Kein Nacherbenvermerk im Grundbuch, Schadensersatz möglich?

20. Februar 2022 Thema abonnieren
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)
Kein Nacherbenvermerk im Grundbuch, Schadensersatz möglich?

Moin,
hypothetischer Fall ;) . Es kam zu einer Schenkung einer Immobilie von einer Großtante an ihren Großneffen. Die Großtante war der festen Überzeugung, dass das Objekt lastenfrei sei. Sie hatte es von ihrem verstorbenen Mann geerbt und sich mit dessen Familie geeinigt (diese hatten das Erbe wegen Überschuldung ausgeschlagen und den Pflichtteil beansprucht). Im gemeinsamen Testament war eine Erbfolge eingetragen, ein Nacherbenvermerk wurde jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Das Nachlassgericht sieht auch den Erbanspruch nicht mehr gegeben, da eben das Erbe ausgeschlagen und Pflichtteil beansprucht wurde. Es verweigerte den Nacherben auch die Ausstellung eines Erbscheins. Das Landgericht und das OLG sahen dies aber anders, und somit wurde der Beschenkte verurteilt das Grundstück an die Nacherben abzugeben.
Gibt es für den Beschenkten eine Möglichkeit, Schadensersatz zu bekommen, da er aufgrund des nicht vorhandenen Nacherbenvermerks das Grundstück gutgläubig erworben hatte? Neben dem Verlust der Schenkung sind ja auch weitere Kosten für den Notar etc. angefallen, die der vermeintlich Beschenkte ja zu zahlen hatte.
Grüße

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21 Antworten
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#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von daniel123):
diese hatten das Erbe wegen Überschuldung ausgeschlagen und den Pflichtteil beansprucht


Wie ist das denn zu verstehen? Der Pflichtteil bei einem überschuldeten Erbe beträgt 0€

Zitat (von daniel123):
Das Nachlassgericht sieht auch den Erbanspruch nicht mehr gegeben, da eben das Erbe ausgeschlagen und Pflichtteil beansprucht wurde.


So würde ich das auch sehen.

Zitat (von daniel123):
Das Landgericht und das OLG sahen dies aber anders, und somit wurde der Beschenkte verurteilt das Grundstück an die Nacherben abzugeben.


Mit welcher Begründung?

Der Sachverhalt ist sehr widersprüchlich dargestellt. Er kann nach meiner Auffassung so nicht stimmen. Daher kann die Frage auch nicht beantwortet werden.

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#2
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von hh):
Wie ist das denn zu verstehen? Der Pflichtteil bei einem überschuldeten Erbe beträgt 0€

Das ist richtig und falsch ;-). Zitat aus der Ablehnung der Erteilung des Erbscheins:"
Die Nachkömmlinge schlugen die Erbschaft aus und führten in der Ausschlagserklärung jeweils aus:"Ich werde meinen Pflichtteilsanspruch jeweils geltend machen." Die Höhe des Nachlasses ist mir nicht bekannt. Daraufhin beanttragte die letzte Ehefrau die Erteilung eines Alleinerbscheines. Der Wert des Nachlasses wurde im Erbscheinsantrag als überschuldet angegeben und vom Nachlassgericht in der Testamentakte mit 0 abgerechnet.
Am xx wurde der Alleinerbschein zugunsten der letzten Ehefrau erstellt."
Die Alleinerbin hat freiwillig Verpflichtungen ihres Verstorbenen Mannes ggü. der ersten Ehefrau übernommen, Für sie war das eine Kompensationszahlung und aus ihrer Sicht war damit alles mit dem Stamm geklärt.

Zitat (von hh):
Mit welcher Begründung?

Unter anderem mit der Begründung das der Pflichtteil beansprucht und gezahlt werden müsste. Da dieser aber rechtlich mit 0 zu bewerten war, kann es zu keiner Kompensation gekommen sein. Die anderen Zahlungen waren freiwillig, sind aber nicht als Pflichtterilszahlung zu bewerten, weil eben dieser sich aufgrund der Überschuldung auf 0 belaufen hätte.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Und wo steht da irgendetwas von "Nacherben?"

Daher ganz von vorne:
Hatten die Großtante und ihr Ehemann ein Testament?
Wenn ja:
Hat es sich um ein Berliner Testament gehandelt?
Enthielt das Testament eine Pflichtteilstrafklausel?
War die Großtante laut Testament Vorerbin oder Vollerbin?

-- Editiert von hh am 20.02.2022 20:37

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#4
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1587 Beiträge, 976x hilfreich)

Mal abgesehen davon, dass beim Sachverhalt so einiges fehlt, mit welcher Begründung wurde der Beschenkte den zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt? Folge des gutgläubigen Erwerbs ist ja gerade, dass man das Grundstück behalten kann, selbst wenn man es von einem Nichtberechtigten erworben hat.

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#5
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Da es sich um eine Schenkung handelte, war der Schutz durch einen gutgläubigen Erwerb nicht gegeben.. .

