Kann Schwester ALG2 Empfängerin Vermächtnis ausschlagen ?

7. März 2018 Thema abonnieren
 Von 
Kira2018
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)
Kann Schwester ALG2 Empfängerin Vermächtnis ausschlagen ?

Hallo in die Runde,
mein Vater ist verstorben und ich bin als Alleinerbe eingesetzt worden. Meine Schwester wurde nur mit einem Vermächtnis bedacht das ich Ihr monatlich 300 Euro und dies 6 Jahre lang zahlen soll. Das Barvermögen beläuft sich jedoch nach Abzug der Beerdigungskosten und Befriedigung eines Gläubigers ( Halbschwester ) auf nur noch knappen 1000 Euro.
Meine Schwester ist ALG2 Empfängerin und möchte das Vermächtnis nicht annehmen.
Kann Sie das Vermächtnis ausschlagen oder das zu zahlende Vermächtnis gekürzt werden ; weil sonst macht das alles ja keinen Sinn für mich als Erbe. Wie gesagt , meine Schwester möchte rein gar nichts von mir erhalten.


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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9326 Beiträge, 2996x hilfreich)

Zitat (von Kira2018):
Kann Sie das Vermächtnis ausschlagen


Klar, es wird keiner gezwungen "Geschenke" anzunehmen.

Berry

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#2
 Von 
Kira2018
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Kann auch das Amt meine Schwester nicht dazu zwingen ?

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47302 Beiträge, 16758x hilfreich)

Gibt es im Nachlass noch weiteres nennenswertes Vermögen, z.B. Immobilien?

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Kira2018
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Es gibt noch ein finanziertes Auto , wo die Abschlussrate 3500 Euro beträgt, bei einem Zeitwert von ca. 10.000 Euro
Sonst ist da Nichts mehr an Vermögen

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47302 Beiträge, 16758x hilfreich)

Das Amt kann prinzipiell Deine Schwester dazu zwingen, das Vermächtnis einzufordern.

Da der Wert des Vermächtnisses aber den Wert des Erbes übersteigt, bist Du natürlich nicht verpflichtet, das Vermächtnis in vollem Umfang zu erfüllen. Dir muss mindestens der Pflichtteil verbleiben.

Du könntest die Einsetzung als Alleinerbe ausschlagen, aber die Stellung als gesetzlicher Erbe annehmen. Dann wäre Deine Schwester, Deine Halbschwester und Du zu je 1/3 Erben.

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#6
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3201x hilfreich)

Wenn Sie das Vermächtnis ausschlägt, dann steht ihr mWn das Pflichtteil zu oder nicht?

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Kira2018
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

Das wäre ja die Frage....also meine Schwester möchte ja rein gar nichts von mir als Erben, weil ja auch nicht wirklich was an Vermögen vorhanden ist. Aber wenn das Amt Sie zur Annahme des Vermächtnisses "zwingen" kann....wie verhält sich das dann in der Summe zur Erbmasse, weil die ja deutlich geringer ist als die Höhe des Vermächtnisses ?

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#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

1. Das Amt kann die Schwester nicht dazu zwingen das Vermächtnis anzunehmen, wohl aber Leistungen kürzen, wenn sie ein positives Erbe / Vermächtnis ausschlägt. (§ 34 Abs. 1 SGB II )
(also Vermächtnis annehmen, dann weiter unten, oder Ausschlagen dann Leistungskürzung)
2. Es gibt eine Erbmasse, zwar gering, aber vorhanden.
3. Es gibt ein Vermächtnis, welches nicht von der Erbmasse gedeckt wird.
4. Jetzt wird es gefährlich für Sie, denn als Erbe haften Sie für Nachlassverbindlichkeiten, wozu auch Vermächtnisse zählen.
5. SIE müssen die Einrede der Überschwerung erheben, oder Nachlassinsolvenz anmelden, damit Sie nicht auf den Schulden aus den Verpflichtungen des Vermächtnisses sitzen bleiben.

-- Editiert von spatenklopper am 09.03.2018 14:41

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47302 Beiträge, 16758x hilfreich)

Zitat:
1. Das Amt kann die Schwester nicht dazu zwingen das Vermächtnis anzunehmen, wohl aber Leistungen kürzen, wenn sie ein positives Erbe / Vermächtnis ausschlägt. (§ 34 Abs. 1 SGB II )
(also Vermächtnis annehmen, dann weiter unten, oder Ausschlagen dann Leistungskürzung)


Das Amt kann den Anspruch auf das Vermächtnis nach § 33 SGB II auf sich überleiten und dann selbst das Vermächtnis einfordern.

Ansonsten stimme ich den Antworten von spatenklopper zu.

Zitat:
Wenn Sie das Vermächtnis ausschlägt, dann steht ihr mWn das Pflichtteil zu oder nicht?


Ja, da sie aber das Vermächtnis nicht ausschlagen darf muss man diese Variante nicht weiter betrachten.

Zitat:
Aber wenn das Amt Sie zur Annahme des Vermächtnisses "zwingen" kann....wie verhält sich das dann in der Summe zur Erbmasse, weil die ja deutlich geringer ist als die Höhe des Vermächtnisses ?


Da dem Erben mindestens der Pflichtteil verbleiben muss, kann er die darüber hinaus gehende Erfüllung des Vermächtnisses verweigern. Dazu kann er entweder die Erbschaft ausschlagen (§ 2307 BGB ) oder das Vermächtnis kürzen (§ 2318 Abs. 3 BGB ). Diese Rechte gelten natürlich auch gegenüber der Schwester oder gegenüber dem Amt.

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#10
 Von 
Kira2018
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 3x hilfreich)

ok, vielen Dank für dei bisherigen Antworten.
Wenn ich diese Einrede der Beschwerung stelle, wie muss die erfolgen und an wen muss ich sie alles schicken ?

Und wie verhält es sich mit dem finanzierten PKW. In der Erbmasse sind noch 800 Euro an Kontoguthaben und die Restsumme des finanzierten PKW beläuft sich auf 3550 Euro, sprich rein aus der Erbmasse würde ich diese Verbindlichkeit nicht zahlen können. Ich möchte den PKW aber gerne übernehmen und würde dies aus meinem Privatvermögen überweisen. Fließt der ausgelöste PKW mit Wert von ca. 10.000 Euro dann trotzdem in die Erbmasse ein ?

Da das Geldvermächtnis an meine Schwester sich ja auf 21.600 beläuft und rein gar nichts mehr an Bargeld übrig ist , hat da Jemand Erfahrungen wie das Jobcenter dann agiert ? Es gibt halt noch den Hausrat , der aber eigentlich komplett entsorgt werden soll bis auf den Fernseher ( Wert ca. 500 Euro ).

Ich hoffe inständig Jemand kann mir hierzu Antworten geben, habe schlaflose Nächte hinter mir....

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