Mutter wird durch Bekannten gepflegt - Nachlass etc.

25. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Marion A.
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Mutter wird durch Bekannten gepflegt - Nachlass etc.

Hallo zusammen,

meine Mutter (85 Jahre) wurde von mir als Tochter aufgrund Dehydrierung ins Krankenhaus im Juni 2023 eingewiesen. Aussage vom Krankenhaus bei Entlassung war, dass meine Mutter nicht mehr allein leben sollte aufgrund von Demenz.

Mutter lies ich die Wahl, ob sie im Anschluss in Kurzzeitpflege gehen möchte oder zu diesen mir bisher unbekannten Mensch.

Der Bekannte beantragt Pflegestufe, Ummeldung der Wohnung, Abmeldung sämtlicher Nebenkosten,etc. Meine Mutter lebte nie selbständig, da mein Vater alles regelte. Der Bekannte kümmerte sich bereits seit Oktober 2022 um die Rechtsgeschäfte. Ebenso hat er eine Vollmacht oder Generallvollmacht für Ihr Konto. Es wurde nur Bargeld (Rente) von dem Konto abgehoben.

Weiter wurde eine Patientenverfügung auf Befehl des Bekannten unterschrieben. Ich wurde ebenso in die Patientenverfügung aufgenommen mit dem Zusatz, dass alles mit mir abgestimmt werden sollte. Mutter wurde vom Arzt gefragt, ob sie die Patientenverfügung verstanden hat, was sie verneinte.

Im Gespräch mit dem Bekannten schlug ich bei Einzug vor einen gesetzlichen Betreuer zu beantragen, da noch Pflichtteilansprüche gegenüber mir bestanden. („Meine Mutter" forderte während dessen ein notarielles Nachlassverzeichnis.) Der Bekannte wollte keinen gesetzlichen Betreuer und es hätte alles noch Zeit. Einen Monat später wurde bekannt, dass der Bekannte gleich bei Einzug von meiner Mutter einen Antrag beim Betreuungsgericht als Betreuer gestellt hat.

Kontaktaufnahme zu meiner Mutter war nicht möglich, da sie dort in einem privaten Haushalt lebte und mir immer wieder wurde gesagt, sie möchte mich nicht sehen. Über ihr Handy kam auch kein Kontakt zustande.

Die Wohnungsgegenstände bis auf die Schränke - wurden einen Monat später aus der ihrer Wohnung (Wohnrecht) geräumt mit sämtlichen persönlichen Dokumenten von meinem Eltern, wie Stammbücher etc. Die sind nun im Besitz des Bekannten.

Meine Mutter war mittlerweile öfters im Krankenhaus, ohne das ich darüber informiert wurde. Der Bekannte gab sich dort als Betreuer aus.

Leider verstarb meine Mutter letzte Woche morgens im Krankenhaus und der „Betreuer" gab die Telefon-Nr. von mir an das Pflegepersonal weiter - mit der Begründung, mit dem Tod endet die Betreuung. Leider wurde ich erst abends durch das KH informiert.

Ein Schreiben des Betreuungsgerichts liegt nun vor, dass der Bekannte nicht zum Betreuer ernannt wurde.

Da ich für die Bestattung zuständig bin, bat ich den Bekannten mir die persönlichen Gegenstände von meinen Eltern zu überlassen, vor allem das Stammbuch. Der Bekannte drückte 3 mal das Telefon weg. Es ist kein Kontakt möglich.

Frage 1: Ist der Bekannte für die Herausgabe sämtlicher persönlicher Unterlagen an mich verpflichtet?

Frage 2: Wie sieht das mit dem Nachlass aus, er ist kein Familienangehöriger?

Frage 3: Kann er sich als Betreuer ausgeben ohne Benennung durch das Betreuungsgericht und kann machen was er will?

Frage 4: Darf er mich trotz bestätigter Patientenverfügung bei Entscheidungen ignorieren?

Frage 5: Vollmacht über das Konto – ist das rechtens bei Demenz?

Frage 6: Was ist, wenn ein Testament zugunsten des Bekannten auftaucht, übernimmt er dann die Beerdigungskosten?

Frage 7: Macht es Sinn einen Rechtsanwalt zur Klärung zu beauftragen und wenn, welches Fachgebiet?

Ich könnte hier einen Roman schreiben bei den ganzen Vorkommnissen, die ich mit diesem Menschen erlebt habe und ich mag diesen "Bekannten" nicht, da keine Zusammenarbeit, Ehrlichkeit und Transparenz vorhanden ist und ich keine Möglichkeit hatte meine demente Mutter zu begleiten.

Vielen Dank fürs lesen.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39589x hilfreich)

Zitat (von Marion A.):
Frage 1: Ist der Bekannte für die Herausgabe sämtlicher persönlicher Unterlagen an mich verpflichtet?

Nö.



Zitat (von Marion A.):
Frage 2: Wie sieht das mit dem Nachlass aus, er ist kein Familienangehöriger?

Man muss kein Familienangehöriger sein um zu erben.



Zitat (von Marion A.):
Frage 3: Kann er sich als Betreuer ausgeben ohne Benennung durch das Betreuungsgericht ...

Können kann man vieles, in Abhängigkeit der persönlichen Talente, der Motivation und des finanziellen Spielraumes.
Rechtlich ist das "können" aber regelmäßig wesentlich unrelevanter als das "dürfen".
Aber in dem Falle kann er und darf er.