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#6
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von hh):
Hatten die Großtante und ihr Ehemann ein Testament?

ja, es gab ein gemeinsames Testament aus den 70igern und weitere, die aber nicht mehr berücksichtigt worden, weil der Mann in den 70igern verstorben war (kurz nach dem Erwerb des später verschenkten Objektes, so dass die Erbin es fast alleine abbezahlt hat). In dem gemeinsamen Testament wurde die Großtante als befreite Vorerbin eingesetzt und Nacherben und Ersatznacherben benannt.

Ob es ein Berliner Testament ist, ist mir nicht klar. Auch von einer Pflichtteilstrafklausel ist mir nichts bekannt.

Grüße

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von daniel123):
In dem gemeinsamen Testament wurde die Großtante als befreite Vorerbin eingesetzt und Nacherben und Ersatznacherben benannt.


Und die Nacherben haben das Nacherbe ausgeschlagen (§ 2142 BGB)?
Dennoch wurde ihnen ein Erbschein nach der Großtante ausgestellt obwohl sie keine leiblichen Verwandten der Großtante sind?

Da würde mich die genaue Begründung des OLG mal interessieren.

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#8
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Wenn Dich das interessiert, kann ich Dir das (anonymisiert, muss ich noch machen), zur Verfügung stellen. Aber meine Frage lautet ja, ob ich jemanden für den Schaden der mir entstanden ist haftbar machen. Die Schenkung wäre ja anders gelaufen, wenn es einen Nacherbenvermerk gegeben hätte. Und dieser müsste doch von Amts wegen eingetragen werden, das ist aber nicht passiert.

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#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von daniel123):
Aber meine Frage lautet ja, ob ich jemanden für den Schaden der mir entstanden ist haftbar machen.


Das hängt davon ab, warum genau diese Rückforderung der Schenkung möglich war.

Wenn die Rückübertragung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erfolgt (z.B. § 2287 BGB), dann kannst Du die Dir entstandenen Kosten geltend machen, weil insofern keine Bereicherung erfolgt ist.

Zitat (von daniel123):
Wenn Dich das interessiert, kann ich Dir das (anonymisiert, muss ich noch machen), zur Verfügung stellen.


Die Darstellung passt nicht in mein Bild der Rechtslage. Wenn jemand hier im Forum gefragt hätte, ob unter den genannten Umständen eine Rückforderung möglich ist, dann hätte ich diese Frage aus tiefster Überzeugung mit Nein beantwortet.

Da gibt es nun zwei Möglichkeiten:
1.) Ich liege mit meiner Rechtsauffassung daneben
2.) Es fehlen wichtige Informationen, die die Sachlage in einem anderen Bild erscheinen lassen.

Daher würde ich gerne für mich aufklären, was davon zutreffend ist.

2x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von hh):
Daher würde ich gerne für mich aufklären, was davon zutreffend ist.

Hab Dir eine PM geschickt :-).
Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1587 Beiträge, 976x hilfreich)

Mir geht´s genauso wie hh in #9.
Wenn die Ehefrau als Vorerbin, der "eigene" Familienstamm als Nacherbe eingesetzt wird, können die Nacherben das Erbe auch schon vor Eintritt des Nacherbfalls ausschlagen, müssen aber nicht, da sie zunächst nichts erben.
Schlagen sie aber vor Einrtitt des Nacherbfalls aus, ist die Motivation dahinter (Geltendmachung des Pflichtteils) egal.

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#12
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von hh):
1.) Ich liege mit meiner Rechtsauffassung daneben

Das wirds mit Sicherheit nicht sein.

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

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#13
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Das wirds mit Sicherheit nicht sein.

Muss ja nicht sein, kann ja auch einfach eine andere sein. Wie bei dem Fall die unterschiedliche Auslegung durch das Nachlass und dem Landgericht.. .

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Das wirds mit Sicherheit nicht sein.


Durch die Ausschlagung der Nacherben sind die Ersatznacherben an deren Stelle gerückt. Die Rückforderung stammt anders als in der Ausgangsfrage dargestellt auch nicht von den Nacherben, sondern von den Ersatznacherben.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von hh):
Die Rückforderung stammt anders als in der Ausgangsfrage dargestellt auch nicht von den Nacherben, sondern von den Ersatznacherben.

Das erklärt natürlich einiges.

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Dann entschuldige ich mich mal für meine ungenaue Darstellung, als Laie komm ich mit den Begrifflichkeiten durchaus durcheinander oder bemesse deren "Wert" auch falsch. Zusätzlich krieg ich "sooo 'n Puls ( ;-) )" wenn ich mich mit dem Thema beschäftige.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von daniel123):
Dann entschuldige ich mich mal für meine ungenaue Darstellung, als Laie komm ich mit den Begrifflichkeiten durchaus durcheinander oder bemesse deren "Wert" auch falsch.


Kein Problem.

Das Ergebnis, dass durch die Ausschlagung der Nacherben die Ersatznacherben zum Zuge gekommen sind ist durch Auslegung erfolgt. Der Beschenkte konnte die zu seinen Gunsten vorgetragenen Argumente nicht im erforderlichen Umfang beweisen.

