Schenkung; Zuwendung; Beginn der 10 Jahresfrist

Question

Gute Tag zusammen!

Folgender Sachverhalt:

Vater (V) überlässt durch Notarvertrag ein Haus an Sohn (S). V hat noch 2 weitere Kinder die er vom Erbe ausgeschlossen hat, genauso wie seine Ehefrau in Zugewinngemeinschaft lebend und welche ebenfalls enterbt wurde und im Falle einer Scheidung auf den Zugewinnausgleich verzichtet. Sie sind folglich Pflichtteilberechtigt.

V hat an der Immobilie, welche ein Zweifamilienhaus ist ein Wohnrecht über 2 Zimmer mit Mitbenutzung der Gemeinsamen Einrichtungen im Grundbuch eingetragen.

Ziel ist es nach 10 Jahren keine Pflichtteilergänzungsansprüche gegen die 2 anderen Kinder bestehen.

Wie verhält sich das mit dem § 2050 ist die Überlassung eine Zuwendung (kein Beginn der 10 Jahresfrist) oder eine Schenkung (Beginn der 10 Jahresfrist mit jährlicher Abschmelzung um 10%) Oder bin ich hier gänzlich auf dem Holzweg?

Vielen Dank für eure Hilfe.

hh · Answer

Wie verhält sich das mit dem &#167; 2050    Für die Ausgleichung nach &#167; 2050 BGB gibt es keine Frist.    ist die Überlassung eine Zuwendung  oder eine Schenkung     Das ist für den Beginn der 10-Jahresfrist nach &#167; 2325 BGB nicht relevant.    Oder bin ich hier gänzlich auf dem Holzweg?    Du vermischt die Ausgleichungspflicht nach &#167; 2050 BGB mit dem Pflichtteilergänzungsanspruch nach &#167; 2325 BGB.    Die 10-Jahresfrist nach &#167; 2325 BGB beginnt dann, wenn der Vater weniger als 50% der Immobilie weiter nutzt. Das dürfte hier der Fall sein, wenn er nur für 2 Zimmer ein Wohnrecht besteht und die Immobilie im Übrigen vom Beschenkten genutzt wird.    Eine Ausgleichungspflicht kann davon unabhängig greifen.

hh · Answer

Wann greift denn die Ausgleichungspflicht und in welchem Umfang?    Die Ausgleichung greift dann, wenn es sich bei der Übertragung des Hauses um eine Ausstattung im Sinne des &#167; 1624 BGB handelt. Wenn der Beschenkte selbst im Haus wohnt, dann ist es durchaus möglich, dass das als Ausstattung gewertet wird.    Es wird der gesamte Wert der Schenkung ausgeglichen. Allerdings bezieht sich die Ausgleichung nur auf das verbliebene Erbe, so dass die beiden enterbten Kinder maximal 100% des verbliebenen Erbes erhalten würden. Davon wird dann nach &#167; 2316 BGB der Pflichtteil ermittelt, so dass jedes der beiden enterbten Kinder 1/4 als Pflichtteil bekäme und nicht 1/6 wie ohne Berücksichtigung der Ausgleichung.

hh · Answer

Woran wird es festgemacht ob es als Austattung gewertet wird?    Da hilft ein Blick in den &#167; 1624 BGB, wobei es richtig ist, dass es eine Grauzone gibt.    Wird dadurch nicht der komplette letzte Wille ausgehebelt?     Der Gesetzgeber geht zunächst einmal davon aus, dass ein Erblasser seine Kinder gleich behandeln will. Wenn der Erblasser das nicht will, so hat er die Möglichkeit seinen letzten Willen in einem Testament zu dokumentieren.    Ist es eigentlich so schwer, selbst einen Blick in die Paragrafen zu werfen, die ich genannt habe?    Tochter T1 und T2 wurden enterbt, sodass sie nurmehr den Pflichtteil erhalten.    Das ist jetzt eine neue Information. Unter diesen Umständen gibt es keine Ausgleichung.

hh · Answer

Der &#167; 2050 BGB beginnt mit:  &lpar;1&rpar; Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen,....    Die Abkömmling sind enterbt und gelangen somit nicht als gesetzliche Erben zur Erbfolge. Damit ist der &#167; 2050 BGB nicht anwendbar und es ist somit auch nicht mehr interessant, was eine Ausstattung ist.    Wenn wir jetzt dies hier als Beispiel nehmen habe ich keine Ahnung was dies bedeutet.   Könntest du es mir bitte erklären ?    Eine Ausstattung wird im Hinblick auf Gewährleistungspflichten wie eine Schenkung behandelt. Es gilt also der &#167; 524 BGB.

Schenkung; Zuwendung; Beginn der 10 Jahresfrist

Testament oder Erbe?

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