Probleme mit Testamentsvollstreckung

6. April 2022 Thema abonnieren
 Von 
KlausDieter123mitglied
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Probleme mit Testamentsvollstreckung

Gegeben sei folgende Situation:

Herr S. verstirbt. Er hat in seinem Testament seine Ehefrau E. (nicht mehr geschäftsfähig, durch Vormundschaftsgericht betreut) zur Alleinerbin eingesetzt, sowie das Testament mit einem Vermächtnis beschwert, das nicht auf den Erbteil anzurechnen ist (Vorausvermächtnis). Die Vermächtnisnehmer sollen einen Geldbetrag in Prozenten des Netto-Nachlasswertes erhalten, also nach Abzug aller Verbindlichkeiten. Er ordnet eine Testamentsvollstreckung an, die die Vermächtnisse erfüllen soll, sowie der Ehefrau den verbleibenden Rest zum Unterhalt zur Verfügung stellen soll. Die Testamentsvollstreckung soll erst bei Tod der Ehefrau enden. Ein Testamentsvollstrecker T wird vom Gericht eingesetzt.
T ermittelt die Erbmasse - hier: eine Immobilie, die dem Ehepaar gemeinsam gehört. Er läßt den Verkehrswert bestimmen, und verkauft gemeinsam mit E. (Miteigentümerin, vertreten durch das Vormundschaftsgericht) die Immobilie, um die Vermächtnisse erfüllen zu können. Der erzielte Kaufpreis liegt höher als der begutachtete Verkehrswert. Im Nachlassverzeichnis von T. wird der Verkehrswert der Immobilie als Nachlasswert aufgeführt.

Und jetzt wird es lustig:

Nach Abschluss des Kaufvertrages beim Notar, aber vor der notarieller Beurkundung stirbt E. Damit ist der Kaufvertrag schwebend und muss nachbeurkundet werden. E. hat kein Testament hinterlassen, die gesetzliche Erbfolge tritt ein, und die vorhandenen Erben müssen einen Erbschein beantragen, damit der Kaufvertrag überhaupt rechtskräftig werden kann. Gleichzeitig hat T aber seine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ohne Erfüllung des Vermächtnisses niedergelegt, weil E. verstarb.

Fragen:
- wie hoch ist der Nachlasswert von S. ? Wird vom begutachteten Verkehrswert oder dem späteren Kaufpreis ausgegangen (hälftig, da ja beide Ehepartner Eigentümer der Immobilie waren) ?
- kann T. seine Tätigkeit normal abrechnen, obwohl er seine Aufgaben ja gar nicht erfüllt hat ? Oder muss T. trotz Tod der Ehefrau die Vermächtnisse erfüllen ? Falls nicht: wer ist für die Erfüllung der Vermächtnisse zuständig ?
- an wen kann T. seine Forderungen stellen ? Diese soll ja aus dem Nachlass von S. bezahlt werden, und den Netto-Nachlasswert mindern. Aber die Immobilie ja noch gar nicht veräußert, und es gibt ja noch keinen Erbschein, mithin ist die Erbfolge nach dem Tod von E. ja noch nicht geklärt. T. fordert von einem der Erben die Begleichung der Vergütungsberechnung; dieser hat aber gar nicht die Mittel dazu (weil ja - s.o. - die Immobilie noch nicht verkauft ist)



-- Editiert von KlausDieter123mitglied am 06.04.2022 12:05

-- Editiert von KlausDieter123mitglied am 06.04.2022 14:08

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7971 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat (von KlausDieter123mitglied):
Herr S. verstirbt. Er hat in seinem Testament seine Ehefrau E. (nicht mehr geschäftsfähig, durch Vormundschaftsgericht betreut) zur Alleinerbin eingesetzt

Das Vormundschaftsgericht hat damit nichts zu tun. Das Betreuungsgericht "betreut" nicht, sondern bestellt einen Betreuer.
Zitat:
.. und verkauft gemeinsam mit E. (Miteigentümerin, vertreten durch das Vormundschaftsgericht) die Immobilie, um die Vermächtnisse erfüllen zu können.

Weder das Vormundschaftsgericht noch das Betreuungsgericht schließen Kaufverträge.
Zitat:
Der erzielte Kaufpreis liegt höher als der begutachtete Verkehrswert. Im Nachlassverzeichnis von T. wird der Verkehrswert der Immobilie als Nachlasswert aufgeführt.

Wann wurde das Nachlassverzeichnis erstellt und wann wurde die Immo verkauft?
Zitat:
Nach Abschluss des Kaufvertrages beim Notar, aber vor der notarieller Beurkundung stirbt E.

