vollmachten - was stimmt?

27. Juli 2012 Thema abonnieren
 Von 
PaulPanter
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
vollmachten - was stimmt?

hallo,

meine eltern haben beide eine vorsorgevollmacht und eine generallvollmacht beim notar gemacht.
vater: ehefrau und tochter x
mutter: ehemann und tochter x

eintragungsmitteilung:
daten der vorsorgeurkunde:
vollmacht erteilt zur erledigung von
- vermögensangelegenheiten
- angelegenheiten der gesundheitssorge
- maßnahmen nach § 1904 abs. 1 satz 1 bgb ausdrücklich umfasst
- angelegenheiten der aufenthalstbestimmung § 1906 abs. 1 und 4 bgb asudrücklich umfasst
- sonstige persönliche angelegenheiten
- urkunde enthält: hinsichtlich art und umfang medinzinischer versorgung (patientenverfügung)

-> beide sind bevollmächtigte

es einzeln vollmacht,
den vollmachtgeber in allen persönlichen und allen vermögensrechtlichen angelegenheiten, gerichtlich und auch außergerichtlich zu vertreten, soweit das für eine vollmacht überhaupt möglich und in den nachfolgenden bestimmungen nicht beschränkt ist.

es kommen dann die gesundheitlich. nach § 1904 und § 1906

2. der bevollmächtige ist befugt, aufgrund der vollmacht rechtsgeschäfte mich sich selbst eigenen namen oder als vertreter von dritten vorzunehmen. der bevollmächtigte darf untervollmacht im einzelfall erteilen. eine generelle übertragung der vollmacht ist hingegen nicht zulässig. wenn in dieser urkunde vollmacht an mehrere personen erteilt wrude, kann keiner davon die vollmacht der übrigen widerrufen. die vollmacht erlischt nicht durch den tod des vollmachtgebers.....

"auszug aus der urkunde vom notar"


meine fragen:

seit 1.5 jahren erledige ich schriftlich, telefonisch alles für meine eltern (vater schlaganfall); dies wurde von der mutter gewünscht.

seit 1 jahr gibt es diese vollmachten, von der mutter wurde gesagt das sich die eltern gegenseitig eingesetzt hatten von der tochter x wurde nicht gesagt.
durch zufall erfuhr ich, dass aber die tochter x auch diese vollmachten hat - wollte aber nichts sagen, da ich mich seit ein paar jahren nicht mehr mit ihr verstehe und wir keinen kontakt haben.


1. bei der krankenkasse, rentenversicherung ist überall mein name hinterlegt, da ich die anrufe gemacht habe und jetzt auch den rentenantrag beantragt habe. unterschrieben hat die mutter für den vater.

=> wie ist die rechtslage, darf ich das überhaupt, ich habe ja keine vollmacht?
-> müssen das mutter und tocher x nicht machen?

wir wohnen mit meinen eltern in einem haus, dass ich einmal bekommen sollte. es ist nichts geschrieben, falls mit meinen eltern was ist, könnte mich meine schwester auf die straße stellen?

meine mutter meint: nein, sie könnte das haus nicht verkaufen... was ich nicht glaube, da es keine einschränkungen gibt.. oder habe ich was übersehen?

wie ist in diesem fall die rechtlage?

meine mutter beauptet auch, dass tochter x ihre geschwister informieren müsste, wenn was wäre

was ich jedoch wieder für eine lüge halt, sie ist zu gar nichts verpflichtet, ausser die brüder hätten auch eine vollmacht, oder?


Bitte um Info, vielen dank !!!



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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5518 Beiträge, 2494x hilfreich)

quote:
1. bei der krankenkasse, rentenversicherung ist überall mein name hinterlegt, da ich die anrufe gemacht habe und jetzt auch den rentenantrag beantragt habe. unterschrieben hat die mutter für den vater.

=> wie ist die rechtslage, darf ich das überhaupt, ich habe ja keine vollmacht?
-> müssen das mutter und tocher x nicht machen?


Die Mutter hat ja unterschrieben, die hat ja Vollmacht.
Du kannst nichts machen, wofür du eine Vollmacht brauchst.

quote:
wir wohnen mit meinen eltern in einem haus, dass ich einmal bekommen sollte. es ist nichts geschrieben, falls mit meinen eltern was ist, könnte mich meine schwester auf die straße stellen?


Wenn es kein Testament gibt, gilt die gesetzliche Erbfolge. Damit wird dir nur ein Teil des Hauses gehören.

quote:
meine mutter meint: nein, sie könnte das haus nicht verkaufen... was ich nicht glaube, da es keine einschränkungen gibt.. oder habe ich was übersehen?


Jein, sie kann es nicht einfach so verkaufen, aber sie kann die Teilungsversteigerung beantragen.

quote:
meine mutter beauptet auch, dass tochter x ihre geschwister informieren müsste, wenn was wäre


Da bin ich mir gerade nicht ganz sicher, aber ich glaube rechtlich gesehen muss sie das nicht. Allerdings dann auch nicht, wenn die Brüder eine Vollmacht hätten.

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47294 Beiträge, 16755x hilfreich)

quote:
=> wie ist die rechtslage, darf ich das überhaupt, ich habe ja keine vollmacht?


Je nachdem, um was es geht, sind auch mündliche Vollmachten zulässig. Die Form der Vollmacht muss so sein wie die Form des Rechtsgeschäftes, für das die Vollmacht erteilt wurde. Die meisten Rechtsgeschäfte kann man mündlöich erledigen.

quote:
seit 1.5 jahren erledige ich schriftlich, telefonisch alles für meine eltern (vater schlaganfall); dies wurde von der mutter gewünscht.


