neue Situation

3. Dezember 2021 Thema abonnieren
 Von 
KummerKarl
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)
neue Situation

In meiner Angelegenheit hat sich etwas Neues ergeben und es haben sich einige neue Fragen aufgetan. Mittlerweile habe ich auch einen Anwalt konsultiert Aber auch Habe ich noch Fragen da ich nicht immer alles verstehe und hier gerne nochmal Nachfrage. Die Situation ist nun wie folgt:

Die Alleinerbin, also die Frau meines verstorbenen Vaters, hat das Erbe ausgeschlagen. Darüber wurde ich vom Amtsgericht schriftlich informiert. Als Begründung wurde Überschuldung des Nachlasses angegeben. Vom Amtsgericht ist datiert auf den 23.11. Nach Rücksprache mit dem Amtsgericht läuft nun meine 6 Wochen Frist; man rechnet aber eine Woche Versendung drauf also seit Montag.

Zudem Habe ich mit dem Steuerberater meines Vaters gesprochen. Er möchte mir keine Einsicht in die Unterlagen gestatten, ohne Erbschein. Er sagt eben ich bin eben noch nicht Erbe nur potentieller Erbe und das genüge eben nicht um mir Auskunft zu geben, weil das alles dem Steuergeheimnis unterliegt. Stimmt das ? Er hat mir aber nahegelegt auszuschlagen und mir gesagt, dass es wirklich nicht gut aussieht.

Nun aber meine Frage die ich bisher nicht richtig verstanden habe:

Wenn ich nun auch das Erbe in der Frist ausschlage, verstehe ich es richtig, dass ich dann immer noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber der Ehefrau habe, hinsichtlich der Schenkungen, Übertragungen von Immobilien etc. die mein verstorbener Vater der Frau zu Lebzeiten gemacht hat? So habe ich es vom Anwalt verstanden. Welches Gesetz oder Gerichtsurteil gibt es dazu?
Ich finde darüber überhaupt nichts im Internet. Ich lese immer nur, wenn man das Erbe ausschlägt, dann hat man auch keinen Pflichtteilsanspruch mehr , außer das Testament hatte Auflagen. Im Testament ist sind aber keine Auflagen gemacht worden und es ist auch kein Vermächtnis. Wie kann ich da noch Anspruch haben?
Ich kann jetzt natürlich meinen Anwalt anrufen, aber der ist immer irgendwie schlecht erreichbar und da dachte ich mir vielleicht kann man mir hier mir im Forum diese Frage auch kurz beantworten.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7962 Beiträge, 4488x hilfreich)

Zitat (von KummerKarl):
Zudem Habe ich mit dem Steuerberater meines Vaters gesprochen. Er möchte mir keine Einsicht in die Unterlagen gestatten, ohne Erbschein. Er sagt eben ich bin eben noch nicht Erbe nur potentieller Erbe und das genüge eben nicht um mir Auskunft zu geben, weil das alles dem Steuergeheimnis unterliegt. Stimmt das ?

Ja, er kann einen Erbnachweis verlangen.
Zitat:
Wenn ich nun auch das Erbe in der Frist ausschlage, verstehe ich es richtig, dass ich dann immer noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber der Ehefrau habe, hinsichtlich der Schenkungen, Übertragungen von Immobilien etc. die mein verstorbener Vater der Frau zu Lebzeiten gemacht hat?

Nein, wenn du das Erbe ausschlägst, hast du weder einen Pflichtteilsanspruch noch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47243 Beiträge, 16733x hilfreich)

Zitat (von KummerKarl):
Er sagt eben ich bin eben noch nicht Erbe nur potentieller Erbe und das genüge eben nicht um mir Auskunft zu geben, weil das alles dem Steuergeheimnis unterliegt. Stimmt das ?


Nach meiner Auffassung würde es nicht gegen das Steuergeheimnis verstoßen, wenn er einem vorläufigen Erben Auskunft gibt. Aktuell hast Du den Status "vorläufiger Erbe." Allerdings ist der Steuerberater nicht verpflichtet, Auskunft zu geben. Eine solche Pflicht besteht erst mit Vorlage des Erbscheines.

Zitat (von KummerKarl):
Wenn ich nun auch das Erbe in der Frist ausschlage, verstehe ich es richtig, dass ich dann immer noch den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber der Ehefrau habe, hinsichtlich der Schenkungen, Übertragungen von Immobilien etc. die mein verstorbener Vater der Frau zu Lebzeiten gemacht hat?


Nein, wenn man als gesetzlicher Erbe ausschlägt, dann hat man auch keinen Pflichtteilsanspruch mehr.

Zitat (von KummerKarl):
So habe ich es vom Anwalt verstanden.


Welcher Anwalt hat das denn gesagt, wenn nicht Deiner? Die Ehefrau Deines Vaters hätte die Möglichkeit, trotz der Ausschlagung noch den Pflichtteil zu fordern. Diese Möglichkeit gibt es für Dich jedoch nicht.

