Nachlasspflegschaft beantragen? Status gegenüber NLG?

27. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Michi48
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Nachlasspflegschaft beantragen? Status gegenüber NLG?

Hallo zusammen,

folgende Situation. Die Lebensgefährtin meines Vaters ist im Januar diesen Jahres verstorben und Sie hatte 2011 ein notarielles Testament erstellt, in welchem mein Vater von Ihr als Alleinerbe eingesetzt wurde. Mit der Testamentseröffnung kam nun jedoch noch ein Erbvertrag aus den Jahre 1976 ans Licht den die Lebensgefährtin mit Ihrem bereits 1984 verstorbenen Ehemann geschlossen hat. In dem Erbvertrag wird die leibliche Tochter der Lebensgefährtin als Alleinerbin nach dem Tod des Längstlebenden der beiden eingesetzt. Vorher hatten sich die beiden gegenseitig als Alleinerben eingesetzt.
Die Lebensgefährtin hatte die Tochter und den Erbvertrag meinem Vater gegenüber nie erwähnt. Hinzu kommt, das die Lebensgefährtin ursprünglich aus Südkorea stammt und in dem Erbvertrag lediglich eine knapp 50 Jahre alte Adresse in Korea und das Geburtsdatum der Tochter genannt ist. Aufgrund der Bindungswirkung des Erbvertrages dürfte das Testament zu Gunsten meines Vaters "nichtig/unwirksam/ungültig" sein. Das hatten wir auch anwaltlich schon prüfen lassen, nur wurde es ja noch von niemanden "offiziell" bestätigt. Im Eröffnungsprotokoll heißt es lediglich, das die "Wirksamkeit der Verfügungen von Todes wegen" nicht geklärt ist.
Da der Nachlass an sich nicht verschuldet ist, hat mein Vater nicht explizit die Ausschlagung erklärt, aber auch keinen Erbschein beantragt. Der Anwalt meinte warum auch. Wenn man ausschlägt hätte man keine Möglichkeit ggf. doch noch in den "Genuss" des Nachlasses zu kommen. Dies wäre u.U. möglich, wenn die Tochter ggf. selbst bereits kinderlos verstorben sein sollte, oder das Erbe ausschlägt. Nur wer klärt das? Wir haben keinerlei Möglichkeit in irgendeiner Art und Weise etwas über den "Status" der Tochter Korea in Erfahrung zu bringen. In wie weit sich das NLG dazu verpflichtet sieht, keine Ahnung. Derzeit sehen wir uns mehr oder weniger als "Verwalter" des Nachlasses, bis sich u.U. die Tochter mal meldet, wenn überhaupt.
Mein Vater würde nun allerdings gern ins Altenheim/betreutes Wohnen gehen, bewohnt zur Zeit aber noch die Eigentumswohnung der Lebensgefährtin, welche auch zum Nachlass gehört.
Kann/sollte mein Vater einfach zum NLG gehen und eine Nachlasspflegschaft oder dergleichen beantragen? Vom Prinzip her kann diese ja nur von einem bzw. allen Erben oder Gläubigern beantragt werden. Müsste das Gericht einem Antrag meines Vaters stattgeben? Wenn nicht, können wir ein paar Gläubiger(Eigentümergemeinschaft, Energieversorger) "provozieren", in dem wir die derzeit noch eingelösten Lastschriften vom Konto zurück buchen lassen. In diesem Fall könnten die Gläubiger ja eine Nachlasspflegschaft beantragen.
Sieht uns das NLG nach wie vor als potentiellen Erben? Eine Klärung würde wohl im Erbscheinverfahren erfolgen, aber das mit Kosten verbunden die mein Vater zahlen müsste, nur um dann am Ende zu erfahren das er kein Erbe ist. Auf diesen Kosten würde er vermutlich sitzen bleiben. Die Nachlasspflegschaft kostet zwar auch, wird aber aus dem Nachlass beglichen.

