Schenkung einer Immobilie mit Nießbrauch: Berücksichtigung Erbe

Question

Hallo liebes Forum,

mein Vater hat mir vor 17 Jahren zwei Wohnungen geschenkt und sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht eingeräumt (alles notariell beurkundet). Mein Vater ist verheiratet und hat einen Ehevertrag mit Gütertrennung. Ich bin die einzige Erbin 1. Grades.

Was ich bisher herausgefunden (googeln )habe:
- Die 10-Jahresfrist bei Schenkungen greift nicht bei Nießbrauch
- Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs für die Schenkung kommt das Niederstwertprinzip zur Anwendung und der Wert des Nießbrauches wird davon abgezogen. Das ist dann die Basis für das Erbe
- Seine Frau hat wohl prinzipiell im Erbfall Anrecht auf 50% (gesetzliche Erbfolge) des Erbes

Was mir nicht klar ist und das wäre auch meine Frage:
Mein Vater besitzt noch weitere Immobilien. Auf diese hat seine Ehefrau Anspruch auf 50%, aber wie ist das mit den beiden verschenkten Immobilien.
Hat sie auch hierauf Anspruch auf 50% oder hat sie diesbzgl. nur Anspruch auf den Pflichtteil, d.h 25% (unter Beachtung der o.a. Berechnungsmethode)?

Vielen Dank und schöne Grüße

-- Editiert von Christkind66 am 21.12.2021 17:24

-- Editiert von Christkind66 am 21.12.2021 17:24

hh · Answer

Ich bin die einzige Erbin 1. Grades.    Während @Cruncc davon ausgegangen ist, dass Du Alleinerbin bist, gehe ich jetzt von gesetzlicher Erbfolge aus.    Die 10-Jahresfrist bei Schenkungen greift nicht bei Nießbrauch    Richtig    Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs für die Schenkung kommt das Niederstwertprinzip zur Anwendung und der Wert des Nießbrauches wird davon abgezogen.    Richtig    Das ist dann die Basis für das Erbe    Falsch, nicht für das Erbe, sondern für den Pflichtteilsanspruch.    Seine Frau hat wohl prinzipiell im Erbfall Anrecht auf 50% &lpar;gesetzliche Erbfolge&rpar; des Erbes    Richtig    Mein Vater besitzt noch weitere Immobilien. Auf diese hat seine Ehefrau Anspruch auf 50%    Richtig    Hat sie auch hierauf Anspruch auf 50% oder hat sie diesbzgl. nur Anspruch auf den Pflichtteil, d.h 25% &lpar;unter Beachtung der o.a. Berechnungsmethode&rpar;?    Weder das eine noch das andere.    Sie hat Anspruch auf 50% der Immobilien, die noch Deinem Vater gehört haben, mindestens aber 25% aller Immobilien. Sollte die verschenkte Immobilie also einen geringeren Wert gehabt haben als die im Vermögen des Vaters verbliebenen Immobilien, dann hat seine Frau keine Ansprüche auf die verschenkte Immobilie.

hh · Answer

Mal angenommen, die beiden verschenkten Immobilien wären 500.000 € wert und die anderen Immobilien, die mein Vater noch besitzt, ebenfalls.  - Hat seine Frau dann Anspruch auf 500.000 € Erbe &lpar;50% von 1 Mio.&rpar; oder  - 375.000 € &lpar;50% von 500.000 &plus; 25% der verschenkten Immobilien&rpar; oder  - 250.000 € &lpar;25% von 1 Mio.&rpar;    Letzeres, also 250.000€. Das ist jedoch kein Geldanspruch, sondern die Frau wird mit 50% in die Grundbücher der Immobilien eingetragen, bei denen Dein Vater zu seinem Tod noch Eigentümer war. Du bildest mit der Frau eine Erbengemeinschaft.    Bei Nießbrauch gehört die geschenkte Immobilie weiterhin zur Erbmasse.    Das ist falsch und das schreibe ich so, weil ich in diesem Zusammenhang auf eine präzise Ausdrucksweise bestehen muss.    Zur Erbmasse gehört nur, das was am Todestag noch zum Vermögen des Vaters gehört hat. Schenkungen gehören daher in keinem Fall zur Erbmasse, auch dann nicht, wenn der Vater erst einen Tag vor seinem Tod etwas verschenkt hätte.    Die Schenkungen fließen aber in die Berechnungsgrundlage des Pflichtteilergänzungsanspruchs ein und der wird so berechnet:    Pflichtteilergänzungsanspruch = &lpar;&lpar;Erbmasse &plus; Schenkung&rpar; * Pflichtteilsquote&rpar; - Erbteil    Die Schenkungen gehen bei Nießbrauch nach dem schon genannten Niederstwertprinzip in die Berechnung ein.    Ein Pflichtteilergänzungsanspruch ergibt sich nach der Formel somit nur dann, wenn der Wert der Schenkungen höher war als die verbliebene Erbmasse.

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