Grabflege per Rechtsnachfolge aus Vergleich vererbt ?

4. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Nepos
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Grabflege per Rechtsnachfolge aus Vergleich vererbt ?

Für folgende Situation bitte ich um juristisch begründete Meinung, finde das neben den vielen anderen Themen echt kompliziert.



2 Eheleute sind verstorben

Beerbt wurden sie von ihren 3 Kindern

Diese schlossen im Rahmen der Erbauseinandersetzung per Medidation einen gerichtlichen Vergleich mit etlichen Punkten.

Im Protokoll des Vergleichs ist im Wortlaut (anonymisiert) festgehalten:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Kosten der Grabpflege von den Erben Kind A und Kind B künftig getragen werden. Die Kosten für die Friedhofsgebühren trägt der Erbe Kind C."

Kind C war bereits vor dem Vergleich Nutzungsberechtigter der Grabstelle



Jetzt ist Kind A 2023 verstorben und hat Enkel A als Alleinerben

Kind B verlangt nun von Enkel A die hälftige (Kosten)Beteiligung von Enkel A an der Grabpflege

Die Frage ist: Inwieweit ist die Verpflichtung auf Enkel A übergegangen ?

Die Frage ist also ob Enkel A neben dem Grab seiner Mutter auch das seiner Großeltern pflegen muss (aufgrund des Vergleichs)

Ich habe dazu folgende gegensätzliche Meinungen ohne juristische Vorbildung:



1)

Ein gerichtlicher Vergleich ist ein Vertrag der vom Erben erfüllt werden muss, gedeckt durch §1967 BGB Satz 2

2)

Laut §1967 BGB Satz 1 ist die Haftung des Erben auf die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt zu denen nach Mehrheitsmeinung die Grabpflege nicht gehört.
Außerdem ist die Bestimmung des Vergleichs namentlich auf Kind A als Person bezogen.

Dagegen sind die verbleibenden Erben Kind B und C an den Vergleich gebunden. Da sie diesem zugestimmt haben.

Daher sind zwar grundsätzlich die ansonsten bereits erfüllten Bedingungen des Vergleichs auf den Enkel A übergegangen, nicht aber der Passus der Grabpflege.

-- Editiert von User am 4. Oktober 2023 01:57

-- Editiert von User am 4. Oktober 2023 01:59

-- Editiert von User am 4. Oktober 2023 02:01

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12307.11.2023 17:45:27
Status:
Beginner
(61 Beiträge, 11x hilfreich)

Es geht hier aber nicht um die Grabpflegekosten bzgl. des Grabes des Kind A sondern um die Grabpflegekosten der Eltern des Kind A. Diese wurden vertraglich zwischen den damaligen Erben geregelt. Diese vertragliche Vereinbarung ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergegangen. Warum sollte das also jetzt keine Nachlassverbindlichkeit sein?

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47243 Beiträge, 16733x hilfreich)

Zitat (von Nepos):
Laut §1967 BGB Satz 1 ist die Haftung des Erben auf die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt zu denen nach Mehrheitsmeinung die Grabpflege nicht gehört.


Die Kosten für die Grabpflege des Grabes des Erblassers gehören nicht dazu, die vertraglich vom Erblasser übernommenen Kosten der Pflege eines anderen Grabes aber sehr wohl.

Daher muss sich Enkel A wie von Kind B gefordert hälftig an den Kosten der Grabpflege beteiligen.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Nepos
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die schnellen Antworten !
Da die ganze Erbgeschichte recht emotional und unübersichtlich ist braucht man da eine rationale neutrale Einschätzung ohne immer gleich einen Anwalt zu beauftragen.

0x Hilfreiche Antwort

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