Forderung eines Miterben der Erbengemeinschaft

9. April 2020 Thema abonnieren
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)
Forderung eines Miterben der Erbengemeinschaft

Hallo,
die Erbengemeinschaft besteht nach meiner Kenntnis aus 12 Personen, eine Person davon bewohnte bis Januar 2019 das Haus und das Grundstück um das es geht.
Diese hat alle Kosten die anfallen selber getragen, im Gegenzug wurde keine Nutzungsentschädigung bezahlt.
Nach dem Tod der Bewohnerin lässt mir dessen Erbin via Anwaltlichen Schriftschatz Rechnungen bis zum Jahre 2015 zukommen mit der Forderung Ihr die Hälfte zu erstatten.
Ich besitze einen 1/12 Anteil.

Frage, Forderungen vor dem 01.01.2017 sind verjährt, richtig?
Es geht hier um Straßenausbaubeiträge aus dem Jahre 2016 und Rechnungen eines Hausmeisterservice, sowie die Beiträge zur Gebäuteversicherung.

Von den Rechnungen die noch nicht verjährt sind, hafte ich nur in Höhe meines Anteils von 1/12, nicht wie gefordert für die Hälfte, oder?

Kann ich denn, wenn jetzt Forderungen gestellt werden, zu der Zeit als das Haus noch bewohnt war mit einer Nutzungsentschädigung in Höhe meines Anteils aufrechnen?


Besten Dank für eure Hilfe

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15 Antworten
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#1
 Von 
guest-12328.05.2020 09:37:38
Status:
Student
(2498 Beiträge, 501x hilfreich)

Zitat (von andreas124):
Kann ich denn, wenn jetzt Forderungen gestellt werden, zu der Zeit als das Haus noch bewohnt war mit einer Nutzungsentschädigung in Höhe meines Anteils aufrechnen?


Wurde denn bereits in der Vergangenheit nachweislich eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht? Nachträglich ist dieses nicht mehr möglich, so dass insoweit auch keine Aufrechnung erklärt werden kann.

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#2
 Von 
Shihaya
Status:
Lehrling
(1068 Beiträge, 464x hilfreich)

So wie sich das für mich anhört, existiert hier ein (mündlicher?) Vertrag zwischen den Beteiligten der Erbengemeinschaft. Dieser kann auch durch Zeugen nachgewiesen werden.

Ich kann mir also sehr gut vorstellen, dass man hier für nichts haftet.

Gruß

Shihaya

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Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage, und nicht für das, was ihr versteht.

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14287 Beiträge, 8612x hilfreich)

Straßenausbaubeiträge wären aber wahrschenlich weder verjährt noch durch den Vertrag "Kostentragung gegen Verzicht auf Nutzungsentschädigung" abgedeckt.
Kommunale Kostenbeiträge haben eine anderer Verjährung, die sich nach dem Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes richtet - in den meisten Bundesländern sind es 5 Jahre. Außerdem richtet sich der Beitragsbescheid im Regelfall direkt gegen die Grundstückseigentümer und nicht gegen die Nutzerin, so dass eine Aufrechnung gegen die Nutzungsentschädigung wegfällt (wofür die Nutzerin nie zahlungspflichtig war, kann auch nicht gegen eine fiktive Miete gerechnet werden).

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#4
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Hallo,
Entschuldigt die späte Antwort.
Die Nutzerin ich auch Teil der Erbengemeinschaft, der Bescheid über die Straßenausbaubeiträge ist September 2016 an die Nutzerin Adressiert und zugestellt worden, diese wird auch die Rechnung bezahlt haben.
Somit greift doch hier die 3-Jährige Verjährungsfrist, da es nur noch eine Private Forderung ist, oder sehe ich das falsch?

Kann ich denn wirklich nicht mit einer Nutzungsentschädigung aufrechnen?
Ich bin seit 2016 Mitglied der Erbengemeinschaft und seitdem hat sich mir keiner der andren zu irgendwelchen Absprachen mit mir in Verbindung gesetzt.


-- Editiert von andreas124 am 13.04.2020 17:15

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14287 Beiträge, 8612x hilfreich)

Schwierig.
Wenn die Nutzerin den Straßenausbaubeitrag komplett bezahlt hat, obwohl Sie eigentlich nur mit ihrem Anteil an der Erbengemeinschaft zahlungspflichtig gewesen wäre, dann dürfte der Erstattungsanspruch gegen die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft der 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Aber die spannende Frage ist, wann die Frist begonnen hat. Das muss nicht zwangsläufig noch 2016 gewesen sein.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#6
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Im Bescheid den ich als Kopie erhalten habe, steht:

Zitat:
Der Betrag... ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides an die Stadt ... zu entrichten.

Der Bescheid ist vom 29.09.2016, fällig dann spätestens Anfang November 2016 und damit wäre dir Forderung verjährt, richtig?

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14287 Beiträge, 8612x hilfreich)

Das kann man aus der Ferne kaum sagen.
Zum einen kommt es nicht auf die Fälligkeit gegenüber der Stadt an - Verjährungsbeginn dürte frühestens der Zeitpunkt sein, an dem tatsächlich bezahlt wurde.

