Übergabevertrag: Pflegegeldanspruch und Rente

24. Juli 2012 Thema abonnieren
 Von 
shine83
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Übergabevertrag: Pflegegeldanspruch und Rente

Folgende Familiensituation sei gegeben:

Vater, Mutter, 2 Töchter
1. Vater verstirbt und hat per Testament seine Frau zur Alleinerbin eingesetzt
2. Alleinerbin ist also seine Frau bzw. die Mutter der beiden gemeinsamen Kinder/Töchter
3. Pflichtteilsansprüche seitens der beiden Töchter werden nicht geltend gemacht und sind mittlerweile verjährt.
4. Die Mutter erstellt zu Lebzeiten und klarem Geisteszustand bei einem Notar einen Übergabevertrag und übergibt einer ihrer beiden Töchter Haus und Hof. Bei diesem Übergabevertrag ist die andere Tochter vor dem Notar nicht beteiligt. Sie erhält jedoch eine Abschrift des Vertrages.
Die Tochter (Übernehmerin) geht im Rahmen des Übergabevertrages diverse Verpflichtungen ein u.a. die Zahlung eines Gleichstellungsgeldes an ihre (nicht beim Vertrag beteiligte) Schwester.

Aus dem Übergabevertrag sind nachfolgend die eingegangenen Verpflichtungen der Übernehmerin aufgeführt, insbesondere diese gegenüber der Mutter:

Sie räumt Ihrer Mutter an den zum geschlossenen Hofgut gehörenden Grundstücken folgende lebtäglichen und unentgeltlichen Rechte ein, die durch Eintragung eines Leibgeding im Grundbuch sicherzustellen sind:

a) Wohnung nach Bedarf
In Erfüllung dieser Verpflichtung erhält die Berechtigte zur alleinigen Benützung die Flurkammer zugewiesen. Ferner steht ihr die Mitbenützung von Wohnzimmer, Küche, Bad, Keller, Speicher, Ökonomiegebäuden und aller übrigen zum gemeinsamen Gebrauch bestimmten Einrichtungen des Hausanwesens im Rahmen ihrer Bedürfnisse zu.

b) Volle Kost am gemeinsamen Tisch oder am Krankenbett. Auf Wunsch sind die Mahlzeiten in der Zimmer der Berechtigten zu liefern. Es ist jeweils eine den Gesundheitsverhältnissen angepasste, bekömmliche und ausreichende Kost zu verabreichen.

c) Volle häusliche Pflege und Aufwartung in gesunden und kranken Tagen, insbesondere Reinhaltung der Wohnung, der Kleidung und der Wäsche, Herbeiholung von Arzt und Arzneimitteln, Besorgung aller übrigen Botengänge, usw.

Die Krankheitskosten sowie die Kosten einer aufgrund ärztlichen Anordnung evtl. notwendigen Unterbringung in einem Altenheim, Altenpflegeheim o.ä. trägt die Berechtigte selbst.

d) Freie Lieferung von Strom und Wasser, freie Heizung und Müllabfuhr.


Der Jahreswert diese Leibgedings wird zur Kostenberechnung mit 7.000 DM angegeben.

Weitere Leistungen hat die Übernehmerin nicht zu erbringen.


Allgemeine und ergänzende Hinweise zum Übergabevertrag:
- Die Schwester des verstorbenen Vaters erhält zudem im Rahmen des Übergabevertrages ein lebenslanges Wohnrecht.
- Die besagte Schwester mit dem Wohnrecht sowie eine zweite Schwester des verstorbenen Vaters erhält zudem im Rahmen des Übergabevertrages ein lebenslanges Niesbrauchrecht an einem vorhandenen Waldgrundstück.
- Die Tochter (Übernehmerin) hat ihrer Schwester ein Gleichstellungsgeld in Höhe in Höhe von 10.000 DM zu zahlen.
- Die Tochter (Übernehmerin) hat ihrer Mutter ein Übergabepreis in Höhe von 10.000 DM zu zahlen.
- Bei der Unterzeichung des Übergabevertrages sind die Mutter, die Tochter (Übernehmerin) sowie der Ehemann der Übernehmerin anwesend. Die andere Tochter bzw. die Schwester der Übernehmerin ist nicht anwesend erhält jedoch eine bereits besagte Abschrift.
- Der Übergabevertrag wurde 1987 abgeschlossen.
-

