Pflichtergänzung, Nießbrauch, Niederstwertprinzip

13. August 2012 Thema abonnieren
 Von 
Jockel-123
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Pflichtergänzung, Nießbrauch, Niederstwertprinzip

Pflichtergänzung, Nießbrauch, Niederstwertprinzip
Sachlage:
Eine Wohnung wird 1995 von der Mutter auf den Sohn überschrieben. Mutter lässt Nießbrauch im Grundbuch eintragen.
Wert der Wohnung zu diesem Zeitpunkt 200.000DM, etwa 100.000€.
Sohn wird aus gravierenden Gründen 2001 als Alleinerbe im Testament festgelegt.
Mutter verstirbt 2008.
Tochter erhält Pflichtteil aus vorhandenem Kapital/Schmuck.
18 Monate nach dem Tod der Mutter stellt die Tochter einen Pflichtteilsanspruch auf die Wohnung die zum Todeszeitpunkt, nach Schätzung eines Sachverständigen einen Wert von 72.000€ hat.
Wie errechnet sich nach aktueller Rechtsprechnung der Pflichtteilsanspruch aus dem Niederwertprinzip.

1. 25% vom Wert der Wohnung zum Todeszeitpunkt?
oder
2. Wird der Wert des Nießbrauchs vom Wert der Wohnung zum Todeszeitpunkt abgezogen?

Gibt es ein oder mehrere Urteile bezogen auf Pkt.2 auf die ich mich berufen kann?

Ich frage an, weil ich die Bewertung bezogen auf Pk1 als ungerecht empfinde, denn hätte die Wohnung nur eine geringe Wertsteigerung erfahren, so wäre der Nießbrauch zum Abzug gekommen und es wären nach Berechnung meines RA nur etwa 3.500€ zu zahlen.
Nach "aktueller Rechtslage?" durch den Wertverfall der Wohnung soll ich aber 18.000€ zahlen (25% vom Wert der Wohnung zum Todeszeitpunkt), das kann doch nicht gerecht sein?!

Mein Anwalt rät dringend von einem Prozess ab, weil ich diesen nach" aktueller Rechtsprechung" verlieren würde.
Brauche unbedingt eine zweite Meinung die mich sicher macht, welchen Weg ich einschlagen kann. Ich würde einen Prozess führen, wenn dieser mit einiger Wahrscheinlichkeit zum Erfolg führen würde.



-----------------
""

Testament oder Erbe?

Testament oder Erbe?

Ein erfahrener Anwalt im Erbrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Erbrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cobold64
Status:
Lehrling
(1051 Beiträge, 832x hilfreich)

Zum Todeszeitpunkt gibt es keinen Nießbrauch mehr, da die Nießbrauchsberechtigte ja verstorben ist.

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Brauche unbedingt eine zweite Meinung die mich sicher macht, welchen Weg ich einschlagen kann. <hr size=1 noshade>



Das hat der BGH geregelt, per Richterrecht:

IV ZR 73/03

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist und an die sich auch die Vorinstanzen gehalten haben, sind bei dem Wertvergleich zur Feststellung des Bewertungsstichtages vom Erblasser vorbehaltene Nutzungen außer acht zu lassen (BGHZ 118, 49 ff.; 125, 395 ff.; siehe ferner BGH, Urteile vom 17. Januar 1996 -IV ZR 214/94 -WM 1996, 684 unter 2 c und 30. Mai 1990 -IV ZR 254/88 -WM 1990, 1637 unter I 1). Für ihre spätere Berücksichtigung ist kein Raum mehr, wenn nach dem Vergleich der Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde zu legen ist; sie sind dann erloschen.

Oder besser:

BGHZ 118, 49

1. Hat der Erblasser ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt weggeschenkt, dann ist für den maßgeblichen Stichtag gem. § 2325 II 2 eine Vergleichsrechnung nötig. Dabei sind gegenüberzustellen der Grundstückswert zur Zeit der Schenkung (umgerechnet unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Erbfall) und derjenige zur Zeit des Erbfalls; der Nießbrauch bleibt hier zunächst unberücksichtigt.


D.h. der Nießbrauch bleibt zunächst bei der Feststellung des maßgeblichen Niederstwertes unberücksichtigt.

Dabei ist aber der Wert im Schenkungszeitpunkt um die Inflation zu bereinigen.

