Testament Notarverstöße

18. Juni 2024 Thema abonnieren
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Testament Notarverstöße

Hallo Zusammen, folgender Sachverhalt:
Ein Nachlassverfahren wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen verloren. Später stellt sich durch ein Disziplinarverfahren gegen den Notar heraus, das dieser aktiv bei der Willensbildung mitgewirkt hat, das er einem Verein in dem seine Familienangehörigen im Vorstand sind und er selber Mitglied ist einen erheblichen Finanziellen Vorteil verschaffen hat und seine Familie zusammen über 30 % der Stimmrechte haben. Weiterhin hatte der Verein die selbe im Handelregister eingetragene Adresse wie die Kanzlei des Notars.
Alle diese Punkte sind durch das OLG und dwm BGH bestätigt und auch im Urteil zum Disziplinarverfahren beschrieben. Frage: Wie würdet ihr jetzt vorgehen ? Führen die oder der Verstoß nicht zur Nichtigkeit des Testaments ? Muss das Nachlassgericht nicht bei den neuen Erkentnissen von Amtswegen ermitteln?

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30 Antworten
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#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Im Testament wurde dieser Verein begünstigt?

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#2
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja der Verein wurde Alleinerbe

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Zitat (von csrsei):
Führen die oder der Verstoß nicht zur Nichtigkeit des Testaments ?

Das ist denkbar.

Da es aber schon einen verlorenen Prozess gibt, ist die Rechtslage kniffelig.

Zitat (von vsrsei):
Muss das Nachlassgericht nicht bei den neuen Erkentnissen von Amtswegen ermitteln?

Nein

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#4
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja das denke ich das es kniffelig wird. Aber die Ausführungen des OLG in der Disziplinarangelegenheit sind Eindeutig! Der Notar wurde auch verurteilt und das Urteil wurde vom BGH bestätigt

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#5
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Das alles passierte aber leider erst nach dem Urteil im Nachlassverfahren.

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#6
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Das Nachlassgericht hat einen unrichtigen Erbschein von Amts wegen einzuziehen (§ 2361 BGB). Das Verfahren kann man über eine Anregung anstoßen. Wenn es allerdings tatsächlich ein Urteil gibt, ist der Sachverhalt widersprüchlich, da es kein Urteil geben kann wenn das Nachlassgericht entschieden hat. Ein Urteil im Sinne einer Erbenfeststellungsklage käme vom Zivilgericht.

-- Editiert von User am 18. Juni 2024 19:46

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#7
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Oberlandesgericht Celle
Urt. v. 05.04.2022, Az.: Not 6/21
Das ist das Urteil im Disziplinarverfahren.
Man kann öffentlich drauf zugreifen.

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#8
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat:
Das alles passierte aber leider erst nach dem Urteil im Nachlassverfahren.


Das meinte ich. Am Nachlassgericht gibt es keine Urteile.

Wenn man rechtskräftig und endgültig feststellen lassen will wer Erbe ist, muss man Erbenfeststellungsklage vor dem Zivlgericht erheben. Anders als ein vom Nachlassgericht erlassener Erbschein, kann dort die Erbenfeststellung in Rechtskraft erwachsen. Das Verfahren kann auch dann durchgeführt werden, wenn bereits ein Erbschein erteilt wurde.

-- Editiert von User am 18. Juni 2024 20:09

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#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Nehmen wir mal an, es ginge um den Fall, der auch in dem Urteil behandelt wurde.

Dann gibt es dazu tatsächlich bereits ein amtsgerichtliches Urteil, das im Urteil des OLG Celle aufgeführt ist.

Hinsichtlich einer erneuten Anfechtung des Testamentes sehe ich keine nennenswerten Erfolgsaussichten, denn im Urteil des OLG Celle ist zu lesen:
auch wenn für eine unzulässige Einflussnahme durch den Kläger keine durchgreifenden Anhaltspunkte bestünden.

Für eine erfolgreiche Anfechtung wären aber durchgreifende Anhaltspunkte erforderlich.

