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Gericht teilt ausschlagung von testamentarisch bestimmten erben nicht mit

16. April 2022 Thema abonnieren
 Von 
Christinalavonte
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Gericht teilt ausschlagung von testamentarisch bestimmten erben nicht mit

Hallo,
Die sache ist sehr komplex.
Ehepaar hatte 2 Kinder und jeweils 1 enkel von beiden Kindern. Es gibt ein Berliner Testament was bestimmt dass enkel A alles erbt, ebenso wurde die Immobilie auf diesen umgeschrieben (vor 5 Jahren)der Sohn (Vater des enkel) ist bereits verstorben ist, ebenfalls ist die Tochter (Mutter des anderen enkel B) bereits verstorben.
Der andere enkel B wurde ausgeschlossen.
Nun ist das Ehepaar verstorben und einer der beiden hatte direkt nach dem Tod des Ehepartner neu geheiratet. Nach 1 jahr ehe ist der letzte übrig gebliebene auch verstorben . Sprich es gibt nur enkel a,b,und die neuwitwe die ja mit dem eigentlichen Testament nichts zu tun hat.
Nun haben Enkel A und Witwe das Erbe ausgeschlagen (angeblich wegen schulden) es ist aber sehr sicher dass dies nicht der Fall ist.
Enkel B wurde über die Testament Eröffnung benachrichtigt, ging aber davon aus dass er seinen pflichtteilsanspruch einklagen muss und gab es an einen Anwalt.
Nach 2 Monaten tat sich nichts und auf ein Schreiben des Anwalts von enkel B teilte der Anwalt von enkel A mit dass das Erbe ausgeschlagen wurde, ebenfalls hätte die Witwe dies auch getan.
Im verborgenen aber wird das Auto des verstorbenen an den stiefsohn weitergeschenkt und laut Bank des verstorbenen wurde das Erbe bereits abgewickelt da die Witwe mitkonto Inhaber war.
1. Frage: muss das Gericht nicht gleich Enkel B informieren dass Enkel A ausgeschlagen hat? Tat es leider nicht, erst als gefragt wurde wer anstelle des Enkel A erbt wurde dies mitgeteilt und eine 6 wöchige Frist gegeben dies ebenfalls zu tun oder man erbt( hinweis der Angehörigen das Erbe überschuldet ist stand im Schreiben)

Kann Enkel B das Gericht belangen weil seit der ausschlagung der anderen Erben Vermögen an sich genommen wurde ? Enkel B hätte ja nach 6 Wochen eine Mitteilung bekommen dass er alleinerbe ist und annehmen oder ausschlagen kann?

Wie kann Enkel B das bereits verteilte Geld/Auto usw einfordern?
Erbschein wurde bereits beantragt...


Lieben Dank


-- Editiert von Christinalavonte am 16.04.2022 23:21

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44140 Beiträge, 15738x hilfreich)

Zitat (von Christinalavonte):
muss das Gericht nicht gleich Enkel B informieren dass Enkel A ausgeschlagen hat?


Nein

Zitat (von Christinalavonte):
Kann Enkel B das Gericht belangen weil seit der ausschlagung der anderen Erben Vermögen an sich genommen wurde ?


Nein

Zitat (von Christinalavonte):
Wie kann Enkel B das bereits verteilte Geld/Auto usw einfordern?


Indem er diese Dinge von Enkel A und der Witwe zurückfordert.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1129 Beiträge, 295x hilfreich)

Es ist absolut lächerlich das Gericht belangen zu wollen. Es liegt offenkundig kein Fehler des Gerichts vor.

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

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#3
 Von 
aspergius
Status:
Praktikant
(811 Beiträge, 203x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Es ist absolut lächerlich das Gericht belangen zu wollen. Es liegt offenkundig kein Fehler des Gerichts vor.


Übrigens: Die Frage eines Laien ist nie lächerlich. Er stellte die Frage ja nicht um andere zu ärgern.

Signatur:

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1129 Beiträge, 295x hilfreich)

Übrigens: Ich teile deine Ansicht nicht.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
1hmmmm1
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Warum wird davon ausgegangen, dass das Gericht B nicht zu informieren hatte? Wenn ich das richtig sehe ist B die Erbschaft durch die Ausschlagungen angefallen. Dann hat das Gericht B nach § 1953 Abs. 3 BGB zu informieren. Das hat aber nur den Hintergrund die Ausschlagungsfrist ins Rollen zu bringen und mehr nicht.

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#6
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7139 Beiträge, 4283x hilfreich)

Zitat (von 1hmmmm1):
Dann hat das Gericht B nach § 1953 Abs. 3 BGB zu informieren.

Im zitierten Gesetz steht: das Nachlassgericht soll informieren. Es muss nicht.

Wenn die Erbschaft überschuldet ist, ermittelt das NG keine weiteren Erben.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
1hmmmm1
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Das bedeutet nicht, dass das Gericht machen kann was es will. Es muss ein Ermessen ausüben. in der Regel ist zu Benachrichtigen. Im übrigen war hier groß nichts zu ermitteln, da der gesetzlich Erbe bereits aus der Testamentseröffnung bekannt sein muss.

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#8
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4123 Beiträge, 2362x hilfreich)

Ich finde den Sachverhalt uneindeutig.
Da steht:

Zitat (von Christinalavonte):
Der andere enkel B wurde ausgeschlossen

Wenn der Enkel im Testament explizit ausgeschlossen wurde, dann wird er auch durch Ausschlagung der testamentarischen Erben nicht Erbe!
Nur wenn er nicht erwähnt wurde, wird er es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge.

Gehen wir davon aus, dass er nicht erwähnt war, so kann er entweder versuchen, die Ausschlagung als ungültig nachzuweisen (weil bereits über das Erbe verfügt würde) oder das Erbe anzutreten und ggf. Ergänzungsansprüche wegen der Hausschenkung zu stellen (sofern die überhaupt zulässig war).
Das Nachlassgericht hat hier nicht optimal gehandelt, aber angreifbar ist es nicht.

Würde der B hingegen explizit ausgeschlossen, dann hat das Nachlassgericht erst Recht keinen Fehler gemacht: an der Entfernung hat sich ja nichts geändert!

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