Zum weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit:
- Die Mutter bleibt im Haus der Tochter (Übernehmerin) leben und erhält ca. 500 Euro Rente im Monat welche sie nach beliebigem Ermessen verwendet. Nach ca. 20 Jahren guter Gesundheit wird die Mutter zum Pflegefall.
- Die Mutter bleibt 5 Jahre lang ein Pflegefall, davon 3 Jahre in Pflegestufe 3.
- Die Tochter (Übernehmerin) gibt ihre 400-Euro Tätigkeit auf und widmet sich voll und ganz der Pflege der Mutter.
- Die Mutter erhält neben den ca. 500 Euro Rente im Monat auch noch ca. 700 Euro Pflegegeld aus Pflegestufe 3. Überschlägt man die beiden Posten auf die 5 Jahre Pflegezeit, so ergibt sich bei der Rente eine Summe von 30.000 Euro und beim Pflegegeld eine Summe von 42.000 Euro. Insgesamt ergibt das 72.000 Euro, wobei die Beträge in der Betrachtung des Sachverhaltes nur eine untergeordnete Rolle spielen.
- Die pflegende Tochter (Übernehmerin) erhält noch bei vollem Bewusstsein von ihrer Mutter eine Vorsorgevollmacht sowie eine Bankvollmacht in welcher sie auch für finanziellen Geschäfte ermächtigt wird. Schenkungen sind beschränkt auf die Rechte, welche ein rechtlicher Betreuer hätte.
- Die Tochter (Übernehmerin) bedient sich fortan an den Geldern Ihrer Mutter. Sie beansprucht die 700 Euro Pflegegeld für ihre pflegerische Tätigkeit und verwendet die 500 Euro Rente für alltägliche Bedürfnisse der Mutter (z.B. Pflegemittel, Wäsche, Geschenke (Geburtstage/Weihnachten), Strom, Wasser, Lebensmittel, etc.).
- Beim „Bedienen" an den Geldern sowie bei Übernahme der häuslichen Pflege sind die Inhalte des Übergabevertrages längst in Vergessenheit geraten.
- Im Jahre 2012 (ca. 25 Jahre nach dem Übergabevertrag) verstirbt die Mutter nach 5 Jahren häuslicher Pflege.

Nun treten erbrechtliche Fragen in den Vordergrund und der Übergabevertrag kommt wieder auf den Tisch. Insbesondere ergibt sich in diesem Zusammenhang eine zentrale Fragestellung:

- War die Tochter (Übernehmerin) berechtigt sich an den Geldern der Mutter zu bedienen? (Bankenrechtlich steht die Sache außer Frage; die Frage bezieht sich auf das erbrechtliche).

Eine Argumentation könnte lauten, dass die Mutter sozusagen ALL INCLUSIVE aus dem Übergabevertrag heraus hätte versorgt werden müssen und es kaum Berechtigung gab Ihre Gelder anzutasten. Es hätte also die volle Rente sowie das zugeflossene Pflegegeld nahezu unangetastet bleiben müssen.

Eine Überlegung bezüglich des Pflegegeldes ist auch, dass es zur damaligen Zeit noch kein Pflegegeld bzw. eine Pflegeversicherung gab. Demzufolge könnte man argumentieren, dass das jetzt zugeflossene Pflegegeld durchaus der Tochter zusteht. Andersherum könnte auch argumentiert werden, dass die Mutter der Tochter kein Pflegegeld zukommen lassen müsste wenn sie ohnehin schon die Pflege durch ihre Tochter aus dem Übergabevertrag frei hat. Bei letzter Argumentation hätte das Pflegegeld dann entgegen dem eigentlichen Sinn in das Vermögen der Mutter laufen müssen.

Interessant ist dann auch folgender Passus im Übergabevertrag: „Die Krankheitskosten sowie die Kosten einer aufgrund ärztlichen Anordnung evtl. notwendigen Unterbringung in einem Altenheim, Altenpflegeheim o.ä. trägt die Berechtigte selbst."
Hierbei drängt sich die Frage auf weshalb bei häuslicher Pflege solch hohe Rechte vorgesehen werden, jedoch bei Pflege außer Haus die Mutter die Kosten hätte selbst tragen müssen.
Inwieweit muss hierbei berücksichtigt werden dass das Thema Pflege zu damaliger Zeit noch aus einem ganz anderen Blickwinkel zu betrachten war?
Ging man damals von einer Selbstverständlichkeit der häuslichen Pflege aus und hat sich die Rechte darauf nur formalrechtlich gesichert?

