Geschenkte Immobilie wieder zurück fordern

13. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
B4mbi2005
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Geschenkte Immobilie wieder zurück fordern

Guten Tag,

meiner Schwester und mir wurde 2020 von unseren Eltern die Wohnung geschenkt. Es wurde notariell alles festgehalten.

Meine Schwester und ich stehen auch im Grundbuch.

Darf mein Vater die Wohnung bzw. seinen Anteil der Wohnung (50% gehörten ihn und 50% meiner Mutter) zurück fordern oder sind wir bereits die Eigentümer?Es besteht kein Nießbrauchrecht und meine Schwester wohnt mit meinen Eltern in der Wohnung.

Vielen Dank im Voraus für die Hilfe.

Grüße,

Maria

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
go637344-94
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 3x hilfreich)

Zitat (von B4mbi2005):
Meine Schwester und ich stehen auch im Grundbuch.


Zitat (von B4mbi2005):
oder sind wir bereits die Eigentümer?


Was meint man, wozu das Grundbuch wohl da ist?

Geschenke zurückholen geht nur bei groben Undank, wenn ihr bspw. den Vater misshandelt oder umbrigen wollt oder sowas in die Richtung. Nur weil der Vater jetzt Kohle braucht oder so ist es jedenfalls kein Grund.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
B4mbi2005
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort

-- Editiert von User am 13. Juli 2023 16:13

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
B4mbi2005
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von go637344-94):
Nur weil der Vater jetzt Kohle braucht oder so ist es jedenfalls kein Grund

Er will nichts mit mehr mit meiner Mutter und uns zu tun haben weil er ne andere hat und droht halt damit uns die wieder weg zu nehmen.... Gut zu wissen, dass er da den kürzeren ziehen wird

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4490x hilfreich)

Zitat (von B4mbi2005):
Darf mein Vater die Wohnung bzw. seinen Anteil der Wohnung (50% gehörten ihn und 50% meiner Mutter) zurück fordern oder sind wir bereits die Eigentümer?

Da ihr im Grundbuch steht, seid ihr Eigentümer.

Der Vater kann seinen Anteil nur zurückfordern, wenn eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und einer der im Vertrag genannten Gründe eingetreten ist.

2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118832 Beiträge, 39635x hilfreich)

Zitat (von go637344-94):
Nur weil der Vater jetzt Kohle braucht oder so ist es jedenfalls kein Grund.

Dummerweise steht das aber ganz anders im Gesetz.
Insofern ist das schlicht falsch.



Zitat (von cruncc1):
Der Vater kann seinen Anteil nur zurückfordern, wenn eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist und einer der im Vertrag genannten Gründe eingetreten ist.

Auch das ist nicht korrekt, siehe oben.



Zitat (von B4mbi2005):
Er will nichts mit mehr mit meiner Mutter und uns zu tun haben weil er ne andere hat und droht halt damit uns die wieder weg zu nehmen

Das wäre dann allerdings kein Grund, wenn er nicht mit notariellen Vertrag festgehalten wurde.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Ver
Status:
Master
(4358 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von B4mbi2005):
Darf mein Vater die Wohnung bzw. seinen Anteil der Wohnung (50% gehörten ihn und 50% meiner Mutter) zurück fordern


er darf das natürlich zurückfordern, ob er damit durchkommt, steht noch auf einem anderen Blatt.

Dazu mal in den Übertragungsvertrag schauen, was da zu Rückübertragung steht.

Zitat (von go637344-94):
Nur weil der Vater jetzt Kohle braucht oder so ist es jedenfalls kein Grund.


Leider wäre das ein gesetzlicher Grund. Die Übertragung war 2020, verarmt der Schenker innerhalb von 10 Jahren, kann das als Grund herhalten.

Außerdem gibt es noch den Punkt "Zerrüttung".

All zu sicher wäre ich hier nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4490x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dummerweise steht das aber ganz anders im Gesetz.
Insofern ist das schlicht falsch.

Welches Gesetz?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Ver
Status:
Master
(4358 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Zitat:
Zitat (von Harry van Sell):
Dummerweise steht das aber ganz anders im Gesetz.
Insofern ist das schlicht falsch.



Welches Gesetz?


Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, § 528 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4490x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, § 528 BGB

Hat aber mit dem Sachverhalt nichts zu tun.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
B4mbi2005
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, § 528 BGB
verarmt ist er bestimmt nicht, er gibt zur Zeit mehr Geld wie sonst für sich selbst aus und will die Kohle von der Wohnung wahrscheinlich nur um sich ein schönes Leben zu machen...

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
B4mbi2005
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das wäre dann allerdings kein Grund, wenn er nicht mit notariellen Vertrag festgehalten wurde.
als Gründe für die Rückforderung stehen nur 1. Verkauf ohne Zustimmung der Eltern, 2. Insolvenz von uns Kinder und 3. Tod eines Kindes vor den Tod der Eltern

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(996 Beiträge, 110x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dummerweise steht das aber ganz anders im Gesetz.


Unter "Geld brauchen" kann man vieles verstehen, man muss jedenfalls nicht zwangsläufig verarmt sein...und da beim Vater der TE von beidem keine Rede ist, halte ich diese Diskussion für obsolet.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Ver
Status:
Master
(4358 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
Unter "Geld brauchen" kann man vieles verstehen, man muss jedenfalls nicht zwangsläufig verarmt sein...und da beim Vater der TE von beidem keine Rede ist, halte ich diese Diskussion für obsolet.


Klar. Der Vater hat ja noch 7 Jahre Zeit, um eine solche "Notlage" herbeizuführen.

Außerdem gibt es neben den gesetzlichen Rückforderungsgründe (Grober Undank, Verarmung des Schenkers) noch ein vertragliches Rückforderungsrecht (Tod des Kindes, Verkauf der Immobilie, Insovenz des Kindes) vorliegt, spielt der „Wegfall der Geschäftsgrundlage" (oder auch „Störung der Geschäftsgrundlage") eine große Rolle.

Das ist Teil des Treu & Glauben-Prinzips im Zivilrecht (§ 313 BGB).

Unter Geschäftsgrundlage versteht der BGH die beim Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen von Schenker und Beschenktem, die jedoch nicht Vertragsinhalt geworden sind. Damit hat der BGH eine Übertragung einkassiert und rückabgewickelt.

Der Vater hatte vielleicht die Vorstellung, dass er lebenslang mit den Kindern und der Mutter zusammen wohnen würde und hat deshalb die Wohnung ohne Nießbrauchsrecht übertragen.

Bei Immobilien geht es um eine Menge Geld und wenn der Vater an das Geld will, könnte er sich eine Menge einfallen lassen, deshalb wäre ich vorsichtig, einfach zu sagen: Keine Gefahr.

Woher ich das weiß: Erfahrung einer guten Freundin. Da hat der Pflegedienst gemeinsam mit dem hoch dementen Vater mehrfach (!) erfolglos versucht, eine Übertragung aus den 90er Jahren rückabzuwickeln.

In dem Fall hat der Vater eine Zerrüttung mutwillig herbeigeführt.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(996 Beiträge, 110x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Bei Immobilien geht es um eine Menge Geld und wenn der Vater an das Geld will, könnte er sich eine Menge einfallen lassen, deshalb wäre ich vorsichtig, einfach zu sagen: Keine Gefahr.


Dann ist ja alles schick, denn das habe ich nicht gesagt oder geschrieben.

-- Editiert von User am 16. Juli 2023 08:10

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von go637344-94):
Geschenke zurückholen geht nur bei groben Undank, wenn ihr bspw. den Vater misshandelt oder umbrigen wollt oder sowas in die Richtung. Nur weil der Vater jetzt Kohle braucht oder so ist es jedenfalls kein Grund.

Geschenke können zurückgefordert werden, wenn der Schenker notleidend geworden ist. Und wenn der Schenker das nicht macht, macht es ggf. das Sozialamt, das für den Schenker Sozialleistungen zahlen müsste.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6226 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Zitat (von Ver):
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, § 528 BGB


Hat aber mit dem Sachverhalt nichts zu tun.

Nein, aber mit der Behauptung

"Nur weil der Vater jetzt Kohle braucht oder so ist es jedenfalls kein Grund."

hat es sehr viel zu tun.

Wenn der Vater nämlich "Kohle braucht" - weil er kein Einkommen und kein Vermögen mehr hat - dann ist das sehr wohl ein Grund für eine Rückforderung...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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