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Nießbrauch - wem gehören die Möbel nach Tod des Nießbrauchers

11.2.2019 Thema abonnieren
 Von 
Teapot123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Nießbrauch - wem gehören die Möbel nach Tod des Nießbrauchers

Hallo,

ein fiktiver Fall: Vater, werwitwet, hat seinem Sohn ein Haus mit Nießbrauch überschrieben. Bis zu seinem Tod lebte er mit seinem Sohn in diesem Haus. Der Sohn bewohnte die untere Etage, der Vater die obere. Es gibt noch zwei weitere Kinder, zwei Söhne.
Wem gehören die Möbel des Vaters? Vermutlich doch allen drei Söhnen, die sie auch gemeinsam entsorgen müssen. Aber wem gehören die Möbel und das Inventar des Sohnes, der die untere Etage bewohnte? Dem Vater, da er das Nießbrauchrecht für das ganze Haus hatte, und somit allen drei Söhnen, oder gehören sie alleine dem Sohn, der mit dem Vater in dem Haus in der unteren Etage wohnte. Logischerweise hat dieser Sohn keine Rechnungen mehr von seinen Möbeln oder dem Inventar, das er vor Jahren gekauft hatte und kann somit auch nicht nachweisen, dass sie ihm gehören.

Gruß Teapot


-- Editiert von Teapot123 am 11.02.2019 11:50

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AR0710
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 28x hilfreich)

Die Vermögenszuordnung ist hier etwas besser zu trennen. Die Möbel des Sohnes gehören selbstverständlich dem Sohn weiter. Der Nießbrauch hat hierauf keinen Einfluss.

Die Möbel des Erblassers gehören den Erben. Auch hier hat der Nießbrauch keinen Einfluss.

Der Nießbrauch war zu Lebzeiten des Vaters interessant. Waren Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen, dann hatte der Vater als Nießbrauchsberechtigter Anspruch auf diese Nutzungen, z.B. Miete. Mit dem Tod des Vaters ist der Nießbrauch erloschen. Da ein Nießbrauch ein rückstandsfähiges Recht ist, können im Laufe der Zeit hier Rückstände aufgelaufen sein, welche den Erben zustehen.

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#2
 Von 
Teapot123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AR0710):
Die Vermögenszuordnung ist hier etwas besser zu trennen. Die Möbel des Sohnes gehören selbstverständlich dem Sohn weiter. Der Nießbrauch hat hierauf keinen Einfluss.

Die anderen beiden Söhne können also nicht argumentieren, die Möbel von Sohn A = Mitbewohner des Vaters gehörten allen dreien?

Zitat:
Die Möbel des Erblassers gehören den Erben. Auch hier hat der Nießbrauch keinen Einfluss.

Das bedeutet, alle drei kommen für die Entsorgung auf?

Zitat:
Der Nießbrauch war zu Lebzeiten des Vaters interessant. Waren Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen, dann hatte der Vater als Nießbrauchsberechtigter Anspruch auf diese Nutzungen, z.B. Miete. Mit dem Tod des Vaters ist der Nießbrauch erloschen. Da ein Nießbrauch ein rückstandsfähiges Recht ist, können im Laufe der Zeit hier Rückstände aufgelaufen sein, welche den Erben zustehen.

Nein, es gab keine Nutzungen. Vater und Sohn wohnten in dem Haus.

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#3
 Von 
AR0710
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 28x hilfreich)

Zitat (von Teapot123):
Zitat (von AR0710):

Die anderen beiden Söhne können also nicht argumentieren, die Möbel von Sohn A = Mitbewohner des Vaters gehörten allen dreien?

Nein.


Das bedeutet, alle drei kommen für die Entsorgung auf?

Ja.

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#4
 Von 
Teapot123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort. Ich frage deshalb, weil es in dem Haus keine abgetrennten Wohnungen gibt, sondern die Zimmer in dem Haus sind ohne Innenwohnungstüren frei zugänglich. Daher die Argumentation, die Möbel in den Zimmern des Sohnes gehörten dem Vater bzw. jetzt allen drei Söhnen, da der Vater das Nießbrauchsrecht für das gesamte Haus hatte.

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#5
 Von 
AR0710
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 28x hilfreich)

Dann lesen wir doch mal § 1030 BGB:

Abs. 1: Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen.

Der Nießbrauch, also die Nutzung, erstreckt sich auch auf Zubehör (§ 1031 BGB). Jetzt ist die Frage ob die Möbel Zubehör i.S.v. § 97 BGB sind. Das spielt doch aber keine Rolle. Die Antwort lag im Prinzip schon in der Frage. Es handelt sich um Möbel die dem Sohn gehören. Sollte man also bejahen, dass die Möbel des Sohnes Zubehör sind, so ist der Vater lediglich zur Nutzung berechtigt gewesen. Auf das Eigentum hatte das keinen Einfluss.

Allerdings können sehr wohl Rückstände aufgelaufen sein. Der Vater war im Prinzip der Vermieter des Sohnes, auch wenn dieser der Eigentümer war.

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#6
 Von 
Teapot123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AR0710):
Dann lesen wir doch mal § 1030 BGB:

Allerdings können sehr wohl Rückstände aufgelaufen sein. Der Vater war im Prinzip der Vermieter des Sohnes, auch wenn dieser der Eigentümer war.

Rein rechtlich schon. Da aber die anderen beiden Söhne andere Immobilien des Vaters ebenfalls mietfrei genutzt und bewohnt haben, dürften sie Sohn A dies wohl nicht anrechnen. Sohn A hat zudem für den Vater eine Pflegeverpflichtung übernommen und diese auch erfüllt.

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#7
 Von 
AR0710
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 28x hilfreich)

Na dann ist doch alles gut.

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#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33020 Beiträge, 11748x hilfreich)

Zitat:
Der Nießbrauch, also die Nutzung, erstreckt sich auch auf Zubehör (§ 1031 BGB).

Möbel sind kein Zubehör im Sinne des § 97 BGB. Allenfalls besonders an das Haus angepasste Einbaumöbel können als Zubehör gelten.

Die Möbel gehören daher dem jeweiligen Eigentümer. Dabei gilt nach dem Beweis des ersten Anscheins, dass die Möbel in den vom Sohn bewohnten Räumen dem Sohn gehört haben und die Möbel im vom Vater bewohnten Räumen dem Vater. Der Beweis des ersten Anscheins kann widerlegt werden, z.B. durch Vorlage von Kaufverträgen. Schwierig kann es dann mit Möbeln in Gemeinschaftsräumen werden.

Wenn aber die Möbel ohnehin entsorgt werden müssen, will man sich dann tatsächlich drüber streiten in wessen genauem Eigentum die einzelnen Möbelstücke gestanden haben?

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#9
 Von 
AR0710
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 28x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:

Möbel sind kein Zubehör im Sinne des § 97 BGB. Allenfalls besonders an das Haus angepasste Einbaumöbel können als Zubehör gelten.

Richtig. Etwas Anderes zu sagen wäre eigentlich auch Quatsch. Ist hier aber auch nie behauptet worden, sondern wurde lediglich als Möglichkeit in den Raum gestellt. Ich denke z.B. an verschraubte Einbauküchen etc.

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#10
 Von 
Teapot123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):

Die Möbel gehören daher dem jeweiligen Eigentümer. Dabei gilt nach dem Beweis des ersten Anscheins, dass die Möbel in den vom Sohn bewohnten Räumen dem Sohn gehört haben und die Möbel im vom Vater bewohnten Räumen dem Vater.

Genau darin liegt das Problem. Die Möbel des Vaters sind "altersentsprechend", also etwa dem Alter eines heute 80jährigen, die des Sohnes eines 50jährigen. Die beiden anderen Söhne B und C argumentieren, auch die Möbel des Sohnes A gehörten dem Vater, also hätten sie auch ein Anrecht darauf. Es handelt sich um durchaus hochwertige Möbel à la Hülsta etc. und beide Söhne C und B sind scharf darauf.