Was ist damit gemeint? Der "Abschluss" eines Kaufvertrags ist die notarielle Beurkundung.
Zitat:
- wie hoch ist der Nachlasswert von S. ? Wird vom begutachteten Verkehrswert oder dem späteren Kaufpreis ausgegangen (hälftig, da ja beide Ehepartner Eigentümer der Immobilie waren) ?
Das hängt davon ab, wie lange die Zeitspanne zwischen Gutachten und Kaufvertrag ist.
Zitat:
- an wen kann T. seine Forderungen stellen ?

An die Erben von E.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2218.html
Zitat:
.. es gibt ja noch keinen Erbschein, mithin ist die Erbfolge nach dem Tod von E. ja noch nicht geklärt.

Das spielt keine Rolle. Ein Erbschein ist lediglich eine Art "Ausweis" zum Nachweis der Erbschaft. Die gesetzlichen Erben sind mit dem Tod von S Erben geworden.

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#2
 Von 
KlausDieter123mitglied
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke erstmal.

Zitat (von cruncc1):
Das Vormundschaftsgericht hat damit nichts zu tun. Das Betreuungsgericht "betreut" nicht, sondern bestellt einen Betreuer.

Zitat (von cruncc1):
Weder das Vormundschaftsgericht noch das Betreuungsgericht schließen Kaufverträge.

Das stimmt. Gemeint war (offensichtlich) der vom Betreuungsgericht bestelle Betreuer...

Zitat (von cruncc1):
Wann wurde das Nachlassverzeichnis erstellt und wann wurde die Immo verkauft?

Erstellt 9 Monate nach dem Todesfall, verkauft 4 Monate später.

Zitat (von cruncc1):
Was ist damit gemeint? Der "Abschluss" eines Kaufvertrags ist die notarielle Beurkundung.

Mein Kenntnisstand: Makler hat einen Käufer gefunden, T. hat den Notar beauftragt, der Betreuer B hat vom Betreuungsgericht eine Zustimmung erwirkt. Danach mussten wohl T. und der Betreuer zum Notar(?) - und vor diesem Termin ist E. verstorben, sodass sowohl T. als auch B. nicht mehr "im Amt" waren.

Offen geblieben ist meine Frage
Zitat:
- kann T. seine Tätigkeit normal abrechnen, obwohl er seine Aufgaben ja gar nicht erfüllt hat ? Oder muss T. trotz Tod der Ehefrau die Vermächtnisse erfüllen ?


zu
Zitat:
Falls nicht: wer ist für die Erfüllung der Vermächtnisse zuständig ?
gehe ich eigentlich davon aus, dass die Erben von E. dies auch "unter sich" klären können, bzw. einfach jemanden zum "Testamentsvollstrecker" wählen können (?)

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7971 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat (von KlausDieter123mitglied):
Nach Abschluss des Kaufvertrages beim Notar, aber vor der notarieller Beurkundung stirbt E. Damit ist der Kaufvertrag schwebend und muss nachbeurkundet werden.

Zitat (von KlausDieter123mitglied):
Mein Kenntnisstand: Makler hat einen Käufer gefunden, T. hat den Notar beauftragt, der Betreuer B hat vom Betreuungsgericht eine Zustimmung erwirkt. Danach mussten wohl T. und der Betreuer zum Notar(?) - und vor diesem Termin ist E. verstorben, sodass sowohl T. als auch B. nicht mehr "im Amt" waren.

Demzufolge gibt es gar keinen Vertrag, auch keinen schwebend unwirksamen Vertrag.
Zitat (von KlausDieter123mitglied):
Erstellt 9 Monate nach dem Todesfall, verkauft 4 Monate später.

Dann würde ich dazu tendieren, dass nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags dieser Wert "zählt" und nicht der ermittelte Wert des Gutachters.
Zitat:
Offen geblieben ist meine Frage

Dazu kann ich leider nichts beitragen. :wink:

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#4
 Von 
KlausDieter123mitglied
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Demzufolge gibt es gar keinen Vertrag, auch keinen schwebend unwirksamen Vertrag.

ich weiß jetzt genaueres vom Notar ;)
"Durch Urkunde...haben der Testamentsvollstecker T (für S.) und der amtlich bestellte Betreuer B (für E.) als Verkäufer und K als Käufer einen Kaufvertrag geschlossen. ... E. ist vor Eintritt der Rechtskraft der betreuungsgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrages verstorben. Mit dem Tod von E. endet auch die angeordnete Testamentsvollstreckung"
es gibt also einen Vertrag - das hilft aber auch nicht weiter...

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