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#10
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von hh):
Dann gibt es dazu tatsächlich bereits ein amtsgerichtliches Urteil, das im Urteil des OLG Celle aufgeführt ist.


Wenn das damit gemeint sein sollte:

Zitat:
Amtsgericht Hildesheim - Nachlassgericht (Az. 9 VI 702/17)


Das ist kein amtsgerichtliches Urteil. Am Aktenzeichen erkennt man, dass es sich um ein Aktenzeichen des Nachlassgerichts handelt. Unter VI werden zB Erbscheine erlassen.

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#11
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Zitat (von ratatata):
Das ist kein amtsgerichtliches Urteil. Am Aktenzeichen erkennt man, dass es sich um ein Aktenzeichen des Nachlassgerichts handelt. Unter VI werden zB Erbscheine erlassen.

Stimmt, ist aber auch nicht relevant, da das hier:
Zitat (von csrsei):
Später stellt sich durch ein Disziplinarverfahren gegen den Notar heraus, das dieser aktiv bei der Willensbildung mitgewirkt hat,

dem Urteil des OLG Celle gar nicht zu entnehmen ist.

Das OLG Celle hat lediglich festgestellt, dass der Notar den Anschein erweckt habe, es könne so gewesen sein. Das reicht aber für eine erfolgreiche Anfechtung des Testamentes bei weitem nicht aus.

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#12
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von hh):
Stimmt, ist aber auch nicht relevant, da das hier:


Doch das ist relevant denn der Fragsteller ist der Meinung, aus den disziplinarrechtlichen Verfahren Munition für weiteres Vorgehen saugen zu können. Ob das tatsächlich so ist, kann dahingestellt bleiben. Da es aber anscheinend derzeit "nur" ein Erbscheinsverfahren gibt und ein Erbschein nicht in Rechtskraft erwachsen kann, steht immer noch die Option der Feststellungsklage offen. Ob das tatsächlich erfolgreich sein kann/wird, kann man hier eh nicht beurteilen und das Kostenrisiko bei 4 Millionen Wert ist immens.

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#13
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Das Anscheinsverbot im Rahmen einer Testamentsbeurkundung ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Notarrecht. Es besagt, dass Notare bei der Beurkundung eines Testaments den Anschein von Parteilichkeit oder Abhängigkeit vermeiden müssen1.

Dieses Verbot dient der Sicherung der Unabhängigkeit des Notaramtes und soll das Vertrauen in die notarielle Tätigkeit stärken. Ein Notar darf keine Testamente beurkunden, bei denen er selbst oder nahe Familienmitglieder ein Interesse haben könnten. Dies gilt insbesondere, wenn der Notar oder seine Familienmitglieder als Erben eingesetzt werden oder in einem Verein Vorstandspositionen innehaben, der als Erbe benannt wird1.

Ein Verstoß gegen das Anscheinsverbot kann zu disziplinarischen Maßnahmen führen und die Gültigkeit des Testaments beeinträchtigen. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde gegen einen Notar eine Geldbuße verhängt, weil er den später zum Erben eingesetzten Verein vorgeschlagen hatte, obwohl er und seine Familienmitglieder Mitglieder dieses Vereins waren. Dies führte zum Schein der Parteilichkeit und resultierte in einer Disziplinarverfügung gegen den Notar1.

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#14
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Zitat (von csrsei):
Das Anscheinsverbot im Rahmen einer Testamentsbeurkundung ist ein wichtiger Grundsatz im deutschen Notarrecht. Es besagt, dass Notare bei der Beurkundung eines Testaments den Anschein von Parteilichkeit oder Abhängigkeit vermeiden müssen

Das bestreitet ja niemand. Weil er dagegen verstoßen hat ist der Notar schließlich zu einer Geldbuße von 5.000€ verurteilt worden.

Auch die weiteren Ausführen sind völlig richtig, aber darum geht es doch gar nicht.

