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Angriffskrieg ist Straftat?

16. Juni 2022 Thema abonnieren
 Von 
jms
Status:
Schüler
(154 Beiträge, 8x hilfreich)
Angriffskrieg ist Straftat?

Im Zusammenhang mit dem Gutheißen eine Krieges wird behauptet, der Angriff Russlands auf die Ukraine wäre nach deutschem Recht eine Straftat. In wie weit können Handlungen außerhalb Deutschlands ohne Beteiligung Deutscher nach deutschem Recht Straftaten sein? §1 VStGB i.V.m. §13 VStGB ist da etwas undurchsichtig.

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16 Antworten
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#1
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4684 Beiträge, 1217x hilfreich)

Was ist daran "undurchsichtig"? Die Formulierungen sind glasklar...

§ 1 VStGB Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.

§ 13 VStGB Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1.der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2.durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.


Zitat:
In wie weit können Handlungen außerhalb Deutschlands ohne Beteiligung Deutscher nach deutschem Recht Straftaten sein?

Das ist in

§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
§ 6 StGB Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
§ 7 StGB Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

geregelt.

-- Editiert von eh1960 am 16.06.2022 11:08

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#2
 Von 
jms
Status:
Schüler
(154 Beiträge, 8x hilfreich)

§1 VStGB lese ich so, dass §13 nur dann relevant ist, wenn der Täter Deutscher ist oder sich der Angriff gegen die BRD richtet. Das gilt also nicht für den russischen Staat.

§§ 5-7 StGB gelten sowieso nicht für den russischen Staat und behandeln keinen Angriffskrieg.

Aufgrund welcher Paragrafen ist Russlands Angriff nach deutschem Recht eine Straftat?

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4684 Beiträge, 1217x hilfreich)

Zitat (von jms):
§§ 5-7 StGB gelten sowieso nicht für den russischen Staat und behandeln keinen Angriffskrieg.

Dann müssen Sie noch mal den Lese-Unterricht nachholen.

Selbstverständlich gilt das auch für den russischen Staat, das sagt §13 VStGB eindeutig, und selbstverständlich behandeln §6 und §7 auch einen Angriffskrieg, wenn in diesem die genannten Tatbestände verwirklicht werden.

Daß die russische Armee, auf Befehl der russischen Regierung, in der Ukraine einen ausgedehnten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung der Ukraine durchführt, dort Menschen und besonders auch Kinder entführt und diverse weitere, in §7 VStGB aufgeführte Kriegsverbrechen begeht, wird kein ernstzunehmender Mensch bestreiten.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1084 Beiträge, 899x hilfreich)

Zitat:
Aufgrund welcher Paragrafen ist Russlands Angriff nach deutschem Recht eine Straftat?
Es ist keine Straftat.

Zitat:
Im Zusammenhang mit dem Gutheißen eine Krieges wird behauptet, der Angriff Russlands auf die Ukraine wäre nach deutschem Recht eine Straftat.
Die Richtigkeit dieser Aussage ist sehr zweifelhaft. Sie wird regelmäßig nicht nachvollziehbar begründet und nur von juristischen Analphabeten geäußert.

Die Anwendung von § 140 StGB verlangt nicht nur, dass eine z.B. in § 13 VStGB beschriebene Handlungsweise gegeben ist. Sie verlangt vielmehr, dass eine nach § 13 VStGB beschriebe Handlungsweise vorliegt und diese eine (nach deutschem Recht) rechtswidrige Tat darstellt. Liegt nun eine rechtswidrige Tat vor? Nach § 11 StGB wäre Voraussetzung für das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat nach § 13 VStGB, dass der Tatbestand eines deutschen Gesetzes verletzt wurde. Ist das hier der Fall? Das scheint eher nicht so zu sein. Denn § 1 VStGB nimmt den gesamten Ukraine-Konflikt aus dem Anwendungsbereich von § 13 VStGB aus. Wie kann der Ukraine-Konflikt dann noch gegen § 13 VStGB verstoßen?

