Verweigerung des Pflichtanteils und von Auskünften

6. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
go649108-82
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Verweigerung des Pflichtanteils und von Auskünften

Guten Morgen,

ich suche seit Tagen in diesem Forum nach ähnlichen Fällen, finde nur leider nichts dass auf mich passt.

Mein Vater verstarb vorletzten Monat überraschend. Seit 43 Jahren hatte er einen Schrebergarten mit einem 20qm Massivhaus, das kürzlich erst ein komplett neues Satteldach bekommen hat.
Meine Stiefmutter, die mir noch nie wohlgesonnen war, sagte mir dass ich nach ihrem Ableben, den Garten nicht bekommen würde, einfach weil sie das nicht will.
Auf die Frage nach meinem Pflichtanteil, sagte sie mir, das ich keinerlei Ansprüche hätte und nichts vom Hab und Gut meines Vaters bekommen würde. Nicht einmal den einen oder anderen persönlichen Gegenstand.
Da der Garten seit Gründung auf meinen Vater geschrieben war, denke ich doch, dass ich am Wert etwas teilhaben darf.
Jetzt kam heraus, dass Sie den Garten und das neue Auto hat auf sich umschreiben lassen. Sie meint nun, da es ihr Besitz ist, ginge ich leer aus. Da sie dann noch sagte, dass ich da versuchen kann was ich will, es wäre alles Wasserdicht, gehe ich davon aus, dass die Umschreibung rückdatiert wurde.Das wäre dann ja vermutlich Urkundenfäschung. Ebenfalls hat sie aufgrund Ihrer Bankvollmacht sämtliche Konten uns Sparbücher geplündert. Die Bank hat scheinbar nichteinmal gefragt ob es noch Miterben gibt, was ich nicht verstehen kann.

Macht es jetzt noch Sinn einen Erbschein zu beantragen?

Ich will der Frau nichts böses, aber es kann ja nicht sein, das Lebenslange Werte für mich als leiblicher Nachkomme, an mir vorbei ziehen.

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Liebe Grüße

Werner

Testament oder Erbe?

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(981 Beiträge, 108x hilfreich)

Erst mal wäre wichtig zu wissen, ob du Erbe bist oder nur Anspruch auf den Pflichtteil hast.

Hängt also davon ab, ob dein Vater ein Testament hatte und ob er darin seine Frau zur Alleinerbin bestimmt hat.

Ist das nicht der Fall, bist du Erbe - ansonsten steht dir lediglich der Pflichtteil zu.

Beim Pflichtteil wiederum würde nur ein Geldanspruch bestehen...das mal als Hinweis darauf, dass du -wenn ich das nicht missverstanden habe- gerne einen Anteil am Schrebergarten hättest. Das betrifft auch persönliche Gegenstände deines Vaters, auf die du als "nur Pflichtteilsberechtigter" keinerlei Anspruch hättest.

Eine Umschreibung und die Plünderung der Konten alleine macht die Witwe deines Vaters allerdings nicht zur Alleinerbin und hebelt auch einen möglichen Pflichtteil bzw. -ergänzungsansprüche nicht aus.

Da die Frau aber anscheinend nicht gewillt ist, dir auch nur das schwarze unterm Nagel abzugeben, wird es wohl auf einen Rechtsstreit hinauslaufen.

Noch eine Frage zum Schrebergarten: Das Grundstück war doch vermutlich nicht Eigentum deines Vaters, sondern er hatte es nur gepachtet?

-- Editiert von User am 6. November 2023 08:41

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47303 Beiträge, 16758x hilfreich)

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass es kein Testament gibt und es daher nicht um den Pflichtteil, sondern um den gesetzlichen Erbteil geht. Daneben gehe ich davon aus, dass die Stiefmutter aufgrund einer Vollmacht des Vaters auf das Konto zugreifen konnte und den Schrebergarten umschreiben konnte.

Zitat (von go649108-82):
Macht es jetzt noch Sinn einen Erbschein zu beantragen?


Ja, der ist sogar zwingend erforderlich, wenn man noch etwas retten will.

Zitat (von go649108-82):
Ich will der Frau nichts böses, aber es kann ja nicht sein, das Lebenslange Werte für mich als leiblicher Nachkomme, an mir vorbei ziehen.


Die Sachlage schätze ich so ein, dass Du zur Durchsetzung Deiner Ansprüche einen Anwalt wirst einschalten müssen.

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16337 Beiträge, 9243x hilfreich)

Zitat (von go649108-82):
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Dafür müssten Sie verraten, ob es ein Testament gab und wenn ja - ob die Ehefrau darin zum Alleinerben bestimmt wurde.

