie einen Erbschein beantragt haben innerhalb von 5 Jahren, sind sie dennoch erbberechtigt?
- Gibt es hier nicht eine 3-jährige Verjährungsfrist oder bezieht diese sich auf etwas anders?


Danke für Eure Antworten.

Gruß
Reiken


-- Editier von Reiken111 am 23.03.2017 22:01

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7968 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat:
- Hätten die beiden Töchter des verstorbenen 3.Sohnes sich melden müssen?

Nö.
Zitat:
Ich habe gelesen, dass sie automatisch das Erbe annehmen, wenn sie nicht gerade explizit binnen 6 Wochen ablehnen.

Das ist richtig.
Zitat:
Da sie aber nie einen Erbschein beantragt haben innerhalb von 5 Jahren, sind sie dennoch erbberechtigt?

Ja. Erbe ist man auch ohne Erbschein. Dieser ist lediglich eine Art "Ausweis" zum Nachweis z.B. gegenüber Banken.
Zitat:
Gibt es hier nicht eine 3-jährige Verjährungsfrist?

Nein.

-- Editiert von cruncc1 am 23.03.2017 22:15

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#2
 Von 
Reiken111
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die schnelle Antwort.
Auf was bezieht sich denn die 3-jährige Frist? Ich habe gerade auf einer Internetseite einen Artikel von 2017 gelesen, in dem davon die Rede war. Ich habe nur nicht verstanden, um was es geht.

Folgende Fristen müssen im Erbrecht beachtet werden, da sonst der Anspruch auf das Erbe verjähren kann:

-durch den Eintritt der Erbrechtsreform wurde die Verjährungsfrist auf 3 Jahre gekürzt
-Nicht in Anspruch genommene Pflichtteile verfallen grundsätzlich nach 3 Jahren

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47285 Beiträge, 16752x hilfreich)

Das ist richtig. Es geht hier aber nicht um einen Pflichtteil, sondern um einen Erbteil. Ein Erbteil an einer Immobilie verjährt aber nicht.

Für andere geerbte Dinge beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

-- Editiert von hh am 23.03.2017 23:33

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#4
 Von 
Reiken111
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Okay, verstehe.
Allerdings werden wir die Immobilie verkaufen und jeder erbt Geld.
Ist die Regelung bzgl. der Nicht-Verjährung dann immer noch dieselbe?

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#5
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7968 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat:
Allerdings werden wir die Immobilie verkaufen und jeder erbt Geld

Die Immobilie kann nur unter Mitwirkung aller Erben (also auch der Töchter des verstorbenen Sohnes) verkauft werden. Weiter wird entweder ein gemeinschaftlicher Erbschein benötigt (in diesem sind alle Erben benannt) oder die Töchter müssen noch einen Teilerbschein beantragen.

Üblicherweise beantragt man übrigens einen gemeinschaftlichen Erbschein, Teilerbscheine sind i.d.R. nicht sinnvoll - aber das sei hier mal dahingestellt ;)
Zitat:
Ist die Regelung bzgl. der Nicht-Verjährung dann immer noch dieselbe

Ja, warum sollte das hier anders sein?

-- Editiert von cruncc1 am 24.03.2017 12:29

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#6
 Von 
Reiken111
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

es wurden bereits teilerbscheine beantragt, damals vor 5 jahren. welche hintergründe das hatte, kann ich nicht sagen. da mein vater da ja auch irgendwas falsch verstanden hatte bei dem erbschaftsanwalt, wurde er womöglich auch falsch beraten. ich weiß es nicht.
okay, das bedeutet, die töchter müssen erst den erbschein beantragen, bevor wir die immobilie verkaufen können?

ich dachte, es wäre anders, weil im vorherigen beitrag explizit die rede von "ein erbteil an einer immobilie verjährt nicht" die rede war. der gedanke war, dass es bei geld dann eben anders geregelt ist :)

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#7
 Von 
Ohadle
Status:
Schüler
(211 Beiträge, 77x hilfreich)

Wer steht den im Grundbuch der Wohnung? immer noch Oma? Wie soll die denn bitte zum Notar kommen?
oder die beiden Söhne mit je ihrem Teilerbe? DAnn fehlt noch der 3. Teil. (Töchter des 3 Sohnes.)

Ihr werdet also - ganz praktisch - beim Notartermin (VErkauf der Wohnung) Probleme haben, da dieEigentumsverhältnisse nicht klar sind und der Käufer dann abspringen wird.

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#8
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7968 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat:
okay, das bedeutet, die töchter müssen erst den erbschein beantragen, bevor wir die immobilie verkaufen können?

Ja.
Zitat:
der gedanke war, dass es bei geld dann eben anders geregelt ist :)

Nein, das ist nicht der Fall. Das Erbe der Töchter ist nicht verjährt.
Zitat:
immer noch Oma? Wie soll die denn bitte zum Notar kommen?

