Frage zu Erbschein bei bestehendem Testament

23. Mai 2021 Thema abonnieren
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SBC
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Frischling
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Frage zu Erbschein bei bestehendem Testament

Ein Ehepaar ist ohne Ehevertrag seit 50 Jahren miteinander verheiratet. Beide haben 3 Kinder (im folgenden Kind A, Kind B und Kind C genannt), die alle untereinander verstritten sind.

Der Ehemann verstirbt im August 1992 und hat kein Testament hinterlassen. Er hinterlässt Geld auf Konten, Wertpapiere in Depots sowie landwirtschaftliche Grundstücke. Außerdem war er hälftiger Eigentümer seines Wohnhauses, das er zusammen mit seiner Ehefrau besaß (das Wohnhaus lief nach dem Grundbuchauszug zu jeweils 50% auf Ehemann und zu 50% auf die Ehefrau). Nach dem Tod des Ehemanns verzichten die Kinder zugunsten der Mutter auf sämtliches Geld bei den Banken und auf die Wertpapiere in den Depots, sie geben jeweils Verzichtserklärungen gegenüber den Banken ab. Das gesamte Geld, die Wertpapiere sowie die Geschäftsanteile der Zeitung gehen in den Besitz der Ehefrau über. Auf die Grundstücke und das Wohnhaus verzichten die 3 Kinder nicht. Die Ehefrau stellt einen Erbscheinsantrag, das Nachlassgericht teilt ihr mit, dass sie ½ von ihrem verstorbenen Ehemann erbt, die drei Kinder jeweils 1/6. Dies wird dann auch in das Grundbuch für die Grundstücke und das Wohnhaus so eingetragen.

Die Ehefrau sucht nach dem Tod ihres Mannes mehrmals das Gespräch mit ihren Kindern, versucht das Erbe auseinanderzusetzen und lässt sich auch von einem Notar bezüglich der Aufteilung des Erbes beraten. Allerdings erscheinen Kind A und Kind C zu angesetzten Terminen nicht, sodass die Notartermine nie zustande kommen. Die Einigung scheitert immer an einem Kind: Kind C. Kind C erkennt die Vorschläger seiner Mutter nicht an und ist mit sämtlichen Vorschlägen zur Aufteilung nicht einverstanden.

2004 erleidet die Ehefrau einen Schlaganfall und lebt bis zu ihrem Tod in einem Pflegeheim. Die Betreuung übernimmt Kind C, vom Nachlassgericht wird Kind C als Betreuerin eingesetzt. Im Juni 2010 verstirbt die Ehefrau und hinterlässt ein selbst verfasstes Testament aus dem Jahr 1998, das den 3 Kindern allerdings zunächst nicht bewusst ist. Nach dem Tod wird die Betreuung durch das Nachlassgericht aufgehoben.
Das Testament wird während der Ausräumung des Wohnhauses im Jahr 2011 gefunden und beim Nachlassgericht abgegeben. In diesem Testament werden 2 Kinder (Kind A und Kind B) bevorzugt behandelt, das 3. Kind (Kind C) soll nichts mehr bekommen. Im Testament ist dies damit begründet, dass Kind C bereits zu Lebzeiten sehr viel Geld für den Erwerb und Umbau eines Wohnhauses in den 70er Jahren (250.000 DM) sowie viel Geld für den Erwerb eines weiteren Hauses in den 80er Jahren (300.000 DM) von den Eltern, also von Ehemann und Ehefrau, zu Lebzeiten erhalten hat. Außerdem steht im Testament, welches der 3 Kinder die Erbauseinandersetzung regeln soll: Kind B. Zusätzlich ist im Testament noch aufgegührt, dass Kind A bestimmte Grundstücke erhalten soll. Für Kind B ist das Wohnhaus und die restlichen Grundstücke vorgesehen. Das Geld und Wertpapiere soll unter Kind A und B aufgeteilt werden. Kind C soll aufgrund der bereits lebzeitig erfolgten hohen Schenkungen nichts mehr erhalten: Kein Geld, keine Wertpapiere, keine Grundstücke und auch nicht das Wohnhaus.

Kind A und Kind C nehmen sich im Jahr 2011 jeweils den gleichen Anwalt und stellen jeweils einen eigenen Erbscheinsantrag. Davon werden vom Nachlassgericht die Erbscheinsanträge von Kind A und Kind C kostenpflichtig zurückgewiesen. Kind B stellt danach einen Erbscheinsantrag, diesem wird stattgegeben. In diesem steht nun, dass jedes Kind einen Erbteil von 1/3 von der Ehefrau erhält. Gleichzeitig wird Kind B im Jahr 2013 als Testamentsvollstrecker eingesetzt und erhält vom Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis.

