Keine Erben - nur Vermächnisse im Testament

19. Juli 2021 Thema abonnieren
 Von 
Capablanca
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Keine Erben - nur Vermächnisse im Testament

Hallo liebe Forumsmitglieder,

jemand möchte ein privatschriftliches Testament verfassen.
Er hat keine pflichtteilberechtigten Erben ; entfernte Verwandte sich allerdings vorhanden (Cousin bzw. Cousine), diese sollen aber vom Erbe ausgeschlossen werden !
Verschiedene Vermächtnisnehmer (Privatpersonen wie auch gemeinnützige Vereine) sollen Geldvermächtnisse in unterschiedlicher Höhe erhalten.
Der Nachlass besteht hauptsächlich aus einer vermieteten Immobilie.
Es wird Testamentsvollstreckung angeordnet und formuliert, dass die abschließende Auseinandersetzung innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Kaufpreise der Immobilie stattfinden soll.
Reicht der ermittelte Nettonachlass nicht aus, sollen alle Vermächtnisse zu gleichen Teilen gekürzt werden.
Übersteigt der Nettonachlass den Gesamtbetrag aller Vermächtnisse, sollen die Vermächtnisse zu gleichen Teilen erhöht werden.
Stirbt ein Vermächtnisnehmer vor dem Erblasser soll das Vermächtnis ersatzlos entfallen; Ersatzvermächnisse sind nicht vorgesehen.

Mir stellen sich nun folgende Fragen :

Ist ein Testament ohne Erbeinsetzung - also nur mit Vermächtnissen überhaupt gültig ?
Meiner Ansicht nach ja.

Könnte mit folgender beispielhaften Formulierung die gesetzlich vorhandenen Erben definitiv ausgeschlossen werden ?
"Meine sämtlichen Verwandten väterlicher- wie auch mütterlicherseits schließe ich von der Erbfolge aus"
Meiner Ansicht nach würde das so ausreichen.

Ein Vermächnisnehmer wäre auch zum Testamentsvollstrecker berufen zulässig ?
Meiner Meinung nach ja.

Tod von Vermächtnisnehmern:
Meiner Meinung entfallen die Vermächtnisse ersatzlos ; Ersatzvermächtnisnehmer sind nicht notwendig.

Auszahlung der Vermächtnisse :
Wäre eine solche Regelung – in Abweichung zu den gesetzlichen Regelungen zur Fälligkeit von Vermächtnissen – wohl rechlich zulässig ?
Meiner Meinung nach ja.

Vermächnisnehmer: u.a. auch gemeinnützige Vereine, die auch alle genau benannt werden !
Allerdings soll darüber hinaus noch folgende Formulierung mit aufgenommen werden:

Ich setze ein Geldvermächtnis in Höhe von TEU .......aus. Diese Summe soll zu gleichen Teilen auf vier als gemeinnützig anerkannte Vereine aus meiner Heimatstadt ......aufgeteilt werden. Die Auswahl soll der Testamentsvollstrecker nach besten Wissen und Gewissen vornehmen.
Wäre das so rechtssicher formuliert ?

Testamentsvollstreckung :
zu den des Testamentsvollstreckers würde ja u.a. auch gehören, dass ein Nachlassverzeichnis für die Erben zu erstellen wäre.
Hier wird aber niemand Erbe !
Wem gegenüber ist der Testamentsvollstrecker in diesem Fall überhaupt verantwortlich bzw. nachweispflichtig über seine Tätigkeit ?

In diesem Fall gehört ja auch vermietete Immobilie zum Nachlass.
Hier stellt sich für mich auch die Frage, wer nach dem Tod des Erblassers für die Versteuerung der Mieten verantwortlich ist, die bis zum endgültigen Verkauf der Immobilien noch eingehen ?
Die Steuerpflicht des Erblassers endet mit seinem Tod. Es wären also die Erben in der Steuerpflicht.
Die gesetzlichen Erben können es ja eigentlich nicht sein, denn sie sind ja ausdrücklich nicht erbberechtigt. Also die Vermächtnisnehmer – ggf. zu gleichen Teilen ?! - kann ich mir auch nicht wirklich vorstellen.

Hat auch dazu jemand eine Meinung ?

Schon jetzt vielen Dank für eure Anmerkungen.




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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47264 Beiträge, 16741x hilfreich)

Zitat (von Capablanca):
Ist ein Testament ohne Erbeinsetzung - also nur mit Vermächtnissen überhaupt gültig ?
Meiner Ansicht nach ja.


Ja, das ist gültig. Dann müssen jedoch die Erben durch Auslegung ermittelt werden. In diesem Fall würde mindestens ein Vermächtnisempfänger zum Erben werden, ggf. auch mehrere.

Der Verzicht auf eine Erbeneinsetzung ist daher unglücklich, da die Auslegung zu einem anderen Ergebnis führen kann als vom Erblasser gewünscht und zwischen den Vermächtnisempfängern ein Streit darüber entstehen kann, wer denn Erbe ist und wer nicht.

Zitat (von Capablanca):
Wem gegenüber ist der Testamentsvollstrecker in diesem Fall überhaupt verantwortlich bzw. nachweispflichtig über seine Tätigkeit ?


Gegenüber dem Erben, da es zwingend mindestens einen Erben geben muss.

Zitat (von Capablanca):
Hier stellt sich für mich auch die Frage, wer nach dem Tod des Erblassers für die Versteuerung der Mieten verantwortlich ist, die bis zum endgültigen Verkauf der Immobilien noch eingehen ?
Die Steuerpflicht des Erblassers endet mit seinem Tod. Es wären also die Erben in der Steuerpflicht.
Die gesetzlichen Erben können es ja eigentlich nicht sein, denn sie sind ja ausdrücklich nicht erbberechtigt. Also die Vermächtnisnehmer – ggf. zu gleichen Teilen ?! - kann ich mir auch nicht wirklich vorstellen.

Hat auch dazu jemand eine Meinung ?


Siehe oben:

Das Nachlassgericht legt durch Auslegung fest, wer Erbe ist und derjenige bzw. diejenigen sind dann auch für die Versteuerung verantwortlich.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Capablanca
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die hilfreichen Ausführungen.

Ich würde gerne noch etwas dazu anmerken und mich freuen, wenn Sie (oder natürch auch jede/jeder andere) auch dazu noch ihre unverbindliche Einschätzung schreiben würde(n). Schon jetzt vielen Dank dafür !

Eine Auslegung des Testaments durch das Nachlassgericht soll auf jeden Fall verhindert werden !
Hier könnte es ja im ungünstigsten Fall doch zu einer Erbeinsetzung von gesetzlichen Erben kommen, die ja unbedingt ausgeschlossen werden soll.

Es würde also folgende Konstellation vorliegen:

eine Person wird zum Alleinerben berufen. (ggf. mit Nennung von Ersatzerben) und dazu diverse Geldvermächtnisse – Privatpersonen wie auch gemeinnützige Vereine.

Zum Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung soll der Nettonachlass beispielhaft mind. TEU 30 betragen und maximal TEU 50 betragen.

Grund:

Der Erbe soll im Verhältnis zu den privaten Vermächtnisnehmern nicht schlechter gestellt sein - aber auch nicht deutlich besser.

Könnte hier folgende Formulierung gewählt werden ?

Falls zum Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung der Nettonachlasswert unter TEU 30 liegt, so ist der Fehlbetrag durch die gleichmäßige Kürzung der ausgesetzten Vermächtnisse an gemeinützige Vereine auszugleichen. Die Vermächtnisse an Privatpersonen bleiben davon unberührt.

Falls zum Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung der Nettonachlasswert über TEU 50 so ist die Differenz gleichmäßig auf sämtliche Vermächtnisse an Privatpersonen aufzuteilen. Die Vermächtnisse für gemeinnützige Vereine bleiben davon unberührt.

Ich setze ein Geldvermächtnis in Höhe von TEU .......aus. Diese Summe soll zu gleichen Teilen zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben auf vier als gemeinnützig anerkannte Vereine aus meiner Heimatstadt ......aufgeteilt werden. Die Auswahl soll der Testamentsvollstrecker nach besten Wissen und Gewissen vornehmen.

Wäre solch eine Formulierung – auch ohne genaue Bezeichnung – möglich ?

Noch einmal vielen Dank an das/die Forumsmitglieder für die Einschätzung.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47264 Beiträge, 16741x hilfreich)

Zitat (von Capablanca):
Hier könnte es ja im ungünstigsten Fall doch zu einer Erbeinsetzung von gesetzlichen Erben kommen, die ja unbedingt ausgeschlossen werden soll.


Wenn alle gesetzlichen Erben ausdrücklich ausgeschlossen wurden, dann nicht. In so einem Fall würden der oder die Erben aus den Reihen der Vermächtnisnehmer kommen.

Das Vermächtnis an gemeinnützige Vereine nach Bestimmung des Testamentsvollstreckers hat ich so auch im Hinblick auf den § 2151 BGB nicht für zulässig, da der Begriff "gemeinnützige Vereine" zu unbestimmt ist. So etwas müsste dann als Auflage formuliert werden.

Außerdem sollte man sich mit der Möglichkeit des Quotenvermächtnisses beschäftigen.

Im übrigen würde ich hier dringend die Einschaltung eines Notars empfehlen, da die rechtssichere Formulierung so eines Testamentes nicht trivial ist.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von hh):
In so einem Fall würden der oder die Erben aus den Reihen der Vermächtnisnehmer kommen.

Warum sollte in diesem Fall nicht der Fiskus erben?

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

0x Hilfreiche Antwort

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