Richter lädt nur Zeugen der Gegenseite Erbfall

20. Juni 2024 Thema abonnieren
 Von 
Hira
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 0x hilfreich)
Richter lädt nur Zeugen der Gegenseite Erbfall

Liebe Alle,

Ist es rechtens dass ein Richter in einem streitigen Erbverfahren bei Zeugenbeschluss lediglich alle Zeugen der Gegenseite zur Zeugenbefragung lädt allerdings nicht einen einzigen Zeugen die die klagende Seite vorgeschlagen hat?

Angenommen der Kläger schlägt bei einem Haus Nachbar A als Zeugen Vor und die Gegenseite Nachbar B. Nun lädt der Richter lediglich Zeuge B ein.
Liegt dann nicht Befangenheit vor?

Zumal auch Zeugen geladen wurden die im Erbverfahren als vollmachtvertreter für die Gegenseite auftritt. Damit ist diese durch die Vollmacht bereits parteiisch.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122663 Beiträge, 40165x hilfreich)

Zitat (von Hira):
lädt allerdings nicht einen einzigen Zeugen die die klagende Seite vorgeschlagen hat?

Vorschläge sind wie Bitten - man kann ihnen folgen, muss es aber nicht.
Substantiierte Anträge diesbezüglich gab es nicht?



Zitat (von Hira):
Liegt dann nicht Befangenheit vor?

Nö.



Zitat (von Hira):
Damit ist diese durch die Vollmacht bereits parteiisch.

Und?
Das ist ja nun logischerweise so.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
3,141592653
Status:
Lehrling
(1829 Beiträge, 1006x hilfreich)

Wahrscheinlich lässt sich damit Befangenheit begründen. Zwingend ist das aber nicht, da die Richter in der Beweiswürdigung frei sind.

Wenn es aber ein krasses Missverhältnis gibt, ist das definitiv ein Revisionsgrund.
So ein Befangenheitsantrag ist zwar kein Selbstläufer, bei eintsprechender Begründung aber durchaus nicht unmöglich.

Spätestens jetzt wäre aber eine kompetente anwaltliche Vertretung sinnvoll. Vor dem BGH / OLG oder BVerfG können auch nicht alle Anwälte auftreten (ok, vor dem Verfassungsgericht schon).

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#3
 Von 
Hira
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 0x hilfreich)

Tatsächlich gab es substantiierte Anträge von über 20 Zeugen die genannt wurden. Hier wurde ein einziger berücksichtigt wohingegen alle 5 Zeugen der Gegenseite aufgeführt sind plus ein Zeuge der die Gegenseite anwaltlich mit vertritt via Vollmacht und auch Nachweislich zur Unterschlagung angestiftet hat. Auch diese Beweisstücke wurden vorgelegt und daher wundert es sehr dass dieser nun mit als Zeuge auftaucht.

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#4
 Von 
Sunrabbit
Status:
Praktikant
(733 Beiträge, 127x hilfreich)

Verstehe ich das richtig, das als Zeugen die Beteiligten geladen wurde, die eine Vollmacht an die Gegenseite gegeben haben?

Dann will vielleicht der Richter den Vollmachtgebern der Gegenseite die Gelegenheit geben zu verstehen, was ihre Vollmacht für Auswirkungen und Folgen haben könnte.

Es wird dann vermutlich nicht beim ersten Termin bleiben. Vielleicht aber schon.

Edit, da sich unsere Beiträge überschnitten haben:

Aus meiner Sicht ist dann die erste Befragung der geladenen Zeugen doch sinnvoll. Mal schauen was diese zu den Anschuldigen sagen bzw. wo sie ausweichen. Davon kann der Richter schon eine Menge für das weitere Verfahren ableiten.

Wenn die Gegenseite sich bereits in diesem Termin verplappert oder enttarnt ist es doch eine einfache Sache. Wenn nicht, wird sicherlich ein zweiter Termin folgen.



-- Editiert von User am 20. Juni 2024 08:40

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39026 Beiträge, 14092x hilfreich)

Ein Richter muss nicht alle Zeugen laden, die von den Parteien benannt werden. Er wird die Zeugen laden, die auf der Basis der Beweisanträge entscheidungserheblich sind bzw. sein können. Und auch Beweisanträge müssen richtig gestellt werden, Laien stellen doch in schöner Regelmäßigkeit Ausforschungsanträge, machen also schon formelle Fehler. Man sollte also prüfen, ob diese Masse von genannten Zeugen jeder wirklich Punkt für Punkt ganz konkret zu einem Vorgang (am 1.Jan.2005 erklärte der Erblasser gegenüber dem Zeugen X ....) benannt worden sind mit genauer Inhaltsangabe dessen, was der Zeuge bezeugen soll. Und dann kommen wir zur Erheblichkeit. Spielt es wirklich eine Rolle, ob der Zeuge das bekundet.

Unerheblich ist, ob jemand eine Vollmacht hatte, der Lieblingsneffe von wem auch immer ist, die Ehefrau, der Sohn oder was auch immer. Wie die Aussage zu bewerten ist, ist eine ganz andere Frage. Aber wenn die genannten Voraussetzungen für einen Beweisantritt erfüllt sind, dann hat der Richter zwingend zu lasen, basta! So funktioniert das Rechtssystem. Der Richter hat nun mal nicht "freie Auswahl" im Hinblick auf Zeugen, und nur weil er sich an Recht und Gesetz hält, ist er nicht befangen.

wirdwerden

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39026 Beiträge, 14092x hilfreich)

Ich sehe gerade, dass eine Vokabel fehlt, es muss heißen "wenn die genannten Voraussetzungen "nicht" erfüllt sind ....

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122663 Beiträge, 40165x hilfreich)

Zitat (von Hira):
Tatsächlich gab es substantiierte Anträge von über 20 Zeugen die genannt wurden. Hier wurde ein einziger berücksichtigt wohingegen alle 5 Zeugen der Gegenseite aufgeführt sind plus ein Zeuge der die Gegenseite

Das wären dann 26 Zeugen - das dürfte für einen Verhandlungstag von 8h schon recht sportlich sein. Denn das sind nur 18 Minuten je Zeuge, unter der völlig unrealistischen Voraussetzung, dass es ohne eine Pause nur reine Zeugenaussagen geben würde.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass erst mal nur 5 Zeugen der Gegenseite geladen wurden. Vermutlich will das Gericht erst mal bei der Gegenseite "auf den Busch" klopfen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
reckoner
Status:
Wissender
(14035 Beiträge, 4409x hilfreich)

Hallo,

wahrscheinlich hat sich der Richter schon anhand der Aktenlage ein gewisses Bild gemacht hat und daher die Zeugen der einen Seite erstmal gar nicht mehr für relevant gehalten.
Nach dem Motto "ich glaub' euch gar nichts, aber gebe euch die Chance mich zu überzeugen".

Stefan

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