Widerruf einer zweckgebundenen Schenkung von Eltern an Kind

Die zweckgebundene Schenkung des Schenkenden zum Kauf eines Hauses ist mit einem privaten Schenkungsvertrag verbunden, der neben dem lebenslangen Wohnrecht auch die Verpflichtung enthält, für die der Gesundheit des Schenkenden angemessene Pflege zu sorgen, wobei es dem Beschenkten freisteht, ob er dies selbst ausführt oder durch Fachpersonal durchführen läßt.

Der Schenkende ist ausgezogen, weil er sich nicht richtig versorgt fühlte.

Der Schenkende widerruft jetzt alle Geldbeträge, die im Zusammenhang mit dieser Schenkung stehen, da er den Schenkungsvertrag als nicht erfüllt ansieht.

Der Beschenkte wurde aufgefordert diesen Widerruf anzuerkennen und die Schenkung rückabzuwickeln. Es wurde eine Frist für die Antwort gesetzt.

Der Beschenkte sieht das natürlich nicht so und will diesen Widerruf nicht anerkennen.

Muß der Beschenkte auf diesen Widerruf antworten, solange er nicht vor Gericht eingelegt wurde?

Der Schenkende ist wie oben geschildert nach 1,5 Jahren aus- und in ein Altenwohnheim eingezogen. Das gesamte geschenkte Geld wurde vom Beschenkten für den Hauskauf und den alten- und wohngerechten Umbau des Hauses ausgegeben. Hierzu wurde vom Beschenkten sogar ein erhebliches Darlehen aufgenommen.

Wie würde ein Richter diesen Fall entscheiden?

Würde er den Beschenkten dazu verdonnern, das gesamte Geld bzw. einen Teil davon zurückzugeben, da der Schenkungszweck zum Teil nicht mehr besteht?

Das Haus wurde zwar gekauft, aber der Schenkende wird im Haus nicht mehr versorgt, sonder zahlt jetzt seinen Aufenthalt im Altersheim selber.

Ergänzung: Der Schenkungsvertrag wurde nicht notariell verfasst sondern ist ein reiner Privatvertrag zwischen dem Schenker und dem Beschenkten.

Mittlerweile hat sich die Gangart des Schenkers verschärft: Er verlangt alle Geschenke, die er jemals an den Beschenkten zurück, auch wenn sie vor der zweckgebundenen Schenkung liegen. Er schiebt groben Undank vor. Zu diesem Zweck will er sogar einen Rechtvertreter ins Haus zur Begutachtung der Mobiliar-Geschenke schicken. Er wollte vor dem Auszug keine Alternativen professioneller Art der Pflege im Haus akzeptieren, da das Klima (Wetter) nicht gesund für ihn sei usw..

Muß der Beschenkte den Rechtsverteter ins Haus lassen?

Muß er überhaupt auf den Widerruf reagieren?


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