Man kann § 140 StGB auch so interpretieren, dass durch diese Vorschrift die (z.B. in § 138 StGB) genannten Rechtsgüter geschützt werden sollen. Der Deutsche Gesetzgeber hat aber (in § 1 VStGB) klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Ukraine nicht vor russischen Angriffen schützen möchte. Wieso sollte das jetzt plötzlich durch die Hintertür korrigiert werden?

Rechtswidrigkeit ist im allgemeinen auch die unzulässige Beeinträchtigung eines gesetzlich anerkannten Interesses. Wiederum hat der Gesetzgeber sich aber gerade dagegen entschieden, das Interesse der Ukraine an einem Schutz vor russischen Angriffen gesetzlich anzuerkennen. Wieso sollte der Gesetzgeber dann die Billigung eines (für das deutsche Recht nunmal uninteressanten) Angriffes verbieten wollen?

Wer als Beteiligter an dem Ukraine-Konflikt nach Deutschland einreist, kann sich sicher sein, dass er hier für diese Beteiligung nicht (oder jedenfalls nicht nach § 13 VStGB) belangt wird. Aber wer nach der Ankunft des Beteiligten diesen freudig begrüßt und ihm für die "gute Arbeit" dankt, der soll mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Der "Billiger" sitzt im Knast, der "Angreifer" spaziert frei herum. Etwas seltsam, oder?

Interessant ist, was der Bundesgerichtshof im Dezember 2017 geäußert hat:

Taugliches Objekt der Billigung i. S. von § 140 Nr. 2 StGB ist auch eine nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterfallende Auslandskatalogtat, wenn sie zur Störung des inländischen öffentlichen Friedens geeignet ist. Denn es geht hierbei nicht um die strafrechtliche Ahndung dieser Katalogtat. Die Verherrlichung von Auslandstaten kann in gleicher Weise wie die von Inlandstaten auch in Deutschland die allgemeine Bereitschaft zur Begehung ähnlicher Delikte fördern und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Sicherheit erschüttern (zu den Schutzrichtungen des § 140 Nr. 2 StGB s. BGH, Urt. v. 9.8.1977). Für die Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten ist daher diese kriminogene Inlandswirkung einer Auslandstat erforderlich, aber auch ausreichend. Eine Strafbarkeit scheidet demgegenüber aus, wenn auf Grund rechtlicher oder tatsächlicher Besonderheiten im Ausland (zum Südtirol-Konflikt s. BGH, Urt. v. 17.12.1968) eine solche Wirkung ausgeschlossen erscheint (vgl. zum Ganzen – zumindest im Ergebnis wie hier – LG Berlin, Urt. v. 12.5.2004).

Spannend ist nun die Frage, was die Anwendung dieser Maßstäbe auf den Ukraine-Konflikt bedeuten würde. Die Enthauptung von us-amerikanischen Journalisten durch muslimische Terroristen (damit befasste sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs) droht sicherlich auch in Deutschland. Ein deutscher Angriff auf die Ukraine hingegen scheint mir (ähnlich einer Beteiligung an dem erwähnten Südtirol-Konflikt) nicht worklich zu drohen. Ich wüsste daher nicht, warum der Ukraine-Konflikt anders behandelt werden sollte als das ganze übrige Gemetzel in der Welt.

Aus SIcht des deutschen Strafrechts gilt meines Erachtens: Nicht unser Problem.

Seitens Politik und Medien scheint da aber aktuell ein anderer Zeitgeist angestimmt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist auch für möglich zu halten, dass der Bundesgerichtshof tatsächlich eine Strafbarkeit nach § 140 Strafgesetzbuch bejahen würde. Wobei für eine Verurteilung auch noch weitere Kriterien erfüllt sein müssten, selbst wenn man den Ukraine-Konflikt als durchaus erfasst ansehen würde.

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#5
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1084 Beiträge, 899x hilfreich)

Zitat:
Dann müssen Sie noch mal den Lese-Unterricht nachholen.

