leidiges Thema: Übernahme der Beerdigungskosten

--- editiert vom Admin

....auch wenn ich die Beerdigung bereits gezahlt habe: spielt es denn überhaupt keine Rolle, in welchem Verwandschaftsverhältnis meine Frau bzw. ich stehe und wir aufgrund dessen zur Zahlung verpflichtet oder nicht verpflichtet sind.

Ich konnte mir bisher eigentlich nicht vorstellen, ob es relevant ist, bereits gezahlt zu haben wenn eindeutig geklärt ist, wer die Kosten übernehmen muß. Außerdem ist mir vom Ordnungsamt gesagt worden, daß man früher oder später auf meine Frau bzw. mich mit der Kostenübernahme zugekommen wäre und dabei evtl. auch noch höhere Gebühren angefallen wären.

...dann werde ich wohl nochmal die Rechnung mit den Einzelposten vom Bestattungsinstitut anfordern. Ich habe diese bei Eingang zwar bereits kontrolliert aber natürlich nicht unter dem Gesichtspunkt, daß etwas nicht in Ordnung ist. Danach schickte ich sie an das Ordnungsamt.

Eine Zahlungsverpflichtung habe ich meines Wissens nicht unterschrieben, sondern nur den Bestattungsauftrag des Instituts.

Meine Frau hat bis vor ein paar Monaten auf 400-Euro-Basis gearbeitet und seitdem macht sie eine Ausbildung zur Kosmetikerin. Sie hatte also nie Vermögen gehabt. Nach dem Tod ihrer Eltern hatte sie nur deren Eigentumswohnung in Kasachstan verkauft, was allerdings nur umgerechnet 3000 Euro ausgemacht hat. Das ist 3 Jahre her. Da ich Krankenpfleger bin verfüge ich leider auch nicht über ein gehobenes Einkommen. Aufgrund der Abrechnungen, die ich zumindest seit Anfang 2007 von mir und meiner Frau noch habe bzw. meiner Steuerbescheide, wird sich wohl hoffentlich nachweisen lassen, daß Erspartes fast ausschließlich aus meiner Richtung gekommen ist.

Ich werde wohl zu einem Rechtsanwalt gehen müssen, bevor ich die geforderte Bescheinigung über meine Vermögensverhältnisse des Ordnungsamts einfach ausfülle und mich noch tiefer verstricke.

Könnt ihr mir sagen, daß sich die Gebühren dabei tatsächlich bei meinem Streitwert um ca. 60,- Euro/angefangene Viertelstunde bewegen? Der Anwalt wurde mir empfohlen und kennt sich wohl im Erbrecht sehr gut aus.

...ohne den Bestattungs-Auftrag wäre doch überhaupt keine Bestattung möglich gewesen! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Bestatter auf Rechnung arbeiten, ohne vorher nur etwas mündliches abgesprochen zu haben und im voraus einfach einen Betrag zu überweisen kann doch auch nicht sein!

Natürlich wird jeder Beteiligte das Erbe ausschlagen, da außer den Bestattungskosten nicht unerhebliche Schulden vorhanden sind.

Kinder können schon zur Kostenübernahme verpflichtet sein, aber in meinem Fall handelt es sich um Kinder im Schüler- bzw. Auszubildenden-Alter mit entsprechend wenig oder gar keinem Einkommen. Ich vermute mal, daß hier auch nur die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt des Todes zählen. Ansonsten müßte jeder Fall in dieser Richtung offen bleiben um abzuwarten, was in 10 oder 20 Jahren ist.

Das Ordnungsamt, von dem ich die Erstattung haben möchte, hat sich bisher nicht vollkommen quergestellt. Es wird noch auf verschiedene Bescheinigungen u.a. auch was meine Einkommensverhältnisse betrifft gewartet und dann soll lt. Amt entschieden werden, ob alles oder gar nichts oder ein Teil (bei Berücksichtigung eines Freibetrages) zurückgezahlt wird.

Wieso soll Ihre Frau denn die beerdigung zahlen, Erbe sind doch die vorhandenen Abkömmlinge der Schwägerin. Problematisch könnte nur Ihre Unterschrift der beerdigungsbeauftragung sein, da müßte mal schaeunen was sie da unterschrieben haben...
Wenn es um eine zustimmung der erben geht wäre für die Erben der schwägerin ein Vormund bzw. Pfleger oder nachlaßpfleger zu bestellen gewesen. Ich denke hier werden sie genauso über den Tisch gezogen wie im arbeitsrecht.

Der Wohnort der Verstorbenen, wo sie auch die letzten Jahre gelebt hat, ist Bielefeld, also NRW!

Natürlich kocht hier jedes Bundesland nun seine eigene Suppe und die Frage ist nun, ob meine Frau als Schwester verpflichtet ist oder nicht!

Ich habe bereits mehrfach bei ähnlich gelagerten Fällen in der Antwort eines Anwalts gelesen, daß man als Schwester nicht in gerader Linie (z.B. Kinder) sondern in der Nebenlinie steht und damit nicht unbedingt verpflichtet ist, die Kosten zu übernehmen. Vom Bundesland wurde es in diesen Antworten aber nicht abhängig gemacht.

Was die vorletzte Antwort betrifft: Wofür eine Zustimmung, Pfleger, etc. wenn die Kinder das Erbe ausgeschlagen haben bzw. minderjährig sind?

-- Editiert von Oliver Piltz am 15.01.2008 23:45:17

ja, vorrangig Bestattungs-Verpflichtete gibt es nicht außer der einen volljährigen Tochter, die mit 18 Jahren in einer Ausbildung steckt und genau wie der Ex-Mann der Verstorbenen aufgrund zu geringer Einnahmen nicht herangezogen werden kann.