Danke und Gruß
Michael

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1586 Beiträge, 976x hilfreich)

Wenn auch meist durch einen Antrag eingeleitet, kann eine Nachlasspflegschaft auch von Amts angeordnet werden, wenn ein Sicherungsbedürfnis besteht und der Erbe unbekannt ist oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.
Ein Antrag deines Vaters wäre dann eine Anregung, mit der er das Nachlassgericht auf diese Umstände hinweist. Dafür muss er weder Erbe noch Gläubiger sein.
Kann manchmal etwas dauern,m.E. liegen die Voraussetzungen aber vor. Der Vater muss aber damit rechnen, dass der Nachlasspfleger Geld für die Benutzung der Eigentumswohnung verlangt und der Vater auch nicht an die Konten der Lebensgefährtin rankommt.

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#2
 Von 
Michi48
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für deine Antwort. Mein Vater zahlt schon einen monatlichen Betrag auf das Konto der verstorbenen Lebensgefährtin ein, das zumindest die laufenden Kosten alle gedeckt sind, ansonsten wäre das Konto wohl schon auf 0 und dann würden eh Gläubiger aufkommen. Ob der Betrag in den Augen des Nachlasspflegers als angemessen erscheint, lassen wir mal dahingestellt. Der würde sich schon melden, wenn er meint das dieser nicht ausreichend sein sollte/war. Sobald mein Vater allerdings die Wohnung verlässt, würde er diesen Betrag natürlich nicht mehr zahlen.
Mein Vater an sich besitzt eine Bankvollmacht der Lebensgefährtin, daher hat er solange wie diese niemand widerruft kein Problem an das Konto zu kommen.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47202 Beiträge, 16727x hilfreich)

Zitat (von Michi48):
Mein Vater zahlt schon einen monatlichen Betrag auf das Konto der verstorbenen Lebensgefährtin ein, das zumindest die laufenden Kosten alle gedeckt sind,


Der Nachlasspfleger wird den Vater aber wahrscheinlich vor die Wahl stellen, auszuziehen oder eine angemessene Miete zu zahlen.

Zitat (von Michi48):
Der würde sich schon melden, wenn er meint das dieser nicht ausreichend sein sollte/war.


Der Nachlasspfleger würde eine Pflichtverletzung begehen, wenn er sich nicht meldet, bzw. keine angemessene Miete fordert.

Zitat (von Michi48):
Mein Vater an sich besitzt eine Bankvollmacht der Lebensgefährtin, daher hat er solange wie diese niemand widerruft kein Problem an das Konto zu kommen.


Auch hier dürfte es eine der ersten Maßnahmen des Nachlasspflegers sein, die Bankvollmacht zu kündigen.

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#4
 Von 
Michi48
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Sobald ein Nachlasspfleger bestellt ist, ist mein Vater diese Angelegenheit/Verantwortung ja los. Das wäre ja Ziel der ganzen Sache. Sobald ein Nachlasspfleger die Angelegenheit übernimmt benötigt mein Vater keine Bankvollmacht o.ä. mehr. Ob der Nachlasspfleger dann ggf. noch Forderungen über die bereits gezahlten Beträge hinaus für die "Nutzung" der Wohnung in den knapp 6 Monaten geltend macht, bliebe abzuwarten.
Es ist uns jedoch nicht möglich herauszufinden, ob und wo die Tochter in Korea noch lebt und zu warten bis die sich ggf. irgendwann mal meldet. Wenn sich am Ende dann doch noch irgendwie herausstellen sollte das die Tochter ggf. bereits kinderlos verstorben sein sollte oder das Erbe ausschlägt und mein Vater dann doch noch Erbe werden würde, dann ist gut so, ansonsten auch. Ich denke allerdings das sich die Sache ziehen wird. Verstorben ist die Lebensgefährtin Mitte Januar und Mitte Mai kam die letzte Nachricht vom NLG mit der Frage, ob der aktuelle Aufenthaltsort der Tochter bekannt wäre. Bislang also wahrscheinlich noch nicht wirklich viel passiert.

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#5
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1586 Beiträge, 976x hilfreich)

Von alleine wird das NLG auch nicht unbedingt in Richtung Nahlasspflegshaft tätig. Abgesehen davon, dass der Erbe unbekannt ist, muss ja auch ein Sicherungsbedürnis vorhanden sein. Und das weiß das NLG nicht unbedingt.

-- Editiert von User am 28. Juni 2023 14:10

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