Hausverkauf an Enkel

1) Die Kinder haben keinen gesetzlichen Anspruch auf irgendeine Auszahlung im Zusammenhang mit der Übertragung. Es steht ihnen gesetzlich allenfalls ein Pflichtteilergänzungsanspruch gegenüber dem Enkel zu, falls der Vater innerhalb von 10 Jahren nach der Übertragung verstirbt. Die Kinder brauchen den Vertrag nicht zu unterschreiben. Für die Gültigkeit reicht die Unterschrift des Vaters und des Enkels. In dem Fall würden die Kinder natürlich nicht ausbezahlt.

2) Es steht im Ermessen des Vaters, zu welchen Bedingungen er dem Enkel das Haus überträgt. Das Haus ist sein Eigentum und es ist seine Sache, was er damit macht und zu welchen Konditionen er es verkauft oder überträgt. Die Pflegeverpflichtung ist eine Gegenleistung und reduziert daher die Höhe der Schenkung und somit auch einen eventuellen Pflichtteilergänzungsanspruch der Kinder.
Sollte der Vater vor Ablauf von 10 Jahren versterben steht den Kindern vom Hauswert abzüglich Wert der Pflegeverpflichtung insgesamt die Hälfte zu. Es besteht bei Verweigerung der Unterschrift durch die Kinder also durchaus die Gefahr, dass sie gar nichts oder jedenfalls weniger bekommen als bei einer Unterschrift unter den Vertrag.

Sollte es sich um einen echten Verkauf handeln, d.h. Pflegeverpflichtung plus Kaufpreis ergeben in etwa den Verkehrswert, steht den Kindern ohnehin nichts zu, auch kein Pflichtteilergänzungsanspruch.

Die Kinder haben beim Tod ihrer Mutter einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil für alle Kinder zusammen beträgt 1/4 des Vermögens der Mutter. Damit das Haus in diese Berechnung mit einfließt, muss die Mutter als Miteigentümerin im Grundbuch gestanden haben. Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach 3 Jahren.

Wenn der Tod der Mutter über 3 Jahre her ist, dan sind Pflichtteilsansprüche verjährt. Die Kinder können also nichts mehr verlangen.

Vertragspartner für den Kauf sind nur Vater und Enkel. Wenn es sich um einen echten Kauf handelt, dann hat das auch keine Auswirkungen auf eventuelle Erbansprüche der Kinder. Die Pflegeverpflichtung stellt dabei ebenfalls einen Gegenwert da. Wie hoch man ihn bewertet, mag ich aber nicht entscheiden. Der eigentliche Kaufpreis kann daher deutlich unter dem Verkehrswert liegen, ohne, dass hier eine Teilschenkung vorliegt.

Die Kinder haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, ausbezahlt zu werden. Natürlich steht es dem Vater frei, ihnen dennoch Geld auszuzahlen. Die Kinder sollten sich aber bewusst darüber sein, dass so eine Auszahlung in den nächsten 10 Jahren vom Sozialamt zurück gefordert werden kann, sollte der Vater zum Pflegefall werden und dadurch dem Sozialamt Kosten entstehen. Wenn der Enkel die Verpflichtung zur Pflege übernimmt, ist dieser Fall aber eher unwahrscheinlich.