Sehr witzig :schock:
Zitat:
Ihr werdet also - ganz praktisch - beim Notartermin (VErkauf der Wohnung) Probleme haben

Ganz praktisch gibt es keinen Notartermin ohne dass sichergestellt ist, dass alle Erben/Eigentümer sich einig sind und bei der Beurkundung mitwirken.
Zitat:
da dieEigentumsverhältnisse nicht klar ...

Was ist an den Eigentumsverhältnissen unklar?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47285 Beiträge, 16752x hilfreich)

Zitat:
"ein erbteil an einer immobilie verjährt nicht" die rede war. der gedanke war, dass es bei geld dann eben anders geregelt ist


Doch, das ist eventuell anders.

Bei einer Immobilie steht entweder der Verstorbene noch im Grundbuch oder die Erben wurden bereits eingetragen. Sollte der Verstorbene noch im Grundbuch stehen kann es keine Verjährung geben, da der Verstorbene nicht mehr in der Lage ist die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Sollten die Erben schon im Grundbuch stehen, haben diese das Erbe ja bereits erhalten und man muss die Frage der Verjährung nicht mehr diskutieren.

Bei Geld kann es anders sein. Wenn es sich um Kontoguthaben handelt, das sich auf einem Konto des Verstorbenen befindet, dann gilt das Gleiche wie für die Immobilien. Sollte es sich jedoch um Geld handeln, das sich aus irgendeinem Grund auf dem Konto eines einzelnen Erben oder eines Dritten befindet, dann gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Zitat:
Allerdings werden wir die Immobilie verkaufen und jeder erbt Geld.


Da für den Verkauf alle Erben den Kaufvertrag beim Notar unterschreiben müssen, d.h. auch die beiden Töchter des verstorbenen Sohnes, stellt sich typischerweise die Frage nicht, ob es bei Geld anders ist. Die Töchter werden ja wohl kaum beim Notar erscheinen und den Kaufvertrag unterschreiben und dann ihren Anteil am Verkaufserlös nicht einfordern.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Reiken111
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Entschuldigt bitte die verspätete Antwort.
Müssen denn alle Erben zur Unterschrift persönlich da sein? Eine der Töchter meines Onkels wohnt in den USA und wird sicher nicht zur Unterschrift vorbeikommen können.

Ich habe noch eine andere Frage, die sich neu ergeben hat. Und zwar ist mein Onkel, der in der Wohnung gelebt hat und am 22.3.starb, vom Sozialamt unterstützt worden, Da er aber im Rentenalter war, als er überhaupt angefangen hat, Geld zum Leben von denen zu beziehen, ist das dann glaub ich Alterssicherung. Jetzt hat das Sozialamt sich gemeldet und möchte Geld zurück. Irgendwo hat mein Vater gelesen, dass die Alterssicherung davon verschont bleibt,
Kann mir jemand erklären, wie das genau läuft, falls das stimmt, dass die Alterssicherung ausgenommen ist?
Zudem ist die Frage. Da es ja diese Regelung zwischen meinem Vater und meinem Onkel gab, dass er in der Wohnung bleiben kann, aber dafür Teile seines Erbes auf meinen Vater übergehen. Kann man hier irgendeine Sonderregelung geltend machen?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47285 Beiträge, 16752x hilfreich)

Zitat:
Müssen denn alle Erben zur Unterschrift persönlich da sein?


Nicht unbedingt. Es muss aber jeder Erbe notariell dem Kaufvertrag zustimmen.

Zitat:
Eine der Töchter meines Onkels wohnt in den USA und wird sicher nicht zur Unterschrift vorbeikommen können.


Alternativ kann sie zu einer deutschen Botschaft oder einem deutschen Konsulat in den USA gehen und dort ihre Zustimmung erklären. Die Details wird der Notar erläutern, der für die Beurkundung des Kaufvertrages beauftagt wird.

Es ist auch möglich, dass die in den USA lebende Tochter eine notarielle Vollmacht an eine Person ihres Vertrauens ausstellt, die dann den Kaufvertrag unterschreibt.

Zitat:
Kann mir jemand erklären, wie das genau läuft, falls das stimmt, dass die Alterssicherung ausgenommen ist?


Die Grundsicherung ist eine spezielle Form der Sozialhilfe und daher nicht ausgenommen. § 102 SGB XII

Zitat:
Da es ja diese Regelung zwischen meinem Vater und meinem Onkel gab, dass er in der Wohnung bleiben kann, aber dafür Teile seines Erbes auf meinen Vater übergehen.


In welcher Form ist denn diese Vereinbarung erfolgt?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Reiken111
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist das wirklich so mit der Grundsicherung? Ich habe folgendes gelesen:

"All dies gilt bei der Grundsicherung nicht. Das Gesetz stellt in § 102 Abs. 5 SGB XII ausdrücklich klar, dass die Pflicht zum Kostenersatz durch die Erben nicht für Leistungen „nach dem Vierten Kapitel" des SGB XII, also nicht für Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt."


Wie die Vereinbarung erfolgt ist, muss ich nochmal nachfragen.

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