Geschwister, Vereinbarung, Hausverkauf für Pflege

29. Oktober 2018 Thema abonnieren
 Von 
_Alex
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Geschwister, Vereinbarung, Hausverkauf für Pflege

Hallo,
wir sind 4 Geschwister und müssen uns Gedanken machen um die Pflege unserer Eltern. Unser Vater ist dement und unsere Mutter ist nicht in der Lage, die Pflege zu übernehmen. Es gibt unter den Geschwistern Konsens, dass bei einem anstehenden Verkauf unseres Elternhauses der Erlös hieraus für die Pflege unserer Eltern verwendet wird. Hierzu möchten wir gerne eine Vereinbarung formulieren, aufschreiben und durch alle Geschwister unterschreiben lassen. Muss eine solche Vereinbarung notariell abgesichert werden oder reicht etwa „Hiermit erklären die Unterzeichnenden ihr Einverständnis, dass der Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks inkl. Immobilie ‚xyz‘ für die Pflege der Eltern der Unterzeichnenden verwendet wird. (Ort, Datum Unterschrift)"
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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
little-beagle
Status:
Student
(2181 Beiträge, 1248x hilfreich)

das Haus gehört den Eltern? Dann können die Geschwister doch vereinbaren, was sie wollen - das Haus wird eh für die Eltern und deren Pflege verwendet.

Ein Problem könnte werden, dass der Hausverkauf mit einem dementen Hausbesitzer schwierig wird.

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#2
 Von 
_Alex
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

danke für die Antwort.
Das Haus gehört den Eltern. Dass heißt, notariell braucht die Geschwisterverinbarung keine Absicherung?
Zum Thema Demenz liegt glücklicherweise eine Vollmacht vor.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47810 Beiträge, 16888x hilfreich)

Zitat:
Dass heißt, notariell braucht die Geschwisterverinbarung keine Absicherung?


Es ist völlig egal, in welcher Form die Geschwister das vereinbaren. Die Vereinbarung ist sowieso nichtig.

Die Geschwister können keine wirksame Vereinbarung über das Haus ihrer Eltern abschließen.

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#4
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(397 Beiträge, 93x hilfreich)

Solange die Eltern nicht gestorben sind oder das Haus verkaufen, gehört es den Eltern.
Im Moment ist da eine Lücke in euren Überlegungen.
Der Vater hat also der Mutter eine Vollmacht für alles erteilt? Dann könnte die Mutter das Haus verkaufen. Dann wäre Geld da für die Pflege von Beiden.
Ihr Kinder könnt das Geld erst erben, wenn die Eltern nicht mehr da sind. Ihr könntet darüber verfügen, wenn die Mutter euch eine Vollmacht gibt. Aber euer Geld ist das trotzdem nicht.

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#5
 Von 
_Alex
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die rege Beteiligung!
Vielleicht war meine Anfrage etwas missverständlich. Die Vollmacht hat bereits ein Geschwisterteil (die Person, die am nahesten vor Ort lebt). Geld aus dem Verkauf des Hauses bleibt zu Lebzeiten im Eigentum der Eltern. Logisch. Ziel der Vereinbarung ist, dass wir Geschwister uns versichern, dass keiner von uns Anspruch auf den Teil des Geldes aus dem Hausverkauf erhebt (bspw. nach Schenkung an uns durch die Eltern), sondern es zweckgebunden (Pflege) eingesetzt werden soll. Habe ich noch einen Denkfehler?

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#6
 Von 
cruncc1
Status:
Richter
(8109 Beiträge, 4523x hilfreich)

Zitat:
Ziel der Vereinbarung ist, dass wir Geschwister uns versichern, dass keiner von uns Anspruch auf den Teil des Geldes aus dem Hausverkauf erhebt (bspw. nach Schenkung an uns durch die Eltern), sondern es zweckgebunden (Pflege) eingesetzt werden soll.

Da die Kinder zu Lebzeiten der Eltern keine Ansprüche haben, gibt es auch keinen Verzicht.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47810 Beiträge, 16888x hilfreich)

Zitat:
Habe ich noch einen Denkfehler?


Ja, ihr verzichtet auf einen Anspruch, den Ihr sowieso nicht habt.

Genauso gut könntet Ihr vereinbaren, dass niemand von Euch Anspruch auf das Schloss Neuschwanstein erhebt.

Aber wenn Ihr Euch dann besser fühlt, dann könnt Ihr natürlich so eine Vereinbarung gemeinsam unterschreiben.

Für viel wichtiger halte ich in so einem Fall, dass das Kind mit der Vollmacht volle Transparenz den Geschwistern gewährt. Häufig passiert es nämlich in solchen Fällen, dass nach dem Tod des Elternteils der Verdacht aufkommt, das Kind mit der Vollmacht habe diese auch zu eigenen Gunsten missbraucht.

Zitat:
bspw. nach Schenkung an uns durch die Eltern


Eine Schenkung mit Hilfe der Vollmacht ist übrigens rechtlich nicht zulässig und kann sogar als Straftat gewertet werden.

-- Editiert von hh am 01.11.2018 22:28

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#8
 Von 
nonjura
Status:
Beginner
(67 Beiträge, 35x hilfreich)

Vielleicht ist noch ein weiterer Denkfehler vorhanden?
Vollmacht: notariell beglaubigt mit dem Recht zum Grundstücksverkauf, ( Generalvollmacht)
oder mit Bestallungsausweis durch das Betreuungsgericht zur Vermögensvorsorge?

Falls nicht: wenn der Notar hier dem dementen Vater die Geschäftsfähigkeit nicht bestätigt, wird hier zunächst überhaupt nichts verkauft. Die im www zu findenden Vorsorgevollmachten berechtigten den Bevollmächtigten nicht zum Grundstücksverkauf.

Ein Verkaufserlös geht auf das Konto der Eltern.
Das Kind mit der Vollmacht ist gut beraten über alle Abhebungen vom elterlichen Konto einen Nachweis mit jeweiligem Verwendungszweck zu führen..

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