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Frage bezüglich eines Rückstritts vom Erbe

8.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
laaru
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage bezüglich eines Rückstritts vom Erbe

Hallo Leute,

mein Vater hat vom zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) des Verstorbenen ein Schreiben bekommen in welchen er als Erbe genannt wird und gefragt wird ob er dieses annimmt. Von dem Verstorbenen liegt kein Testament vor, weswegen dieses Schreiben nicht nur mein Vater, sondern mehrere Leute in der Familie bekommen haben. Mein Vater weiß noch nicht was er genau als Erbe bekommt, aber er hat das Schriftstück unterschrieben und zurück geschickt. Ich habe meinen Vater davor gewarnt (keine Ahnung ob dies jetzt berechtigt von mir war oder nicht) da er schon längere Zeit keinen Kontakt mehr mit dem Verstorbenen hatte und dieser vielleicht Schulden haben könnte.
Mein Vater hat darauf ein weiteres Schreiben vom Amtsgericht erhalten in welchen der Termin der Erbverteilung (richtiges Wort?) genannt wird, sowie noch ein Hinweis, welche Unterlagen er dort alles mitbringen soll.

Jetzt hat mein Vater sich in der Familie ein wenig umgehört und dabei die Erkenntnis erlangt, dass viele Leute, welche ebenfalls ein Schreiben vom Amtsgericht bezüglich des Erbes erhielten und den Verstorbenen sogar besser kannten als er, das Erbe ausgeschlagen haben. Dies erhärtet natürlich meinen Verdacht, dass beim Verstorbenen Schulden vorliegen könnten.

Jetzt meine Frage: Mein Vater weiß ja aktuell noch nicht genau was das Erbe genau ist! Kann er vom Erbe noch zurücktreten? Und wenn ja, muss dies dann vor Kenntnis dessen was er geerbt hat sein oder kann dies auch danach noch erfolgen?
Vielleicht ist meine Angst ja total unbegründet, weil ja kein Testament vorliegt. In so einem Fall erbt man doch keine Schulden, oder doch?
Und wenn man Vater nicht vom Erbe zurück treten kann, wären ja dann da noch die vom Amtsgericht geforderten Unterlagen. Wenn man Vater diese nicht vorliegt bzw. nicht vorlegen kann, weil er einfach nicht weiß, wie er da ran kommt, kann das Erbe (und somit eventuell dann auch die Schulden) doch dann auch nicht angenommen werden, oder?

Viele Grüße

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35191 Beiträge, 12617x hilfreich)

Zitat:
Mein Vater hat darauf ein weiteres Schreiben vom Amtsgericht erhalten in welchen der Termin der Erbverteilung (richtiges Wort?) genannt wird, sowie noch ein Hinweis, welche Unterlagen er dort alles mitbringen soll.

Dass es um eine Erbverteilung geht, kann ich mir nicht vorstellen. Wahrscheinlich geht es um die Ausstellung eines Erbscheines.

Zitat:
Kann er vom Erbe noch zurücktreten?

Nein

Zitat:
Wenn man Vater diese nicht vorliegt bzw. nicht vorlegen kann, weil er einfach nicht weiß, wie er da ran kommt, kann das Erbe (und somit eventuell dann auch die Schulden) doch dann auch nicht angenommen werden, oder?

Nein.

Wenn das Erbe überschuldet sein sollte, dann kann Dein Vater die Nachlassinsolvenz beantragen oder die Dürftigkeitseinrede geltend machen. Beides verhindert, dass er mit eigenem Vermögen für die Schulden des Verstorbenen haften muss.

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#2
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5576 Beiträge, 3603x hilfreich)

Zitat:
mein Vater hat vom zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) des Verstorbenen ein Schreiben bekommen in welchen er als Erbe genannt wird und gefragt wird ob er dieses annimmt. Von dem Verstorbenen liegt kein Testament vor...

Das Nachlassgericht wird normalerweise nicht von Amts wegen tätig, wenn kein Testament vorhanden ist. Oder "spielt" die Sache in Bayern?