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#3
 Von 
KummerKarl
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

O.k danke. Verstanden. Angenommen ich schlage nicht aus und setze einen Nachlassverwalter. Wird dann eigentlich, wenn nur Schulden im Nachlass meines Vaters sind, mein Pflichtteilsergänzugsanspruch den ich der Frau gegenüber habe gegen die Schulden ausgerechnet?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47243 Beiträge, 16733x hilfreich)

Zitat (von KummerKarl):
Wird dann eigentlich, wenn nur Schulden im Nachlass meines Vaters sind, mein Pflichtteilsergänzugsanspruch den ich der Frau gegenüber habe gegen die Schulden ausgerechnet?


Ein Pflichtteilergänzungsanspruch entsteht nur dann, wenn der zu berücksichtigende Wert der Schenkungen höher ist als die Schulden. So ein Fall kann eintreten, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen großen Teil seines Vermögens verschenkt hat.

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#5
 Von 
KummerKarl
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

O.k. also ich mache ein Beispiel:
Schenkungen nur an die Eherau (lebte in Gütertrennung zum verstorben Ehemann) waren 1.000.000 Andere Schenkungen gab es nicht.
Schulden im Nachlass 600.000 -
Dann beträgt die Grundlage für den Pflichtteilsergänzugsanspruch 400.000,-?

Wenn die Frau und 2 Söhne ausgeschlagen haben, dann hätte der 3. Sohn also noch Anspruch auf 1/12 x 400.000?

Übersteigen die verbleibenden Schulden die Schenkungen dann erhält der 3. Sohn auch keinen Pflichtteilsergänzugsanspruch.

-- Editiert von KummerKarl am 03.12.2021 21:40

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47243 Beiträge, 16733x hilfreich)

Zitat (von KummerKarl):
Wenn die Frau und 2 Söhne ausgeschlagen haben, dann hätte der 3. Sohn also noch Anspruch auf 1/12 x 400.000?


Der Anspruch würde 1/8 von 400.000€ betragen.

Zitat (von KummerKarl):
Übersteigen die verbleibenden Schulden die Schenkungen dann erhält der 3. Sohn auch keinen Pflichtteilsergänzugsanspruch.


Richtig

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
KummerKarl
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von hh):
Welcher Anwalt hat das denn gesagt, wenn nicht Deiner? Die Ehefrau Deines Vaters hätte die Möglichkeit, trotz der Ausschlagung noch den Pflichtteil zu fordern. Diese Möglichkeit gibt es für Dich jedoch nicht.


Ja, das war der Anwalt den ich beauftragt habe. Er sagte der Pflichteilergänzungsanspruch (nicht den Pflichtteil aus dem Erbe) gegen die Ehefrau, oder auch Brüder würde ich auch im Falle einer Erbausschlagung meinerseits noch haben. Aber eben nur gegen die Beschenkten. Dazu gibt es auch Informationen im Internet z.B. hier:

https://www.meyer-koering.de/meldungen/1489/olg-hamm-pflichtteilsergaenzungsanspruch-trotz-ausschlagung-der-erbschaft

oder auch hier:

https://www.frag-einen-anwalt.de/Pflichtteilsergaenzungsanspruch-bei-Erbausschlagung--f731.html


Er erwähnte auch, dass das verschenkte Vermögen gegen die Frau zudem auch nicht "abschmilzt" und auch die 10 Jahresfrist nicht gilt. Da gäbe es auch eine recht aktuelle Rechtsprechung, aber noch kein Gesetz? Der Wert der Schenkungen an die Brüder schmilzt jedoch ab und es gelte eben die besagte 10-Jahresfrist. Das war zumindest mein Verständnis. Ich habe bisher leider immer nur kurz mit ihm sprechen können.







-- Editiert von KummerKarl am 04.12.2021 15:08

-- Editiert von KummerKarl am 04.12.2021 15:13

-- Editiert von KummerKarl am 04.12.2021 15:20

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47243 Beiträge, 16733x hilfreich)

Zitat (von KummerKarl):
Er sagte der Pflichteilergänzungsanspruch (nicht den Pflichtteil aus dem Erbe) gegen die Ehefrau, oder auch Brüder würde ich auch im Falle einer Erbausschlagung meinerseits noch haben.


Diese Urteile waren mir nicht bekannt. Danach sieht es so aus, als läge der Anwalt doch richtig.

Zitat (von KummerKarl):
Er erwähnte auch, dass das verschenkte Vermögen gegen die Frau zudem auch nicht "abschmilzt" und auch die 10 Jahresfrist nicht gilt.


Das ist richtig.

Zitat (von KummerKarl):
Da gäbe es auch eine recht aktuelle Rechtsprechung, aber noch kein Gesetz?


Klar gibt es da ein Gesetz und zwar schon sehr lange:
§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB

Zitat (von KummerKarl):
Der Wert der Schenkungen an die Brüder schmilzt jedoch ab und es gelte eben die besagte 10-Jahresfrist.


Das ist jedenfalls dann richtig, wenn sich der Schenker kein Wohn- oder Nießbrauchrecht vorbehalten hat.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
KummerKarl
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von hh):
Diese Urteile waren mir nicht bekannt. Danach sieht es so aus, als läge der Anwalt doch richtig.


Ja das macht nichts "hh". Sie haben mir durch Ihre Antworten schon gut geholfen, damit ich einen besseren Überblick bekomme. Der Fall geht auch noch weiter, denn die Frau hat mir nun ein Angebot gemacht. Da komme ich sicher nochmal mit ein paar Fragen.

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