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Fragen zu einem Erbe und bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen

 Von 
Seleta
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 2x hilfreich)
Fragen zu einem Erbe und bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen

Bei uns in der Familie gab es einen Todesfall und nun stellen sich Im Zusammenhang mit dem Nachlass einige Fragen. DIe Situation ist so, dass es wohl von einigen staatlichen Stellen Forderungen gibt, aber auf der anderen Seite auch Auslagen, die wir als Familie hatten (Begräbnis, Medikamente etc.).

1. Falls die Erben den Nachlass ausschlagen, dürfen dann staatliche Stellen bei berechtigten Forderungen (in diesem Fall BAFöG-Darlehen in Vollstreckung) alle Vermögensübertragungen in den letzten 10 Jahren zurückholen, um die Forderung zu befriedigen?
2. Fallen darunter auch Geldübertragungen zur Schuldentilgung bei privaten Gläubigern
(hier z.B. Tilgung eines Darlehens von Freunden oder Rückzahlungen aus dem Konto des Verstorbenen an dessen Vater für von ihm erbrachte Auslagen (Medikamente, Medizinische Leistungen für den Verstorbenen)?
3. Was ist mit der Finanzierung von Bestattungskosten aus Mitteln des Verstorbenen? Sind die Vorrangig ggü. Forderungen von Gläubigern?
4. Falls das Erbe angetreten wird: Wie werden Verbindlichkeiten behandelt, die innerhalb der ersten 6 Wochen nach dem Eintritt des Erbfalles (Todestag) den Erben nicht bekannt waren und danach plötzlich erhoben werden, somit also bei der Entscheidung, ob das Erbe angetreten wird oder nicht, keine Berücksichtigung finden konnten
5. Kann eine Fristverlängerung erreicht werden für die Entscheidung Erbe ausschlagen oder nicht?


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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Erbe Nachlass Vater erben


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33863 Beiträge, 12127x hilfreich)

zu 1.: Nein, dann greift § 134 InsO, es ist also eine Rückforderung für die letzten 4 Jahre möglich.

zu 2.: Nein, jedoch kann man hoffentlich beweisen, dass die Zahlungen den entsprechenden Zwecken gedient haben.

zu 3.: Wer das Erbe ausschlägt hat keinen Zugriff auf den Nachlass des Verstorbenen. Die Beerdigungskosten müssen trotz Ausschlagung von den nächsten Angehörigen übernommen werden. Allerdings kostet es auch nichts die Bank zu fragen, ob sie die Beerdigungskosten aus den Mitteln des Verstorbenen bezahlt.

zu 4.: Wenn die Überschuldung erst nachträglich bekannt wird, kann die Nachlassinsolvenz beantragt werden und je nach genauen Umständen ggf. die Annahme des Erbes angefochten werden. Die Gefahr, dass die Erben mit eigenem Vermögen haften müssen ist daher eher gering.

zu 5.: Nein

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#2
 Von 
quiddje
Status:
Bachelor
(3593 Beiträge, 2097x hilfreich)

@hh hat sehr ausführlich geantwortet.

Vielleicht ist das sogar zu detailliert: die Annahme des Erbes anzufechten ist ein Spezialfall, der wohl nur in Ausnahmefällen möglich sein könne. Zielführend ist hier lediglich bei Erkennen der Überschuldung die Nachlassinsolvenz gemäß §1980 BGB. Dann greift der §1975 BGB. Das ist etwas mehr Aufwand als die direkte Ausschlagung des Erbes, dafür gibt es aber keine Diskussionen ob man versehentlich (z.B. durch "Sicherstellen" von Familien-Fotoalben etc.) doch das Erbe angenommen hat und man kann alles ordentlich abwickeln, z.B. Wohnungskündigung/Räumung.

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#3
 Von 
Seleta
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 2x hilfreich)

Danke für die ausführlichen Antworten soweit. Das heißt also für
1.: das Amt kann Vermögensübertragungen, die in den letzten vier Jahren vor dem Tod erfolgten zurückfordern, aber nichts was älter ist
2.: das Amt kann Übertragungen NICHT zurückfordern wenn diese im Zusammenhang mit Auslagen für Arztrechnungen, Medikamente oder der Tilgung von Schulden bei Privatleuten erfolgten (auch wenn das in den letzten vier Jahren erfolgt ist)
3.: was ist wenn der Verstorbene das Geld für die Bestattung bereits zu seinen Lebzeiten extra dafür einem Angehörigen übertragen hat? Das kann das Amt dann nicht zurückholen habe ich verstanden

@quiddje: deine Ausführungen habe ich noch nicht ganz verstanden, muss mir erstmal die Gesetzestexte dazu anschauen. Meinst du, dass man das Erbe ruhig erst mal annehmen kann, und dann bei zu hohen bestehenden Forderungen noch einen Ausweg hat? Muss dazu sagen, dass es hier nicht um Riesensummen geht
was das Erbe und etwaige Schulden betrifft. Aber auch wenn man nachher nur 1000 Euro Schulden tilgen müsste wäre das unschön.


-- Editiert von Seleta am 08.03.2019 13:26

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33863 Beiträge, 12127x hilfreich)

zu 1.: Genau, aber damit sind nur unentgeltliche Leistungen wie z.B. Schenkungen gemeint.
zu 2.: Richtig
zu 3.: Auch richtig

Zitat:
Meinst du, dass man das Erbe ruhig erst mal annehmen kann, und dann bei zu hohen bestehenden Forderungen noch einen Ausweg hat?

Wenn man sicher weiß, dass der Nachlass überschuldet ist, dann sollte man die Ausschlagung wählen es sei denn es gibt irgendwelche Dinge, die man aus dem Nachlass unbedingt haben möchte.

Zitat:
Muss dazu sagen, dass es hier nicht um Riesensummen geht was das Erbe und etwaige Schulden betrifft.

Dann kommt die Nachlassinsolvenz möglicherweise nicht in Betracht, da das positive Vermögen mindestens dafür reichen muss um den Insolvenzverwalter bezahlen zu können.

Sollte die Nachlassinsolvenz mangels Masse abgelehnt werden, so bleibt noch die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB). Für beide Dinge gilt, dass man das finanzielle Risiko der Annahme eines überschuldeten Erbes damit abfangen kann. Im Gegensatz zu einer Ausschlagung kann der Weg über die Nachlassinsolvenz oder die Dürftigkeitseinrede jedoch Zeit und Nerven kosten.

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#5
 Von 
Seleta
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 2x hilfreich)

Spät, aber dennoch wollte ich mich noch für eure Antworten bedanken. Es hat sich für mich inzwischen alles geklärt. Interessant ist in dem Zusammenhang vlt. noch, dass das mit Ausschlagung immer weiter geht. Dh jeder noch auffindbare irgendwie verwandte muss seinerseits wieder ausschlagen. Das kostet jeden Ausschlagenden 30 Euro Verwaltungsgebühr. Bei einer großen Familie kann das für den Staat ein ziemlich gutes Geschäft werden...

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33863 Beiträge, 12127x hilfreich)

Zitat:
Dh jeder noch auffindbare irgendwie verwandte muss seinerseits wieder ausschlagen.

Theoretisch ja, in der Praxis nein.

Zitat:
Das kostet jeden Ausschlagenden 30 Euro Verwaltungsgebühr.

Das kostet 30€ pro Ausschlagung. Wenn man Geld sparen will, geht man gemeinsam zu einem Ausschlagungstermin.

Zitat:
Bei einer großen Familie kann das für den Staat ein ziemlich gutes Geschäft werden...

Und Du bist Dir sicher, dass die 30€ kostendeckend sind?

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