Das ist eine mündliche Vollmacht, also darfst Du das alles machen.

quote:
wir wohnen mit meinen eltern in einem haus, dass ich einmal bekommen sollte. es ist nichts geschrieben, falls mit meinen eltern was ist, könnte mich meine schwester auf die straße stellen?


Ohne entsprechendes Testament ist die Zusage Deiner Eltern nichts wert. Das Haus geht am Ende zu gleichen Teilen an Dich und Deine Schwester. Da dann Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, kann sie Dich nicht so einfach rauswerfen.

quote:
meine mutter meint: nein, sie könnte das haus nicht verkaufen... was ich nicht glaube, da es keine einschränkungen gibt.. oder habe ich was übersehen?


Ein Hausverkauf gehört zu den Vermögensangelegenheiten und erfordert eine notarielle Vollmacht. Deine Mutter kann das haus also verkaufen.

quote:
meine mutter beauptet auch, dass tochter x ihre geschwister informieren müsste, wenn was wäre


Aus der Vollmacht ergibt sich kein Informationsanspruch des Bevollmächtigten.

Ich weiß nicht, ob Deine Mutter lügt, oder ob sie einfach nur die Rechtsfolgen so einer Vollmacht nicht kennt.

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#3
 Von 
PaulPanter
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ein Hausverkauf gehört zu den Vermögensangelegenheiten und erfordert eine notarielle Vollmacht. Deine Mutter kann das haus also verkaufen.


-> Im Grunde könnte später Mutter oder Tochter X das Haus verkaufen! Beide haben ja schließlich je eine Vollmacht?!

Hm?! Sie hatte mich schon angelogen, sie hatte nichts von Tochter X erzählt, dass diese auch die gesamten Vollmachten hat. Zweitens lese ich auch nichts aus der Urkunde, dass die Geschwister informiert bzw. was dazu sagen könnten.

Ich habe im www. gelesen, wenn es zb. 3 Kinder gibt. 1 Kinder hat die Hauptvollmacht die zwei Geschwister hatte auch Vollmachten. Auf jedenfall musste der mit der Hauptvollmacht den anderen alles Vorlegen. Die Vollmachten hießen anderst.. am im Prinzip - mussten die anderen informiert werden bzw. hatten einsicht....



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#4
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

z.B. könnte X das Haus an sich selbst verschenken

ein besonderer Vertrauensbeweis der Eltern

Tipp, die Eltern sollten die Vollmachten für Grundstücksangelegenheiten beschränken.

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"Rechtsanwalt
Heiko Tautorus

Bönischplatz 11
01307 Dresden

Tel.: 0351 - 479 60 900
Fax: 0351 - 479 60 901

service@ra-tautorus.de
www.ra-tautorus.de"

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#5
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Tipp, die Eltern sollten die Vollmachten für Grundstücksangelegenheiten beschränken. <hr size=1 noshade>


Genau dafür braucht man aber ggf. den Erbschein.

Genau der soll durch die notarielle postmortale Vm. ersetzt, erspart werden.

Wenn Misstrauen besteht, könnte man § 181 BGB bestehen lassen, also nur das Insichgeschäft bei Grundstücksangelegenheiten nicht erlauben.

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#6
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>
Zitat:
Tipp, die Eltern sollten die Vollmachten für Grundstücksangelegenheiten beschränken.
<hr size=1 noshade>

Genau dafür braucht man aber ggf. den Erbschein.

Die Eltern leben doch noch. Verstehe die Aussage mit diesem Bezug nicht.

quote:<hr size=1 noshade>Genau der soll durch die notarielle postmortale Vm. ersetzt, erspart werden.
Wenn Misstrauen besteht, könnte man § 181 BGB bestehen lassen, also nur das Insichgeschäft bei Grundstücksangelegenheiten nicht erlauben. <hr size=1 noshade>


Das hilft aber bei netten Dritten nicht, z.B. der Lebensgefährte des Bevollmächtigten.

Deshalb die beide Vollmachten für diesen Teil gegenüber dem Bevollmächtigten und dem Notar zu Händen widerrufen.

Besser noch alle Urkunden und Ausfertigungen einziehen und neue Vollmachten erstellen lassen (i.V.m. Widerruf der alten Vollmachten).

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#7
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2504x hilfreich)

quote:
Genau dafür braucht man aber ggf. den Erbschein.

Die Eltern leben doch noch. Verstehe die Aussage mit diesem Bezug nicht.



Eine postmortale Vm. macht man ja zu Lebzeiten. Notariell macht das nur Sinn, wenn auch Immobilien umfasst sind.

Das erspart dann den (künftigen) Erben den Erbschein. Wenn ihnen das nicht gefällt, können sie die Vm. i.Ü. jederzeit widerrufen.

Wenn sowieso Misstrauen des (künftigen) Erblassers gegenüber dem zu Bevollmächtigenden besteht, sollte man es ganz bleiben lassen.

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#8
 Von 
Rechtsanwalt Heiko Tautorus
Status:
Schüler
(264 Beiträge, 168x hilfreich)

quote:
Notariell macht das nur Sinn, wenn auch Immobilien umfasst sind.


es ist der häufigste Grund, richtig

ein anderer Grund ist die Unwiderruflichkeit der Vollmacht

Naja Spekulation.

Es könnte auch ganz banal die Außenwirkung einer notariellen Form sein.

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