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Pflichtteil / Erbausschlagung

17. Mai 2004 Thema abonnieren

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Frage vom 17. Mai 2004 | 12:29

Von

Status:

Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)

Pflichtteil / Erbausschlagung

Wenn jemand in einem Erbvertrag den ein Ehepaar aufgestetzt hat, als anteilieger Erbe(50%) eingesetzt wird und nach dem versterben des einen Erblassers nun seinen Pflichtteil geltend macht, diesen auch zugesprochen bekommt , aber formell (Notariell niedergeschrieben) die Erbschaft nicht ausschlägt, ist er dann nach dem ableben des 2 Erblassers trotzdem noch erberechtigt??

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3 Antworten

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Antwort vom 17. Mai 2004 | 12:42

Von

Status:

Unbeschreiblich (49357 Beiträge, 17360x hilfreich)

Um das beurteilen zu können, müsstest Du den genauen Text hier widergeben.

Handelt es sich um eine Formulierung entsprechend des Berliner Testamentes?

Ist derjenige nun als Erbe eingesetzt oder bekommt er den Pflichtteil? Wenn er nicht als Erbe eingesetzt wurde, dann kann er auch kein Erbe ausschlagen.

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 17. Mai 2004 | 15:53

Von

Status:

Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hier nun eine genauere Definition.
1.) Der eine Erbe hat nach dem Ableben des 1.Erblassers(Vater) gegenüber der Stiefmutter den Pflichtteil geltend gemacht, da die Erblasser sich gegenseitig als Erben einegsetzt haben. Laut Erbvertrag wurde die aufgeführten Erben erst nach Ableben beider Erblasser als Erben eingesetzt. Dies veranlasste den eien Erben wie o.g. seien Pflichtteil einzufordern, den er auch bekamm.

Hat der o.g. Erbe dann noch einen weitern Anspruch auf die Erbmasse nach dem ableben des 2.Erblassers(Stiefmutter)? Oder sind mit dem Pflichtteil alle Erbansprüche abgegolten.?

Bedarf es einer bestimmten vertraglichen Form mit dem Hinweis, das nach Auszahlung des Pflichteils alle Erbansprüche erloschen sind ?

0x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 17. Mai 2004 | 16:59

Von

Status:

Unbeschreiblich (49357 Beiträge, 17360x hilfreich)

Ein Kind hat gegenüber seinen leiblichen Eltern immer mindestens den Pflichtteilsanspruch.

Gegenüber der Stiefmutter besteht aber kein gesetzlicher Erbanspruch und auch kein Pflichtteilsanspruch.

Im Berliner Testament wird typischerweise eine Klausel aufgenommen, die besagt, dass derjenige, der gegenüber dem Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, von dem Zweitversterbenden auch nur den Pflichtteil erhält.

Daher würde ich sagen, dass ohne spezielle Regelungen eines solchen Falles die Erbansprüche bestehen bleiben.

In Deinem speziellen Fall ist z.B. noch zu klären, ob die Stiefmutter in der Verfügung über das Erbe frei ist, oder ob sie gebunden ist. Im ersteren Fall könnte sie ein neues Testament aufsetzen, mit dem derjenige, der den Pflichtteil erhalten hat, nunmehr enterbt wird.
Da bei diesen Dingen die genaue Wortwahl wichtig ist, sollte zu einer abschließenden Beurteilung ein Notar oder ein Anwalt befragt werden.

Wahrscheinlich muss die Stiefmutter ein neues Testament aufsetzen, mit der die gewollten Regelungen klar gestellt werden.