Geldstrafe bei Geisteserkrankung

7. August 2019 Thema abonnieren
 Von 
xxm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Geldstrafe bei Geisteserkrankung

Wenn man rechtskräftig zu mehreren Geldstrafen wegen diverser Vergehen im Strassenverkehr verurteilt wurde, dann nachweislich an einer Geisteskrankheit erkrankt, bestehen die Geldstrafen fort? Die betreffende Person befindet sich fortan in einem Pflegeheim und es gibt einen gesetzlichen Betreuer.
Der Betreuer wird wegen Überschuldung Privatinsolvenz beantragen, die Geldstrafen werden nicht gezahlt werden können. Die Rente und das Pflegegeld geht für das Pflegeheim drauf. Würden in diesem Fall die Geldstrafen "vererbt", da Geldstrafen ja nicht von der Privatinsolvenz abgegolten werden?

Danke und Gruß

-- Editiert von Moderator am 08.08.2019 16:22

-- Thema wurde verschoben am 08.08.2019 16:22

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12328.11.2022 15:56:08
Status:
Schüler
(381 Beiträge, 163x hilfreich)

Nein Geldstrafen und auch Bußgelder werden nicht veerbt, würde in dem Fall aber ohnehin egal sein da nach eine Privatinsolvenz sowieso jeder Erbe das Erbe ausschlagen würde.
Wie soll von einer Person die zum einem verherigen Zeitpunkt Privatinsolvenz anmelden musste ein Vermögen aufbauen wenn keine besonderen Einkünfte vorhanden sind und die vorhandenen verbraucht werden?

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#2
 Von 
xxm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Die betreffende Person wird aller Voraussicht nach mal ein größeres Vermögen erben. Allerdings ist aus Gründen des Lebenswandels davon auszugehen, dass die Person vor der Erblasserin sterben wird. Die nächste Generation steht dann vor der Frage, ob sie das Erbe antritt oder nicht.

In diesem Fall würden also im besten Fall alle zivilrechtlichen Schulden von der Privatinsolvenz erfasst werden. Die Geldstrafen bleiben bis zum Lebensende bestehen, werden aber nicht vererbt. Ersatzhaft käme ja nicht in Frage, da die Person nicht haftfähig ist.

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#3
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1158 Beiträge, 611x hilfreich)

Zitat (von xxm):
Die betreffende Person wird aller Voraussicht nach mal ein größeres Vermögen erben. Allerdings ist aus Gründen des Lebenswandels davon auszugehen, dass die Person vor der Erblasserin sterben wird. Die nächste Generation steht dann vor der Frage, ob sie das Erbe antritt oder nicht.


Damit man erben kann muss man leben (und jemand anderes sterben). Wenn die Person vorverstorben ist erbt, diese nicht mehr. An Ihrer Stelle treten die Nachkommen. Dabei ist es irrelevant ob die Nachkommen die Erbschaft der vorverstorbenen Person angenommen oder ausgeschlagen haben.

Anders sieht es aus wenn die Person nach der Erblasserin verstirbt, sei es auch nur ganz kurz danach.

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#4
 Von 
xxm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Das heißt man kann das Erbe seines Vaters ausschlagen und könnte trotzdem das Erbe seiner Stiefgroßmutter (Diese war Alleinerbin gemäß dem Berliner Testament) antreten?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121841 Beiträge, 40073x hilfreich)

Geldstrafen sind die Ausnahmen von der Regel, die sind nicht vererbbar. Das würde dem zweck widersprechen.



Und ob man ein Erbe annimmt oder nicht, entscheidet man idealerweise, wenn es soweit ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1158 Beiträge, 611x hilfreich)

Zitat (von xxm):
Stiefgroßmutter (Diese war Alleinerbin gemäß dem Berliner Testament) antreten?

Ja. Aber nur wenn man denn auch beerbt wird. Da man nicht direkt mit der Stiefgrossmutter verwandt ist braucht es dazu ein Testament. Es ist wohl ein Berliner Testament vorhanden, das anscheinend Ihr Vater als Schlusserbe bedacht. Aber ob Sie auch Ersatzerben sind, falls Ihr Vater vorverstorben ist müsste man Prüfen. Wenn im Berliner Testament nichts anderes bestimmt ist, dann sind Sie im Grunde Ersatzerbe. Ausser die Stiefgrossmutter enterbt sie mit einem weiteren Testament.

Aber am Ende muss auch noch was vorhanden sein das vererbt werden kann. Bis es so weit ist kann die Stiefgrossmutter noch alles verprassen.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
xxm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Vermögen stammt von meinem Großvater und besteht aus mehreren attraktiven Immobilien. Nach dem frühen Tod meiner Großmutter heiratete er eine ehemalige Angestellte, welche kaum älter als mein Vater ist. Auf Grund dessen Lebenswandel ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser vor seiner Stiefmutter stirbt.
Darf meine Stiefgroßmutter, falls mein Vater zuerst stirbt, mit einem Testament einen Dritten begünstigen?

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#9
 Von 
xxm
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

OK, Danke für die Auskunft.

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