Zur erfolgreichen Anfechtung des Testamentes reicht es eben nicht, dass der Notar den Anschein gelegt hat, er habe den Willen des Testierenden beeinflusst, er muss es auch tatsächlich getan haben und es muss der Beweis erbracht werden, dass er es getan hat.

Die Geschichte des Notars zur Entstehung des Testamentes halte ich für kaum widerlegbar. Wenn es jedoch so gewesen ist, wie der Notar behauptet, dann ist das Testament wirksam.

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#15
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Und bei den gemeinsam genutzten Geschäftsräumen? Wie sieht es da aus ? Paragraph 3 Beurk. Mitwirkungsverbote!
Wenn es da Beweise gibt die Belegen das verschiedene Flyer und Spendenaufrufe über die Büroräume der Kanzlei gelaufen sind. Dort dafür das Personal mitbenutzt wurde etc. Diese Dinge lagen dem OLG. bei der Entscheidung nicht vor. Wurden auch alle in den sozialen Medien vom Verein gelöscht. Auch der Handelsregisterauszug damals besagt das es diese Adresse ist.
Also nicht wie der Notar sagt nur eine Postadresse.

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#16
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Ein Verein hat keinen Handelsregisterauszug sondern einen Vereinsregisterauszug und Adressen sind bei Vereinen überhaupt nicht im Vereinsregister eingetragen. Die sind nur so dem Vereinsregister mitgeteilt. Am Ende geht es aber darum, ob der Notar den Erblasser belabert hat die gesetzlichen Erben durch das Testament zu enterben. Aus dem was man bisher lesen kann, scheint es jedoch eher so zu sein, dass der Erblasser von eben einfach nicht wollte, dass die gesetzlichen Erben etwas erben sondern wer anders. Nur die Frage wer der andere sein sollte scheint nicht von vornherein klar gewesen zu sein.

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#17
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe einen Auszug von Handelregister.de / Gemeinsames Register der Länder.
Da steht es schwarz auf weiß.
Es kann doch nicht sein, das ein Notar machen kann was er will!
Wofür gibt es denn diese Mitwirkungsverbote ?
Das er die Gesetzliche Erbfolge ausschließen wollte besagt ja schon das Vortestament wo eine Alleinerbin bestimmt war. Diese aber durch den tragischen Unfall vorverstorben ist.
Wenn also das Testament nicht mit wie man annehmen kann sein letzter Wille war oder es gegen die Richtlinien verstößt oder aus welchen Gründen auch immer für nichtig erklärt wird, zählt das Vortestament in dem keine Ersatzerbenregelung besteht. Dort ist die Alleinerbin vorverstorben und laut Gesetz ist der Erbe dann unbekannt. Wenn ein Nachlassgericht das feststellt, wird als nächstes geguckt ob es gesetzliche Erben jeglicher Rangfolge gibt.

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#18
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Ein Vereinsregisterblatt hat überhaupt keine Spalte für eine Adresse.

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#19
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Zitat (von csrsei):
Wenn also das Testament nicht mit wie man annehmen kann sein letzter Wille war oder es gegen die Richtlinien verstößt oder aus welchen Gründen auch immer für nichtig erklärt wird,

Warum sollte man das annehmen können.

Ich halte es zunächst einmal für naheliegend, dass der Erblasser die gesetzliche Erbfolge ausschließen wollte. Anderfalls wäre er gar nicht erst zum Notar gegangen um ein Testament erstellen zu lassen.
Daneben halte ich es ebenfalls für lebensnah, dass ein gemeinnütziger Verein bedacht werden sollte, wenn keine vertraute Person als Erbe in Betracht kommt.

Bei der Wahl, welcher gemeinnützige Verein bedacht werde soll, mag der Erblasser sich durchaus von den Flyern um Büro des Notars beeinflusst lassen haben. Dass er die Wahl, welcher Verein denn erben soll, erst im Beurkundungstermin getroffen hat ist ungewöhnlich.

