Testament Wohnrecht und Grundbuch

Question

Guten Tag,

in einem Beitrag "Lebenslanges Wohnrecht ins Grundbuch eintragen lassen" wurde darüber gestritten ob es ohne Grundbucheintrag nutzlos ist. Einer schrieb: natürlich kann man testamentarisch festlegen, dass das Wohnrecht in das Grundbuch eingetragen werden soll. Die Eintragung eines Wohnrechts zu Gunsten des Ehegatten zu Lebzeiten ist nur teuer, bringt aber sonst keine erkennbaren Vorteile.
Meine Frage: Kann man testamentarisch festlegen, dass das Wohnrecht in das Grundbuch eingetragen werden soll? Wie soll das gehen? Mit dem Testament zum Amtsgericht und das Wohnrecht jetzt ins Grundbuch eintragen lassen?

guest-12308.04.2023 19:45:01 · Answer

Man schreibt ganz einfach ins Testament, dass ein Wohnrecht zu Gunsten einer bestimmten Person ins Grundbuch eingetragen werden soll. Der oder die Erben haben dann dafür zu sorgen dass das auch geschieht.

RA Geike · Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Es ist möglich, testamentarisch festzulegen, dass eine Eintragung ins Grundbuch zu erfolgen hat. Eine Eintragung muss daher aktuell noch nicht erfolgen.

Aufgrund des Testaments besteht dann ein Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung. Hält sich der Erbe nicht hieran, kann er auf Abgabe der Einigungserklärung nach § 873 BGB und der Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO sowie zur Besitzeinräumung an den betreffenden Räumlichkeiten verklagt werden. Mit Rechtskraft des Urteils gelten die Willenserklärungen als abgegeben, § 894 ZPO .

Sodann ist ein entsprechender notarieller Vertrag mit dem Erben abzuschließen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0511 12356738 zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt

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