Frage zur Erbfolge im Falle einer Erbausschlagung

23. Mai 2018 Thema abonnieren
 Von 
Martin43
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Frage zur Erbfolge im Falle einer Erbausschlagung

Hallo Zusammen,

ich hoffe, jemand kann mir weiterhelfen.

Ich habe folgenden Fall. Der Ehemann meiner Mutter (mein Stiefvater) ist vor 6 Monaten gestorben. Er hat 2013 ein Testament zugunsten seines leiblichen Sohnes erstellt und diesen zu 100% begünstigt. Meine Mutter ist ausdrücklich enterbt. Soweit ist das erst mal OK. Das gemeinsame Haus meiner Mutter und meines verstorbenen Stiefvaters wurde 2015 notariell zu 100% meiner Mutter übertragen. Sie steht im Grundbuch. Es handelt sich hier, glaube ich um eine "Ehebedingte Zuwendung", da meine Mutter als Geringverdienerin und Hausfrau benachteiligt war. Ein Verkauf hat hier nicht statt gefunden.

Ein Tag nach dem Tod meines Stiefvaters hatte sein Sohn den Umschlag mit dem Testament geöffnet und das Testament gelesen. Ein paar Tage später hatte er das Testament beim Gericht abgegeben. Einen Monat später hatte er erfahren, dass ca. 12000€ Schulden auf den Hauskredit noch offen sind. Der Kreditvertrag läuft auf den Verstorbenen. Diesen Kredit zahlt meine Mutter aber weiterhin und wird diesen auch komplett tilgen.

Der Sohn des Verstorbenen möchte nun aber das Erbe nicht mehr antreten. Da er vor dem Kredit "Angst" hat. Das versteht niemand von uns, da die Raten ja nicht von ihm gezahlt werden.

Die Eröffnungsniederschrift wurde am 25.04.2018 an alle verschickt. In dieser steht:

"Eröffnungsniederschrift, aufgenommen am 08.01.2018.

Dem Gericht lag zur Eröffnung vor: von (Name des Sohns des Verstorbenen) abgelieferter geöffneter Umschlag, der enthielt, eigenhändiges Testament vom ...2013

Die Verfügung des Todes wurde eröffnet.
Die Rechtspflegerin nahm vom Inhalt Kenntnis.
Auffälligkeiten wurden nicht festgetsellt."

Nun habe ich folgende Fragen:

1. Ist dieses Schreiben vom 25.04.2018 die Testamentseröffnung oder war diese am Abgabetermin?

2. Kann das Erbe zum aktuellen Zeitraum (Frist 6 Wochen nach Testamentseröffnung) noch ausgeschlagen werden?

3. Kann das Erbe überhaupt ausgeschlagen werden, wenn man vom Inhalt (geöffneter Umschlag) Kenntnis hatte?

4. Wenn das Erbe wirklich ausgeschlagen wird, welche Erbfolge tritt hier in Kraft?

5. Wird meine Mutter gefragt oder ist sie durch das "enterbt" ausgeschlossen?

6. Wenn meine Mutter ausgeschlossen ist, kann sie sonst irgendwas tun, damit niemand anderes gefragt wird, das Erbe anzutreten?

Wir haben bereits einen Rechtsanwalt, der uns in diesem Fall berät und verteidigt. Dieser ist jedoch sehr optimistisch und ich bin mir dieses Optimismusses nicht ganz sicher.

Für alle Antworten schon mal vielen lieben Dank!

Viele Grüße
Martin

Testament oder Erbe?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Richter
(8082 Beiträge, 4518x hilfreich)

Zitat:
Da er vor dem Kredit "Angst" hat. Das versteht niemand von uns, da die Raten ja nicht von ihm gezahlt werden.

Wer den Kredit zahlt, spielt keine Rolle. Der Erbe haftet der Bank gegenüber für die Schulden.
Zitat:
Ist dieses Schreiben vom 25.04.2018 die Testamentseröffnung oder war diese am Abgabetermin?

Die Frist läuft erst nach Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen.

https://dejure.org/gesetze/BGB/1944.html
Zitat:
Kann das Erbe zum aktuellen Zeitraum (Frist 6 Wochen nach Testamentseröffnung) noch ausgeschlagen werden?

Ja.
Zitat:
Kann das Erbe überhaupt ausgeschlagen werden, wenn man vom Inhalt (geöffneter Umschlag) Kenntnis hatte?

Ja.
Zitat:
Wenn das Erbe wirklich ausgeschlagen wird, welche Erbfolge tritt hier in Kraft?

Zunächst erben etwaige Kinder des Sohnes.


-- Editiert von cruncc1 am 23.05.2018 22:12

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47741 Beiträge, 16866x hilfreich)

zu 1.: Ja
zu 2.: Ja, die 6 Wochen beginnen erst mit dem Zugang des Schreibens.
zu 3.: Ja
zu 4.: Wenn Deine Mutter ausdrücklich enterbt ist, dann geht der Nachlass an die Erben 2. Ordnung (Geschwister, Nichten, Neffen usw.) des Verstorbenen.
zu 5.: Wenn im Testament ausdrücklich steht, dass Deine Mutter enterbt ist, dann ist das so. Sollte Deine Mutter nur dadurch enterbt sein, dass der Sohn als Alleinerbe eingesetzt ist, dann kann sie nach dessen Ausschlagung erben.
zu 6.: Nein

Zitat:
Wir haben bereits einen Rechtsanwalt, der uns in diesem Fall berät und verteidigt.


Was soll der denn machen? Was gibt es denn zu verteidigen?

Zitat:
Dieser ist jedoch sehr optimistisch


In welcher Hinsicht? Mir ist gar nicht klar, welche Aufgabe der Anwalt haben soll oder mit welchem Ziel er beauftragt wurde.

Zitat:
Der Sohn des Verstorbenen möchte nun aber das Erbe nicht mehr antreten. Da er vor dem Kredit "Angst" hat. Das versteht niemand von uns, da die Raten ja nicht von ihm gezahlt werden.


Und warum bietet Ihr ihm nicht einfach eine vertragliche Zusicherung an, auch weiterhin die Darlehensraten zu zahlen?

Cruncc war schneller ;)

-- Editiert von hh am 23.05.2018 22:24

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Martin43
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Das ist sehr hilfreich für uns.

Der Vollständigkeit möchte ich die Fragen noch beantworten, die in den Antworten gestellt wurden.

Zitat:
Wir haben bereits einen Rechtsanwalt, der uns in diesem Fall berät und verteidigt.

Zitat (von hh):
Was soll der denn machen? Was gibt es denn zu verteidigen?


Es handelt sich um einen Rechtsanwalt Fachgebiet Erbrecht. Wir haben uns von ihm beraten lassen. Ich habe diese Information mitgeteilt, um Sätzen wie "Was erwartest du hier? Kostenlose Fachberatung? Nimm dir einen Anwalt! o.ä.". vorzubeugen. Ich kenne das aus anderen Foren und wollte dem einfach vorbeugen.

Zitat:
Dieser ist jedoch sehr optimistisch


Zitat (von hh):
In welcher Hinsicht? Mir ist gar nicht klar, welche Aufgabe der Anwalt haben soll oder mit welchem Ziel er beauftragt wurde.


Der Rechtsanwalt sagte uns, dass meine Mutter sich in einer guten Position befindet. Ihr Stiefsohn könnte angeblich das Erbe nicht mehr ablehnen, da er Kenntnis vom Inhalt des Testaments hatte. Außerdem meinte er bezüglich der Schulden brauche sie sich auch keine Gedanken machen, da sie kein Erbe ist.
Der Haken ist aber nur, der Stiefsohn könnte ja behaupten, er hätte den Inhalt nicht gelesen (obwohl das ja wohl anscheinend sowieso keine Rolle spielt) und die Bank steht ja im Grundbuch. Und die Bank hat angekündigt in die Zwangsversteigerung zu gehen, sollte der Stiefsohn das Erbe ablehnen und der Kredit durch Findung eines neuen Erben nicht mehr bedient werden. Dann hätte meine Mutter doch ein Problem.

Zitat:
Der Sohn des Verstorbenen möchte nun aber das Erbe nicht mehr antreten. Da er vor dem Kredit "Angst" hat. Das versteht niemand von uns, da die Raten ja nicht von ihm gezahlt werden.


Zitat (von hh):
Und warum bietet Ihr ihm nicht einfach eine vertragliche Zusicherung an, auch weiterhin die Darlehensraten zu zahlen?


Das ist ein sehr guter Vorschlag. Wir hatten auch schon mit ihm darüber gesprochen und diesen Vorschlag gemacht. Aber er hielt das nicht für sicher genug. Er meinte, im Zweifel könne man sich darauf nicht verlassen. Erst als der Bankberater ihm diesen Vorschlag machte, lenkte er ein und war bereit sich darauf einzulassen.

Zitat (von cruncc1):
Wer den Kredit zahlt, spielt keine Rolle. Der Erbe haftet der Bank gegenüber für die Schulden.


Ja, genau das ist ihm bewusst und stellt das Problem da.


Es wurde nun eine vertragliche Vereinbarung verfasst, die dem Sohn des Verstorbenen die Sicherheit gibt, dass er von allen Schulden befreit wird, sollte er im Gegenzug das Erbe antreten. Das ist möglicherweise alles sehr emotionslos geschrieben. Aber ganz so sachlich war das natürlich nicht. Wir haben alle viel miteinander gesprochen und Zugeständnisse gemacht, sonst wäre es möglichweise nicht so friedlich ausgegangen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Martin

-- Editiert von Martin43 am 31.05.2018 08:53

0x Hilfreiche Antwort

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