Das alles reicht aber nach meiner Einschätzung nicht aus um festzustellen, dass der Notar den Erblasser bequatscht hat.

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#20
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Beurkundung war nicht beim Notar, sondern beim Erblasser zuhause. Den Verein kannte der Erblasser nachweislich nicht ! Das ist durch verschiedene Dinge belegbar! Der Zweck des Vereins stand diametral zu der Einstellung des Erblassers ( auch dafür gibt es erdrückende Beweise). Richtig ist, das er mit dem Gedanke gespielt hat auch schon vor dem Tod der Alleinerbin einen Verein zu begünstigen! Auch da steht 100% fest ( belegbar durch verschiedene Aussagen) das es ausschließlich für Tiere (Pferde) sein sollte.
Deswegen ist die Gesamtschau zu betrachten und mit den vorhandenen unzähligen Zeugenaussagen deutet alles daraufhin, das es niemals ein Verein mit dieser Ausrichtung der dazu noch völlig unbekannt war sein sollte.

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#21
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Schön, dass jetzt in Antwort#20 relevante Dinge kommen, die die Beurkundung in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Für das Verfahren wird man einen Anwalt benötigen. Im Hinblick auf einen Streitwert von 4 Mio. € ist mit Prozesskosten im hohen 5-stelligen Bereich zu rechnen.

Selbst wenn man den Prozess gewinnen sollte, besteht die Gefahr, dass der Verein das Erbe längst ausgegeben hat und man das Geld nicht zurückerhält. Dann müsste der Notar wegen Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Schließlich sind seit dem Erbfall inzwischen 7 Jahre vergangen.

Dass das Ganze eine höchst unbefriedigende Situation ist, ist mir durchaus bewusst.

Warum kommt das Thema jetzt wieder hoch? Schließlich sind seit dem Urteil des OLG Celle und der Zurückweisung der Berufung durch den BGH inzwischen auch schon 19 Monate vergangen.

Im Erbscheinverfahren ist man mit der Anfechtung gescheitert, weil sich die Behauptung, die Unterschrift stamme nicht vom Erblasser als unzutreffend herausgestellt hat. Warum hat man nicht schon damals die jetzt vorgebrachten Argumente vorgelegt? Offenbar wurde ja auch von irgendjemandem die Presse über den Sachverhalt informiert. Das wird ja wohl kaum der Notar gewesen sein.

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#22
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Alle Argumente wurden vorgebracht im Erbscheinverfahren. Leider wurde dieses aber sehr einseitig geführt und auch viele relevante Dinge außer Acht gelassen und / oder aus fadenscheinlichen Argumenten runtergespielt.
Warum das Thema jetzt wieder hochkommt hat den Grund, das das Urteil im Disziplinarverfahren sehr spät wohl öffentlich gemacht wurde und mir erst letzte Woche zugespielt wurde. Dazu kommt, das der mit der Sache vertraute Rechtspfleger wie wir jetzt festgestellt haben jetzt Mitglied in dem Verein ist. Das alles führt leider dazu das wir uns erneut damit beschäftigen.

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#23
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Es dürfte kein Rechtspfleger für diese Sache zuständig sein, da es sich um einen Erbschein nach Testament handelt und selbst in den Bundesländern in denen das auf den Rechtspfleger übertragen ist, es einen Richtervorbehalt bei streitigen Verfahren gibt.

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#24
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Dürfte ! Es gibt aber einen Rechtspfleger der das Testament eröffnet hat und der mit dem Verfahren vertraut und insolviert war. z.B. beim einrichten einer Nachlasspflegschaft etc. (die abgelehnt wurde obwohl der Stand war „Erbe unbekannt…) und weitere Dinge die von Bedeutung sind…… alleine der Werthaltige Nachlass und das sich Grundbesitz darin befand.
Übrigens wurde der Stand des Unbekannten Erben von ihm bestätigt.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(48081 Beiträge, 16985x hilfreich)

Zitat (von ratatata):
und selbst in den Bundesländern in denen das auf den Rechtspfleger übertragen ist, es einen Richtervorbehalt bei streitigen Verfahren gibt.

