Über eine Immobilie verfügen

21. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
Bergli
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Über eine Immobilie verfügen

Hallo,

ich habe von meinem Vater eine Immobilie geschenkt bekommen.

Im Vertrag steht, ich dürfe nicht ohne seine Zustimmung über den erworbenen Grundbesitz verfügen (Belastung, Veräußerung usw.)

Was heisst das genau? Schließt das auch das Vermieten ein?

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18 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118518 Beiträge, 39582x hilfreich)

Und die Frage zum Erbrecht ist welche genau?



Zitat (von Bergli):
Was heisst das genau? Schließt das auch das Vermieten ein?

In Ermangelung relevanter Details ohne hellseherische Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.

Man müsste schon den Wortlaut der Vereinbarung kennen, um sinnvoll darüber diskutieren zu können.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Bergli
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Unter "Topthemen im Forum Erbrecht" steht Pflichtteil, Testament, Haus, Schenkung ... Da es sich in meinem Fall um eine Schenkung handelt gehe ich davon aus, dass ich im richtigen Forum gepostet habe. Falls nicht, sei so nett und nenne mir das richtige Forum.

Im Übergabevertrag steht genau das, was ich oben gepostet habe, ich dürfe nicht über den erworbenen Grundbesitz verfügen (Belastung, Veräußerung usw.) Falls doch bestünde ein Rückforderungsrecht des Veräußerers.

Meine Frage lautet schlicht: was bedeutet es, über einen Grundbesitz zu verfügen, schließt das Vermietung ein oder betrifft das nur Dinge, die auch im Grundbuch vermerkt werden wie eben Belastung und Verkauf?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118518 Beiträge, 39582x hilfreich)

Zitat (von Bergli):
Im Übergabevertrag steht genau das, was ich oben gepostet habe

Dann gehe och mal davon aus, das der Vertrag nicht von einem Notar verfasst und beglaubigt wurde, denn der würde so eine sinnlose Formulierung
Zitat (von Bergli):
ich dürfe nicht ohne seine Zustimmung über den erworbenen Grundbesitz verfügen (Belastung, Veräußerung usw.)

garantiert nicht in so einem Vertrag in der Form stehen lassen.

Ohne notarielle Beglaubigen und entsprechende Eintragungen im Grundbuch kann eine Schenkung rechtlich nicht erfolgen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7962 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Bergli):
Im Vertrag steht, ich dürfe nicht ohne seine Zustimmung über den erworbenen Grundbesitz verfügen (Belastung, Veräußerung usw.)

Das ist eine Rückauflassungsvormerkung, die auch im Grundbuch eingetragen wird.
Zitat:
Was heisst das genau?

Das bedeutet, dass sich der Vater die Rückforderung der Immobilie vorbehält, wenn diese ohne Zustimmung des Vaters belastet oder verkauft wird.
Zitat:
Schließt das auch das Vermieten ein?

Nein. Die kannst ohne Zustimmung vermieten.

-- Editiert von User am 21. September 2023 16:53

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#5
 Von 
Bergli
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Harry van Sell: Ich bewundere deine hellseherischen Fähigkeiten zu beurteilen, ob es sich in meinem Fall um einen notariellen Schenkungsvertrag handelt oder nicht. Allerdings würde ich die Glaskugel mal zur Reinigung geben!

@Cruncc: Danke für die Antwort auf meine Frage! Gibt es irgendeine Definition, was "verfügen" in solchen Fällen genau bedeutet und einschließt?

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#6
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7962 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Bergli):
@ Harry van Sell: Ich bewundere deine hellseherischen Fähigkeiten zu beurteilen, ob es sich in meinem Fall um einen notariellen Schenkungsvertrag handelt oder nicht. Allerdings würde ich die Glaskugel mal zur Reinigung geben!

:grins:

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#7
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7962 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Bergli):
Gibt es irgendeine Definition, was "verfügen" in solchen Fällen genau bedeutet und einschließt?

Dafür gibt es keine gesetzliche Definition.

Im Vertrag muss genau aufgeführt werden, unter welchen Umständen die Immobilie zurückgefordert werden kann. Hier also Belastung und Veräußerung (der Immobilie) ohne Zustimmung des Schenkers. Was der Notar mit usw. gemeint hat, sollte man dort erfragen.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__883.html

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#8
 Von 
Bergli
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Den Notar kann man leider nicht mehr fragen, da er verstorben ist.

Vermutlich hätte er "vermieten" explizit mit aufgenommen, wenn es gemeint gewesen wäre.

Ist "vermieten" grundsätzlich eine Verfügung über ein Grundstück?

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#9
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7962 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von Bergli):
Ist "vermieten" grundsätzlich eine Verfügung über ein Grundstück?

Nein.