Wenn meine Frau nun tatsächlich verpflichtet ist dann stecke ich als ihr Ehemann natürlich mit im Boot, was die Zahlungsfähigkeit betrifft.

Und dann hat das Ordnungsamt wohl am Ende recht. Die einzige Hoffnung die ich habe, daß die betreffende Sachbearbeiterin einen Freibetrag von 2.500 Euro in den Raum geworfen hat (finde ich relativ hoch). Wenn unsere monatlichen Einnahmen diesen nicht überschreiten, hätte ich vielleicht Glück. Aber da ja auch noch Angespartes auf dem Konto liegt, relativiert sich das ganze wieder.

http://www.swr.de/ratgeber-recht/archiv/2004/11/28/print8.html

Erben und Vererben
Beerdigungskosten
Wer zahlt trotz Erbausschlagung?

Wenn nahe Verwandte sterben, steht für die meisten Familien die Trauer im Vordergrund. Bei manchen aber war der Kontakt zum Verstorbenen seit Jahren schlecht oder ganz abgebrochen. In solchen Fällen fürchten sich die Verwandten eher vor hohen Begräbniskosten. Und eine Beerdigung kann sehr teuer werden. Im Durchschnitt kostet ein Begräbnis in Deutschland 4500 Euro. Aber wer zahlt eigentlich für die Beerdigung?

Der Erbe
Gemäß § 1968 BGB sind die Erben verpflichtet, die Kosten für die Beerdigung des Erblassers zu tragen. Gibt es mehrere Erben, haften diese als Gesamtschuldner. Wird das Erbe ausgeschlagen, zahlt der Erbe aber meist trotzdem für die Beerdigungskosten: Als Unterhaltsverpflichteter oder wegen einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht (vgl. VG Gießen; NVwZ-RR 2000; 795-797).

Der Unterhaltsverpflichtete
Gibt es keine Erben oder wurde das Erbe ausgeschlagen, haften hilfsweise die unterhaltspflichtigen Verwandten gemäß § 1615 II BGB für die Begräbniskosten. Als unterhaltspflichtig gilt, wer schon zu Lebzeiten des Verstorbenen für dessen Unterhalt aufgekommen ist.
War der Verstorbene nicht unterhaltsbedürftig, weil er von einer ausreichenden Rente lebte, wird auch nach dem Tod niemand als Unterhaltsverpflichteter für die Kosten der Beerdigung herangezogen.
Allerdings muss der Ehegatte gemäß §§ 1615 II, 1360 a III, 1361 IV BGB bei bestehender Ehe für die Beerdigungskosten des verstorbenen Ehepartners aufkommen.

Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht
Die landesrechtlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts verpflichten die Angehörigen des Verstorbenen, diesen ordnungsgemäß zu bestatten. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der bestattungspflichtige Angehörige auch Erbe ist.
Bestattungspflichtig nach landesrechtlichen Bestimmungen sind immer in folgender Reihenfolge: der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern und die Geschwister des Verstorbenen. In manchen Bundesländern – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen - werden auch nichteheliche Lebenspartner herangezogen. Nichten und Neffen sind wohl aber nicht bestattungspflichtig (vgl. für Niedersachsen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2004).

Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 Bundessozialhilfegesetz
Ist der Erbe oder der Bestattungspflichtige selbst nicht in der Lage, für die Begräbniskosten aufzukommen, trägt das Sozialamt gemäß § 15 BSHG auf Antrag die erforderlichen Kosten. Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Keinesfalls ist ein „Armenbegräbnis“ hinzunehmen. Denn es gilt der Grundsatz, dass das Begräbnis der Würde des Menschen entsprechend ausfallen sollte. Wollte der Verstorbene ausdrücklich ein Erdbegräbnis, hat der Träger der Sozialhilfe auch diese Kosten zu tragen.

Ausnahmen von der Bestattungspflicht
Der Bestattungspflichtige hat dann die Kosten der Beerdigung nicht zu tragen, wenn es unzumutbar ist. Dies entscheidet sich nach allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen: Wurde etwa der Bestattungspflichtige vom Verstorbenen schwer misshandelt und ist dies beweisbar, ist es dem Bestattungspflichtigen nicht zumutbar, für ein würdiges Begräbnis zu zahlen (vgl. VG Koblenz 5K3706/03.Ko vom 30.6.2004).

Nochmal Danke für die Infos!

Ich werde dennoch wohl nicht ohne Anwalt weiter vorgehen, schon weil es doch ziemliche Widersprüche gibt: z.B. einmal heißt es, daß Verwandte in Nebenlinie nicht bestattungspflichtig sind - an anderer Stelle wird genau das Gegenteil gesagt. Ganz abgesehen davon, daß es wohl auch noch von Bundesland zu Bundesland verschieden ist.

Was im vorletzten Beitrag die Übernahmeverpflichtung betrifft: Ist der unterschriebene Bestattungsauftrag mit dieser Verpflichtung gleichzusetzen? Ich habe damit doch lediglich unterschrieben, das Bestattungsinstitut zu bezahlen aber wer verpflichtet ist, letztendlich für die Kosten aufzukommen, müßte doch eine andere Sache sein?

Wichtig wäre vielleicht auch noch, daß meine Frau den Auftrag unterschrieben hat und damit hoffe ich, daß ich als Schwager nicht herangezogen werden kann, auch wenn das nötige Kleingeld vorhanden ist. Daß das Ersparte von meiner Seite kommt, wird sich wohl ohne große Probleme nachweisen lassen.