Allerdings bereitet der Rechtspfleger die Entscheidung vor.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Kenn ich aus keinem Gericht so und würde ich auch für äusserst komisch finden. Das ist nicht seine Aufgabe und ich wüsste nicht warum man sich dazu hergeben sollte. Abgesehen davon, dass ich das bei einem streitigen Verfahren mit Beweisaufnahme, Beweiswürdigung etc auch gar nicht für realistisch möglich halte.

-- Editiert von User am 19. Juni 2024 13:27

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#27
 Von 
ratatata
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat:
Dürfte ! Es gibt aber einen Rechtspfleger der…


Das ist alles etwas anderes als die Entscheidung ob ein Erbschein erteilt oder der erteilte Erbschein eingezogen wird. Darüber entscheidet hier in dem Fall ein Richter.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Habe ich auch nicht unbedingt für möglich gehalten. Aber in diesem Verfahren war es leider so das der zuständige Rechtspfleger sehr viel Einfluss genommen hat im Verfahren. Dafür gibt es genügend Anhaltspunkte auch in schriftlicher Form.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
csrsei
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja davon ist auszugehen das das die Richterin entschieden hat. Sie hat ja auch den Beschluss gefasst. Was aber nicht dem entgegensteht das der Rechtspfleger der auch intensiv in die Angelegenheit insolviert war…… jetzt plötzlich Mitglied in dem Verein ist der angezweifelt wurde.
Ein Schelm der da nichts Böses denkt.

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#30
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39014 Beiträge, 14088x hilfreich)

Irgend jemand wird immer etwas vorbereiten; was aber nicht bedeutet, dass derjenige unbefangen sein muss. Das ist nur der Richter (der ja im Gegensatz zum Rechtspfleger eben kein Beamter ist), der sich auch nicht darauf berufen kann, er habe sich auf wen auch immer verlassen. Das hilft nicht weiter. Ebenso wenig der Hinweis auf die gemeinsame Geschäftsadresse von Verein und Notar. Notare haben ja auch gemeinsame Geschäftsadressen mit Rechtsanwälten, die in einem Verfahren ja durchaus eine der Parteien beraten haben darf.

Die Kernfrage ist doch, welchen Einfluss ein Disziplinarverfahren gegen den Notar auf die Wirksamkeit eines Testaments hat. Grundsätzlich erst einmal keine. Wir haben hier zwei verschiedene Rechtskreise, die zunächst einmal unabhängig voneinander nebeneinander existieren. Hinzu kommt ja noch, dass bei der Erstellung eines Testaments kein Notar mitwirken muss, um Gültigkeit zu entfalten. Dies hat zur Folge, dass die Ordnungswidrigkeit des Notars per se nicht automatisch zur Nichtigkeit oder erfolgreichen Anfechtbarkeit eben dieses Testaments führen kann. Dieser Bereich ist durch die Entscheidung des OLG gar nicht überprüft worden, insbesondere nicht in diesem speziellen Fall.

Das nunmehr anzurufende Gericht müsste folglich überprüfen, ob die Ordnungswidrigkeit des Notars Einfluss auf die Entscheidung des Erblassers hatte, so dass es zu dieser Enterbung der Verwandten gekommen ist. Und das wird schwierig in der Beweisführung. Denn man müsste ja nicht nur über die Erbeinsetzung des Vereins hinweg kommen, sondern auch über das Problem, dass er ansonsten keine andere Organisation als Erbe eingesetzt hätte, sondern die ja eher entfernteren Verwandten.

Es geht um viel Geld. Da ist zwingend ein Fachmann einzuschalten, schon wegen des Streitwertes. Ich würde ihn schon im Vorfeld einschalten. Wegen des erheblichen Prozessrisikos auf beiden Seiten wäre vielleicht ein außergerichtlicher Vergleich anzustreben?

wirdwerden

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