Davon hängen nämlich Ihre Möglichkeiten ab.
Wie Sie an den bisherigen Antworten sehen, reicht das Spektrum von "das Verhalten der Stiefmutter ist weitgehend OK" (wenn es ein Testament gab und die Stiefmutter Alleinerbin ist) bis "Sie müssen sofort reagieren" (wenn es kein Testament gab).

Ich gebe aber zu bedenken:
Falls der Schrebergarten samt Haus auf einem Pachtgrundstück steht (was der Regelfall ist), fällt das Haus wohl nicht in die Erbmasse, so dass aus dem Wert des Hauses auch keine Pflichtteilsansprüche entstehen.
Das Auto dürfte der Ehefrau nach §1932 BGB sowieso zustehen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#4
 Von 
go649108-82
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Erst einmal vielen Dank für die Antworten.
Nein es gibt kein Testament und auch keinen Ehevertrag.
Das Gartengrundstück ist seit über 40 Jahren gepachtet und bestand schon, bevor er meine Stiefmutter geheiratet hat.
Entschuldigung im Übrigen, dass ich das mit dem Pflichteil und dem gesetzlichen Erbteil nicht korrekt titulieren kann. Ich kenne mich da leider nicht so gut aus.
Ich lese aber heraus, dass ich um einen Anwalt nicht herumkomme.

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#5
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16337 Beiträge, 9243x hilfreich)

Zitat (von go649108-82):
Nein es gibt kein Testament und auch keinen Ehevertrag.

Dann erbt die Ehefrau 50% und die anderen 50% bekommen die Kinder.
Wenn Sie Einzelkind sind, bekommen Sie die 50% alleine - wenn es weitere leibliche Kinder des Verstorbenen gibt, werden die 50% aus alle Kinder aufgeteilt.

Zitat (von go649108-82):
Ich lese aber heraus, dass ich um einen Anwalt nicht herumkomme.

Ja.
Das mit der Bank und den Konten wird noch kompliziert.

Wie schon erwähnt:
Vom Gartenhaus dürfen Sie sich nicht zu viel erhoffen. Rein formal gehört ein Haus untrennbar zum Grundstück - und wenn das Grundstück nur gepachtet ist, dann gehört der Pachtvertrag zur Erbmasse, nicht das Haus.
Und was "persönliche Gegenstände" sowie "Hab und Gut" angeht: Alles was im weiteren Sinne unter "Haushaltsausstattung" fällt (also praktisch der gesamte Inhalt der gemeinsamen Wohnung), geht nach §1932 BGB direkt an den überlebenden Ehepartner. Dazu gehört nach überwiegender Meinung auch ein Auto, wenn der Wagen vorher gemeinsam als "Haushaltsauto" benutzt wurde.
Es kann also sein, dass außer dem Bankguthaben nicht viel übrig bleibt, wenn das nicht schon für die Beerdigung draufgegangen ist. (Sollte die "Plünderung" der Konten durch die Ehefrau erfolgt sein, um die Bestattung davon zu bezahlen, ist das nicht zu beanstanden.)

Signatur:

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
metttwurstkneckebrot
Status:
Praktikant
(570 Beiträge, 289x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Alles was im weiteren Sinne unter "Haushaltsausstattung" fällt (also praktisch der gesamte Inhalt der gemeinsamen Wohnung), geht nach §1932 BGB direkt an den überlebenden Ehepartner.

Du meinst, die Einschränkung "soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt" im hier anwendbaren Satz 2 des §1932 (1) BGB bleibt in der Praxis ohne Wirkung?

Zitat (von §1932 (1)):
1Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. 2Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16337 Beiträge, 9243x hilfreich)

Zitat (von metttwurstkneckebrot):
Du meinst, die Einschränkung "soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt" im hier anwendbaren Satz 2 des §1932 (1) BGB bleibt in der Praxis ohne Wirkung?

Wenn ich mir die letzten Todesfälle im meinem familiären Umfeld ansehe, dann kann ich aus der Praxis sagen:
Die Hinterlassenschaften im Haus fallen in drei Kategorien:
a) Sachen, die man im Haushalt benötigt
b) Wertgegenstände
c) wertloser Plunder

a) gehört zum Voraus (egal ob Absatz 1 oder 2)
b) fällt in die Erbmasse (weil Wertgegenstände sowieso keine Haushaltsgegenstände sind, die vom §1932 erfasst sind)

Für den letzten Halbsatz des §1932(2) BGB (also die Sachen, die für die angemessene Haushaltsführung nicht benötigt werden, aber auch keine Wertgegenstände sind), bleibt nur der wertlose Plunder, der keine Praxisrelvanz hat.

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