Hallo zusammen,
ich benötige Hilfe bei der Interpretation eines Testaments. Es geht um folgendes: Meiner Mutter wurde ein Haus vererbt, jedoch wurde der Lebenspartner des Verstorbenen mit einem lebenslangen Wohnrecht und umfassendem Mitspracherecht ausgestattet. Das Testament ist teilweise unklar, und ich suche nach gerichtlichen Entscheidungen, die helfen könnten, das Wohnrecht einzuschränken. Besonders relevant wäre, wie Mitspracherechte bei der Veräußerung und baulichen Veränderungen rechtlich behandelt werden.
Kennt jemand passende Urteile oder hat Erfahrungen?
Danke im Voraus!
Urteile oder Erfahrungen
17. September 2024
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Frage vom 17. September 2024 | 13:37
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
Urteile oder Erfahrungen
Testament oder Erbe?
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#1
Antwort vom 17. September 2024 | 15:21
Von
Status: Unbeschreiblich (39594 Beiträge, 14171x hilfreich)
Deine Vorgehensweise ist nicht weiterführend. Zunächst ist zu klären, welche Unklarheiten vorliegen. insoweit ist der wirklich geäußerte Wille zu erforschen und klar zu definieren. Und dann kann man im www nach vergleichbaren Fällen suchen. Wie will man denn was unklares mit einer klaren Entscheidung vergleichen?
Wenn Du mit "unklar" allerdings eine Umdeutung des Testaments andeutest, welches klar formuliert ist, es nur nicht Deinen Vorstellungen entspricht, sieht es anders aus.
wirdwerden
#2
Antwort vom 17. September 2024 | 17:20
Von
Status: Unbeschreiblich (124684 Beiträge, 40389x hilfreich)
Zitat :Besonders relevant wäre, wie Mitspracherechte bei der Veräußerung und baulichen Veränderungen rechtlich behandelt werden.
So wie Gesetz und Rechtsprechung es vorsehen.
Zitat :jedoch wurde der Lebenspartner des Verstorbenen mit einem lebenslangen Wohnrecht und umfassendem Mitspracherecht ausgestattet.
Mit welchem Wortlaut?
Eintragung des Wohnrechtes im Grundbuch erfolgt?
Zitat :Das Testament ist teilweise unklar
Welche Formulierungen konkret?
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 18. September 2024 | 17:04
Von
Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich)
das Testament sieht so aus "Wortlaut aus dem Testament. Nach meinem Tode lege ich, ............................ die Verteilung meines Vermögens für folgende Personen fest . Erbin 1 Tochter., Erbe 2 Sohn, 3. Erbin 3 Lebensgefährtin nicht verheiratet Zu 1 Meiner Tochter vermache das Wohnhaus Zu 3 Meiner Lebenspartnerin erhält in meinem Haus wohnrecht auf Lebenszeit und volle Entescheidung über das Haus und Anwesen betreffen. Die gesamte Wohnungseinrichtung gehört Erbin 3. Bei einer Veräusserung des Hauses hat sie volle Mitspracherecht. Der Pkw bleibt bei Erbin 3 im besitz. Die Nutzung der oberen Wohnung kann nur in Zustimmung von ihr (Erbin 3) erfolgen. Alle kosten für die Vererbten Häusern sind von den Erben zu tragen Steuern, Instandhaltung von Haus und Garten.
#4
Antwort vom 18. September 2024 | 18:12
Von
Status: Richter (8030 Beiträge, 1652x hilfreich)
Zitat :volle Entescheidung über das Haus und Anwesen betreffen.
Heisst , man macht alle Absprachen mit ihr. Über Modernisierung, Instanthaltung usw.
Zitat :Bei einer Veräusserung des Hauses hat sie volle Mitspracherecht
Das ist eindeutig und selbsterklärend geschrieben
Zitat :ich suche nach gerichtlichen Entscheidungen, die helfen könnten, das Wohnrecht einzuschränken
Ich sehe dazu keine Handhabe. Man kann natürlich mit der Erbin auch andere Absprachen treffen oder Punkte definieren, die eine Seite eben alleine entscheiden kann
#5
Antwort vom 18. September 2024 | 18:32
Von
Status: Unbeschreiblich (124684 Beiträge, 40389x hilfreich)
Zitat :und volle Entescheidung über das Haus und Anwesen betreffen.
Das würde auch bedeuten, dass sie z.B. Befugnis über Abriss, Anbauten hätte und es verkaufen dürfte.
Zitat :Die gesamte Wohnungseinrichtung gehört Erbin 3
Nicht zu beanstanden.
Zitat :Bei einer Veräusserung des Hauses hat sie volle Mitspracherecht.
Dann würde ich überlegen es einfach versteigern lassen ...
Zitat :Der Pkw bleibt bei Erbin 3 im besitz
Nicht zu beanstanden.
Eigentümer werden dann die Erben.
Zitat :Alle kosten für die Vererbten Häusern
Es gibt mehr als ein Haus?
Zitat :Heisst , man macht alle Absprachen mit ihr. Über Modernisierung, Instanthaltung usw.
Nö, das bedeutet sie bestimmt - Absprache ist da eben nicht nötig.
Die große Frage ist, ob das Wohnrecht im Grundbuch eigetragen ist / eingetragen werden muss und ob man z.B. mit einer Zwangsversteigerung das ganze notfalls aushebeln kann.
Es wäre zu überlegen, ob man so ein vergiftetes Erbe nicht einfach ausschlägt. Es kann durchaus recht schnell zum finanziellen Ruin führen.
#6
Antwort vom 18. September 2024 | 22:16
Von
Status: Unbeschreiblich (48430 Beiträge, 17086x hilfreich)
So ein Testament ist insgesamt sehr problematisch, da schon nicht klar ist, wer in welchem Umfang Erbe ist und ob es sich bei der genannten Aufteilung um eine Teilungsanordnung oder um Vermächtnisse handelt.
Das Wohnrecht selbst halte ich dagegen für klar beschrieben.
Zitat :Besonders relevant wäre, wie Mitspracherechte bei der Veräußerung und baulichen Veränderungen rechtlich behandelt werden.
Das würde ich als Vetorecht interpretieren, d.h. dass eine Veräußerung bzw. bauliche Veränderungen nicht gegen den Willen der Lebensgefährtin erfolgen dürfen. Man kann das noch weiter dahingehend auslegen, dass die Lebensgefährtin auch selbst bauliche Änderungen fordern darf. Jedenfalls ist in dieser Hinsicht jeweils eine Einigung zwischen der Lebensgefährtin und der Eigentümerin erforderlich.
Zitat :und ich suche nach gerichtlichen Entscheidungen
Es handelt sich um ein sehr spezielles Testament, so dass man schon viel Glück haben müsste um gerichtliche Entscheidungen zu so einem Sachverhalt zu finden.
Außerdem sind gerichtliche Entscheidungen auf den jeweiligen Einzelfall bezogen und gerade bei Dingen wie dien hier können schon Nuancen dazu führen, dass die Entscsheidung anders ausfällt.
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