Das hier
Zitat (von daniel123):
Die Alleinerbin hat freiwillig Verpflichtungen ihres Verstorbenen Mannes ggü. der ersten Ehefrau übernommen, Für sie war das eine Kompensationszahlung und aus ihrer Sicht war damit alles mit dem Stamm geklärt.

hätte die Großtante vertraglich mit dem Stamm ihres Mannes vereinbaren müssen. Dann wäre das Urteil mutmaßlich anders ausgefallen.

Zitat (von daniel123):
Zusätzlich krieg ich "sooo 'n Puls ( ;-) )" wenn ich mich mit dem Thema beschäftige.


Das kann ich mir vorstellen.

Zur eigentlichen Frage ob der Beschenkte Ansprüche geltend machen kann. Dazu zunächst folgende Infos:

Das OLG hat die Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Ersatznacherben angeordnet, Rechtsgrundlage: § 816 Abs. 1 BGB. Eine Handlung des Beschenkten zur Übertragung des Grundstücks an die Ersatznacherben ist daher nicht mehr erforderlich.

Der Beschenkte hat keine Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB geltend gemacht. Ansprüche aus § 2124 Abs. 2 BGB wurden nur unsubstantiiert vorgetragen und daher ein Zurückbehaltungsrecht abgelehnt.

Dazu meine Meinung:
Ansprüche aus § 818 Abs. 3 BGB hätten bereits im Verfahren geltend gemacht werden müssen. Nachdem die Rückübertragung bereits erfolgt oder nur noch Formsache ist, ist es für derartige Ansprüche zu spät. Zu diesen Ansprüchen gehören z.B. die Notar- und Grundbuchkosten, die im Rahmen der Schenkung angefallen sind.

Ansprüche aus § 2124 Abs. 2 Satz 2 BGB können dagegen noch geltend gemacht werden. Dafür müssen diese Ansprüche jedoch substantiiert vorgetragen und beziffert werden. Dazu wird man Aufwendungen, die der Beschenkte oder die Großtante zur Erhaltung der Immobilie getätigt haben durch Rechnungen belegen müssen.

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Moin,
danke für Deine Einschätzung!
Nach meiner Recherche müsste bei Nacherben ein Nacherbenvermerk von Amts wegen im Grundbuch eingetragen werden (§ 51 GBO (Grundbuchordnung)). Dies ist ja nicht geschehen. Könnte man deswegen nicht "das Amt" in Haftung nehmen? Denn mit diesem wäre diese ganze Misere ja gar nicht gestartet.
Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von daniel123):
Könnte man deswegen nicht "das Amt" in Haftung nehmen?


Eine Grundlage für eine Amtshaftung gegenüber dem Beschenkten kann ich nicht erkennen. Wenn die Ersatzerben wegen des fehlenden Nacherbeneintrags die Immobilien "verloren" hätten, dann wäre mit viel Glück dafür eine Haftung denkbar.

Aber selbst, wenn eine Amtshaftung denkbar wäre, so wären Ansprüche längst verjährt. Schließlich liegt der Tod des Erblassers bereits 44 Jahre zurück.

Als am Erfolg versprechendsten sehe noch die Ansprüche aus § 2124 BGB, sofern man diese noch beweisen kann. Hier geht es auchum Aufwendungen der Großtante, die nunmehr deren Erben geltend machen können.

Außerdem frage ich mich, wie aus einem überschuldeten Nachlass nach dem Tod des Erblassers lastenfreie Immobilien geworden sind. Da liegt zwar ein Zeitraum von 44 Jahren dazwischen, so dass das vielleicht nicht mehr im Detail nachvollziebar ist. Ob sich aus diesem Umstand Ansprüche ergeben dürfte ebenfalls vom genauen Ablauf der Entschuldung abhängig sein.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
daniel123
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von hh):
Außerdem frage ich mich, wie aus einem überschuldeten Nachlass nach dem Tod des Erblassers lastenfreie Immobilien geworden sind

Na das kann einfach beantwortet werden, die Großtante hat neben der Zahlung an die vorige Frau das Objekt alleine abbezahlt und dafür zig Jahre auf Urlaube etc. verzichtet (Nachweise der Zahlungen und persönliche Schreiben liegen vor). Sie war ja der Überzeugung, dass alles mit dem anderen Stamm geklärt sei, und das Grundbuch hat ihr ja auch Recht gegeben... .

-- Editiert von daniel123 am 22.02.2022 09:40

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von daniel123):
Großtante hat [...] das Objekt alleine abbezahlt


Da würde ich jetzt mal prüfen, ob Rückforderungsansprüche bestehen.

So auf Anhieb habe ich jedoch nichts dazu gefunden, was denn passiert, wenn der Vorerbe die auf einer zur Nacherbschaft gehörenden Immobilie lastenden Verbindlichkeiten aus eigenem Vermögen tilgt.

Vielleicht können die anderen etwas dazu schreiben.

0x Hilfreiche Antwort

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