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Vermächtnis Nießbrauch ablehnen gegen Schenkung

5. August 2021 Thema abonnieren
 Von 
arsvivendi
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermächtnis Nießbrauch ablehnen gegen Schenkung

Mein verstorbener Vater hat seine Kinder als Erbe eines Hauses bestellt und seiner Lebenspartnerin (nicht verheiratet) ein lebenslanges, unentgeltliches Nießbrauchsrecht an dem gesamten Haus als Vermächtnis bestellt (solange sich dieses beim Zeitpunkt des Todes in der Erbmasse befindet, was zu trifft). Das Nießbrauchrecht ist noch nicht im Grundbuch eingetragen. Der Vater hat bestellt dass das Nutzungsrecht ab Todesfall gilt, dass das Nießbrauchsrecht auf Kosten des Nießbrauchnehmers eingetragen werden muss, und dass das Nießbrauchrecht einem anderen überlassen werden kann. Sonstige Vereinbarungen wurden nicht festgelegt. Das Testament wurde notariell erstellt.

Die Lebenspartnerin (~80 Jahre alt) war sich des Nießbrauchsrechts im Testament nicht bewusst, und dachte lediglich dass ihr ein lebenslanges Wohnrecht zusteht. Der Kapitalwert des Nießbrauchs beträgt etwa 120,000 Euro. Falls die Lebenspartnerin (L) die Erfüllung des Vermaetnisses fordert und das Nießbrauchrecht in das Grundbuch einträgt, muss L, die Kosten hierfür übernehmen und vermutlich ca 30,000 Euro Erbschaftssteuer bezahlen (20,000 freibetrag, dann 30% Steuer).

Die mögliche Steuerlast bereitet L, sowie deren Erben grosse Sorge. Das Haus ist fuer die Dame, inzwischen körperlich nicht mehr sehr fit, ohnehin zu groß, und sie ist gewillt auch aus dem Haus auszuziehen. Die Erben und L würden dann eine "Ablösesumme" vereinbaren, die L dazu verwenden kann eine Mietwohnung zu beziehen, oder ihre leerstehende Eigentumswohnung zu renovieren.

Frage: Ist folgende Vorgehensweise möglich:

- L verzichtet schriftlich auf das Vermaechtnis. Es fallen deshalb für L keine Steuern an. Dies würde den Verkehrswert des Hauses erhöhen, dieser bleibt aber weiterhin unter des Freibetrags.
- Gleichzeitig schenken die Erben an L eine Summe X.
- L muss die Summe als Schenkung versteuern. Alternative könnten die Erben und L eine "verrentung" der Summe vereinbaren, d.h. L wuerde jeden Monat eine Zuwendung bekommen um davon z.B. die Miete zu bezahlen.

Ist diese Vorgehensweise im Sinne des Gesetzgebers? Gibt es bei dieser Vorgehensweise Fallstricke? Ist die Alternative ("Verrentung der Zuwendung" ) steuerlich fuer L guenstiger?

Falls L das Vermaechtnis ableht, dann aber weiterhin im Haus wohnt (bis eine entsprende Mietwohnung gefunden wurde, im schlimmsten Fall ein Jahr oder laenger), würde dies vom Finanzamt als "ungültige" Vermaechtnis ablehnung ansehen?

Vielen Dank fuer ihre Aufmerksamkeit und Antwort!





-- Editiert von arsvivendi am 05.08.2021 18:18

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44085 Beiträge, 15718x hilfreich)

Zitat (von arsvivendi):
Ist diese Vorgehensweise im Sinne des Gesetzgebers?


Warum so kompliziert?

Für die Erfüllung des Vermächtnisses ist ohnehin der Abschluss eines Vermächtniserfüllungsvertrages erforderlich. In diesem Vermächtniserfüllungsvertrag kann natürlich vereinbart werden, dass das Vermächtnis in völlig anderer Weise als vom Erblasser vorgesehen erfüllt werden soll.

Bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise läuft L Gefahr, dass die Schenkung zurückgefordert wird, auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür gering ist.

Zitat (von arsvivendi):
Falls L das Vermaechtnis ableht, dann aber weiterhin im Haus wohnt (bis eine entsprende Mietwohnung gefunden wurde, im schlimmsten Fall ein Jahr oder laenger), würde dies vom Finanzamt als "ungültige" Vermaechtnis ablehnung ansehen?


Nein.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
arsvivendi
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Für die Erfüllung des Vermächtnisses ist ohnehin der Abschluss eines Vermächtniserfüllungsvertrages erforderlich. In diesem Vermächtniserfüllungsvertrag kann natürlich vereinbart werden, dass das Vermächtnis in völlig anderer Weise als vom Erblasser vorgesehen erfüllt werden soll.


Danke für die aufschlussreiche Antwort. Wenn also in dem Vermächtniserfüllungsvertrag steht, dass der Nießbrauch abgelehnt wird, und statt dessen eine Schenkung erfolgt, dann wird auch nur die Schenkung versteuert? Hab ich das so richtig verstanden?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44085 Beiträge, 15718x hilfreich)

Zitat (von arsvivendi):
Wenn also in dem Vermächtniserfüllungsvertrag steht, dass der Nießbrauch abgelehnt wird, und statt dessen eine Schenkung erfolgt, dann wird auch nur die Schenkung versteuert?


Im Prinzip ja.

Der Begriff "Schenkung" ist in dem Zusammenhang falsch. Vielmehr wird vereinbart, dass als Vermächtnis statt des Nießbrauchs eine Geldzahlung in Höhe von X€ vereinbart wird. Das Vermächtnis wird in der tatsächlich erhaltenen Höhe versteuert.

1x Hilfreiche Antwort

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