Selbstverständlich gilt das auch für den russischen Staat, das sagt §13 VStGB eindeutig, und selbstverständlich behandeln §6 und §7 auch einen Angriffskrieg, wenn in diesem die genannten Tatbestände verwirklicht werden.
Das ist nicht richtig. Die Teilnehmer des Krieges (zumindest die russischen Teilnehmer) können Sie auf das Kombattantenprivileg berufen. Und § 13 VStGB ist sowieso nicht ohne die "glasklare" Vorgabe in § 1 VStGB zu lesen.

Zitat:
Daß die russische Armee, auf Befehl der russischen Regierung, in der Ukraine einen ausgedehnten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung der Ukraine durchführt, dort Menschen und besonders auch Kinder entführt und diverse weitere, in §7 VStGB aufgeführte Kriegsverbrechen begeht, wird kein ernstzunehmender Mensch bestreiten.
Das ist Unfug. Die Frage nach Beweisen kann man sich sparen, da schon aus juristischen Gründen "die russische Armee" unmöglich Täter nach § 7 VStGB sein kann. Also kann man auch nicht die (nicht gegebene) Tat "der russischen Armee" irgendwie billigen.

Zitat:
Das ist in

§ 5 StGB Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
§ 6 StGB Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
§ 7 StGB Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

geregelt.
In §§ 5 und 6 StGB werden Völkerstraftaten nicht (mehr) genannt und die Voraussetzungen von § 7 StGB passen offensichtlich nicht auf den Ukraine-Konflikt.

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#6
 Von 
jms
Status:
Schüler
(154 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Taugliches Objekt der Billigung i. S. von § 140 Nr. 2 StGB ist auch eine nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterfallende Auslandskatalogtat, wenn sie zur Störung des inländischen öffentlichen Friedens geeignet ist.


Das hiesse aber: wenn eine Australierin in Australien ihren gewaltätigen Ehemann erschiesst und ein Deutscher klatscht öffentlich Beifall, dann könnte er durchaus wegen §140 dran sein? Weil das ev. zur Nachahmung in Deutschland animiert?

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4684 Beiträge, 1217x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
In §§ 5 und 6 StGB werden Völkerstraftaten nicht (mehr) genannt und die Voraussetzungen von § 7 StGB passen offensichtlich nicht auf den Ukraine-Konflikt.

Erstens gibt es nicht nur "Völkerstraftaten". Menschenhandel z.B. wird gem. §6 StGB unabhängig vom Tatort und Täternationalität vom deutschen Strafrecht erfüllt.

Zweitens gilt:

§1 VStGB
Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.

Vieles von dem, was russische Truppen in der Ukraine machen, erfüllt zweifelsfrei Tatbestände aus dem §6 VStGB (Völkermord) und §7 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit).

Ich habe mal gefettet, was russische Soldaten mit Billigung und teilweise im Auftrag der russischen Regierung in der Ukraine an Straftatbeständen verwirklicht haben und verwirklichen:

§7 VStGB

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1. einen Menschen tötet,
2.in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

3.Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4.einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5.einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6.einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,

a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,


8.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9.einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

Bei den nicht gefetteten Straftatbeständen wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Laufe der näheren Zukunft herausstellen, daß auch diese von russischen Soldaten mit Billigung oder auf Anweisung der russischen Regierung begangen wurden und werden.


-- Editiert von eh1960 am 18.06.2022 10:29

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#8
 Von 
jms
Status:
Schüler
(154 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Ich habe mal gefettet, was russische Soldaten mit Billigung und teilweise im Auftrag der russischen Regierung in der Ukraine an Straftatbeständen verwirklicht haben und verwirklichen:


Bitte beachten, dass es hier um juristische Fragestellungen geht und nicht um politische Diskussionen. Danke.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13520 Beiträge, 8423x hilfreich)

Wieso - das war doch juristisch eindeutig argumentiert.