Zitat (von Marion A.):
Frage 3: ... und kann machen was er will?

Zum Thema "können" siehe oben.
Können kann er, ob er darf hängt vom Umfang der Erlaubnis ab.



Die restlichen Punkte sind aufgrund der Vielzahl unbekannter Faktoren / zahlreicher Unwägbarkeiten in Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7963 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Marion A.):
Mutter lies ich die Wahl, ob sie im Anschluss in Kurzzeitpflege gehen möchte oder zu diesen mir bisher unbekannten Mensch.

Weshalb hast du ihr die Wahl gelassen?
Zitat:
Weiter wurde eine Patientenverfügung auf Befehl des Bekannten unterschrieben. Ich wurde ebenso in die Patientenverfügung aufgenommen mit dem Zusatz, dass alles mit mir abgestimmt werden sollte. Mutter wurde vom Arzt gefragt, ob sie die Patientenverfügung verstanden hat, was sie verneinte.

In einer Patientenverfügung werden keine Personen "aufgenommen". In dieser bestimmt man lediglich, ob und ggf. welche lebensverlängernden Maßnahmen man möchte oder nicht etc. Die Patientenverfügung ist für die Ärzte im Krankenhaus wichtig.
Zitat:
Im Gespräch mit dem Bekannten schlug ich bei Einzug vor einen gesetzlichen Betreuer zu beantragen, da noch Pflichtteilansprüche gegenüber mir bestanden. („Meine Mutter" forderte während dessen ein notarielles Nachlassverzeichnis.) Der Bekannte wollte keinen gesetzlichen Betreuer und es hätte alles noch Zeit. Einen Monat später wurde bekannt, dass der Bekannte gleich bei Einzug von meiner Mutter einen Antrag beim Betreuungsgericht als Betreuer gestellt hat.

Warum hast du nicht sofort selbst die Betreuung angeregt und dich zum Betreuer bestellen lassen?
Zitat:
Kontaktaufnahme zu meiner Mutter war nicht möglich, da sie dort in einem privaten Haushalt lebte und mir immer wieder wurde gesagt, sie möchte mich nicht sehen. Über ihr Handy kam auch kein Kontakt zustande.

Die Wohnungsgegenstände bis auf die Schränke - wurden einen Monat später aus der ihrer Wohnung (Wohnrecht) geräumt mit sämtlichen persönlichen Dokumenten von meinem Eltern, wie Stammbücher etc. Die sind nun im Besitz des Bekannten.

Du hättest viel früher reagieren können/müssen.
Zitat:
IKann er sich als Betreuer ausgeben ohne Benennung durch das Betreuungsgericht und kann machen was er will?

Du hast doch gesehen, dass er das kann. Ob er das darf, ist etwas anderes.
Zitat:
Darf er mich trotz bestätigter Patientenverfügung bei Entscheidungen ignorieren?

s.o. Die Patientenverfügung spielt keine Rolle.
Zitat:
Vollmacht über das Konto – ist das rechtens bei Demenz?

Das kommt darauf an, wann die Vollmacht erteilt wurde. Auch demente können durchaus klare Momente haben. Aber das ist Schnee von gestern. Die Vollmacht kann vom Erben widerrufen werden.
Zitat:
Was ist, wenn ein Testament zugunsten des Bekannten auftaucht, übernimmt er dann die Beerdigungskosten?

https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html
Zitat:
Macht es Sinn einen Rechtsanwalt zur Klärung zu beauftragen und wenn, welches Fachgebiet?

Das musst du selbst wissen.
Zitat:
Ich könnte hier einen Roman schreiben bei den ganzen Vorkommnissen, die ich mit diesem Menschen erlebt habe und ich mag diesen "Bekannten" nicht, da keine Zusammenarbeit, Ehrlichkeit und Transparenz vorhanden ist und ich keine Möglichkeit hatte meine demente Mutter zu begleiten.

Ich gehe davon aus, dass das Verhältnis zur Mutter nicht gerade das Beste war.
Zitat:
da noch Pflichtteilansprüche gegenüber mir bestanden. („Meine Mutter" forderte während dessen ein notarielles Nachlassverzeichnis.)


-- Editiert von User am 25. Oktober 2023 19:02

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32692 Beiträge, 17211x hilfreich)

Zu Frage 6 kann man schon was sagen: Der Erbe trägt die Bestattungskosten (§ 1968 BGB). Das kann dann ggf. auch der Bekannte sein. Allerdings muss eine Beerdigung zeitnah und von Ihnen als Bestattungspflichtiger organisiert werden.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39589x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Der Erbe trägt die Bestattungskosten (§ 1968 BGB).

Sofern der § 1968 BGB zum Zuge käme ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7963 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Sofern der § 1968 BGB zum Zuge käme ...

Weshalb sollte § 1968 BGB nicht "zum Zuge" kommen?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39589x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Weshalb sollte § 1968 BGB nicht "zum Zuge" kommen?

Weil die Kosten von einer Versicherung übernommen werden, weil der / die Verblichene schon alles bezahlt hat, weil ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7963 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Weil die Kosten von einer Versicherung übernommen werden, weil der / die Verblichene schon alles bezahlt hat, weil ...

... und das has du in deiner Glaskugel gesehen?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39589x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
... und das has du in deiner Glaskugel gesehen?

Nö, das alles kenne ich aus der Realität ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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