Nun meine Frage: Ist dieser Erbschein nicht falsch ausgestellt? Denn nach dem Erbschein soll auch Kind C 1/3 des Erbes erhalten. Aber nach dem Testament der Ehefrau sollte sie eigentlich vom Erbteil der Ehefrau nichts mehr erhalten.

Anmerkung:
Kind C ist durch den Erbteil, den es von dem Ehemann erhält, bereits im Grundbuch eingetragen.

Weiterer Verlauf: Ab dem Jahr 2013 verusuhen Kind A und Kind C sich mit Kind B bei ihrem Anwalt zu treffen und wollen diesen gleichzeitig als Mediator einsetzen. Kind B lehnt dies ab. Kind B trifft sich danach in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 nur privat mit Kind C und A, um zu einer Einigung bezüglich des Erbes zu kommen.

In den Folgejahren passiert nichts: Kind B erkrankt 2017 schwer, aber überlebt seine Erkrankung.

2021 fordern die Anwälte von Kind A und Kind C, dass Kind B ein Nachlassverzeichnis erstellen solle, die Höhe des Pflichtteils benennen solle und einen Entwurf für die Aufteilung des Erbes unterbreiten solle.

Nun meine weitere Frage: Sind die Pflichtteilsansprüche von Kind C bezogen auf den Erbteil der Ehefrau nicht eigentlich schon verjährt? Oder gilt bereits das Beantragen eines Erbscheins als Geltendmachung seines Pflichhteils?

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5 Antworten
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#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47263 Beiträge, 16740x hilfreich)

Zitat (von SBC):
Nun meine Frage: Ist dieser Erbschein nicht falsch ausgestellt?


Das dürfte davon abhängen, wie das Testament genau formuliert ist.

Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Nachlassgericht C als Erben aufführt, obwohl C ausdrücklich enterbt wurde. Vielmehr nehme ich an, dass die Formulierung im Testament keine Enterbung des C hergibt.

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#2
 Von 
SBC
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Anmerkung: Bei dem Wort "Kind" steht Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum.


Mein letzter Wille, Ort und Datum

Nach meinem Tod erben:
Kind A
Kind B.

Mein Kind C hat schon früher größere Zuwendungen erhalten: Mein Haus in der ..... Straße, in ..... Stadt. Die Kosten für Umbau und Renovierung in Höhe von 250.000 DM in den 70er Jahren wurden von uns, meinem Ehemann und mir, bezahlt. Die Wohnungen hat Kind C seit März 1977 vermietet. Für den Kauf eines Hauses in ....Straße in ....Großstadt erhielt sie von mir und meinem Mann Mitte der 80er Jahre 300.000 DM. Die 7 Wohneinheiten vermietet sie bereits ab 1987. Damit hat Kind C ihren Erbteil bereits erhalten.

Mein Kind B soll unser Haus mit Garten in der ... Straße in ....Stadt erhalten. Außerdem noch das Grundstück .... (Flurtsücknummer ist aufgeführt) und die folgenden Grundstücke ..... (Flurstücknummern sind aufgelistet und Blatt-Nr. des Grundbuchauzugs).

Mein Kind A bekommt die folgenden Grundstücke .... (Flurstücknummern sind aufgeührt).

Das Geld, das noch bei sämtlichen Banken auf Bankkonten und in den Depots vorhanden ist, bekommt mein Kind B, da Kind B bei der Bewirtschaftung unserer Grundstücke immer geholfen hat. Meine Kinder (Kind A und Kind C) haben nie mitgeholfen und sind stattdessen immer nur in Urlaub gefahren. Von Kind C bin ich sehr enttäuscht, sie hat nach dem Tod meines Mannes im Jahr 1992 sämtliche Notartermine platzen lassen und einer gerechten Aufteilung des Erbes nicht zugestimmt. Deswegen soll Kind C nichts mehr von mir erhalten, da Kind C bereits zu Lebzeiten höhere Zuwendungen erhalten hat. Kind A und Kind B haben damals im gleichen Zeitraum nichts erhalten.
Kind B soll die Teilung regeln.

Ort, Datum, Unterschrift


So sieht das "fiktive" handschriftliche Testament aus.



-- Editiert von SBC am 24.05.2021 09:51

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47263 Beiträge, 16740x hilfreich)

Das ist ein privatschriftliches Testament, bei dem ein Laie glaubt, alles geregelt zu haben. Tatsächlich fehlt aber das Allerwichtigste, was in ein Testament gehört, nämlich die Erbeneinsetzung.

Dennoch hätte ich den Satz "Deswegen soll Kind C nichts mehr von mir erhalten..." als ausdrückliche Enterbung interpretiert. Denkbar ist aber im Kontext mit den übrigen Bestimmungen auch eine Interpretation dahingehend, dass Kind C kein Vermächtnis erhalten soll.

Insgesamt kann man dazu nur sagen, dass das Testament aufgrund der nicht erfolgten Rechtsberatung auslegungsbedürftig ist. Da hat die Mutter an der falschen Stelle gespart.

Auf der anderen Seite bedeutet der Erbschein, nachdem alle 3 Kinder je 1/3 erben keineswegs, dass sie tatsächlich wertmäßig je 1/3 erben. Wenn C glaubt, dass er nunmehr Anspruch auf erhebliche Teile des Nachlasses hätte, dann irrt sich C gewaltig.

Der Testamentsvollstrecker muss nämlich zunächst einmal sämtlich in dem Testament genannten Vermächtnisse erfüllen. Daher muss Kind B als Tesamentsvollstrecker zunächst einmal die im Testament genannten Grundstück an sich selbst und an A überschreiben. Die Bankkonten darf B auch an sich selbst übertragen.

Das, was dann noch übrig bliebt (z.B. Hausrat) wird dann zwischen A, B und C aufgeteilt.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
SBC
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie müsste das Testament denn konkret formuliert sein, um daraus eine Erbeinsetzung abzuleiten?

Im ersten Satz heißt es doch:
Nach meinem Tod erben meine zwei Kinder, Kind A und Kind B. Beide sind namentlich mit sämtlichen Vor- und Nachnamen aufgeführt, außerdem steht jeweils das Geburtsdatum und der Geburtsort dabei.

Oder müsste es heißen: Ich setze meine Kinder, Kind A und Kind B, als Erben ein?


Gerade Kind C (weiblich) beansprucht weiterhin am meisten und möchte aufgrund ihrer Gier noch einmal kräftig abkassieren, obwohl sie bereits in den 70er und 80er Jahren die im Testament aufgeführten Zahlungen erhalten hat und durch die daraus resultierenden Mieteinnahmen zusätzlich profitiert hat; verzinst man die Mietzahlungen dann noch einmal, hat Kind C von allen 3 Kindern am meisten profitiert. Kind C geht nach den letzten Gesprächen, die die 3 Kinder untereinander führten, weiterhin davon aus, dass ihr von ihrer Mutter noch einmal wertmäßig 1/3 zustehen.

Haben die Mieteinnahmen von Kind C auch eine Auswirkung auf die Auseinandersetzung des Erbes?
(Kind C weigert sich ihre Mietzahlungen offen zu legen. Die Standorte der Immobilien und die Anzhal der Wohneinheiten sind aber bekannt, teilweise sogar die Höhe der Mieteinnahmen, sodass Rückschlüsse gezogen werden können. Eine lmmobilie liegt beispielsweise in der bayerischen Landeshauptstadt, die andere in der Stadt mit dem größten Flughafen Deutschlands.) Gibt es hierzu irgendwelche gesetzlichen Vorgaben, inwiefern Mieteinnahmen mitberücksichtigt werden müssen und ob dann Schätzungen dafür vorgenommen werden?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47263 Beiträge, 16740x hilfreich)

Zitat:
Im ersten Satz heißt es doch:
Nach meinem Tod erben meine zwei Kinder, Kind A und Kind B.


Stimmt, irgendwie hatte ich wohl nur den Fließtext gelesen. Dann halte ich es für erstaunlich, dass ein Erbschein für A, B und C zu je 1/3 ausgestellt wurde. Eigentlich hätte ein Erbschein für A und B zu je 1/2 ausgestellt werden müssen.

Warum hat B denn einen Erbschein für A, B und C zu je 1/3 beantragt?

Ich würde hier an der Stelle von A (oder B) einen Einspruch gegen die Erteilung des Erbscheins einlegen.

Zitat (von SBC):
Haben die Mieteinnahmen von Kind C auch eine Auswirkung auf die Auseinandersetzung des Erbes?


Nein

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