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Wie lange darf sich das Nachlassgericht Zeit lassen?

1.8.2020 Thema abonnieren
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(366 Beiträge, 71x hilfreich)
Wie lange darf sich das Nachlassgericht Zeit lassen?

Hallo,

ich habe vor 2 Monaten den Erbschein angefordert beim zuständigen Nachlassgericht. (War auch erst möglich nach Erhalt der Verwandtschaftsformulare, für deren Zusendung das Gericht auch schon über einen Monat benötigte.)

Bei allen Anrufen werde ich vertröstet, sie vergeben mir partout keinen Termin zur persönlichen Antragsabgabe (und nur persönlich ist es möglich, nicht schriftlich, laut ihrer Auskunft).

Es heißt jedes Mal, dass das Nachlassverfahren noch nicht abschließend bearbeitet ist und ich daher keinen Termin zur Beantragung des Erbscheins bekomme.

Der Todesfall war im April.

Wie lange kann es das Gericht noch willkürlich hinauszögern?

Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich?

Muss ich evtl. sogar Klage einreichen, um das Gericht zur Bearbeitung zwingen zu können?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in dem angeblichen Rechtsstaat völlig der Willkür ausgeliefert ist.

Ohne den Erbschein kann ich nichts regeln, aber dieser wird mir systematisch verwehrt, was kann ich dagegen tun?

Schriftliche Beschwerde habe ich bereits auch schon eingereicht, wird genauso ignoriert wie alles andere auch.

Grüße

-- Editiert von Alex1979 am 01.08.2020 16:59

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(807 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von Alex1979):
Es heißt jedes Mal, dass das Nachlassverfahren noch nicht abschließend bearbeitet ist und ich daher keinen Termin zur Beantragung des Erbscheins bekomme.

Das kommt häufig vor. Wenn das Nachlassgericht von den anderen Erben noch Unterlagen benötigt, verzögert sich alles und den Erbschein gibt es erst, wenn die Erben tatsächlich feststehen. Es gibt da viele Hindernisse und häufig werden noch Stellungsnahmen eingeholt.

Von April bis jetzt ist wirklich keine Zeit. Wir wussten auch mehrere Monate warten, bis alles abgeschlossen war.

Und falls einer der Erben querschießt, kann es auch eine Gerichtsverhandlung geben.

Woher wollen sie wissen, dass das Nachlassgericht etwas verzögert, sie sind auch keiner Willkür ausgesetzt.
Sie müssen einfach Geduld haben, sie sollten froh sein, etwas zu erben.

Und Rechtspfleger haben auch Urlaub, wie jeder andere Bürger ebenfalls. Ihr Verhalten ist nicht nachvollziehbar.

-- Editiert von Loni12 am 01.08.2020 19:11

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#2
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(366 Beiträge, 71x hilfreich)

Es gibt keine anderen Erben, ich bin Einzelkind und damit gesetzlicher Alleinerbe.

Deswegen frage ich mich ja, was es da alles monatelang hinauszuzögern gibt.

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#3
 Von 
cruncc1
Status:
Senior-Partner
(6048 Beiträge, 3810x hilfreich)

Zitat (von Alex1979):
Ohne den Erbschein kann ich nichts regeln, aber dieser wird mir systematisch verwehrt, was kann ich dagegen tun?

Einfach einen Erbscheinsantrag bei einem Notar stellen.

-- Editiert von cruncc1 am 01.08.2020 21:55

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79769 Beiträge, 33744x hilfreich)

Zitat (von Alex1979):
Es heißt jedes Mal, dass das Nachlassverfahren noch nicht abschließend bearbeitet ist

Und nähere Auskünfte woran es mangelt gibt es nicht?
Wurde erfragt, an was genau es mangelt?



Zitat (von Alex1979):
ich bin Einzelkind

Was einen dummerweise nicht automatisch zum Alleinerben macht ...



Zitat (von Alex1979):
Muss ich evtl. sogar Klage einreichen, um das Gericht zur Bearbeitung zwingen zu können?

Das Gericht bearbeitet doch, das es dem Erben nicht schnell genug geht ist erst mal nicht relevant.



Zitat (von Alex1979):
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in dem angeblichen Rechtsstaat völlig der Willkür ausgeliefert ist.

Es gibt keine Willkür, das Nachlassverfahren ist noch nicht abschließend bearbeitet, somit liegen die Voraussetzungen für einen Erbschein nicht vor.



Zitat (von Alex1979):
sie vergeben mir partout keinen Termin zur persönlichen Antragsabgabe

Erbschein schriftlich beantragen, aber man muss eine notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung beifügen.

Termin beim Notar sollte es recht schnell geben.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(366 Beiträge, 71x hilfreich)

Die verstorbene Person war geschieden, hatte ein Kind.

Gesetzlich gibt es keine anderen Erben weil ich der einzige Erbe in der 1. Rangordnung bin.

Ein Testament war nirgends.

Es könnte höchstens beim Gericht selbst eines hinterlegt sein, diese Info wird mir aber ja auch seit 3 Monaten verwehrt.

Dann wäre ich zumindest Pflichtteilsberechtigt.

Ich weiß nicht was es daran monatelang zu bearbeiten gibt in einem derart einfachen Standard-Fall.

Was machen die denn wenn es eine Erbengemeinschaft gibt oder sonstiges, dauert es da 2 Jahre bis es mal bearbeitet ist?

Ich habe mehrfach angerufen, die Ausreden sind immer die selben.
Es dauert wegen Corona so lange, sie melden sich sobald es zur Terminvergabe kommt (zwecks persönlicher Antragstellung), sie dürfen am Telefon keine Auskünfte geben und sie melden sich schon noch.

Immer das gleiche Inhaltsleere Gewäsch seit Monaten.

Daher meine Frage, gibt es eine Art maximale Bearbeitungsdauer?

Es geht ja schließlich auch darum, dass mir der Zugang zu dem Geld verwehrt bleibt mangels Erbschein und ich könnte es mit besseren Zinsen anlegen. Das sind Verluste die die irrsinnig lange Bearbeitungsdauer verursacht.

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#6
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(807 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von Alex1979):
ch weiß nicht was es daran monatelang zu bearbeiten gibt in einem derart einfachen Standard-Fall.

Vielleicht ist der Fall doch nicht so einfach.

Zitat (von Alex1979):
Es geht ja schließlich auch darum, dass mir der Zugang zu dem Geld verwehrt bleibt mangels Erbschein und ich könnte es mit besseren Zinsen anlegen

Sie sollten froh sein zu erben, da sind die Zinsen sicher das kleinere Übel.

Fachanwalt oder Notar einschalten.
Falls sie eine Rechtsschutzversicherung haben, bezahlt diese eine Beratung.



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#7
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(366 Beiträge, 71x hilfreich)

Ich überlege schon die ganze Zeit, welche Schwierigkeiten es geben könnte an dem Fall, dass es so lange dauert. Aber was?

Wie gesagt, es war eine Alleinstehende Person (geschieden), mit einem Kind (mir).

Einfacher gehts ja nicht.

Hast du Beispiele, welche Ungereimtheiten es da geben könnte?

Ich habe eine RS, aber leider mit Ausschluss von Erbrecht. Und Verwaltungsrecht ist da wahrscheinlich auch nicht dabei, es ist eigentlich nie das dabei, was man benötigt. Im Prinzip ist die RS für die Tonne.

In der Theorie kann ich schon froh sein, wenn es was zu erben gibt.

Aber in der Praxis, was nützt mir das, wenn ich es ja eh nicht bekomme?

Bisher läuft es so, „außer Spesen nix gewesen", ich habe nur Kosten, muss mit allem in Vorleistung gehen, habe die Wohnung auflösen müssen und meine ganzen Wochenenden nur damit zugebracht, hatte verschiedene Kosten, Gebühren, Ausgaben.

Zurück kommt kein Cent.

Von Rechten spüre ich seit 3 Monaten rein gar nichts, für Pflichten und Kosten aber muss ich die ganze Zeit aufkommen. Da bin ich überall ganz selbstverständlich der Alleinerbe.

Geht es um die Bankkonten, bin ich derjenige komischerweise ohne Nachweis aber nicht und diesen Nachweis bekomme ich nicht.

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#8
 Von 
Alex1979
Status:
Schüler
(366 Beiträge, 71x hilfreich)

Nächste Woche wende ich mich an einen Notar. Ich verstehe den Unterschied nur nicht, da muss das Gericht doch genauso den Fall bearbeiten, also warum geht es dann schneller?

Ist man privilegierter wenn man über einen Notar das Gericht zur selben Aufgabe auffordert wie ohne Notar? Warum?

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#9
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(807 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von Alex1979):
Ich habe eine RS, aber leider mit Ausschluss von Erbrecht.

Ist immer ausgeschlossen, trotzdem wird eine Beratung bezahlt, war bei uns genauso.

Zitat (von Alex1979):
Es heißt jedes Mal, dass das Nachlassverfahren noch nicht abschließend bearbeitet ist und ich daher keinen Termin zur Beantragung des Erbscheins bekomme.

Das müssten sie wissen? Vielleicht gibt es eine andere Person welche auch Ansprüche stellt, man weiß ja nie, was zu Lebzeiten veranlasst wurde.
Mir scheint, sie hatten nicht den besten Kontakt, sonst hätte man zu Lebzeiten über das eine oder andere gesprochen.

