Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen

9. Februar 2023 Thema abonnieren
 Von 
DRILLIS
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)
Pflichtteilergänzungsanspruch geltend machen

Hallo,

ich habe dieses zum Pflichtteilergänzungsanspruch gefunden: Gibt es hierzu Erfahrungen?

1. Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
a) Gläubiger
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht gem. § 2303 BGB den abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen (Abkömmlingen, Ehegatten, Lebenspartnern und Eltern) zu. Auch der Pflichtteilsberechtigte, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, kann Gläubiger eines Ergänzungsanspruches sein, selbst wenn kein Fall der §§ 2306 Abs. 1 S. 2, 1371 Abs. 3 BGB vorliegt, er also nach den allgemeinen Grundsätzen durch die Ausschlagung einen ordentlichen Pflichtteilsanspruch verloren hat. Einzige Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass derjenige, der den Pflichtteilsergänzungsanspruch begehrt, zumindest im Zeitpunkt der
Vornahme der Schenkung pflichtteilsberechtigt war (so genannte Doppelberechtigung).

b) Schuldner
Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches sind grundsätzlich die Erben. Es handelt sich um eine Geldforderung,, die eine Nachlassverbindlichkeit ist. Soweit jedoch der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, z.B. bei Überschuldung des Nachlasses, richtet sich der Anspruch direkt gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB).

Gruß

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(964 Beiträge, 102x hilfreich)

Zitat (von DRILLIS):
ich habe dieses zum Pflichtteilergänzungsanspruch gefunden: Gibt es hierzu Erfahrungen?


Gibt es einen konkreten Fall, zu dem du eine Frage stellen möchtest?

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
DRILLIS
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja. Hat das schon jemand so gefordert?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
amz621718-85
Status:
Schüler
(279 Beiträge, 23x hilfreich)

Irgendwer bestimmt.. gibt ne konkrete Frage?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von DRILLIS):
Ja. Hat das schon jemand so gefordert?


Da es das Recht auf den Pflichteilergänzungsanspruch schon etwas länger gibt, werden im Laufe der Zeit vermutlich tausende ihn gefordert haben, erklärt aber immer noch nicht, was DU wissen möchtest.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47269 Beiträge, 16742x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
werden im Laufe der Zeit vermutlich tausende ihn gefordert haben


Ich würde eher sagen Millionen. Schließlich besteht der Pflichtteilergänzungsnaspruch in nahezu unveränderter Form mindestens seit der Einführung des BGB zum 01.01.1900.

In der Datenbank von dejure.de findet man alleine zum § 2325 BGB insgesamt 625 höchstrichterliche Urteile zu diesem Thema.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
DRILLIS
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Erblasserin hinterlässt 4 Kinder. Es gibt kein Erbe, das von Wert ist. Schulden sind in Höhe von 15.000 Euro vorhanden. 1 Kind hat vor 10 Monaten das Haus der Erblasserin übertragen bekommen. Die anderen Kinder bekommen nichts.
Jetzt schlägt das Kind die Erbschaft aus. Wie geht's weiter?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von DRILLIS):
1 Kind hat vor 10 Monaten das Haus der Erblasserin übertragen bekommen.


Was bedeutetet übertragen?
Wurde das Haus einen Kind geschenkt, oder gab es eine entsprechende Gegenleistung zum Haus?
Je nachdem wie die Übertragung stattgefunden hat, gehen die anderen 3 Kinder keineswegs leer aus -> § 2325 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
DRILLIS
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Mit Notarvertrag übertragen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von DRILLIS):
Mit Notarvertrag übertragen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge.


Dann kommt § 2325 BGB zur Anwendung.
Und da die Schenkung erst 10 Monate her ist, gilt hier auch keine Abschmelzung.
Bedeutet der Wert des Hauses zählt in voller Höhe zur Berechnung des Ergänzungsanspruches.

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