Zitat:
Mein Vater hat darauf ein weiteres Schreiben vom Amtsgericht erhalten in welchen der Termin der Erbverteilung (richtiges Wort?) genannt wird, sowie noch ein Hinweis, welche Unterlagen er dort alles mitbringen soll.

??? Es ist nicht Aufgabe des Nachlassgerichts, den Nachlass zu verteilen.
Zitat:
Kann er vom Erbe noch zurücktreten?

Das Erbe kann nur innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Anfalls der Erbschaft ausgeschlagen werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1944.html

Zitat:
In so einem Fall erbt man doch keine Schulden, oder doch?

Man erbt auch die Schulden.
Zitat:
Wenn man Vater diese nicht vorliegt bzw. nicht vorlegen kann, weil er einfach nicht weiß, wie er da ran kommt, kann das Erbe (und somit eventuell dann auch die Schulden) doch dann auch nicht angenommen werden, oder?

Ein Erbe muss nicht "angenommen" werden. Erbe ist man "automatisch", wenn man nicht form- und fristgerecht ausschlägt.

Falls sich nach Annahme der Erbschaft herausstellen sollte, dass der Nachlass überschuldet ist, gibt es Möglichkeiten die Schulden auf den Nachlass zu begrenzen.

-- Editiert von cruncc1 am 08.11.2019 19:17

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#3
 Von 
laaru
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

So , bin jetzt zu meinen Eltern gefahren und habe mir die beiden Schreiben mal genau durchgelesen! Die ganze Sache spielt in Bayern!

Im ersten Schreiben meines Vaters heißt es, dass er aufgrund der Aktenlage zum Miterben bestimmt wurde. In diesem Schreiben bekommt er zwei Fragen gestellt:
Die erste lautete, ob er das Erbe annehmen möchte oder ob er das Erbe in dem für ihn zuständigen Nachlassgericht ausschlagen möchte. Hier hat er angegkreuzt, dass er das Erbe annimmt!
Die zweite Frage lautete ob er einen Erbschein benötigt. Hier hat er angekreuzt, dass er keinen Erbschein benötigt!

Das zweite Schreiben beinhaltet den Termin zur "Entgegennahme eines Erbscheinantrags" sowie die Aufforderung weitere Unterlagen zu diesem Termin mitzubringen!
Er hat aber keinen Erbschein beantragt! Wieso bekommt er jetzt überhaupt diesen Termin? Aber egal, jetzt habe ich es etwas genauer erklärt, da mein erster Beitrag doch sehr schwammig gewesen war und ich außerdem bei den Termin zur "Entgegennahme eines Erbscheinantrags" gedacht habe es handelt sich um eine Erbverteilung.

Nochmals mit den jetzigen Informationen meine Frage: Kann er das Erbe noch ausschlagen? Und was ist, wenn er die Unterlagen, welche er mitbringen muss, sowieso nicht auftreiben kann (weil es sich dabei eben auch um Unterlagen des Verstorbenen handelt), dann ist die Entgegennahme eines Erbscheinantrags doch sowieso hinfällig, oder?

Viele Grüße

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35191 Beiträge, 12617x hilfreich)

Zitat:
Nochmals mit den jetzigen Informationen meine Frage: Kann er das Erbe noch ausschlagen?

Nein, wer das Erbe angenommen hat kann es auch dann nicht mehr ausschlagen, wenn die 6-Wochenfrist noch nicht abgelaufen ist.

Zitat:
Und was ist, wenn er die Unterlagen, welche er mitbringen muss, sowieso nicht auftreiben kann (weil es sich dabei eben auch um Unterlagen des Verstorbenen handelt), dann ist die Entgegennahme eines Erbscheinantrags doch sowieso hinfällig, oder?

Hinfällig ist das deswegen nicht. Er kann den Termin erst einmal wahrnehmen ohne die Unterlagen, bzw. nur mit Unterlagen, auf die er Zugriff hat. Im Termin bekommt er dann wahrscheinlich mehr Klarheit, wie es weiter geht und ggf. Hinweise ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht.

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#5
 Von 
cruncc1
Status:
Junior-Partner
(5576 Beiträge, 3603x hilfreich)

Zitat:
Im ersten Schreiben meines Vaters heißt es, dass er aufgrund der Aktenlage zum Miterben bestimmt wurde.

