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EU-Kosmetik-Verordnung: Verantwortliche Person?

4.4.2019 Thema abonnieren
 Von 
Linthe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
EU-Kosmetik-Verordnung: Verantwortliche Person?

Guten Morgen,

in der Kosmetik-Verordnung steht unter Art. 4 Abs. 6 folgendes: "Der Händler ist die verantwortliche Person, wenn er ein kosmetisches Mittel unter seinem eigenen Namen und seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt, das sich bereits in Verkehr befindet, so ändert, dass die Einhaltung der geltenden Anforderungen berührt sein kann."

Wird der Händler auch zur verantwortlichen Person, wenn er zwar unter eigener Marke verkauft, den Hersteller des Produktes in der EU aber trotzdem auf dem Label als Produzenten nennt?

LG,
Linthe

-- Editiert von Linthe am 04.04.2019 09:44

-- Editiert von Linthe am 04.04.2019 09:45

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6211 Beiträge, 3117x hilfreich)

Nein.
Dann ist es immer noch der Hersteller.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(27661 Beiträge, 11567x hilfreich)

Das ist die Frage. Der Verordnung ist nicht zu entnehmen, dass es hier nur einen Verantwortlichen geben darf.

wirdwerden

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#3
 Von 
Linthe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Ist das nicht die gleiche Sitaution wie bei Lohnherstellern? Firma A klebt seine Eigenmarke auf die Verpackung, die Haftung liegt aber logischerweise beim Lohnhersteller, welcher auch auf der Verpackung namentlich genannt wird.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67278 Beiträge, 31623x hilfreich)

Zitat (von Linthe):
die Haftung liegt aber logischerweise beim Lohnhersteller,

Wie kommt man denn darauf?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
Linthe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Linthe):
die Haftung liegt aber logischerweise beim Lohnhersteller,

Wie kommt man denn darauf?

ProdHaftG Art. 4 S. 1 besagt "Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt."

Wenn ich den Hersteller namentlich auf der Verpackung nenne, gebe ich mich nicht als Hersteller aus. Ergo müsste der eigentliche Hersteller dann auch Hersteller bleiben.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67278 Beiträge, 31623x hilfreich)

Zitat (von Linthe):
Wenn ich den Hersteller namentlich auf der Verpackung nenne, gebe ich mich nicht als Hersteller aus.

Aber sicher doch:
Zitat (von Linthe):
Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt."


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Linthe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Linthe):
Wenn ich den Hersteller namentlich auf der Verpackung nenne, gebe ich mich nicht als Hersteller aus.

Aber sicher doch:
Zitat (von Linthe):
Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt."

Wenn ich auf der Verpackung explizit "Hergestellt durch X" angebe, gebe ich damit doch den Hersteller an. Oder gelten dann ich und der eigentliche Hersteller als Hersteller?

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67278 Beiträge, 31623x hilfreich)

Zitat (von Linthe):
Oder gelten dann ich und der eigentliche Hersteller als Hersteller?

Korrekt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Linthe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Linthe):
Oder gelten dann ich und der eigentliche Hersteller als Hersteller?

Korrekt.

Sprich in diesem Fall müssen alle Daten für die Produktinformationsdatei erneut erhoben werden?

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#10
 Von 
Linthe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zudem besteht für Hersteller und Importeur die Möglichkeit, schriftlich eine andere, in der EU ansässige Person, als verantwortliche Person zu benennen. Gilt dies auch für den Wiederverkäufer?

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