Von dem sich ergebenden Niederstwert ist dann der Wert des Nießbrauchs abzuziehen:

Allerdings gebietet die Stichtagsregelung des § 2325 Abs. 2 BGB , wenn dessen Satz 2 Halbsatz 2 eingreift, dabei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der dinglichen Vollziehung der Schenkung abzustellen.
...
Hiernach ergibt sich, daß der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zugrundegelegte Wert des an die Beklagte verschenkten Grundstücks von 170.000 DM um den Wert des Nießbrauchs zur Zeit der Schenkung zu vermindern ist. Diesen letzteren Wert hat das Landgericht aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens rechtsfehlerfrei mit 97.000 DM bewertet. Nach Abzug dieses Betrages ergibt sich ein Schenkungswert von 73.000 DM, von dem die Hälfte, nämlich 36.500 DM, auf die Schenkung des Hälfteanteils des Erblassers entfallen, was unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes bis zum Erbfall nach dem unbedenklichen Umrechnungsfaktor des Berufungsgerichts einem Betrag von 48.372,53 DM entspricht.


D.h. auch der Wert des Nießbrauchs ist um die Inflation zu bereinigen. Der Pflichtteilsanspruch ergibt sich dann aus dem Ergebnis des Rechenexempels.

Dein RA hat da - mit Verlaub - etwas nicht so ganz verstanden. Auch wenn der Niederstwert im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegt, ist der inflationsbereinigte Nießbrauch davon abzuziehen.

Arg.: Mieten oder ersparte Mieten sind weiter dem Erbl. zugute gekommen und damit auch den späteren Erben/Pflichtteilsberechtigten.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Dein RA hat da - mit Verlaub - etwas nicht so ganz verstanden. Auch wenn der Niederstwert im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegt, ist der inflationsbereinigte Nießbrauch davon abzuziehen. <hr size=1 noshade>



Nein, falsch ich nehme das zurück:

BGH, 08.04.1992, IV ZR 2/91

Berechnung der Pflichtteilsergänzung bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt: Ist nach der Vergleichsrechnung die Zeit der Schenkung als Bewertungsstichtag maßgebend , dann ist im Grundsatz die Differenz zwischen Grundstücks- und Nießbrauchswert zu bilden und nach dem Kaufkraftschwund auf den Todestag umzurechnen.

Also nur, wenn Stichtag der Schenkungszeitpunkt ist, darf der Nießbrauch abgezogen werden.

Ist dagegen Stichtag der Erbfall ist der Nießbrauch erloschen und darf nicht abgezogen werden:

IV ZR 73/03

Für ihre spätere Berücksichtigung ist kein Raum mehr, wenn nach dem Vergleich der Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde zu legen ist; sie sind dann erloschen.

Das führt dann tatsächlich zu dem Ergebnis, dass Pflichtteilsansprüche sowohl wegen der gezogenen Nutzungen bestehen, soweit sie noch in der Erbmasse vorhanden sind, als auch wegen des unbelasteten Grundstückswertes zur Zeit des Erbfalls.

Irgendwie nicht plausibel, aber laut BGH ist das wohl so, der RA hat Recht.


-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

@flawless

quote:<hr size=1 noshade>Dein RA hat da - mit Verlaub - etwas nicht so ganz verstanden. Auch wenn der Niederstwert im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegt, ist der inflationsbereinigte Nießbrauch davon abzuziehen. <hr size=1 noshade>


Nein, wenn Wohnrecht/Nießbrauch mit Erbfall erlischt. (Anders bei bestehenbleibenden Wohnrecht/Nießbrauch eines Dritten.)

(Rest Bestens)

Quelle:
BGH, Urteil vom 8. 3. 2006 - IV ZR 263/04 (OLG Celle) in NJW-RR 2006, 877

quote:<hr size=1 noshade>In ständiger, seit langem gefestigter Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass unter Beachtung des Niederstwertprinzips in § BGB § 2325 BGB § 2325 Absatz II 2 BGB die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt lediglich in dem Umfang ergänzungspflichtig ist, in dem der Grundstückswert den Wert des dem Erblasser verbliebenen Nießbrauchs übersteigt. Kommt es danach auf den Stichtag der Grundstücksübertragung an, weil der für den Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs (zunächst ohne Berücksichtigung des Wohnrechts) ermittelte Wert des Grundstücks unter dessen Wert im Zeitpunkt des Erbfalls liegt, ist der Wert des Wohnungsrechts bei der Ermittlung des ergänzungspflichtigen Schenkungswerts (jetzt) in Abzug zu bringen. Ist dagegen der Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls der maßgebliche Wert, kommt ein Abzug nicht mehr in Betracht ; in diesem Zeitpunkt ist das Wohnungsrecht nicht mehr werthaltig, es ist erloschen (vgl. BGHZ 118, BGHZ Band 118 Seite 49 = NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 2887; BGHZ 125, BGHZ Band 125 Seite 395 [BGHZ Band 125 Seite 397, BGHZ Band 125 Seite 399] = NJW 1994, NJW Jahr 1994 Seite 1791; NJW-RR 1990, NJW-RR Jahr 1990 Seite 1158 = WM 1990, WM Jahr 1990 Seite 1637 unter I 1; NJW-RR 1996, NJW-RR Jahr 1996 Seite 705 unter 3b, c; NJOZ 2003, NJOZ Jahr 2003 Seite 2290; vgl. ferner Lange, in: MünchKomm, § 2325 Rdnrn. 23f., 31ff., 34 m. w. Nachw. auch zu den krit. Stimmen in der Literatur). <hr size=1 noshade>


-----------------
"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
Fax: 0351 - 479 60 901

service@ra-tautorus.de
www.ra-tautorus.de"

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

uups Überschneidung

-----------------
"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
Fax: 0351 - 479 60 901

service@ra-tautorus.de
www.ra-tautorus.de"

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:
uups Überschneidung




Ja, sorry, da ist mein laienhaftes Judiz mit mir durchgegangen.