Hatten sie eine Vorsorgevollmacht für die verstorbene Person, selbige gilt über den Tod hinaus. Bzw. hatten sie eine Kontovollmacht, dann hätten sie alle Kosten vom Konto des Verstorbenen überweisen können.

Wir hatten einen Fachanwalt, weil es zuerst auch Ungereimtheiten gab, welche durch seine Schreiben rasch ausgeräumt waren.

Und erst als alles klar war, gab es den Erbschein.

Zitat (von Alex1979):
Von Rechten spüre ich seit 3 Monaten rein gar nichts, für Pflichten und Kosten aber muss ich die ganze Zeit aufkommen

Erben kann anstrengend sein.
Und Corona mag schon mit eine Rolle spielen, falls der Rechtspfleger Unterlagen von anderer Seite benötigt mag es schon Verzögerungen geben. Außerdem muss die Urlaubszeit berücksichtigt werden.

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#10
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1306 Beiträge, 863x hilfreich)

Die Nachlasssgerichte dürften zurzeit coronabedingte Schwierigkeiten bei der Terminsvergabe haben. Nachlassgerichte haben generell viele Termine. Auch in Normalzeiten kann es mit einem Termin schonmal dauern. Im Shutdown wurden zeitweilig gar keine Termine mehr vergeben, zugesagte Termine abgesagt bzw. nur noch in Eilsachen (fristgebundene Erbausschlagungen) . Bei vielen Gerichten werden wieder Termine vergeben, bei einigen aber auch nicht. Mindestens sind Rückstände aus der Shutdownzeit aufzuarbeiten. Wenn Coronabedingt bei "deinem" Gericht keine Termine gemacht werden dürfen, werden natürlich auch keine für die Zukunft vereinbart, da man ja noch nicht weiss, wann das wieder geht.
Bei den Notaren läuft es mittlerweile wieder. Die sind im großen und ganzen wieder im Normalbetrieb, jedenfalls was die Vergabe von Terminen angeht.
Das Probelm ist daher m.E. hauptächlich der zwingend erforderliche persönliche Termin für den Erbscheinsantrag. Die eigentliche Bearbeitung des Antrags sollte mittlerweile ohne größere Verzögerungen wieder laufen, da die meistens Mitarbeiter mittlerweile wieder am Arbeitsplatz sind.
Da ist es m.E. wirklich schlauer, den Antrag über den Notar zu stellen. Kostet dann zwar Mehrwertsteuer, die bei Beantragung bei Gericht nicht anfallen würde, ist aber in der Gesamtbetrachtung wahrscheinlich günstiger als weiter auf einen Termin beim Gericht zu warten.
Die Bearbeitung des Antrags sollte gleich schnell gehen, egal ob der Antrag beim Gericht oder über einen Notar gestellt wurde.

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#11
 Von 
Mr.Cool
Status:
Richter
(8352 Beiträge, 3394x hilfreich)

Persönliche Erfahrung beim identischen NG: zwischen 4 Wochen in der Weihnachtszeit(!!!) und 8 Monaten ist alles drin. Da wurden zum Schluß interne Beschlüsse verschickt statt dem Erbschein, da die Aushilfskraft den Unterschied nicht erkannte. Mit solchen Dingen muss man einfach leben. Unangenehm wenn es keine Bankvollmacht gibt. Aber sämtliche Verbindlichkeiten des Verstorbenen werden von Banken über das Konto beglichen, wenn man die Rechnungen für Bestattung, Steinmetz, Wohnungskosten etc. vorlegt und die Familiensituation überschaubar ist.

Signatur:Vernunft ist wichtiger als Paragraphen
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#12
 Von 
cruncc1
Status:
Senior-Partner
(6048 Beiträge, 3810x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Bei den Notaren läuft es mittlerweile wieder. Die sind im großen und ganzen wieder im Normalbetrieb, jedenfalls was die Vergabe von Terminen angeht.

Die Notare waren die ganze Zeit im Normalbetrieb. Diese wurden von der Notarkammer angeschrieben und aufgefordert weiterhin wie bisher (unter Beachtung der Hygieneregeln) zu arbeiten, da Notare "systemrelvant" sind.

Das führte dann dazu, dass die z.B. die Nachlassgerichte unter Hinweis auf Corona keine Termine mehr vergeben und an die Notare verwiesen haben. Absolut absurd :augenroll:

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#13
 Von 
Ballivus
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Soweit die Sterbeurkunde des Erblassers, der Beschluss über die Ehescheidung sowie Ihre Geburtsurkunde im Original vorliegen, sollten alle Urkunden vorhanden sein. Einer Aufnahme des Antrags sollte dann (außer einer etwaigen Überlastung der Nachlassabteilung) nichts im Wege stehen.

Versuchen Sie es doch mal schriftlich und bitten um Mitteilung, woran es denn hapert und wie eventuell geholfen werden kann.

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