Betrachtet man die Posten „Rentengeld" und „Pflegegeld" einmal separat: Inwieweit schränkt der Übergabevertrag die Berechtigung auf diese beiden Gelder wirklich ein?
Gibt es hierfür noch eine rechtliche Grundlage, dass die andere erbende Tochter hier wegen „ungerechtfertigter Bereicherung" vorgehen könnte.

Oder sind Rente- und Pflegegeld längst nur noch ein Trostpflaster für den Aufwand den man heutzutage bei der vollen häuslichen Pflege in Pflegestufe 3 aufbringen muss?
Wiederum sollte auch die Betrachtung aufgeführt werden, dass sich die Übernehmerin unabhängig von heutzutage veränderten rechtlichen Verhältnisse ihrer Vertragspflichten hätte bewusst sein müssen und demnach ggf. Vermögen für diesen Fall hätte aufbauen müssen. Sollte so argumentiert werden steht dem jedoch auch wieder der Fall gegenüber wieso die Pflichten bei außerhäuslicher Pflege ausgeschlossen wurden.

Viele Fragen, gerne fundierte Antworten.

Eine Bitte: Den Vertrag bitte nicht im Bezug auf Pflichtteilsergänzungsansprüche betrachten. Es ist die Annahme dass der Übergabevertrag auch von der Schwester der Übernehmerin akzeptiert wurde. Vielmehr stellt sich die erbrechtliche Frage über das Verfügungsrecht über die Gelder.

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1 Antwort
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#1
 Von 
guest-12314.02.2013 13:07:55
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 69x hilfreich)

Hallo shine,

also, die Verwendung des Pflegegeldes der Schwester finde ich absolut korrekt. Denn dieses ist sozusagen "Gehalt" für den Menschen, der jemanden pflegt und dafür z.B. sogar seinen Job aufgibt. Die 700 Euro hätte man auch ausgeben können für einen Pflegedienst. Ich finde, dieses Geld stand der Schwester durchaus zu.
Dass die Rente der Mutter verwendet wurde, finde ich auch korrekt. Zwar steht im Vertrag, dass die Schwester zu waschen hat etc. Aber es steht ja nicht dabei, dass sie auch das Waschmittel etc. von ihrem Geld kaufen muss, es steht da nur, dass sie die Tätigkeit übernehmen muss. Auch sind 500 Euro Rente ja nicht so viel. Vielleicht hat die Schwester davon für Mama ja schöne Nachthemden, teure Hygieneartikel etc. gekauft?
Davon dass die Übernehmerin sämtliche Kosten tragen muss, von Waschmittel über Shampoo über Kleidung bis hin zur professionellen Fußpflegerin, die bei so einen Pflegefall sicher notwendig war, steht im Vertrag nichts. Daher finde ich das durchaus nachvollziehbar, dass von der mageren Rente wenig angespart wurde.
Von Bereicherung würde ich da nicht reden, jeder, der selbst schon mal einen Angehörigen mit Pflegestufe 3 gepflegt hat, weiß, was das für Kosten sind. Angefangen bei den Vorlagen, der besonderen Matratze im Bett, die die Kasse nicht voll bezahlt - bzw. nur das billigste, aber nicht wirklich gute Modell - , die ganzen Cremes etc. Das geht verdammt ins Geld. Dann noch eine spezielle Ernährung oder evtl. sogar kalorienhaltige Getränke, die auch nicht jede Kasse zahlt, und wo man auch locker 100 Euro zahlt ca. für 24 Flaschen a 250ml. Wenn man wen mit Pflegestufe 3 anständig pflegt, geht das sehr ins Geld. Und das Pflegegeld ist gedacht für die Arbeit, die man selber hat oder die man einem Pflegedienst überträgt. Dass andere Ausgaben von den Rente bezahlt werden ist völlig normal.
Im Übergabevertrage steht für mich nichts davon, dass die Schwester im Falle der Pflege der Mutter auch sämtliche Kosten zu tragen hat.

Ach, und noch was zu dem Pflegegeld: wenn der Schwester das wirklich nicht zugestanden hätte, dann hätte es erst gar nicht ausgezahlt werden dürfen. Mit ansparen ist da nichts. Schlimmstenfalls wird das Geld von der Schwester zwar zurückgefordert, aber das fließt ganz sicher nie in die Erbmasse.

LG

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