Hinzu kommt noch

Zitat:

Der Beweis des ersten Anscheins kann widerlegt werden, z.B. durch Vorlage von Kaufverträgen.
dass Sohn A nicht mehr die Kaufbelege hat, seine Möbel auch schon rund 15 Jahre alt sind und es daher von den Möbelhäusern keine Belege mehr gibt.

Klingt alles unrealistisch und blödsinnig, aber in Erbsachen ist selten Logik und Realität zu erwarten, da gelten andere "Regeln" :(

Zitat:
Wenn aber die Möbel ohnehin entsorgt werden müssen, will man sich dann tatsächlich drüber streiten in wessen genauem Eigentum die einzelnen Möbelstücke gestanden haben?

Siehe oben, es geht weniger um die Entsorgung als vielmehr um den Anteil von Erbe B und C an den Möbeln von A.

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#11
 Von 
Teapot123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Noch ein Nachtrag: Söhne B und C argumentieren zudem, wenn sie sich an der Entsorgung des gesamten Hausrats/Inventars beteiligen würden, dann gehörten alle Möbel des gesamten Hauses dazu, also auch die Möbel von Sohn A.

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#12
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(33020 Beiträge, 11748x hilfreich)

Zitat:
Die beiden anderen Söhne B und C argumentieren, auch die Möbel des Sohnes A gehörten dem Vater

Und das können B und C wie genau beweisen?

Zitat:
und beide Söhne C und B sind scharf darauf.

Das ist kein Beweis.

Zitat:
dass Sohn A nicht mehr die Kaufbelege hat, seine Möbel auch schon rund 15 Jahre alt sind und es daher von den Möbelhäusern keine Belege mehr gibt.

Das ist egal. B und C müssen beweisen, dass es die Möbel des Vaters sind, z.B. durch Kaufbelege auf den Namen des Vaters.

Zitat:
Klingt alles unrealistisch und blödsinnig, aber in Erbsachen ist selten Logik und Realität zu erwarten, da gelten andere "Regeln"

Da helfen dann wahrscheinlich auch gute Argumente auch nicht.

Zitat:
Söhne B und C argumentieren zudem, wenn sie sich an der Entsorgung des gesamten Hausrats/Inventars beteiligen würden, dann gehörten alle Möbel des gesamten Hauses dazu, also auch die Möbel von Sohn A.

Unsinn! Woher stammt dieser Neid? Fühlen sich B und C irgendwie beim Erbe benachteiligt?

Zu vermuten ist, dass sich ein Gefühl der Benachteiligung auf die Möbel projiziert so nach dem Motto: A hat doch schon das ganze Haus bekommen, da ist es doch nicht zu viel verlangt, wenn er die Möbel auf eigene Kosten entsorgt. Das ist eine Argumentation auf der emotionalen Ebene, die nur wenig mit der tatsächlichen Rechtslage zu tun hat.

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#13
 Von 
Teapot123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für eure Antworten, ihr habt mir schon sehr weitergeholfen!

Ich hätte allerdings noch Fragen ;-)

Zitat (von AR0710):

Allerdings können sehr wohl Rückstände aufgelaufen sein. Der Vater war im Prinzip der Vermieter des Sohnes, auch wenn dieser der Eigentümer war.

Was heisst das genau? Dass die beiden Söhne B und C von Sohn A rückwirkend Miete verlangen können?

Sohn A ist durch die Schenkung Eigentümer, der Vater hatte bis zu seinem Tod bei Sohn A gewohnt und mit dem Tod des Vaters endet der Nießbrauch. Die Räume, die der Vater bewohnt hatte, sind entsprechend "verwohnt". Kann Sohn A von seinen Brüdern B und C verlangen, dass sie sich an den Renovierungskosten beteiligen, schließlich muss man eine Nießbrauchsache ordnungsgemäß übergeben.

Und kann Sohn A, wenn sich alle drei Parteien nicht einig sind, wie das Inventar verteilt wird, die Möbel einlagern lassen? Schließlich ist das Haus sein Eigentum und man kann nicht von ihm verlangen, dass er die Möbel des Vaters lagert, er will das Haus nun selbst nutzen.

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