Wohnungsräumung trotz Erbausschlagung

6. September 2019 Thema abonnieren
 Von 
tocotronic123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wohnungsräumung trotz Erbausschlagung

Hallo zusammen!
Mein Vater, mit dem ich bis dato in einem gemeinsamen Mietshaus gelebt habe, ist im März verstorben, worauf die einzigen Erben das Erbe ausgeschlagen haben. Jetzt ist es so, das ich zum 01.10.2019 eine neue Wohnung beziehe und ich mich frage, worauf ich von keiner Stelle eine vernünftige Antwort erhalte, wer ist für die Räumung der Wohnung zuständig? Das Ordnungsamt sagte mir,außer meine Sachen dürfte ich aus dem Hausstand nichts mitnehmen und das Sozialamt, wo ich einen Antrag auf Erstausstattung stellte sagt, die sehen es nicht so und soll alles verwendbare mitnehmen.
Meine Fragen nun dazu:
a) Wenn das Erbe von allen ausgeschlagen wurde, muss ich die Wohnung auf meine Kosten leeren?
b) Darf ich Wertgegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine einfach mitnehmen?
Dazu muss ich sagen, jeder hatte seine eigenen Räume sprich Schlaf und Wohnzimmer so das klar zu erkennen ist, wer welche Räume bewohnt hat.

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47748 Beiträge, 16871x hilfreich)

Zitat:
a) Wenn das Erbe von allen ausgeschlagen wurde, muss ich die Wohnung auf meine Kosten leeren?


Ja, denn schließlich bist Du nach § 563 Abs. 2 BGB in das Mietverhältnis eingetreten. Du hast offenbar auch nicht innerhalb eines Monats (§ 563 Abs. 3 BGB ) gegenüber dem Vermieter erklärt, dass Du nicht in das Mietverhältnis eintreten möchtest.

Dieser Eintritt in das Mietverhältnis erfolgt auch dann, wenn man das Erbe ausgeschlagen hat.

Da Du somit seit dem Tod Deines Vaters der Mieter bist, hast Du alle Rechte, aber auch alle Pflichten eines Mieters. Zu den Pflichten eines Mieters gehört das Räumen der Wohnung vor der Rückgabe. Dabei gehe ich davon aus, dass Du das Mietverhältnis auch gekündigt hast, denn andernfalls musst Du noch mindestens bis zum 31.12.2019 weiter Miete zahlen.

Zitat:
b) Darf ich Wertgegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine einfach mitnehmen?


Genau genommen nicht. Allerdings musst Du ja die Wohnung räumen und auch diese Gegenstände irgendwo lassen. Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Gegenstände in Deiner neuen Wohnung zu lagern bis sich jemand meldet, der Anspruch darauf hat.

-- Editiert von hh am 06.09.2019 14:44

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#2
 Von 
NaibaF123
Status:
Student
(2124 Beiträge, 328x hilfreich)

Zitat (von hh):
Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Gegenstände in Deiner neuen Wohnung zu lagern bis sich jemand meldet, der Anspruch darauf hat.

Und um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren, oder gar sich selbst in "Gefahr" zu bringen, wäre es eine gute Möglichkeit dem zuständigen Nachlassgericht mitzuteilen a) dass die Sachen bis zum Tag X in der bisherigen Wohnanschrift und b) ab dem Tag Y bei der entsprechend neuen Wohnanschrift abgeholt werden können. Jeweils mit entsprechender Terminvereinbarung. Tag X und Y wären dann jeweils angemessene Zeiträume um den 01.10. herum. Man braucht ja schließlich vermutlich noch etwas Zeit um die Sachen entsprechend umzulagern.

-- Editiert von NaibaF123 am 06.09.2019 15:17

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#3
 Von 
cruncc1
Status:
Richter
(8093 Beiträge, 4519x hilfreich)

Zitat:
Und um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren, oder gar sich selbst in "Gefahr" zu bringen, wäre es eine gute Möglichkeit dem zuständigen Nachlassgericht mitzuteilen a) dass die Sachen bis zum Tag X in der bisherigen Wohnanschrift und b) ab dem Tag Y bei der entsprechend neuen Wohnanschrift abgeholt werden können.

Und was soll das Nachlassgericht mit dieser "Info"?