Der Angriffskrieg an und für sich ist keine in Deutschland strafbare Tat.
Da gehe ich noch mit.
Angriffe auf Zivilbevölkerung sind aber sehrwohl in Deutschland strafbar. Und da der russische Angriffskrieg zweifellos auch Angriffe auf die Zivilbevölkerung enthält, liegt insgesamt eine Straftat vor, deren Billigung ebenfalls strafbar ist.
Dass die Täter der Angriffe auf die Zivilbevölkerung möglicherweise nicht zur Rechenschaft gezogen werden können (allein schon weil "die russische Armee" nich rechtsfähig ist) steht ja nicht der Tatsache entgegen, dass eine Straftat vorliegt.
Dass dies möglicherweise dazu führt, dass ein "Billiger" der Tat zur Verantwortung gezogen wird, der/die eigentliche/n Täter aber nicht, ist halt so.


Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
jms
Status:
Schüler
(154 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Angriffe auf Zivilbevölkerung sind aber sehrwohl in Deutschland strafbar


Dass ein systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung vorliegt, das müsste erst von einem Gericht festgestellt werden. Oder langt es schon, wenn die Augsburger Allgemeine Zeitung das behauptet?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13520 Beiträge, 8423x hilfreich)

Wenn ein systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung vorliegt, ist es strafbar.
Falls Ihre Argumentation dahin geht, dass eine Billigung des Krieges so lange straflos ist, bis ein Gericht bestätigt hat, dass der Angriff systematisch ist, dann sehe ich das anders.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#12
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23746 Beiträge, 4647x hilfreich)

Zitat (von jms):
Oder langt es schon, wenn die Augsburger Allgemeine Zeitung das behauptet?
Wofür soll das langen? Dass ein Verfahren eingeleitet wird?
Ein Zeitungsartikel langt nicht.
Wer hat Zweifel am systematischen Angriff Russlands?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1084 Beiträge, 899x hilfreich)

Zitat:
Menschenhandel z.B. wird gem. §6 StGB unabhängig vom Tatort und Täternationalität vom deutschen Strafrecht erfüllt.
:augenroll:
Menschenhandel ist aber keine Katalogtat des § 140 StGB. Das gilt allenfalls für eine ganz bestimmte (und besonders schwerwiegende) Form des Menschenhandels. Dass ein solcher Menschenhandel nun die eigentliche Motivation der russischen Führung hinter dem Krieg sein soll und dieser Krieg auch tatsächlich bei genauem Hinsehen eigentlich eine umfassende Menschenhandel-Operation ist, wäre doch extrem erklärungsbedürftig. Der breiten Öffentlichkeit jedenfalls wäre das bisher verborgen geblieben. Und die Beiträge der Augsburger Allgemeine bei facebook würden dann vor Gericht tatsächlich eher nicht als besonders brauchbare Beweismittel gelten können.

Zitat:
Vieles von dem, was russische Truppen in der Ukraine machen, erfüllt zweifelsfrei Tatbestände aus dem §6 VStGB (Völkermord) und §7 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit).
Das ist eine bloße Behauptung. Hier geht es aber auch gar nicht darum, was irgendein russischer Soldat irgendwo in der Ukraine anstellt. Hier geht es um die gesamte "Spezialoperation".

Zitat:
Ich habe mal gefettet, was russische Soldaten mit Billigung und teilweise im Auftrag der russischen Regierung in der Ukraine an Straftatbeständen verwirklicht haben und verwirklichen:
Die (angebliche) Billigung der russischen Regierung ist irrelevant. Die Billigung muss durch den Täter der Tat nah § 140 StGB erfolgen. Und bei § 7VStGB weite Teile zu markieren hilft nicht weiter. Es muss jedes einzelne Tatbestandsmerkmal analysiert werden. Hier ist schon fraglich, ob der für § 7 VStGB erforderliche Angriff vorliegt. Für diesen reicht eine Billigung durch die russische Regierung nicht aus. Abgesehen davon, dass noch eine Reihe weiterer Merkmale zweifelhaft wäre. Namentlich müssten sich (nicht durch das Kombattantenprivileg gerechtfertigte!) Tötungshandlungen funktional einfügen in den Masterplan der russischen Regierung und nicht etwa übliche Kampfhandlungen oder gewöhnliche Kriegsverbrechen darstellen, von diesen also abzugrenzen sein.