Falsch ist die BGH-Rspr. trotzdem.

Es passt, wenn die Schenkung der Stichtag ist. Das ist wohl der Regelfall. Der Pflichtteil leitet sich aus der Erbmasse ab, die Parität zwischen gezogenen Nutzungen und (gemindertem) Verkehrswert ist gewahrt.

Es passt nicht, wenn der Erbfall der Stichtag ist. Dann ist der ungeminderte Verkehrswert und der Ertrag aus dem Niessbrauch in der Erbmasse, der Erbe zahlt den Nießbrauch sozusagen doppelt an den Pflichtteilsberechtigten.

Und das auch noch vor dem Hintergrund, dass der Verkehrswert der Immobilie gesunken ist. Da wird häufig bloß noch der Verkauf bleiben.

Das mag man formalistisch bürokratisch begründen können, wie es der BGH tut. Gerecht ist das nicht.

Die 10-Jahresfrist nach § 2325 III hilft hier auch nicht, dem Erblasserwillen entspricht das sicher nicht.

Da stellt sich die Frage, wie man dieses unbillige Ergebnis bei der Formulierung des Schenkungs-/Nießbrauchsvertrages verhindern kann. Für TE kommt das leider zu spät.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
quiddje
Status:
Master
(4232 Beiträge, 2417x hilfreich)

Ich finde das schon so gerecht, wie der Pflichtteilsanspruch denn überhaupt gerecht sein kann.
Wenn die Tochter aus schwerwiegenden Gründen ausgeschlossen werden soll, sollte man diese Gründe im Testament aufführen und sie für erbunwürdig erklären. Das kann dann ja gerichtlich ausgefochten werden. Eine Grundstücksübertragung unter Ausschluss aller Nutzungsmöglichkeiten durch dem Empfänger ist jedenfalls ungeeignet.

Wenn die Tochter nicht erbunwürdig ist, stehen ihr in Deutschland per Gesetz im vorliegenden Fall 25% von der Erbmasse zu.
Der Sohn hat zwar schon die Grundbuchüberschreibung, aber faktisch hat er nichts vom Grundstück. Das bekommt er alles erst zum Erbzeitpunkt,Es sit wie Erbmasse und meiner Ansicht nach ist es korrekt, das Grundstück dann auch wie Erbmasse zu behandeln. Genauso sind alle noch vorhandenen Erträge des Grundstücks, die ja ebenfalls im Alleinzugriff der Mutter waren, in der Erbmasse.
Die Tochter bekommt 25% des Wertes der Erbmasse. Man kann die Pflichtteilsregel grundsätzlich falsch finden. Die Anwendungs auf alles, was die Mutter zu Lebzeiten an Vermögen im alleinigen Zugriff hatte, ist es meines Ansicht nach nicht.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2503x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ich finde das schon so gerecht, wie der Pflichtteilsanspruch denn überhaupt gerecht sein kann. <hr size=1 noshade>



Darum geht es nicht.

Weshalb soll das Nutzungsrecht, hier der Nießbrauch nur wertmindernd berücksichtigt werden, wenn Stichtag der Zeitpunkt der Schenkung ist?

Zumal dann der Wert der Immobilie gestiegen ist. Ist er dagegen seit Schenkung gesunken, ist Stichtag der Erbfall.

Dann wird der - unbelastete - Verkehrswert dem Nachlaß hinzugerechnet, dazu erhöhen die Erträge aus dem Nießbrauch den Nachlaß.

Ein unhaltbares Ergebnis. Das der BGH in - mit Verlaub - bester Trollmanier wegwischt.

IV ZR 2/91

3. Die Kritik, die Reiff (FamRZ 1991, 553 [BGH 30.05.1990 - IV ZR 254/88 ]) inzwischen an der angeführten Rechtsprechung des Senats geübt hat, ist nicht berechtigt.
...


Doch, die Kritik ist berechtigt, es gibt auch Instanzgerichte, die rebellieren.

Aber der Rat von TE's RA is schon richtig, das Risiko das auf den Prüfstand zu stellen ist zu hoch. Bleibt nur zahlen, ggf. die Immobilie verkaufen.

-----------------
""

-- Editiert flawless am 14.08.2012 10:00

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.541 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.047 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen