Miete bei Wohnrecht auf Lebenszeit - Haus verschuldet?

12. Mai 2004 Thema abonnieren
 Von 
harri
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Miete bei Wohnrecht auf Lebenszeit - Haus verschuldet?

Wer kennt sich aus?
Habe mit meinen zwei Geschwistern zwei Häuser von meinem verst. Vater geerbt. Das eine ist vermietet(800€ i. M.) im anderen lebt die Lebensgefährtin. Sie hat ein Wohnr. auf Lebensz. Da dieses Haus verschuldet ist (1300€ i.M)möchte ich von der Lebensgefährtin Miete verlangen, da Sie ja zu Lebzeiten unbedingt das Haus haben wollte. Im Notarvertrag steht nichts von Mietfreiheit.
Wie sieht die rechtliche Seite aus?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47251 Beiträge, 16736x hilfreich)

Wenn keine Mietzahlung vereinbart wurde, kann sie kostenlos wohnen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
harri
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Haben dann die Erben keinerlei Rechte?
Denn wenn ich die 500€ zahlen muß, kann ich meine eigenes Haus verkaufen, das ich mir vor einigen Jahren gebaut habe.damit die Dame (nicht unvermögend) in dem verschuldeten Haus umsonst leben kann.
Gibt es da eventuell Härtefälle?

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#3
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 173x hilfreich)

In welchemRang steht das Wohnrecht im Grundbuch zu den Hypotheken ?

Unter Umständen könnte man versuchen die Zwangsversteigerung zu erreichen:

Wurde das Erbe nicht ausgeschlagen und stellt sich die Überschuldung nun heraus, sollte versucht werden, die Haftung auf den Nachlass zu begrenzen. Das bedeutet, dass Ansprüche nur gegen den Nachlass, nicht aber gegen Sie und ihr eigenes Vermögen gerichtet werden können. Es müssen ggf. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

* Aufgebotsverfahren beantragen: Beim Nachlassgericht (Amtsgericht am Wohnsitz des Erblassers) kann ein sog. Aufgebotsverfahren angemeldet werden, dass mit Fristablauf ein Ausschlussurteil erlässt. Alle Gläubiger, die nach dem Ausschluss ihre Forderungen geltend machen, können nur noch auf das Nachlassvermögen zugreifen.

* Nachlasskonkurs beantragen: Wird nach Annahme der Erbschaft festgestellt, dass dieser überschuldet ist, kann der Nachlasskonkurs beantragt werden. Das Nachlassgericht wickelt die Verteilung über einen bestellten Nachlasskonkursverwalter ab. Wichtig: Zuvor muss der Erbe aber ein sog. Inventar errichtet haben und bei Gericht eingereicht haben, d.h. er muss alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in einer Aufstellung zusammenfassen.

Im Rahmen der Versteigerung könnte z.B. Ihre Frau das Haus erwerben.

In der Versteigerung kann beantragt werden, dass das nachrangige Wohnrecht gelöscht wird. Wird das Wohnrecht nicht übernommen, bekommt der Inhaber des Wohnrechts nur dann Geld ausgezahlt, falls der Ersteigerungserlös hoch genug war, um die Bank zu befriedigen und wenn etwas übrig bleibt.

Es sind dabei ,wie gesagt der Rang des Wohnrechts und auch das Alter der Inhaberin entscheidend.

Sie sollten sich unbedingt anwaltlich beratenlassen.



0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47251 Beiträge, 16736x hilfreich)

Ich gehe bei der Sachlage nicht davon aus, dass ein Nachlasskonkurs sinnvoll ist.

In dem Fall wären anschließend beide Immobilien weg. Insgesamt dürfte bei den genannten Zahlen der Immobilienwert des Nachlasses weit höher sein, als die Verbindlichkeiten.

Man müsste die Bank dazu bringen, dass sie für das eine Haus die Zwangsversteigerung beantragt. Da die Hypothek wahrscheinlich im ersten Rang steht, würde dabei das Wohnrecht entfallen.

So richtig kann ich mir aber nicht vorstellen, dass die Bank da mitmacht. Schließlich kann sie sich an 3 Erben wenden, die gesamtschuldnerisch haften für einen Betrag von "nur" 500€ pro Monat.

Hast Du denn mit der Lebensgefährtin schon über diese Problematik gesprochen? Vielleicht ist sie ja bereit, in Anbetracht solcher Aussichten, das Haus zu kaufen oder doch Miete zu zahlen.
Zwingen kannst Du sie allerdings nicht dazu.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
harri
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Erst mal danke für die Antworten.
Hab schon versucht mit der Dame zu reden und über die finanzielle Situation gesprochen. Eine Woche später hatte ich dann ein "nettes" Schreiben von Ihrem Anwalt im Briefkasten.
Der "nur" Betrag von 500€ könnte demnächst noch steigen , denn einer der Geschwister ist Arbeitslos,geschieden und hat zwei Kinder, bezieht aber momentan noch keine Sozialhilfe.
Ich persönlich vermute, dass die Dame das Haus selbst ersteigern möchte , wenn der finanzielle Supergau eingetreten ist, denn das Geld dazu hat Sie zur Genüge.
Das Anwesen ist für Sie nicht unattraktiv, da Ihre eigene Tochter um die Ecke wohnt.

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