Zitat:
Wer hat Zweifel am systematischen Angriff Russlands?
Ich. Und Sie wissen nichtmals, was man im Vökerrecht unter einem Angriff versteht oder ab wann dieser systematisch ist. Das würde aber sowieso nicht ausreichen. Es muss sich um einen systematischen/ausgedehnten Angriff auf die Zivilbevölkerung (oder einen relevanten Teil davon) in ihrer Gesamtheit (und nicht nur einzelne Zivilisten) handeln, bei dem die Führung als Ziel des Angriffs gesetzt hat, dass eine Reihe von Katalogtaten begangen wird, wobei der einfache Soldat von diesem Plan wissen muss und sich seine Katalogtat dann in dem Angriff funktional einfügt.

Sie wissen nicht, was diese Begriffe bedeuten und können nicht erklären, warum diese hier erfüllt sein sollten. Ganz abgesehen davon, dass Sie dann auch noch belastbare Beweise haben müssten.

Außerdem gilt: Wenn der Ukraine-Konflikt wirklich ein ausgedehnter, systematischer Angriff auf eine Zivilbevölkerung sein sollte, dann kann der Ukraine-Konflikt selbst nicht zugleich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein. Das folgt schon aus der inneren Gesetzessystematik.

Zitat:
Angriffe auf Zivilbevölkerung sind aber sehrwohl in Deutschland strafbar. Und da der russische Angriffskrieg zweifellos auch Angriffe auf die Zivilbevölkerung enthält, liegt insgesamt eine Straftat vor, deren Billigung ebenfalls strafbar ist.
Das sehe ich nicht so. Da ist sehr genau zu trennen. Ein einfacher Angriff auf die Zivilbevölkerung würde nicht ausreichen. Es müsste ein Angriff im Sinne des § 7 VStGB sein. Der gesamte Krieg ist wohl kaum ein solcher Angriff im Sinne des § 7 VStGB. Es mag grundsätzlich möglich sein, das Teil eines Krieges wiederum (ggf. mehrere) Angriffe im Sinne des § 7 VStGB sind.

Sollte im Rahmen des Ukraine-Konflikts auch ein solcher Angriff im Sinne des § 7 VStGB vorliegen, dann ist aber noch nicht dieser Angriff strafbar. Strafbar nach § 7 VStGB ist dann erst die Begehung einer konkreten Katalogtat durch einen konkreten Täter (oder die Beteiligung daran). Und dann ist auch nur das die Straftat, es wird aber nicht der Ukraine-Konflikt "insgesamt" zu einer Straftat, "nur" weil sich in dessen Rahmen auch Straftaten ereignen. Letzteres ist bei absolut jedem Krieg der Fall.

Strafbar nach § 7VStGB ist also (wenn überhaupt) die konkrete Katalogtat durch einen konkreten Täter/Teilnehmer, die eingebettet ist in einen Angriff im Sinne des § 7 VStGB (dessen Vorliegen bereits zweifelhaft ist), der wiederum eingebettet wäre in den gesamten Ukraine-Konflikt. Wer nun aber den Ukraine-Konflikt oder das Handeln einer der Parteien darin (und darum geht es hier!) billigt, der billigt damit noch nicht darin (vermeintlich) enthaltene Angriffe im Sinne des § 7 VStGB und noch weniger konkrete Katalogtaten konkreter Täter/Teilnehmer.

Zitat:
Das hiesse aber: wenn eine Australierin in Australien ihren gewaltätigen Ehemann erschiesst und ein Deutscher klatscht öffentlich Beifall, dann könnte er durchaus wegen §140 dran sein? Weil das ev. zur Nachahmung in Deutschland animiert?
Ja, das könnte der Fall sein, wenn man die Argumentation des BGH auf diesen Fall überträgt. In dem BGH-Fall wurde ein US-Journalist in Syrien durch einen Muslim enthauptet und ein anderer hat dies in Deutschland ausdrücklich gebilligt. Der BGH sah § 140 StGB als erfüllt an.

In dem Beispiel aus Australien könnte das ähnlich sein. Zumindest wenn die Tötung durch die Ehefrau nicht irgendwie durch Notwehr gedeckt war. Ansonsten hält man in Deutschland nicht viel von Selbstjustiz und würde wohl auch in Australien verlangen, dass die Ehefrau sich erst an die zuständigen Behörden wendet, bevor sie ihren Ehemann erschießt Anders könnte es aussehen, wenn das australische Recht diie Erschießung ausdrücklich für gerechtfertigt erklären würde oder ähnliches. Dann würde ds Beifallklatschen ja gerade nicht bedeuten, dass das AUsüben von unzulässiger (!) Selbstjustiz gebilligt wird.

Man würde in diesem Fall (wie auch in dem Fall mit dem Ukraine-Konflikt) wohl sehr genau hinschauen müssen, was genau da gebilligt werden soll und was nicht.

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#14
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13520 Beiträge, 8423x hilfreich)

Ich schätze die Beiträge von Zuckerberg Im Allgemeinen sehr.
Umso mehr bin ich über die Einschätzung bezüglich §7 VStGB irritiert.
Ich bin da anderer Meinung, möchte aber Kriegsverhamlosern keine Angriffsfläche bieten - und da anzusehen ist, dass die Diskussion früher oder später in eine Diskussion zwischen "Pro-Russland" und "Pro-Ukraine" abdriftet, werde ich mich daraus verabschieden.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#15
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23746 Beiträge, 4647x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Und Sie wissen nichtmals, was man im Vökerrecht unter einem Angriff versteht
Das stimmt. Das habe ich noch niemals gewusst. Und niemals habe ich behauptet, das zu wissen.

Ich hatte den TE gefragt. Ich halte nichts von Fragestellungen zu einem hochkomplexen und selbstverständlich auch aktuellpolitischen Thema, die dann in # 6 und einer Behauptung eines einzelnen deutschen Tageszeitungskommentars münden.

Deshalb bezweifle ich, dass der Fragesteller auch nur annähernd versteht, was ihm hier erklärt wird.

Insofern kann ich mich @drkabo nur anschließen.
Bevor es hier in Pro&Contra des Putinkrieges ausufert und das Völkerrecht in einem Meinungs-und Diskussionsforum strapaziert wird---bin ich hier raus.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#16
 Von 
guest-12327.06.2022 05:44:31
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 24x hilfreich)

Zitat (von jms):
Angriffskrieg ist Straftat?

Im Zusammenhang mit dem Gutheißen eine Krieges wird behauptet, der Angriff Russlands auf die Ukraine wäre nach deutschem Recht eine Straftat. In wie weit können Handlungen außerhalb Deutschlands ohne Beteiligung Deutscher nach deutschem Recht Straftaten sein? §1 VStGB i.V.m. §13 VStGB ist da etwas undurchsichtig.


Weder die Großmächte Russland, China u. die USA sind Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshof. Hat sicher einen Grund warum gewisse Staaten sich verweigern.

Doch die Ukraine hat die Zuständigkeit des IStGH 2013 anerkannt. Gründe das Vorgehen Russlands - Niederschlagung von proeuropäischen Protesten im Jahr 2014, die Krimannexion sowie die seit Jahren andauernden Kämpfe in der Ostukraine.
Der Strafgerichtshof ist somit für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig, die auf ukrainischem Boden begangen werden – selbst wenn Täter die russische Staatsbürgerschaft besitzen.

Jeder Vertragspartner des IStGH regelt in einem Bundesgesetz "Deutschland im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)" die Folgen von Straftaten gegen Völkerrecht.
Es kann nach einschlägigen Ermittlungen ein Kriegsverbrecher nach diesem Recht verurteilt werden,
Je nach Straftatbestand vom einfachen Soldaten bis hin zu Staatschefs –, also theoretisch auch Wladimir Putin. Allerdings ergeben sich hier Probleme solange Putin das Staatsoberhaupt repräsentiert, man
griffe grundsätzlich in die Hoheitsgewalt Russlands ein.


PS. um in Sache Kriegsverbrechen zu ermitteln dürfen auch unabhängige ausländische Beobachter/ Sachverständige, Gerichtsmediziner usw. in die Ukraine.


-- Editiert von Nachgehakt 2 am 20.06.2022 08:49

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