Aber wie man es dreht und wendet: Es ist irgendwie lebensfremd, dass die damalige Nutzerin einfach alles ohne weitere Absprache mit den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft gezahlt hat. Bei Straßenausbaubeiträgen geht es ja meist um Summen, die man nicht so eben aus der Portokasse bezahlt. Und Straßenausbaubeiträge sind vom Grundstückseigentümer zu zahlen - und nicht vom Nutzer. (Wäre die Nutzerin Mieterin gewesen, hätte auch der Vermieter zahlen müssen, ohne die Straßenausbaubeiträge über die Nebenkostenabrechnung an die Mieterin weiterreichen zu können.) Es ist also realistischerweise davon auszugehen, dass es damals irgendwelche Absprachen bezüglich der Bezahlung der Straßenausbaubeiträge gegeben haben muss. Und so lange man die nicht kennt ...

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#8
 Von 
guest-12328.05.2020 09:37:38
Status:
Student
(2498 Beiträge, 501x hilfreich)

Die Miterbin haftet beispielsweise für die Straßenausbaubeiträge nach § 2058 BGB gesamtschuldnerisch. Hat sie diese gezahlt, steht ihr ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 gegen den übrigen Miterben in Höhe ihrer jeweilen Erbquoten zu. Insoweit hat sie gegenüber dem Fragesteller Anspruch auf Erstattung von 1/12 der gezahlten Beiträge. Der Anspruch verjährt innerhalb der Regelverjährung. Diese beginnt mit Begründung der Gesamtschuld, so dass hier eine Verjährung eingetreten sein sollte.

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#9
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Besten Dank für die Antworten, ich bringe meine Argumente schriftlich an, mal sehen wie dann darauf reagiert wird.

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#10
 Von 
guest-12328.05.2020 09:37:38
Status:
Student
(2498 Beiträge, 501x hilfreich)

Hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche der Miterbin dürfte möglicherweise - und da müsste ich denn den letzten Satz meiner Antwort #8 korrigieren - § 199 Abs. 3a BGB einschlägig sein, der da wie folgt lautet:

"Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an."

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#11
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Hallo,
habe den Anwalt meine Sichtweise mit der Verjährung und dem Einverständnis mich an den Kosten in Höhe meines Anteils zu beteiligen mitgeteilt.
Dazu kam die Antwort, das ich von einen zu kleinen Anteil ausgehe.
Könnt Ihr mir mal helfen.
Ursprünglich 2 Eigentümer im Grundbuch zu je 50 %.
Eigentümer P, nach dessen Erbfolge es geht, Starb Ende der 60er, er vererbte seine 50 % an seine 3 Kinder, somit hielt jedes Kind 1/6 richtig?
Eines der Kinder war mein Uropa, der 1993 starb und seinen Anteil an seine Frau und seine Tochter vererbte, somit ist aus den 1/6 ein Anteil in Höhe von 1/12 geworden korrekt?
Nach dem Tod meiner Uroma erbte ich den Anteil, der nach meiner Berechnung 1/12 beträgt.

@ Ratsuchender
Aber die Bewohnerin ist doch erst 2019 verstorben, da ist die Gebührenforderung doch schon längst bezahlt gewesen. Trotzdem hier 30 Jahre Verjährungsfrist?

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#12
 Von 
guest-12328.05.2020 09:37:38
Status:
Student
(2498 Beiträge, 501x hilfreich)

Du hast nach Deinem Vortrag einen Anteil von 1/6 an einem Erbe, zu dessen Vermögen ein hälftiger Anteil an einem Grundstück gehört.

Nach meinem Kenntnisstand verjährt der Erstattungsanspruch nach § 2058 BGB nach 30 Jahren.

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#13
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 462x hilfreich)

Hallo,
ist es doch so viel?
Mein Uropa der 1993 verstorben war hatte zumindest nach meiner Rechnung 1/6, der Anteil wurde dann geteilt an seine Ehefrau und Tochter, daher bin ich immer von 1/12 ausgegangen.

Bezüglich der Verjährung, warte ich mal ab, was der Anwalt auf meine Einrede Antwortet.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44520 Beiträge, 15864x hilfreich)

Zitat:
Trotzdem hier 30 Jahre Verjährungsfrist?


Nein, es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, da die Miterbin natürlich Kenntnis von der eigenen Zahlung hatte. Die 30-jährige Verjährungsfrist aus § 199 Abs. 3a BGB gilt nur bei Unkenntnis.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
guest-12328.05.2020 09:37:38
Status:
Student
(2498 Beiträge, 501x hilfreich)

§ 199 Abs. 3a BGB lautet wie folgt:

"Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an."


"Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis" bedeutet meines Erachtens lediglich, dass Verjährung unabhängig davon, ob Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt, in 30 Jahren eintritt. Die Formulierung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis diese nicht und stattdessen beispielsweise die Regelverjährung eintreten soll.

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