Hier ein kurzer Fall zum Erbrecht (Testament mit Vermächtnis):
Der Erblasser setzt seinen Ehepartner zum Alleinerben (100%) ein.
Die beiden volljährigen leiblichen Kinder werden mit einem Vermächtnis bedacht.
In dem testamentarischen Vermächtnis wird festgelegt:
Alternative 1:
* Kind 1 erhält 25% des durch den Erblasser hinterlassenen Vermögen.
* Kind 2 erhält 25% des durch den Erblasser hinterlassenen Vermögen.
Sollte Kind 2 jedoch zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers mit X verheiratet sein, erhält es 12,5% des
Vermögens.
Alternative 2:
* Kind 1 erhält 25% des durch den Erblasser hinterlassenen Vermögen.
* Kind 2 erhält 12,5% des durch den Erblasser hinterlassenen Vermögen.
Sollte Kind 2 jedoch zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht mit X verheiratet sein, erhält es 25%
des Vermögens.
Alternative 1 = negative Sanktion („Bestrafung")
Alternative 2 = positive Sanktion („Belohnung")
Ist eine dieser Formulierungen rechtssicher und wirksam?
Besten Dank für eine Einschätzung.
Testament-Vermächtnis mit Bedingung an Ehestatus: Wirksam oder unwirksam?
29. Oktober 2025
Thema abonnieren
Frage vom 29. Oktober 2025 | 14:28
Von
Status: Beginner (52 Beiträge, 10x hilfreich)
Testament-Vermächtnis mit Bedingung an Ehestatus: Wirksam oder unwirksam?
#1
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 14:41
Von
Status: Richter (8588 Beiträge, 4665x hilfreich)
Hier darf keine Rechtsberatung erteilt werden.
#2
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 14:54
Von
Status: Beginner (52 Beiträge, 10x hilfreich)
Zitat :Hier darf keine Rechtsberatung erteilt werden.
Ist ja auch keine Rechtsberatung, sondern ein fiktiver Fall, inwieweit und welche Art von Vermächtnissen in Testamenten wirksam sind.
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#3
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 14:56
Von
Status: Philosoph (12885 Beiträge, 4643x hilfreich)
Zitat :Alternative 1 = negative Sanktion („Bestrafung")
Alternative 2 = positive Sanktion („Belohnung")
Und beides, in der Art verfasst, eine unmögliche moralische Verfehlung.
Wenn es hier rein um die Wirksamkeit geht...
Bedingungen, die in die persönliche Entscheidungsfreiheit und Lebensführung des Erben eingreifen sind in der Regel unwirksam.
-- Editiert von User am 29. Oktober 2025 15:00
#4
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 15:17
Von
Status: Philosoph (12885 Beiträge, 4643x hilfreich)
Und p.s. wenn es um das Thema Ehe geht ist es nicht nur "in der Regel" unwirksam, sondern absolut unwirksam.
Eine solche Bedingung war übrigens bereits vor mehreren Gerichten. (Fall Preußen/Hohenzollern)
Der BGH urteile damals, dass eine solche Bedingung in bestimmten Fällen zulässig sei, das Urteil hielt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht aber nicht stand.
Zitat:"Verkennung der grundlegenden Bedeutung des Grundrechts auf Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG"
#5
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 15:43
Von
Status: Beginner (52 Beiträge, 10x hilfreich)
Zitat :Eine solche Bedingung war übrigens bereits vor mehreren Gerichten. (Fall Preußen/Hohenzollern)
Der BGH urteile damals, dass eine solche Bedingung in bestimmten Fällen zulässig sei, das Urteil hielt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht aber nicht stand.
I.O. Fazit: Dann wären solche Formulierungen unwirksam.
Bedingungen sind jedoch in Vermächtnissen grundsätzlich möglich, sofern sie die Freiheit des Einzelnen oder die Ehefreiheit nicht einschränken. Richtig?
#6
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 16:04
Von
Status: Philosoph (12885 Beiträge, 4643x hilfreich)
Zitat :Richtig?
Grob kann man es so zusammenfassen.
Wobei persönliche Entscheidungsfreiheit und Lebensführung wirklich weit gefasst ist.
Da wollte der Opa seine beiden Enkel zu mindestens 6 Besuchen im Jahr zwingen, damit sie das Vermächtnis bekommen.
Das OLG Frankfurt sah die "Besuchspflicht" aber als sittenwidrig an und kippte die Bedingung.
#7
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 16:21
Von
Status: Beginner (52 Beiträge, 10x hilfreich)
Zitat :Da wollte der Opa seine beiden Enkel zu mindestens 6 Besuchen im Jahr zwingen, damit sie das Vermächtnis bekommen.
Das OLG Frankfurt sah die "Besuchspflicht" aber als sittenwidrig an und kippte die Bedingung.
O.K. Da ist der Opa wahrscheinlich mit seiner Formulierung über das Ziel hinausgeschossen. Mein Verständnis: Zwang-Bedingungen mit absolutem Ergebnis (Dann Vermächtnis J/N) , also einer Strafe, sind Tabu.
Doch wie verhielte es sich, wenn der Opa ein Vermächtnis in der folgende Art formuliert hätte:
Mein Enkel Y erhält ein Vermächtnis in Höhe von 100€.
Dieses Vermächtnis erhöht sich auf 1.000€, wenn mein Enkel in den drei Jahren vor meinem Tod regelmäßig Kontakt zu mir gehalten hat, und zwar:
[Beispiele zur Kontaktfrequenz]
– mindestens einmal monatlich durch ein persönliches oder telefonisches Gespräch, und
– mindestens einmal je Kalenderquartal durch ein persönliches Treffen.
Bei dieser Formulierung hätte das OLG Frankfurt die Sittenwidrigkeit wohl nicht bemängelt. Denn die Absicht des Erblassers ist, gute Familienbeziehungen zu fördern. Hier könnte man aus der Sicht des Opa´s den Art. 6 GG ebenfalls anbringen.
#8
Antwort vom 29. Oktober 2025 | 16:26
Von
Status: Heiliger (20049 Beiträge, 7271x hilfreich)
... und die Folge einer derart unwirksamen Klausel wäre im Übrigen, dass das ganze Testament für die Katz' wäre; kurzum: gesetzliche Erbfolge.
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