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#10
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3441 Beiträge, 544x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann gehe och mal davon aus, das der Vertrag nicht von einem Notar verfasst und beglaubigt wurde, denn der würde so eine sinnlose Formulierung

Was soll daran sinnlos sein? Für Notare sind solche Formulierungen Tagesgeschäft. Auch ich habe das im Übergabevertrag stehen.
Natürlich steht es auch so im Grundbuch. Bei einer Kreditaufnahme würde sich mein Rang verändern. Was bald der Fall sein wird, da eine große Sanierung ansteht. Ergo musste ich unterschreiben, dass ich damit einverstanden bin.
Hat schon deswegen einen Sinn, damit man keine böse Überraschung erlebt, z.B. bei Kreditaufnahmen, man könnte das Haus so verschulden, dass es in Gefahr wäre.
Zitat (von Bergli):
Schließt das auch das Vermieten ein?

Vermieten können sie alleine.

1x Hilfreiche Antwort


#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118518 Beiträge, 39582x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Was soll daran sinnlos sein?

So ziemlich alles.
Man abgesehen von der grammatikalisch falschen Formulierung, wird kein Notar in solchen Dokumenten an der Stelle "ich" verwenden, denn wer ist "ich". Auch "usw." schafft Unklarheiten.



Zitat (von Loni12):
Für Notare sind solche Formulierungen Tagesgeschäft

Richtig.
Ich kenne diese durchaus.
So was unprofessionell formuliertes habe ich da noch nie gesehen.



Zitat (von Loni12):
Auch ich habe das im Übergabevertrag stehen.
Natürlich steht es auch so im Grundbuch.

Ach wirklich?
Man hat das so
Zitat:
ich dürfe nicht ohne seine Zustimmung über den erworbenen Grundbesitz verfügen (Belastung, Veräußerung usw.)

Wort für Wort im Vertrag und im Grundbuch stehen? Glaube ich eher nicht...



Aber mir kann es egal sein, mein Geld kostet es nicht, ich falle nicht auf die Nase wenn es nicht passt.
Und im Fall der Fälle wird es einem nichts helfen, auf Antworten hier im Forum zu verweisen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3441 Beiträge, 544x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man abgesehen von der grammatikalisch falschen Formulierung, wird kein Notar in solchen Dokumenten an der Stelle "ich" verwenden, denn wer ist "ich". Auch "usw." schafft Unklarheiten.

Natürlich formulieren Notare, selbiges in der richtigen Form.
Man konnte an den einfachen Sätzen jedoch feststellen, um was es ging. Da muss man dann nicht aus dem Vertrag alles wortwörtlich abschreiben.
Zitat (von Harry van Sell):
Und im Fall der Fälle wird es einem nichts helfen, auf Antworten hier im Forum zu verweisen.

Bei Notaren gefertigten Schreiben, sowie im Grundbuch eingetragen, kann man davon ausgehen, dass alles korrekt ausgeführt wurde.
Somit wird auch niemand auf die Idee kommen, auf irgendein Forum zu verweisen.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Bergli
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Nein. Die kannst ohne Zustimmung vermieten.


Zitat (von bertram-der-bärtige):
Vermietung ist Verfügung. Über Immobielie


Was stimmt nun?


Zitat (von Harry van Sell):
Man abgesehen von der grammatikalisch falschen Formulierung, wird kein Notar in solchen Dokumenten an der Stelle "ich" verwenden, denn wer ist "ich". Auch "usw." schafft Unklarheiten.


Merkwürdigerweise haben Loni12 und Cruncc1 problemlos verstanden um was es geht.

Im Übergabevertrag steht wortwörtlich in dieser Form: (Belastung, Veräußerung usw.)

Zitat (von Harry van Sell):
Und im Fall der Fälle wird es einem nichts helfen, auf Antworten hier im Forum zu verweisen.


Ach was, wirklich?? Gottseidank hast du mir das mitgeteilt, ich wäre im Leben nicht darauf gekommen! Danke! :love:

-- Editiert von User am 22. September 2023 07:52

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47243 Beiträge, 16733x hilfreich)

Zitat (von Bergli):
Was stimmt nun?


Die Antworten von @cruncc1 sind völlig richtig.

Nachlesen kann man das auch hier:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verf%C3%BCgung

Im Kontext des Sachverhaltes ist selbstverständlich die zivilrechtliche Bedeutung gemeint.

Man muss daher nicht den Wortlaut kennen um prüfen zu können, ob vielleicht die strafrechtliche Bedeutung gemeint sein könnte.

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Bergli
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Die Antworten von @cruncc1 sind völlig richtig.


Eine Vermietung löst also kein Rückforderungsrecht aus, da keine Verfügung?

Im Vertrag wird auch nirgendwo etwas von Vermietung erwähnt.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47243 Beiträge, 16733x hilfreich)

Zitat (von Bergli):
Eine Vermietung löst also kein Rückforderungsrecht aus, da keine Verfügung?


Richtig.

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Bergli
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hätte noch eine Nachfrage.

Angenommen, mein Vater stirbt, hätten dann meine Brüder ein Recht, Einsicht in den Übergabevertrag zu verlangen? Und wenn ja, wie lange? Verjährt dieses Recht irgendwann?

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