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#4
 Von 
NaibaF123
Status:
Student
(2124 Beiträge, 328x hilfreich)

Zitat (von cruncc1):
Zitat:
Und um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren, oder gar sich selbst in "Gefahr" zu bringen, wäre es eine gute Möglichkeit dem zuständigen Nachlassgericht mitzuteilen a) dass die Sachen bis zum Tag X in der bisherigen Wohnanschrift und b) ab dem Tag Y bei der entsprechend neuen Wohnanschrift abgeholt werden können.

Und was soll das Nachlassgericht mit dieser "Info"?

Beispielsweise dem bestellten Nachlasspfleger mit auf den Weg geben, damit dieser nicht eine leere Wohnung vorfindet und dann bspw. strafrechtlich relevante Aktionen******rt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47748 Beiträge, 16871x hilfreich)

Zitat:
Beispielsweise dem bestellten Nachlasspfleger mit auf den Weg geben


Welchen bestellten Nachlasspfleger? Ich sehe keinen Grund, warum in so einem Fall ein Nachlasspfleger bestellt werden sollte.

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#6
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13813 Beiträge, 4375x hilfreich)

Hallo,

ich würde zur Sicherheit zahlreiche Fotos machen, und dann wie schon geraten die Wohnung so räumen wie man es bei bei einem normalen Umzug auch machen würde (sortieren, gute Sachen mitnehmen, schlecht entsorgen*).

*davon am besten nochmal Fotos machen

Und falls wirklich jemand kommt und das Erbe beansprucht natürlich auch die Dienstleistungen (Räumen der Wohnung, Lagerung, Entsorgung) in Rechnung stellen.

Zitat:
Das Ordnungsamt sagte mir,außer meine Sachen dürfte ich aus dem Hausstand nichts mitnehmen
Imho darfst du - als nächster Angehöriger - auch persönliche Sachen an dich nehmen (etwa Fotos, Ordner, Dokumente, Erinnerungsstücke - alles soweit es eigentlich und für Fremde wertlos ist).

Stefan

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#7
 Von 
NaibaF123
Status:
Student
(2124 Beiträge, 328x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
Beispielsweise dem bestellten Nachlasspfleger mit auf den Weg geben


Welchen bestellten Nachlasspfleger? Ich sehe keinen Grund, warum in so einem Fall ein Nachlasspfleger bestellt werden sollte.
Ok, und wer kümmert sich dann um die Gegenstände des Vaters, um dessen "Rechtsgeschäfte", Verträge etc.?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47748 Beiträge, 16871x hilfreich)

Zitat:
Ok, und wer kümmert sich dann um die Gegenstände des Vaters, um dessen "Rechtsgeschäfte", Verträge etc.?


Vielleicht die Gläubiger des Verstorbenen, ansonsten niemand.

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#9
 Von 
NaibaF123
Status:
Student
(2124 Beiträge, 328x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
Ok, und wer kümmert sich dann um die Gegenstände des Vaters, um dessen "Rechtsgeschäfte", Verträge etc.?


Vielleicht die Gläubiger des Verstorbenen, ansonsten niemand.


Es wäre mir neu, dass sich in diesem Land niemand um die "Hinterlassenschaften" eines Verstorbenen kümmern würde.

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#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47748 Beiträge, 16871x hilfreich)

Zitat:
Es wäre mir neu, dass sich in diesem Land niemand um die "Hinterlassenschaften" eines Verstorbenen kümmern würde.


Das ist in solchen Fällen mit überschuldetem Nachlass und nicht nennenswert werthaltigen Gegenständen in der Hinterlassenschaft regelmäßig der Fall.

Wenn sich jemand hätte kümmern wollen, dann wäre das schon längst passiert, da seit dem Todesfall bereits 6 Monate vergangen sind. Dennoch kann man natürlich nicht vollständig ausschließen, dass da doch noch jemand kommt. Daher sollte die Empfehlung aus Antwort#6 von @reckoner befolgt werden.

Häufig hat der Verstorbene alleine in der Wohnung gelebt und dann steht der Vermieter vor der Situation, wie er mit so etwas umgeht. Der kann sich dann auch überlegen, ob er sich in eine rechtliche Grauzone begibt um seinen Schaden möglichst gering zu halten oder ob er den rechtlich korrekten Weg geht und alleine über dessen Zeitdauer seinen Schaden noch vergrößert.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13813 Beiträge, 4375x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Es wäre mir neu, dass sich in diesem Land niemand um die "Hinterlassenschaften" eines Verstorbenen kümmern würde.
An wen denkst du denn da?

Stefan

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