enterbter Bruder Pflichtteil "Abzüge"

2. März 2023 Thema abonnieren
 Von 
jaybee77
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
enterbter Bruder Pflichtteil "Abzüge"

Hallo

ich bin lt. Testament und Erbschein Alleinerbe meiner verstorbenen Mutter.
Nun fordert mein enterbter Bruder, der sich noch nie um irgendetwas gekümmert hat (eher das Gegenteil) und sich seit über 20 Jahren hat nicht mehr blicken lassen über seinen Anwalt seinen Pflichtteil.
Aktiva und Passiva habe ich mal aufgelistet (Aktiva: Haus und Konten zum Todestag / Passiva: Schulden und Beerdigungskosten)

Zu den Passiva hätte ich nun die Frage, ob ich die Kosten für die Heimunterbringung meiner Mutter, welche die letzten Jahre vor ihrem Tod an Demenz litt und ich alleinig für die Kosten aufkommen musste, die über ihre Einnahmen hinaus gingen, als Passiva angeben kann bzw. 50% davon, die ja mein Bruder hätte eigentlich mittragen müssen, aber nicht konnte, da HartzIV-Empfänger. Da ich denke, wer das Erbe nun haben möchte, müsste auch die vorher entstandenen Kosten tragen, oder?

Vielen Dank und Gruß
Jörg

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat (von jaybee77):
Nun fordert mein enterbter Bruder, der sich noch nie um irgendetwas gekümmert hat (eher das Gegenteil) und sich seit über 20 Jahren hat nicht mehr blicken lassen über seinen Anwalt seinen Pflichtteil.

Das ist sein gutes Recht.
Zitat:
Zu den Passiva hätte ich nun die Frage, ob ich die Kosten für die Heimunterbringung meiner Mutter, welche die letzten Jahre vor ihrem Tod an Demenz litt und ich alleinig für die Kosten aufkommen musste, die über ihre Einnahmen hinaus gingen, als Passiva angeben kann bzw. 50% davon, die ja mein Bruder hätte eigentlich mittragen müssen, aber nicht konnte, da HartzIV-Empfänger.

Nein. Wie kommst du darauf, dass der Bruder sich an den Heimkosten beteiligten sollte?

Kinder sind nur dann verpflichtet für die Eltern aufzukommen, wenn ihr Einkommen höher ist als EUR 100.000/Jahr.
Zitat:
Da ich denke, wer das Erbe nun haben möchte, müsste auch die vorher entstandenen Kosten tragen, oder?

Da denkst du falsch. Du bist Alleinerbe. Dein Bruder hat lediglich einen Pflichtteilsanspruch (Hälfte des gesetzlichen Erbteils in bar).

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#2
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(996 Beiträge, 110x hilfreich)

Zitat (von jaybee77):
Zu den Passiva hätte ich nun die Frage, ob ich die Kosten für die Heimunterbringung meiner Mutter, welche die letzten Jahre vor ihrem Tod an Demenz litt und ich alleinig für die Kosten aufkommen musste, die über ihre Einnahmen hinaus gingen, als Passiva angeben kann bzw. 50% davon, die ja mein Bruder hätte eigentlich mittragen müssen, aber nicht konnte, da HartzIV-Empfänger.


Er war nicht leistungsfähig, somit hätte er auch nichts mittragen müssen.

Zitat (von jaybee77):
Da ich denke, wer das Erbe nun haben möchte, müsste auch die vorher entstandenen Kosten tragen, oder?


Dein Bruder ist nicht Erbe, sondern Pflichtteilsberechtigter - das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Zitat (von cruncc1):
Kinder sind nur dann verpflichtet für die Eltern aufzukommen, wenn ihr Einkommen höher ist als EUR 100.000/Jahr.


Richtig, das ist allerdings erst seit dem 01.01.2020 so.

Signatur:

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von jaynee77):
ob ich die Kosten für die Heimunterbringung meiner Mutter, welche die letzten Jahre vor ihrem Tod an Demenz litt und ich alleinig für die Kosten aufkommen musste, die über ihre Einnahmen hinaus gingen, als Passiva angeben kann bzw. 50% davon, die ja mein Bruder hätte eigentlich mittragen müssen, aber nicht konnte, da HartzIV-Empfänger.


Ja, im Ergebnis ist das möglich.

§ 2316 BGB i.V.m. § 2057a BGB

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#4
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von hh):
§ 2316 BGB i.V.m. § 2057a BGB
Inwiefern soll das für den hier geschilderten Fall eine Rolle spielen?

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Inwiefern soll das für den hier geschilderten Fall eine Rolle spielen?


Bei der Übernahme von Kosten für Pflegeaufwendungen handelt es sich nach meiner Auffassung um erhebliche Geldaufwendungen, mit denen der Erbe in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten wurde.

Derartige Aufwendungen sind nach § 2075a BGB bei gesetzlicher Erbfolge auszugleichen, d.h. der Zahler bekommt einen höheren Anteil am Erbe und derjenige, der nicht zahlt bekommt einen niedrigeren Teil.

Nach § 2316 BGB gilt das Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil der gesetzliche Erbteil nach Ausgleichung im Sinne des § 2057a BGB. Der Pflichtteil des Bruders fällt daher entsprechend niedriger aus.

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Zitat (von hh):
Derartige Aufwendungen sind nach § 2075a BGB bei gesetzlicher Erbfolge auszugleichen,
Hier haben wir aber keine gesetzliche Erbfolge. Der Bruder wurde enterbt.
Zitat (von hh):
Nach § 2316 BGB gilt das Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil der gesetzliche Erbteil nach Ausgleichung im Sinne des § 2057a BGB.
Aber doch nur dann wenn eine gesetzliche Erbfolge vorliegt. Das ist hier doch gar nicht der Fall.
Zitat aus §2316 (Hervorhebung durch mich):
Zitat:
......wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge....

Da hier keine gesetzliche Erbfolge vorliegt sehe ich diesen § auch nicht als anwendbar. Warum bist du denn anderer Meinung?

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Warum bist du denn anderer Meinung?


Zitat:
......wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge....


Im § 2316 BGB geht es um Pflichtteilsansprüche. Die kann es nur dann geben, wenn keine gesetzliche Erbfolge vorliegt. Wenn der § 2316 BGB nur bei gesetzlicher Erbfolge gelten würde, dann würde er keinen Sinn machen.

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#8
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5865x hilfreich)

Richtig, steht aber dennoch so im entsprechenden Gesetz. Ich denke, das wird sich ohne Richterspruch nicht wirklich klären lassen.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47346 Beiträge, 16769x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Richtig, steht aber dennoch so im entsprechenden Gesetz.


Es steht sehr klar im Gesetz, dass die Ausgleichung zu erfolgen hat. Du hast nur gerade ein Brett vor dem Kopf. Irgendwie ignorierst Du, dass der Gesetzgeber den Konjunktiv verwendet.

Zitat (von -Laie-):
Ich denke, das wird sich ohne Richterspruch nicht wirklich klären lassen.


Da muss man nichts klären. Die Rechtslage ist eindeutig.

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