Er wurde nicht aufgrund Aktenlage zum Miterben bestimmt, sondern das Nachlassgericht hat die gsetzliche Erben ermittelt.
Zitat:
Wieso bekommt er jetzt überhaupt diesen Termin?

Woher sollen wir das wissen? Einfach mal beim Nachlassgericht nachfragen.
Zitat:
Nochmals mit den jetzigen Informationen meine Frage: Kann er das Erbe noch ausschlagen?

An den bisherigen Antworten hat sich nichts geändert.
Zitat:
Und was ist, wenn er die Unterlagen, welche er mitbringen muss, sowieso nicht auftreiben kann (weil es sich dabei eben auch um Unterlagen des Verstorbenen handelt), dann ist die Entgegennahme eines Erbscheinantrags doch sowieso hinfällig, oder?

Der Vater ist (Mit)Erbe. Es nützt nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und keinen Erbschein zu beantragen und dann zu denken, dass einen die Sache (der Nachlass) nichts angeht. Im Gegenteil, je schneller man sich kundig macht, ob der Nachlass ggf. überschuldet ist, umso besser. Falls Schulden vorhanden sind, sind Fristen zu beachten um nicht auf den Schulden sitzen zu bleiben.

Ein Erbschein ist eine Art "Ausweis" zum Nachweis z.B. gegenüber Banken, Versicherungen, Vermieter etc. Ohne Erbschein wird man in diesem Fall nicht weiterkommen.

Wenn es mehrere Erben gibt, genügt es, wenn ein Erbe den Erbscheinsantrag stellt. Die benötigten Unterlagen müssen beschafft werden.

-- Editiert von cruncc1 am 08.11.2019 21:20

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#6
 Von 
AR0710
Status:
Schüler
(192 Beiträge, 43x hilfreich)

Ich würde es an des Erben Stelle, sollte der Nachlass wirklich überschuldet sein, mit einer Anfechtung der Annahme versuchen. Als Anfechtungsgrund sollte man angeben, dass Unkenntnis über den Zusammenhang der Masse vorlag. Ob die Anfechtung dann am Ende wirksam, bzw. begründet ist, prüft das Gericht im Erbscheinsverfahren. Allerdings muss man allen anderen hier auch Recht geben. Es war ziemlich naiv sofort die Annahme zu erklären. Aber man lernt ja nie aus.

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35191 Beiträge, 12617x hilfreich)

Offensichtlich ist über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen nichts bekannt. Daher ist theoretisch auch noch die Variante denkbar, dass der Verstorbene Millionär war.

Wenn der Vater direkter Erbe ist weil der Verstorbene keine engeren Verwandten hatte, dann halte ich die Wahrscheinlich, dass das Erbe überschuldet ist für sehr begrenzt.

Wer jedoch blind ein Erbe annimmt, der kann es nicht mehr ausschlagen, wenn sich später herausstellt, dass es überschuldet ist.

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#8
 Von 
laaru
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Offensichtlich ist über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen nichts bekannt.

Genau das stimmt! Es ist ja bis jetzt nur eine Vermutung von mir!

Zitat (von hh):
Wenn der Vater direkter Erbe ist weil der Verstorbene keine engeren Verwandten hatte, dann halte ich die Wahrscheinlich, dass das Erbe überschuldet ist für sehr begrenzt.

Es haben mehrere Personen in der Familie dieses Schreiben bekommen, dass sie Miterben sind! Die meisten, welchen den Verstorbenen ein wenig besser kannten haben ausgeschlagen. Dadurch bin ich halt auf den Verdacht gekommen, dass er überschuldet sein könnte.

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#9
 Von 
AR0710
Status:
Schüler
(192 Beiträge, 43x hilfreich)

Ausschlagen im klassischen Sinne kann man hier in dem vorliegenden Fall nicht mehr. Wie ich aber geschildert hatte, ist die Erklärung, der Anfechtung der Annahme möglich (§§ 1954 ff. BGB) . Ob dann im Erbscheinsverfahren die Anfechtung als begründet erachtet wird, steht auf einem anderen Blatt.

-- Editiert von AR0710 am 09.11.2019 15:00

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